In einem Anfall von Wahnsinn habe ich gerade einige Zitate aus den Unterlagen des US District Courts – Case 06 Civ. 3036 (LAP) – zur Visa-Mastercard-Sache getwittert.

Im Grunde geht es um die Frage, ob man dem amtierenden FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke, Buddy von Tricky Ricky Teixeira (und einst als Director of FIFA Marketing & TV verantwortlich für das Kreditkarten-Desaster), glauben darf.

Ich sage: Nein.

Niemand sollte Valcke auch nur ein Wort glauben.

Wer wird schon einem Wahrheitsallergiker glauben?

Ob er nun Emails schreibt und darin Katar unterstellt, die WM 2022 gekauft zu haben, oder ob er andere Geschäfte betreibt. Valcke ist, liest man die Unterlagen zum Case 06 Civ. 3036 (LAP) aufmerksam, eine Art Serial Liar.

Ich verstehe nicht, wie Journalisten einen unseriösen Typen wie Valcke ernst nehmen und ständig zitieren können.

Der FIFA-General Valcke ist die Verkörperung der “Reformen” und der neuen “Transparenz” in der FIFA. Er ist derjenige, der – beispielsweise – die so genannte Ethik-Kommission anweist, so genannte Verfahren zu eröffnen.

Und hier sind die Quotes aus den Prozessakten noch einmal im Text-Format. Wie gesagt, es gibt mehr, dies nur ein best of:

• FIFA’s negotiators lied repeatedly to MasterCard, including when they assured MasterCard that, consistently with MasterCard’s first right to acquire, FIFA would not sign a deal for the post-2006 sponsorship rights with anyone else unless it could not reach agreement with MasterCard.
• FIFA’s negotiators lied to VISA when they repeatedly responded to the direct question of whether MasterCard had any incumbency rights by assuring VISA that MasterCard did not.
• FIFA’s negotiators provided VISA with blow-by-blow descriptions of the status of the FIFA-MasterCard negotiations while concealing from its long-time partner MasterCard both the fact of the FIFA-VISA negotiations as well as the status of those negotiations – an action FIFA’s president admitted would not be “fair play”
• FIFA’s marketing director lied to both MasterCard, FIFA’s long-time partner, and to VISA, its negotiating counterparty, to both of which FIFA, under Swiss law, owed a duty of good faith. When, pursuant to his engineering, VISA raised its bid to the same level as MasterCard’s, he declined his subordinates’ suggestion to give MasterCard the opportunity to submit a higher bid based on his concern for his own reputation with the FIFA Board. He also declined his subordinates’ recommendation that he recommend to the FIFA Board that it continue with its prior approval of MasterCard as the post-2006 sponsor. Instead, he told the board it was difficult for him to make a recommendation and never mentioned MasterCard’s first right to acquire the post-2006 sponsorship.
• On the morning of the first of March 2006 FIFA board meetings and after all three FIFA boards had previously approved MasterCard as the post-2006 sponsor, FIFA’s marketing director called VISA to say that if VISA increased its cash bid by $30 million to the level of MasterCard’s bid, VISA “would be the partner”.
• Even after MasterCard had signed the “FINAL version” of the post-2006 sponsorship agreement and returned it to FIFA, FIFA’s negotiators delayed telling MasterCard that the FIFA Board had chosen VISA; instead they waited for the VISA board to ratify the VISA agreement.
• After the FIFA boards had approved MasterCard as post-2006 sponsor and after MasterCard had agreed to FIFA’s asking price and agreement had been reached on all other terms and after FIFA’s in-house counsel had solicited FIFA members for items that might be used to claim that MasterCard breached the Agreement, FIFA pointed to a trademark issue that had been present since 2000 or 2001 to justify granting the post-2006 sponsorship to VISA and sent a letter to MasterCard — after the commencement of this lawsuit — purporting to terminate the Agreement and thus MasterCard’s first right to acquire.

US District Court – Case 06 Civ. 3036 (LAP)

• After MasterCard and FIFA waived, under Swiss law, both the 90-day time periods set out in section 9.2 by their “conclusive conduct,” FIFA now seeks retroactively to revive one of the 90-day periods, but not the other, to justify its choice of VISA for the post-2006 sponsorship.
• While the FIFA witnesses at trial boldly characterized their breaches as “white lies“, “commercial lies“, “bluffs“, and, ironically, “the game“, their internal emails discuss the “different excuses to give to MasterCard as to why the deal wasn’t done with them“, “how we (as FIFA) can still be seen as having at least some business ethics” and how to “make the whole f***-up look better for FIFA.” They ultimately confessed, however, that “[I]t’s clear somebody has it in for MC.”

US District Court – Case 06 Civ. 3036 (LAP)

Und natürlich ruft sich der Fritsch umgehend zum Fußballkommunikationsherrscher aus :) Der darf das.

Der Bundesgerichtshof teilt soeben mit:

Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Beklagte betreibt unter der Internet-Adresse “www.hartplatzhelden.de” ein durch Werbeeinnahmen finanziertes Internetportal, in das Besucher von Amateurfußballspielen selbst aufgenommene Filme einstellen können, die einzelne Szenen des Spielgeschehens von ein- bis eineinhalbminütiger Dauer wiedergeben. Die Filmausschnitte können von anderen Internetnutzern kostenlos aufgerufen und angesehen werden.

Der Kläger, der Württembergische Fußballverband e.V., ist der Ansicht, dass ihm als Veranstalter der Spiele in seinem Verbandsgebiet das ausschließliche Recht zu deren gewerblicher Verwertung zusteht. Er hat daher von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Leistungsübernahme, der wettbewerbswidrigen Behinderung sowie des Eingriffs in sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Unterlassung verlangt.

Die Klage hatte vor dem Landgericht Stuttgart Erfolg. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

Der Bundesgerichtshof hat ein ausschließliches Verwertungsrecht des klagenden Verbandes verneint und die Klage dementsprechend abgewiesen. Maßgeblich dafür war, dass die Veröffentlichung der Filmausschnitte entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts keine nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG* unlautere Nachahmung eines geschützten Leistungsergebnisses darstellt. Die vom Kläger erbrachte Leistung der Organisation und Durchführung der Fußballspiele bedarf im Übrigen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keines solchen Schutzes. Der Kläger kann sich über die ihm angehörigen Vereine eine entsprechende wirtschaftliche Verwertung der Fußballspiele in seinem Verbandsgebiet dadurch hinreichend sichern, dass Besuchern der Fußballspiele Filmaufnahmen unter Berufung auf das Hausrecht untersagt werden. Unter diesen Umständen hat der BGH ein besonderes Ausschließlichkeitsrecht von Sportverbänden auch unter den weiteren vom Kläger herangezogenen Gesichtspunkten verneint.

Doch werden auch allgemeine, nennen wir sie, kulturpolitische Dinge verhandelt: Welche Macht, welche Monopolmacht gestehen Gerichte Sportverbänden zu? Wie sehr wird Freiheit im Internet eingeschränkt? Was sind und dürfen Medien heute? Wie geht man in Deutschland mit Innovation um, für die der Gesetzgeber noch keine Regeln geschaffen hat?

René Martens machte sich dazu kürzlich Gedanken:

• “Wem gehört der Sport? Journalismus, TV-Rechte und die Kontrolle der Bilder im Zeitalter von Twitter�?

Ich fürchte, der BGH wird das Monopol der Sportverbände erweitern. Ich gehe vom Schlimmsten aus, wenngleich ich für und mit Oliver Fritsch und die Hartplatzhelden hoffe. Fritsch und sein Projekt haben weiter meine uneingeschränkte Solidarität.

Oliver Fritsch hat sich jüngst im indirekten freistoß in eigener Sache geäußert. Ich kann in der Sache (fast) jeden Satz unterschreiben. Darüber hinaus imponiert mir die Offenheit, mit der er den Sachverhalt und seine Versuche, Onlineprojekte und Onlinejournalismus zu finanzieren, einmal mehr erläutert.

Seine Geschichte, seine Standpunkte:

von Oliver Fritsch

Am 28. Oktober wird der Bundesgerichtshof den Fall Hartplatzhelden verhandeln. Es ist die letzte Instanz in der Frage, wer die Rechte an Videos von Amateurspielen besitzt. Doch werden auch allgemeine, nennen wir sie, kulturpolitische Dinge verhandelt: Welche Macht, welche Monopolmacht gestehen Gerichte Sportverbänden zu? Wem gehört der Fußball? Wie sehr wird Freiheit im Internet eingeschränkt? Was sind und dürfen Medien heute? Wie geht man in Deutschland mit Innovation um, für die der Gesetzgeber noch keine Regeln geschaffen hat? Wer zum ersten Mal von der Sache hört oder noch mal nachlesen will, schaue hier.

Lassen Sie mich bitte ein wenig ausholen, denn die ganze Sache hat auch mit dem indirekten freistoss zu tun: Den indirekten freistoss habe ich im Jahr 2001 gegründet, damals war ich noch Mitarbeiter an der Uni Gießen. Die Idee war, den Blick des kritischen Fußballfreunds auf die Qualitätszeitungen zu lenken. Die Meinungsmacht im deutschen Fußball haben in der Regel Bild, kicker und der Rest vom Stammtisch. Das war und ist mir zu einseitig, ich sah und sehe sogar bedenkliche Entwicklungen im kumpanenhaften und tendenziösen Sportjournalismus, man denke an die Kampagne der Bild-Zeitung gegen Jürgen Klinsmann vor der WM 2006. Den freistoss habe ich gegründet, weil mich etwas bewegt hat.

Das Projekt hat sich schnell verselbständigt. Zur WM 2002 wurde Spiegel Online Medienpartner, und der freistoss erblickte das Licht der Welt, fand Leser und Zustimmung, auch Kritik. Wenn ich einmal mit dem Newsletter später dran war, fragten manche Leser ungeduldig nach. Aus einem Hobby wurde eine Pflicht. Eine angenehme. Zwanzig Stunden die Woche, manchmal mehr, war mein Pensum. Die Tage, an denen der freistoss während letztlich sieben Jahren ausfiel, kann man an einer Hand abzählen (Sommer- und Winterpause ausgenommen).

Das kann man nicht über die Jahre unbezahlt leisten. Zwar hatte ich kleine Einnahmen über Medienpartner und über Spenden, doch davon leben konnte ich nicht. Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere an meine Anregung, den Newsletter kostenpflichtig zu machen. Das war 2005, inzwischen scheint man zu wissen, dass die Pay Wall die Leserzahl reduziert, ein unbrauchbares Instrument ist. Ein Geschäftsmodell für Medien im Internet gibt es nicht. Selbst wenn der Journalist noch so fleißig, investigativ und renommiert ist wie der Blogger Jens Weinreich.

Die Idee mit den Hartplatzhelden kam mir in der Umkleidekabine, es war 2006. Ich war Spielertrainer bei der SG Reiskirchen/Niederwetz (damals Kreisliga Wetzlar), und wir diskutierten gerade beim Bier über das zurückliegende Spiel – und wie schade es ist, dass der siegbringende Freistoß nicht im Fernsehen zu sehen sein würde. Das Fernsehen interessiert sich für sowas nicht, doch es gibt ja das Internet. Bingo!

Zwei Freunde von mir, Steffen Wenzel und Thomas Ramge, waren von der Idee begeistert, und wir setzten sie mit Hilfe der Agentur Wegewerk um. Eine Alpha-Phase im Dezember 2006 verlief spaß-, arbeits- und erfolgreich. Und wir entschlossen, die Plattform auszuweiten. Einen Geldgeber oder Verlag im Hintergrund haben wir nicht, wir haben alles selbst gezahlt. Da eine fünfstellige Summe nötig wurde, haben wir sodann eine GmbH gegründet – und die Einlage für die Entwicklung der Website verbraten.

Das sage ich auch deswegen, weil es Gegenstand der Klage des Württembergischen Fußballverband ist. Er wirft uns kommerzielles Interesse und Ausbeutung vor, im Rechtsjargon: unlauteren Wettbewerb. Ist schon seltsam, meine Mutter sagt mir seit Jahren, ich soll endlich was vernünftiges machen, und der DFB stellt mich als Abzocker hin. Ja, mein persönliches Ziel war und ist es, mir mit meinen Fußballplattformen, mein Leben zu finanzieren. Vielleicht sogar mal eine Redaktion. Soll ich das nun ein Geständnis nennen?

Seit Oktober 2008 arbeite ich halbtags für die Sportredaktion von Zeit Online. Das ist ein toller Job und eine sehr gute Adresse. Seitdem kann ich jedoch den indirekten freistoss nicht mehr wie zuvor bespielen. Weil er aber weiterleben soll, lasse ich das andere machen. Die Jungs machen das gut. Und sie sollen das auch nicht unentgeltlich tun, auch wenn wir keine branchenüblichen Honorare zahlen können. Aber was wir haben, geben wir. Das war schon bei den Hartplatzhelden so, auch da gab es freie Sportredakteure, die honoriert wurden. Vielleicht weiß das niemand, aber Hartplatzhelden macht Arbeit, alle Videos werden gesichtet, einer Jury vorgelegt, die meisten kommentiert und bewertet, getwittert auf Facebook verteilt. Jemand hier, der das nicht als redaktionelle Arbeit begreift?

Der indirekte freistoss, gegen den es übrigens auch rechtliche Einwände gibt, und Hartplatzhelden sind gegensätzliche Projekte: ein textbasiertes, ein bildlastiges. (Dem Branchenmagazin Berliner Journalisten habe ich zu diesem Thema vor gut einem Jahr Rede und Antwort gestanden.) Es sind meine Projekte, meine Babys. Beide sollen weiterleben, ich sehe nicht ein, auf eins zu verzichten. Es ist ohnehin schwer genug, sich im Internet zu finanzieren. Warum soll ich mir vom DFB vorschreiben lassen, was ich tun und lassen darf?

Ich habe das immer gesagt: Geht es den Hartplatzhelden gut, geht es dem indirekten freistoss gut. Wenn wir vor dem BGH gewinnen, kann ich mich womöglich auch wieder mehr um den freistoss kümmern, vielleicht sogar ja mehr als Spielertrainer denn als Trainer. Für mich persönlich geht es am Donnerstag in Karlsruhe um gut 20.000 Euro, für meine Kompagnons um eine ähnlich hohe Summe. Vielleicht kommen wir noch mal mit einer Spendenbitte auf Sie zurück.

Liebe Grüße

Oliver Fritsch

Olympiabewerbung München 2018; Morddrohung bei Bürgerbegehren Nolympia

Etwas betroffen zeigte sich Axel Doering, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz von einer neuen Dimension im Ringen um die Olympischen Winterspiele 2018. Adressiert an seinen Stellvertreter Dr. Andreas Keller flatterte eine computergeschriebene Morddrohung ins Haus. Es wurde gedroht: “den Abschluss des Volksbegehrens überlebt ihr drei nicht”. Als die Drei wurden genannt: Axel Doering, Dr. Andreas Keller und Schumann? von den “ganz schlauen Grünen”.

Der anonyme Briefschreiber schildert, dass er in seiner Berufslaufbahn “nur mit Schusswaffen zu tun” habe und seine Übung, den Scharfschuss, nach einem erfolgreichen Abschluss des Vorhabens präsentieren werde. Grund war die Androhung des Netzwerks Nolympia, in Garmisch-Partenkirchen ein Bürgerbegehren zu starten, wenn der Gemeinderat sich weiter weigert die Bürger mittels eines Ratsbegehrens zu befragen.

Doering erklärte, dass sich diese Art der Auseinandersetzung einreiht in die Zerstörung der Windschutzscheibe einer Olympiagegnerin und weitere Drohungen. “Wie verzweifelt müssen manche Olympiabefürworter sein, dass sie den Pfad einer sachlichen Auseinandersetzung verlassen und zu solchen Mitteln greifen. Damit schaden sie sowohl dem olympischen Gedanken als auch dem Ort Garmisch-Partenkirchen.”

Der Brief wurde der Polizei in Garmisch-Partenkirchen übergeben.

Doering wiederholte seine Forderung die Olympiabewerbung von Garmisch-Partenkirchen zu beenden, da sie dem Ort keinen dauerhaften Nutzen, sondern nur Belastungen und, wie sich jetzt zeigt, zunehmend Zwietracht bringt.

Das ist nicht so daher geschrieben: Ich habe eine Nacht überlegt, ob ich den Vorfall bloggen soll. Ich finde: Ja. Es gehört dazu. Leider.

Nachtrag, 19.33 Uhr: Die Olympia GmbH verschickte um 18 Uhr diesen Text:

Stellungnahme zur Drohung gegen Olympia-Gegner

München, 25. August 2010 – Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH bedauert und verurteilt die Morddrohungen gegen Axel Doering und Dr. Andreas Keller. „Wir distanzieren uns von dieser Drohung und jeglichen vergleichbaren Vorfällen“, so Willy Bogner, Chef der Bewerbungsgesellschaft München 2018. „Wir wünschen uns eine lückenlose Aufklärung durch die Polizei. Die Vorfälle stehen im Widerspruch zu den friedlichen Gedanken der Olympischen und Paralympischen Spiele. Die Werte der Olympischen Idee fordern einen kulturellen Austausch, Respekt und sportliche Fairness. Wir rufen daher nachdrücklich zum friedlichen Dialog zwischen allen Befürwortern und Gegnern auf. Die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele gelingt nur, wenn wir gemeinsam dazu stehen. Daher sind wir auf die aktive, friedliche Unterstützung und den konstruktiven Dialog mit der Bevölkerung angewiesen und möchten dies en fördern.“ Die Bewerbungsgesellschaft steht für alle Fragen zur Verfügung.

Fecht-Olympiasieger und IOC-Mitglied Pál Schmitt, langjähriger Protokollchef des IOC und Mitglied des Europäischen Parlaments, ist zum neuen Staatspräsidenten Ungarns gewählt worden.

• Pál Schmitt auf Wikipedia
• Webseite des ungarischen Präsidenten

Oops, mal wieder eine Entscheidung des Eislauf-Weltverbandes ISU, die anderswo mindestens so ausgiebig diskutiert wird, wie in Deutschland der Fall Pechstein. Ich wusste gar nicht, dass die ISU noch zwischen Profis und Schauläufern und vielleicht sogar Amateuren unterscheidet. Ich halte es beim ersten Hinsehen für absurd, dass Jewgeni Pluschenko gesperrt wird und nicht an den Winterspielen 2014 in Sotschi teilnehmen soll. Ausgerechnet Pluschenko! Hier ist er übrigens kurz nach der Verkündung von Sotschi als Olympiastadt 2014, damals im Juli 2007 in Guatemala City:

Jewgeni Pluschenko, Guatemala, Juli 2007

Der ISU-Beschluss, gegen den Pluschenko vor den CAS ziehen kann:

Decision of the ISU Council on Eligibility of Mr. Evgeny Plushenko (RUS)

Based on evidence presented the Council has concluded that Mr. Evgeny Plushenko breached the ISU eligibility rule 102, paragraph 2, i) of the ISU General Regulations and as a consequence has become ineligible under paragraph 7 a) of that rule. The evidence has proved to the satisfaction of the Council that Mr. E. Plushenko, a skater and member of the Figure Skating Federation of Russia (FSFR), skated in exhibitions held in March and April 2010, in Russia and other countries, without the express prior authorization of the FSFR. Such activity is a breach of the ISU eligibility rules and results in the loss of eligibility.

The present decision communicated to both Mr E. Plushenko and the FSFR may be appealed to the Court of Arbitration for Sport, Lausanne, Switzerland, within 21 days upon receipt of the decision, in accordance with Article 25, paragraph 2, c) of the ISU Constitution.

Wie erwartet hat sich Thomas Bach dazu durchgerungen, als DOSB-Präsident zu verlängern. Ein halbes Jahr vor der Entscheidung über die Olympischen Winterspiele 2018 wäre ein Ausstieg ein katastrophales Zeichen gewesen. Die Mitgliederversammlung findet am 4. Dezember 2010 in München statt. Der DOSB sagt:

Am Montag erklärten Präsident Thomas Bach, Walter Schneeloch, Vizepräsident Breitensport/Sportentwicklung, Hans-Peter Krämer, Vizepräsident Wirtschaft und Finanzen, Gudrun Doll-Tepper, Vizepräsidentin Bildung und Olympische Erziehung, und Ilse Ridder-Melchers, Vizepräsidentin Frauen und Gleichstellung, dass sie sich am 4. Dezember 2010 dem Votum der Mitgliederversammlung stellen wollen. Eberhard Gienger, Vizepräsident Leistungssport, wird wegen der Doppelbelastung aus seiner politischen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und als DOSB-Präsidiumsmitglied nicht erneut antreten. Dies nahm das Präsidium mit Bedauern, aber auch mit Respekt und Verständnis zur Kenntnis. Ingo Weiss wird im Oktober 2010 erneut als Vorsitzender der Deutschen Sportjugend (dsj) kandidieren, ebenso Christian Breuer als Vertreter der Aktiven; die Voten der dsj bzw. der Aktiven würden der Mitgliederversammlung dann im Dezember zur Bestätigung vorgelegt werden.

Ich denke, Ausstiegschancen geben sich für Bach nach der IOC-Session im Juli 2011, wenn über die Winterspiele abgestimmt wird, immer noch. Er muss dann seine IOC-Präsidentschaft vorbereiten, das IOC wählt 2013 in Buenos Aires den neuen Präsidenten/die erste Präsidentin.

Zu Gienger: Ist mir überhaupt nicht klar gewesen, dass der CDU-Mann mit seinen Aufgaben belastet ist.

Und noch mal Russland/Sotschi bzw. das Vancouver-Nachbeben. Der russische Rechnungshof, wenn ich das auf die Schnelle richtig übersetze, hat einen Bericht zum Umgang mit den Olympiafinanzen für die Vorbereitung auf die Vancouver-Spiele vorgelegt. Völlig überraschend ist von Korruption und Misswirtschaft die Rede. Ja, ich weiß, Putin und Medwedew haben das in Auftrag gegeben, denen ist nicht zu trauen. Egal, was mich hier fast mehr interessiert, warum so genannte olympische Insiderdienste wie Inside the Games oder Around the Rings und andere Medien darüber berichten, ohne Quellen zu nennen und den Bericht zu verlinken. Mich nervt das kolossal, täglich mehr, wenn ich nicht zum Original geführt werde, wenn Leute meinen, sie müssten Ihre Beiträge stets ohne Belege und weiterführende Hinweise veröffentlichen. Vielleicht war ich nur zu blöd, sicher kann mir jemand helfen und bessere Links finden als diese, etwa einen zum Originalbericht des russischen Rechnungshofes? Danke schon mal.

• Putins Arbeitstag mit dem “Board of the Council for Physical Fitness and Sports” vorgestern in Sotschi
• Auf Russia Today habe ich einen kleinen Bericht gefunden, verzichte aber darauf, das Video einzubinden, weil es meistens Probleme verursacht. Auf dem Youtube Channel fand ich den Bericht noch nicht.
• Auf der Webseite der Accounts Chamber, wenn es die richtige ist, gibt es zwar Bulletins, aber ich kann nichts sehen, öffnen bzw. runterladen.
• Reuters: “Evidence of Russian ‘corruption’ over 2010 preparation”

Wie gesagt, vielleicht kann jemand mit besseren Beiträgen dienen.

Blatters ehemaliger Außenpolitik-Chef, der kurz vor der WM unter Druck gefeuerte Jérôme Champagne, hat einen neuen Job. Er schreibt:

Dear friends,

It is with pleasure that I can announce to you that the Palestinian National Authority appointed me as “Adviser to the PNA for the development of sport and football” in Palestine.

Here attached you can find the press release issued in Ramallah on 21st June in Arabic, English and French versions.

This position is attached to the PNA President, H.E. Mr. Mahmoud Abbas, and the PNA Prime Minister, H.E. Mr. Salam Fayyad, and to be executed under the guidance of the Palestinian National Olympic Committee and Palestinian FA President, Mr. Jibril Rajoub.

Four intital directions were given to me:

• the administration of Palestinian football,
• the launch of the Palestinian professional league
• the marketing of these activities,
• the developement of international relations for Palestinian sport and football with sport organizations at world, continental and national levels (including the sister football federations) AND with foreign governments, international organizations, etc.

This mission bears a huge responsability but represents also a privilege for me to continue what I was doing in my eleven FIFA years to help Palestinian football with the support of the FIFA President, Mr. Joseh S. Blatter.

This email is just a first information for you and I will contact you at a later stage when we will be able to start the first concrete projects.

Thanking you in advance for your future support of my new mission,

With my best regards,

Jerome

Nachtrag, apropos Pechstein: Gerade verbreitet ihr PR-Büro Powerplay die Meldung, wonach die gesperrte Eisschnellläuferin eine Einstweilige Verfügung gegen Prof. Fritz Sörgel erwirkt hat – im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung (einen Dringlichkeitsaspekt kann ich anders als der putzige Richter Buske nicht erkennen).

Demnach

… darf Sörgel nicht mehr den Eindruck erwecken, die fünfmalige Olympiasiegerin hätte in ihrer sportlichen Karriere Dopingmittel eingenommen oder verbotene Methoden zur Leistungssteigerung angewandt …

Die Verfügung bezieht sich auf ein Rundfunkinterview vom 19. März 2010! Hochinteressant. Wie gesagt, der Richter heißt Buske, Prozessbevollmächtigte sind “Rechtsanwälte Schertz pp.” – muss man mehr sagen? Bitte vorsichtig sein mit den Kommentaren – Abmahngefahr. Die Verfügung findet sich auf der Webseite von Claudia Pechstein.

Nachtrag 2: Zur Verfügung des Richters Buske teilt Prof. Sörgel soeben mit:

Wir werden diese Entscheidung natürlich nicht hinnehmen. Die Begründetheit der Ansprüche werden wir in einem Klageverfahren klären lassen. Käme es dann zu einer Verhandlung, könnte auch die Öffentlichkeit einen besseren Eindruck gewinnen was die wissenschaftliche Basis der Pechstein- Seite ist. Natürlich werden wir die „Creme de la Creme“ nationaler wie internationaler, und wahrhaft unabhängiger Gutachter die Argumentation der Gegenseite kritisch überprüfen lassen.

Diese Entscheidung des Hamburger Gerichtes würde mir einen Maulkorb verhängen, denn Ziel ist es ja mich zum Schweigen zu bringen, zumal ich eben bisher in den wirklich wichtigen Fragen nicht in die Knie zu zwingen war. Das soll auch in Zukunft so bleiben und meine Argumente sollen Gerichten wie Öffentlichkeit jederzeit zur Verfügung stehen.

Ich werde so lange kämpfen bis die Wissenschaft , wie bisher beim ISU und CAS ihr Recht bekommt. Es kann nicht angehen, dass man Wissenschaftler mit guten und nachvollziehbaren Argumenten einen Maulkorb umhängen kann.

Die nachfolgenden Ausführungen von RA Scholz-Recht legen auch dar wie oft wir uns schon gegen die Anträge der Kanzlei Scherz & Bergmann erfolgreich vor Gericht gewehrt haben. Wir haben daraus aber keine Medienkampagne gemacht. Jetzt müssen die Dinge aber ausführlich dargestellt werden.

Seine Rechtsanwältin Nicola Scholz-Recht schreibt:

1.

Im Oktober 2009 hatte Frau Pechstein durch ihren Bevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt Bergmann aus Berlin, eine erste Abmahnung aussprechen lassen und Unterlassungsansprüche wegen drei verschiedener Behauptungen, die Sie im Rahmen einer ZDF-Sendung vom 23.10.2009 aufgestellt hatten, geltend gemacht.

Diese Unterlassungsansprüche hatte ich mit ausführlichem Schreiben vom 30.10.2009 als unbegründet zurückgewiesen.

Um zu verhindern, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung erwirkt, hatte ich sodann bei den Landgerichten Nürnberg-Fürth, Berlin und Hamburg sogenannte Schutzschriften hinterlegt, um die Gerichte vor Eingang eines entsprechenden Verfügungsantrags bereits über unsere Sichtweise und Argumentation zu informieren.

Anschließend hatte die Gegenseite beim Landgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Mit diesem Antrag ist Frau Pechstein gescheitert. Das Landgericht Berlin hat ihn als unbegründet zurückgewiesen mit der Begründung, dass „es sich sämtlichst um zulässige Meinungsäußerungen [handelt], die auch auf erkennbaren Anknüpfungstatsachen basieren“ (Beschluss des Landgerichtes Berlin vom 19.11.2009, Az.: 27 O 1084/09, Seite 2).

In Konsequenz musste Frau Pechstein auch die Kosten des Verfahrens tragen und hat die bei mir durch meine Tätigkeit entstandene Verfahrensgebühr erstattet.

2.

Frau Pechstein hat durch ihren anwaltlichen Vertreter eine weitere Abmahnung vom 22.03.2010 wegen einer in der NZZ vom 21.03.2010 erschienenen Behauptung aussprechen lassen und erneut die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Auch diese Abmahnung habe ich nach Rücksprache mit Ihnen als unbegründet zurückgewiesen und dargelegt, dass die angegriffene Behauptung den Tatsachen entspricht.

Mir ist nicht bekannt, ob die Gegenseite eventuell versucht hat, auch wegen dieser Behauptung eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Jedenfalls wäre ein eventuell bei Gericht eingereichter Verfügungsantrag nicht erfolgreich gewesen, weil uns in dieser Angelegenheit niemals ein gerichtliches Verbot zugestellt worden ist. Entweder hat die Gegenseite diesen Anspruch nicht weiterverfolgt oder sie hatte damit keinen Erfolg.

3.

Am 25.03.2010 hat Frau Pechstein durch Herrn Rechtsanwalt Bergmann eine weitere Abmahnung aussprechen lassen wegen eines auf den Internetseiten von „Zapp“ veröffentlichten Interviews. Mit dieser Abmahnung wurden insgesamt zwei Behauptungen angegriffen.

Auch diese Abmahnung habe ich als unbegründet zurückgewiesen.

In diesem Fall hat die Gegenseite erneut beim Landgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Mit diesem Antrag ist sie zur Hälfte gescheitert, weil das Landgericht Berlin eine der beiden Behauptungen als zulässig angesehen hat. Die andere Behauptung (Stichwort: „Untersuchung in Quarantäne“) hat das Landgericht Berlin als unzulässig angesehen.

Nach längeren Überlegungen hatten wir uns allein aus prozessökonomischen Gründen entschieden, dagegen nicht vorzugehen, weil das Thema heute nicht mehr aktuell ist und es deshalb wirtschaftlich nicht lohnt, darüber einen Streit zu führen. Da die Gegenseite in diesem Verfahren die Kosten auch zur Hälfte selbst tragen musste, war eine Verteidigung gegen dieses Verbot auch aus Kostengründen nicht erforderlich.

4.

Am 09.04.2010 hat Frau Pechstein durch Herrn Rechtsanwalt Bergmann eine weitere Abmahnung aussprechen lassen, auf die wir nicht mehr geantwortet haben.

Die Gegenseite hat deshalb erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, diesen aber diesmal beim Landgericht Hamburg eingereicht, vermutlich wegen der Befürchtung, beim Landgericht Berlin wiederum nicht in vollem Umfang den gewünschten Erfolg zu erzielen.

Das Landgericht Hamburg hat die einstweilige Verfügung in dem beantragten Umfang ebenfalls nicht erlassen. Die Gegenseite musste zunächst schriftsätzlich nochmals nachbessern und schließlich den Antrag einschränken, so dass sie auch in diesem Fall nicht in vollem Umfang Erfolg hatte, sondern das Landgericht Hamburg nur ein eingeschränktes Verbot erlassen und der Gegenseite ¼ der Kosten auferlegt hat. Dieser Beschluss wurde allerdings erlassen, ohne uns Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

In diesem Fall erwägen wir, die Gegenseite zur Einreichung einer Hauptsacheklage zu zwingen, um dann die Möglichkeit zu haben, die Richtigkeit der angegriffenen Behauptung ggf. auch durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellen zu können.

So absurd es scheinen mag, der Fall Kempter und die Weigerung, technische Hilfsmittel zuzulassen, entspringen dem gleichen System: einem Funktionärswesen im Fußball, dem der Wille zur Transparenz fehlt.

Wichtig der Hinweis aufs olympische Eishockeyturnier, für alle, denen es nicht aufgefallen sein sollte:

Wie sich kühle Professionalität auch entfalten kann, war jüngst bei Olympia zu bestaunen, beim emotional überspannten Eishockey-Finale der Nachbarn Kanada und USA. Gepfiffen haben nicht etwa Unparteiische aus Russland oder Schweden, sondern Bill McCreary und Dan O’Halloran – zwei Kanadier, die als beste Schiedsrichter der nordamerikanischen Profi-Liga NHL gelten. Die Fähigkeit dieser Kanadier, nicht wie Anti-Amerikaner zu pfeifen, war bekannt. Ihre Gefühle haben sie unter Kontrolle, was von ihnen aber längst nicht mehr verlangt wird, ist die Herrschaft über alle Sinne: Tor? Kein Tor? Das regelt nicht das Auge, Zweifel klärt der Videobeweis.

Ich weiß nicht, ob die “Schiedsrichter-Zeitung“, das amtliche Organ für die Schiedsrichter im Deutschen Fußball-Bund, helfen kann, Vorgänge aufzuhellen. Angesichts der Lage scheint mir eine Lektüre älterer Ausgaben dieses Heftchens durchaus lohnenswert. Ich habe einiges überflogen, das aktuelle Heft und einige ältere Ausgaben, verzichte aber auf billige Gags. Es wäre zu einfach, alte Zitate hervorzukramen und sich darüber zu belustigen.

Damit also zum DFB-Stadl:

• Eine herausragende Analyse hat, wie ich finde, Patrick Bahners im Feuilleton der FAZ vorgelegt: “Zwanziger in Sachen Amerell: Das Gebot der Zurückhaltung“.

Erstaunlich daran, abgesehen vom Sezieren des Sachverhalts und der Verantwortung des Dottore 20er, scheint mir aus journalistischer Sicht, dass Bahners sich nicht zu fein ist, die Konkurrenz (Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau) zu zitieren, deren Texte zu würdigen und sogar die Namen der Autoren zu nennen. In Sportteilen wäre das unmöglich, ich kann mich an keinen ähnlichen Beitrag erinnern, in dem Autoren der Konkurrenz genannt worden wären. In Blogs ist das eine Selbstverständlichkeit, nicht der Erwähnung wert, dagegen für die Qualitätspresse außergewöhnlich. Nicht auszudenken, die Fremdbeiträge wären auch noch verlinkt worden! Einer dieser Links hätte dem Kommentar von Ludger Schulze gelten müssen: “DFB-Chef Theo Zwanziger: Inquisition statt Moderation“. Anderes, wie etwa die im Bahners-Text erwähnte Chronik von Thomas Kistner und Christof Kneer ist online nicht (kostenlos) zu haben.

Wie geht es weiter mit Theo Ich-trete-zurück-oder-auch-nicht Zwanziger? Wird er die WM 2010 noch als DFB-Präsident erleben?

Eigentlich hatte der DFB für Ende Oktober einen ordentlichen Bundestag in Essen geplant. Nun heißt es, schon Ende April könnte es einen außerordentlichen Bundestag geben. Zu den Rahmenbedingungen heißt es beim DFB:

Der Bundestag ist das höchste Gremium des DFB, praktisch das Fußball-Parlament. Er setzt sich zusammen aus 257 stimmberechtigten Delegierten, zu denen die Mitglieder von DFB-Präsidium und -Vorstand ebenso zählen wie die Abgesandten der DFB-Landes- und -Regionalverbände sowie des Ligaverbandes. Hinzu kommen die Ehrenmitglieder und die Mitglieder der Rechtsorgane, der Revisionsstelle und der Ausschüsse, die mit beratender Stimme teilnehmen.

Ein ordentlicher DFB-Bundestag wird turnusgemäß alle drei Jahre einberufen und wählt dann auch Präsidium und Vorstand, wie zuletzt im Oktober 2007 in Mainz geschehen. Ein außerordentlicher Bundestag hingegen kann vom DFB-Präsidium jederzeit aus wichtigem Grund einberufen werden.

Tagesordnungspunkte eines außerordentlichen Bundestages können nur solche sein, die zu seiner Einberufung geführt haben. Andere Tagesordnungspunkte können auf einem außerordentlichen DFB-Bundestag laut Satzung des DFB nur behandelt werden, wenn sie die “Qualifikation eines Dringlichkeitsantrages besitzen”.

Der DFB-Bundestag ist befugt, die Satzung und die Ordnungen des DFB per Mehrheitsbeschluss zu ändern. Zur wirksamen Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, außer bei Satzungsänderungen und Ordnungsänderungen, die den Ligaverband betreffen – diese benötigen eine Zweidrittelmehrheit.

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn bei der Feststellung der Stimmberechtigten mindestens die Hälfte der Gesamtstimmen vertreten ist.

Vielleicht lohnt sich schon mal die Lektüre der DFB-Satzung zu den auf Bundestagen Stimmberechtigten:

Gemäß kicker.de sagte er:

“Wenn wir diesen Prozess verlieren, muss ich selbstverständlich sofort von meinem Amt als DFB-Präsident zurücktreten.”

Da kann ich mir ein Lächeln natürlich nicht verkneifen. Jetzt, mit sicherem Abstand.

Im Unterschied zu anderen juristischen Auseinandersetzungen scheinen 20er und der DFB allerdings diesmal bessere Karten zu haben. Die Amtsführung des Zickzack-Dottore im Gute-Laune-Verband ist ohnehin über jeden Zweifel erhaben. Weshalb ich glaube, auch wenn das Wolfgang Niersbach anders sehen mag, dass der deutsche Fußball nur dann eine Zukunft hat, wenn 20er sofort den Rücktritt von der Rücktrittsdrohung einreicht.

Bedarf es weiterer Worte nach dieser langatmigen Einleitung? Ich sage nur: Police file no. VA10#22680.

Schon komisch, nicht. Ich sollte vielleicht IOC-Sessionen meiden. IOC-Session in Kopenhagen: Einbruch, Diebstahl. IOC-Session (ab morgen) in Vancouver: Einbruch, Diebstahl. Es ist ein Fluch.

Geschehen letze Nacht im Parkhaus Ecke Seymour Street/Hastings Street, Downtown Vancouver. Jeder Idiot weiß, dass Navigationsgeräte nicht ins Auto gehören, nicht wahr? Mein Tomtom hat mir gute Dienste geleistet, daheim und hier drüben. Ich werde es vermissen.

“Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport“

zu veröffentlichen, ist eine feine Sache.

Tausendmal habe ich darüber geschrieben und dargelegt, warum der Straftatbestand Sportbetrug wichtig ist, habe das “Strukturproblem Korruption in der Spezialdemokratie Sport” beschrieben und die sträfliche Vernachlässigung des Thema Korruption in den drei Rechtswelten des Sports, habe versucht, Präventionsmaßnahmen zu entwickeln usw. usf… Ich kann es mittlerweile auswendig. Und darf einmal mehr unser gemeinsames Buch “Korruption im Sport” aus dem Jahr 2006 empfehlen, mit Beiträgen von Experten wie Britta Bannenberg, Andrew Jennings, Thomas Kistner und vielen anderen.

Die Debatte ist durch die Initiative der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) extrem bereichert worden. Frau Merk engagiert sich auf diesem Gebiet schon lange (SZ-Interview: “Ich bin ja der Depp, wenn ich nichts nehme“). Über ihre aktuelle Gesetzesvorlage hat Heribert Prantl heute in der Süddeutschen Zeitung geschrieben – “Zehn Jahre Haft für Doping und Sportbetrug“ -, es war der Aufmacher, und hier stelle ich den Gesetzentwurf zur Diskussion.

Natürlich im Original, natürlich in Gänze als pdf-Datei. Niemand sagt, dieser Entwurf sei die Rettung, sei genial, sei wasserdicht. Mir fällt bei der ersten Durchsicht zum Beispiel auf, dass Funktionärskorruption gar nicht erfasst wird, oder? Aber es ist ein hoffentlich ernsthafter Versuch, über den auf Grundlage aller Details debattiert werden sollte. Deshalb gibt es das Dokument, den Referentenentwurf, der noch andere bayerische Ministerien passieren muss und sicher verändert wird, hier im Blog komplett zum Lesen, zum Downloaden – und zum gehaltvollen Diskutieren. Auch wenn es manchen nervt, ich sage es noch einmal und werde es noch etliche Male sagen: das ist meine Vorstellung von Journalismus im dritten Jahrtausend.

Bevor ich zum Merk-Papier komme, noch einige Dokumente zum Vergleich:

• Das derzeit in Deutschland gültige Arzneimittelgesetz (AMG)
• Dazu die letzten Änderungen aus dem Jahr 2007 zur Bekämpfung des Dopings im Sport (ich hoffe mal, dass ich die Dokumente nicht durcheinander bringe)

Demnach sind empfindliche Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu zehn Jahren in schweren Fällen schon heute möglich. Schon lange möglich. Bloß, das ist die Crux, es gibt nicht nur ein kolossales Vollzugsdefizit, sondern auch eine unheilige Allianz von Sport, Politik und allerlei anderen Playern, die die Umsetzung verhindert. Darüber sind schon viele Bücher und Zeitungsartikel geschrieben worden, dass ein ganzer Wald dafür abgeholzt werden musste. (Beispielsweise ist ja auch nie einem Dopingarzt die Zulassung entzogen worden in diesem Lande.)

Wenn ich es also richtig verstehe, sollen die derzeit gültigen Doping betreffenden Passagen im AMG und in der Strafprozessordnung aufgehoben und ersetzt werden durch das:

• Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport, Sportschutzgesetz (pdf-Datei, 29 Seiten, 0,6 MB, das Wasserzeichen als Blog-Werbung habe ich mir mal erlaubt, sorry.)

Absolut neu und zentral sind beispielsweise § 5 (Sportbetrug) und § 6 (Bestechlichkeit und Bestechung im Sport). Insgesamt liest sich das derzeit so:

Artikel 1

Sportschutzgesetz (SportSG)

§ 1 Definitionen

(1) Doping ist die Anwendung, Aufnahme, Injektion oder Einnahme eines Dopingmittels im Sinne des Absatzes 2 oder die Anwendung einer Dopingmethode im Sinne des Absatzes 3, sofern dies im Einzelfall anderen Zwecken als der Behandlung von Krankheiten dient und bei Menschen erfolgt oder erfolgen soll.

(2) Als Dopingmittel im Sinne dieses Gesetzes gelten die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Stoffe und Zubereitungen.

(3) Als Dopingmethoden im Sinne dieses Gesetzes gelten die im Anhang des Übereinkommens gegen Doping (Gesetz vom 2. März 1994 zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping, BGBl. 1994 II S. 334) in der jeweiligen Fassung aufgeführten Methoden zur Erhöhung des Sauerstofftransfers sowie die dort beschriebene nicht therapeutische Anwendung von Zellen, Genen, Genelementen oder der Regulierung der Genexpression (Gendoping).

(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen im Sinne von Absatz 2 oder Methoden im Sinne von Absatz 3 zu bestimmen, soweit dies geboten ist, um eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der Gesundheit des Menschen durch Doping zu verhüten.

(5) Als sportlicher Wettkampf im Sinne dieses Gesetzes gilt ein sportlicher Wettkampf, an dem Sportler ihres Vermögensvorteils wegen teilnehmen.

§ 2 Aufklärung der Bevölkerung

Die nach Landesrecht zuständigen Stellen sowie die Bundesbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit, insbesondere die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, sollen die Bevölkerung, namentlich Kinder und Jugendliche, über die Gefahren des Dopings aufklären und Beratung anbieten.

§ 3 Berichtspflichten

Die Bundesregierung berichtet dem Bundestag im Abstand von drei Jahren unter Einbeziehung der Länder über die in diesem Zeitraum ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Dopings.

§ 4 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. mit Dopingmitteln (§ 1 Abs. 2) zu Dopingzwecken im Sport Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt oder sonst in den Verkehr bringt,

2. Dopingmittel (§ 1 Abs. 2) zu Dopingzwecken im Sport verschreibt, verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlässt,

3. einem anderen eine Gelegenheit zum Erwerb oder zur Abgabe von Dopingmitteln (§ 1 Abs. 2) zu Dopingzwecken im Sport verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum Verbrauch solcher Dopingmittel zu Dopingzwecken im Sport verleitet oder

4. Dopingmittel (§ 1 Abs. 2) zu Dopingzwecken im Sport sich zu verschaffen unternimmt oder besitzt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Dopingmethode im Sinne des § 1 Abs. 3 zu Dopingzwecken im Sport bei einem anderen anwendet oder einen anderen dazu verleitet, dass er eine solche Dopingmethode an sich vornehmen lässt.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 3 und des Absatzes 2 ist der Versuch strafbar.

(4) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 3 oder des Absatzes 2 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten zusammengeschlossen hat,

2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 3 oder des Absatzes 2 einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Schädigung an Körper oder Gesundheit bringt oder

3. Dopingmittel (§ 1 Abs. 2) zu Dopingzwecken im Sport an Personen unter 18 Jahren abgibt, verabreicht, diesen Personen zum unmittelbaren Verbrauch überlässt oder diese Personen zum Verbrauch solcher Dopingmittel zu Dopingzwecken im Sport verleitet oder in den Fällen des Absatzes 2 gegenüber Personen unter 18 Jahren handelt.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 4 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

(6) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

§ 5 Sportbetrug

(1) Wer an einem sportlichen Wettkampf (§ 1 Abs. 5) teilnimmt und dabei ein Dopingmittel im Sinne des § 1 Abs. 2 oder eines seiner Metabolite oder Marker im Körper hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht, wenn das Dopingmittel, der Metabolit oder der Marker aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer nach Anwendung einer Methode zur Erhöhung des Sauerstofftransfers (§ 1 Abs. 3) an einem sportlichen Wettkampf (§ 1 Abs. 5) teilnimmt.

Satz 1 gilt nicht, wenn die Anwendung der Methode nach ärztlicher Erkenntnis wegen eines konkreten Krankheitsfalles angezeigt gewesen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. sich die Tat auf einen Vermögensvorteil großen Ausmaßes bezieht oder

2. der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach §§ 4 oder 5 zusammengeschlossen hat.

§ 6 Bestechlichkeit und Bestechung im Sport

(1) Wer als Teilnehmer, Trainer eines Teilnehmers oder Schiedsrichter eines sportlichen Wettkampfes (§ 1 Abs. 5) einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er das Ergebnis oder den Verlauf eines sportlichen Wettkampfes in unlauterer Weise beeinflusse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Teilnehmer, Trainer eines Teilnehmers oder Schiedsrichter eines sportlichen Wettkampfes (§ 1 Abs. 5) einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er das Ergebnis oder den Verlauf eines sportlichen Wettkampfes in unlauterer Weise beeinflusse.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen in einem ausländischen Wettkampf.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. sich die Tat auf einen Vermögensvorteil großen Ausmaßes bezieht oder

2. der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten zusammengeschlossen hat.

§ 7 Erweiterter Verfall und Einziehung

(1) § 73d des Strafgesetzbuches ist anzuwenden in den Fällen des § 4 Abs. 4 Nr. 1, des § 5 unter den in § 5 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Voraussetzungen und des § 6 unter den in § 6 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Voraussetzungen.

(2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 4 bis 6 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.

Artikel 2

Änderung der Strafprozessordnung

§ 100a Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 4 wird das Wort „oder” durch ein Komma ersetzt.

2. In Nummer 5 wird nach dem Wort „Asylverfahrensgesetzes” das Wort „oder” angefügt.

3. Folgende neue Nummer 6 wird eingefügt: „eine Straftat nach § 4 Abs. 4 des Sportschutzgesetzes, nach § 5 des Sportschutzgesetzes unter den in § 5 Abs. 4 Satz 2 des Sportschutzgesetzes bezeichneten Voraussetzungen oder nach § 6 des Sportschutzgesetzes unter den in § 6 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 des Sportschutzgesetzes bezeichneten Voraussetzungen.”

Artikel 3

Änderung des Arzneimittelgesetzes

Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:

1. § 6a wird aufgehoben.

2. § 95 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nr. 2 a und Nr. 2b werden aufgehoben.

b) Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 wird aufgehoben.

Artikel 4

Einschränkung von Grundrechten

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Artikel 5

In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Im Gesetzentwurf (Stand: 25. November 2009) heißt es einleitend:

Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport

A. Problem und Ziel

Immer neue Dopingskandale erschüttern die Glaubwürdigkeit des Sports. Der Öffentlichkeit vermittelt sich zunehmend der Eindruck, dass es dem Sportler namentlich in bestimmten Kraft- und Ausdauersportarten nicht gelingen kann, in den Spitzensport vorzudringen, wenn er nicht zu Dopingmitteln und Dopingmethoden greift. Die Problematik ist jedoch nicht auf den Spitzensport beschränkt. Doping ist auch im Breitensport anzutreffen. Einen gesonderten Komplex bildet der Missbrauch vor allem anaboler Steroide im Fitness- und Bodybuildingbereich.

Mit dem Missbrauch von Dopingmitteln und -methoden sind schwerwiegende Gefahren für die Gesundheit und das Leben des Sportlers verbunden. Dafür liefern wissenschaftliche Erkenntnisse und bekannt gewordene Fälle von Dauerschädigungen nach langjährigem Doping sowie eine Reihe von Todesfällen, die auf Doping zurückgeführt werden, deutliches Zeugnis. Schädliche Wirkungen hat das Doping aber nicht nur für die Sportler selbst, sondern für die gesamte Gesellschaft. Der Sport nimmt in der modernen Gesellschaft einen herausragenden Stellenwert ein und wird dementsprechend vielfältig, auch staatlich, gefördert. Wird in breitem Umfang gedopt, so geht die Legitimation für die Förderung verloren. Hinzu kommt, dass der Spitzensportler Vorbildfunktion für junge Menschen hat. Verfestigt sich der Eindruck, dass der Spitzensport von Manipulationen geprägt ist, so geht diese Vorbildfunktion verloren bzw. wirkt sich negativ im Sinne eines Anreizeffekts auf den jungen Menschen aus, selbst zum Doping zu greifen. Schließlich werden im professionellen Sport hohe Summen verdient. Doping stellt über die Verhaltensweisen hinaus, in denen der Betrugstatbestand schon heute greift, auch in einem weiteren Sinn Betrug namentlich zulasten der Mitkonkurrenten und der Zuschauer dar.

Trotz erhöhter Anstrengungen der Sportverbände sowie des Gesetzgebers ist es bislang augenscheinlich nicht gelungen, das Dopingproblem effektiv zurückzudrängen. Auch aus dem Sport wird unter Hinweis auf spezifische Anti-Doping-Gesetze in anderen Staaten daher vermehrte Unterstützung durch den Staat eingefordert. Verwiesen wird vorrangig darauf, dass den staatlichen Behörden Zwangsbefugnisse und Ermittlungsmaßnahmen zu Gebote stünden, über die der Sport nicht verfüge. Das gelte umso mehr, als beim Vertrieb von Dopingmitteln netzwerkartige Strukturen festgestellt worden seien. Es sei darüber hinaus angezeigt, gegen den Sportler, der der Nachfrager nach Dopingmitteln sowie Dopingmethoden und damit eine Zentralgestalt des Geschehens sei, mit spezifischen strafrechtlichen Handhaben vorzugehen.

Die Glaubwürdigkeit des Sports leidet zudem unter den Wett- und Manipulationsskandalen der jüngeren Vergangenheit. Manipulationen im Sport rütteln an den Grundfesten des sportlichen Wettkampfes, da die Unvorhersehbarkeit des Ausgangs seine Basis ist und der Wettkampf hieraus seinen besonderen Reiz gewinnt.

Es werden immer neue Vorwürfe erhoben, Sportler würden gegen Bezahlung ihr Verhalten unter Hintanstellung des Wettkampfgedankens nicht an den Wettkampferfordernissen ausrichten, sondern an den Vorgaben des Bezahlenden betreffend Verlauf und Ergebnis. Im Herbst 2009 hat die Uefa 40 Partien der Champions League und des Uefa Cup auf Unregelmäßigkeiten untersucht. Zuletzt hatte die Uefa im April 2009 einen mazedonischen Verein wegen Spielmanipulationen für acht Jahre von allen europäischen Wettkämpfen ausgeschlossen. Die Problematik der Manipulation von sportlichen Wettkämpfen ist nicht auf den Spitzensport beschränkt. So besteht der Verdacht, dass in Deutschland u.a. Fußballspiele von der zweiten Liga bis zur sechsten Liga verschoben wurden. Die derzeitige Rechtslage wird den manipulativen Erscheinungsformen im Bereich sportlicher Wettkämpfe nicht hinreichend gerecht. Nach dem Bundesliga-Skandal im Jahr 2005 hat der Sport erhöhte Anstrengungen unternommen, um mit Überwachungssystemen Manipulationsversuche aufdecken und Manipulationen verhindern zu können. Dennoch ist es nicht gelungen, Manipulationen von sportlichen Wettkämpfen effektiv einzudämmen. Aus den Reihen des Sports wird daher eine bessere Hilfe des Staates gefordert. Von den Sportverbänden wird vorgebracht, die Strategie, die Preisentwicklungen auf den Wettmärkten zu verfolgen, greife häufig nicht mehr, da oft erst dann gewettet werde, wenn die Wettkämpfe schon begonnen haben. Sportverbänden fehlten Ermittlungsbefugnisse wie Wohnungsdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen. Dies wäre jedoch in vielen Fällen erforderlich, um Beweismittel zu finden. Die Manipulation von sportlichen Wettkämpfen habe erhebliche Dimensionen. Zumeist stünden große Organisationen mit netzwerkartigen Strukturen hinter den Manipulationen. Ein Großteil der Manipulationsversuche laufe über das Ausland. Dort liege das Zentrum der illegalen Wettgeschäfte.

B. Lösung

Der Entwurf greift die Forderungen nach einem Gesetz zum Schutz des Sports vor Manipulationen durch Doping und Korruption im Sport auf. Er will zur Bekämpfung des Dopings im Sport neben Aufklärungs- sowie Beratungspflichten eine turnusmäßige Berichtspflicht einführen. Ferner will er zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport ein effektiveres straf- und strafverfahrensrechtliches Instrumentarium schaffen. Die verbesserten Handhaben im Strafrecht sollen dabei Maßnahmen des Sports und der Sportgerichtsbarkeit nicht ersetzen, sondern sinnvoll ergänzen.

Der Entwurf enthält im Wesentlichen die folgenden Vorschläge:

• Aufklärungs- und Beratungspflichten öffentlicher Stellen über die Gefahren des Dopings.
• Turnusmäßige Berichtspflichten über die gegen Doping gerichteten Maßnahmen und deren Bewährung vor allem im präventiven Bereich.
• Erweiterte Strafvorschriften gegen den Vertrieb und die Abgabe von Dopingmitteln; Verbrechenstatbestände namentlich gegen gewerbs- und bandenmäßiges Handeln.
• Strafbarkeit der Anwendung von Dopingmethoden bei anderen.
• Strafbarkeit des Besitzes und der Besitzverschaffung von Dopingmitteln.
• Schaffung eines Vorfeldtatbestandes des „Sportbetrugs”.
• Schaffung eines Tatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Sport.
• Ermöglichung der Überwachung der Telekommunikation bei bestimmten schweren Straftaten nach dem Sportschutzgesetz.

C. Alternativen

Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

I. Bund

Für den Bund entstehen weder Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand noch nennenswerter Aufwand beim Vollzug.

II. Länder und Kommunen

Für die Länder und Kommunen entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand. Die Schaffung neuer Strafbarkeiten und die Ermöglichung bestimmter Ermittlungsmethoden wird zu einem Mehraufwand bei der Strafjustiz und der Polizei führen, der allerdings nicht sicher abgeschätzt werden kann.

E. Sonstige Kosten

Der Wirtschaft und den sozialen Sicherungssystemen entstehen keine Kosten. Auswirkungen des Gesetzes auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Alternativen? Keine – heißt es im Entwurf. Das sehe ich auch so.

Das alles hat aber natürlich nichts mit dem IOC-Kongress zu tun. Passiert halt so, passiert öfter hier, sagte man mir. Hoffentlich nicht noch einmal in dieser Woche.

Für Freunde dieser erlesenen Videoreihe: Heute gibt es leider keine Fortsetzung.

• Deutschland hat jetzt einen “Nationalen Dopingpräventionsplan“, den der DOSB gemeinsam mit NADA, BMI und Sportministerkonferenz (SMK) verabschiedet hat. Dazu würde mich die Meinung von Professor Gerhard Treutlein interessieren.

Habe ich während und kurz nach der Leichtathletik-WM verpasst, zum Thema Kommunikationsherrschaft & more:

Oliver Fritsch im Direkten Freistoß: “Monopol: Wollen Verbände auch Bilder vom Amateurfußball verbieten?“

und “Datenschützer: Das Sky-Angebot des DFB ist rechtswidrig“

sowie das update dazu: “Datenschützer: Der DFB lässt seine Vereine im Regen stehen“

Ein JAKO-Nachtrag:

• Jürgen Kalwa auf Carta: “Meinungsstreit auf dem Niveau eines Duells“

Weiter im Text:

• Dominik Sinnreich im Wiener Kurier mit einem (seltenen) Interview mit Judo-Weltverbandspräsident und Putin-Freund Marius Vizer: “Der Judo-Präsident liebt den Schatten“
• Der Chemieblogger über das Zeit-Dossier von Ronny Blaschke: “Angriff von  rechts außen” (sollte das Dossier online auftauchen, verlinke ich gern)
• Die Entscheidung des Welt-Sportgerichtshofs CAS zum Eilantrag von Claudia Pechstein. Im Kern geht es darum:

The Panel found that the Athlete had “discharged the burden on her of demonstrating that a provisional measure allowing her to practice and train with the DESG and/or a club was necessary to protect her chances to qualify for the Vancouver Winter Olympic Games of 2010, although she had not demonstrated that a full stay of the Appealed Decision was needed to protect her position”. As a consequence, the leave granted is strictly confined to training and practice sessions and does not allow Claudia Pechstein to take part in any skating competition sanctioned by a sports authority at any level whatsoever, be it international, national or local. 

Münchens Olympiabewerber schießen wieder mal den Vogel ab. Wer bei drei nicht auf einen Baum gehüpft war, wurde flugs zum “Sport-Botschafter der Bewerbung” ernannt. Oh Gott, die Liste ist lang, und sie wird bald noch länger:

1. Ronny Ackermann
2. Peter Angerer
3. Tobias Angerer
4. Daniel Arnold 
5. Jochen Behle
6. Petra Behle
7. Verena Bentele
8. Willy Bogner 
9. Timo Boll
10. Heiner Brand
11. Martin Braxenthaler
12. Uschi Disl
13. Heide Ecker-Rosendahl
14. Martina Ertl-Renz
15. Fritz Fischer
16. Anni Friesinger-Postma
17. Gerd Gradwohl
18. Michael Greis
19. Michael Gursinsky
20. Georg Hackl
21. Fabian Hambüchen
22. Sven Hannawald
23. Frank Höfle
24. Wolfgang Hoppe
25. Anja Huber
26. Andreas Kapp
27. Uli Kapp
28. Dr. Erhard Keller
29. Udo Kießling
30. Marika Kilius 
31. Amelie Kober
32. Silke Kraushaar-Pielach
33. Erich Kühnhackl
34. Christoph Langen
35. Frank Luck
36. Roland Matthes
37. Rosi Mittermaier
38. Ulrike Nasse-Meyfarth
39. Magdalena Neuner
40. Christian Neureuther
41. Felix Neureuther
42. Christin Priebst
43. Lars Riedel
44. Maria Riesch
45. Frank Rommel
46. Andrea Rothfuss
47. Evi Sachenbacher-Stehle
48. Wolfgang Sacher
49. Martin Schmitt
50. Manfred Schnelldorfer
51. Andrea Schöpp
52. Michael Teuber
53. Dieter Thoma
54. Markus Wasmeier
55. Jens Weißflog
56. Kati Wilhelm
57. Wojtek Czyz
58. Klaus Wolfermann
59. Kathrin Wolff

Darunter ist also mindestens ein ehemaliger Doper: Der Biathlet Peter Angerer, Olympiasieger 1984, war von 1986-1987 wegen Anabolikadopings gesperrt und überraschte im Februar 1993 im Bayerischen Rundfunk mit einer putzigen Argumentation:

“Würde man aber unerlaubte Substanzen zulassen, wären sie für jedermann zugänglich und damit bei Chancengleichheit wieder überflüssig.”

Ich denke mal, die Verpflichtung von Angerer ist ein Teil des Dopingpräventionsplans.

Ich finde, die Arbeit der für JAKO tätigen Anwaltskanzlei mit den vielen Internetauftritten (es gibt noch viel mehr) ist eine Nachbetrachtung wert. Kommt mir merkwürdig vor. Ich finde nicht, dass die Damen und Herren sich so einfach aus der Affäre ziehen dürfen/sollten. Da bleiben noch etliche Fragen, die diese Presseerklärung nicht beantwortet. Vor allem: Es scheint mir keine der Fragen, die Kai Pahl (dogfood) so schön formuliert hat, geklärt, nicht mal ansatzweise.

Am ärgerlichsten ist dieser Satz aus der Erklärung:

Ohne die endgültige Klärung des Sachverhalts unter den Rechtsanwälten abzuwarten, alarmierte Baade daraufhin die Bloggerszene.

Baade hat keine Szene alarmiert. Nonsens.

Weiter heißt es:

Von den Bloggerseiten fand die Geschichte den Weg in die großen Tageszeitungen.

Dahinter steht altes Denken. Ich sage: Der Tsunami, den vor allem dogfood mit seinem fulminanten Text ausgelöst hat, war so mächtig, ohne jede Erwähnung in den herkömmlichen Medien wäre JAKO über kurz zu diesem Schritt gezwungen worden. Es hat die so genannten Qualitätsmedien nicht gebraucht, denn wer hat sich denn zehntausendfach bereits im Internetdingens über JAKOs Vorgehen erbost? JAKOs potenzielle Kunden.

Nachtrag, 21.53 Uhr: Ich sehe gerade, sie schreiben ja selbst: “die im Internet geführte Auseinandersetzung”. Eben.

Nun aber, falls der Server von JAKO den Ansturm wieder nicht verkraften sollte, hier der komplette Text der Pressemitteilung:

JAKO zur Auseinandersetzung um JAKO-Logo:

„Wir haben überreagiert”

„Wir haben ganz offensichtlich überreagiert”, erklärt Rudi Sprügel, Vorstandsvorsitzender der JAKO AG, und schafft damit alle Voraussetzungen, um die vor allem im Internet geführte Auseinandersetzung um sein Unternehmen schnell zu beenden.

Der Sportartikelhersteller aus dem Norden Baden-Württembergs, der vor allem Sportmannschaften in 40 Ländern der Welt sehr erfolgreich mit Trikots, Hosen, Stutzen, Bällen, Trainingsanzügen und Schuhen ausstattet, hatte sich mit dem Blogger Frank Baade auseinandergesetzt. Der Fußballtrainer aus Nordrhein-Westfalen hatte das zum 20jährigen Firmenjubiläum kreierte neue JAKO-Logo mit Worten aus der Fäkalsprache kritisiert. Das ärgerte die Verantwortlichen bei JAKO. Sie beauftragten daher eine Anwaltskanzlei mit dem Ziel, dass Baade diese verunglimpfenden Äußerungen zurücknimmt und aus dem Internet entfernt. Nach Verhandlungen unter den Anwälten war Baade dazu bereit. Er verpflichtete sich per Unterschrift, im Falle einer Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Als nach einigen Wochen Baades überzogene Kritik noch immer im Internet abrufbar war, erhielt Baade erneut Post von den JAKO-Anwälten. Sie waren davon ausgegangen, dass sich der Hobby-Fußballtrainer nicht an die Absprache halten wollte und teilten ihm daher mit, dass bei einer schuldhaften Wiederholung der beanstandeten Aussagen eine erhöhte Vertragsstrafe anfalle. Erst hinterher stellte sich heraus, dass der tschechische Nachrichtenaggregator „Newstin” den inzwischen von Baade gelöschten Text kopiert hatte und weiterhin verbreitete. Ohne die endgültige Klärung des Sachverhalts unter den Rechtsanwälten abzuwarten, alarmierte Baade daraufhin die Bloggerszene. Von den Bloggerseiten fand die Geschichte den Weg in die großen Tageszeitungen.

„Wir haben uns rein rechtlich überhaupt nichts vorzuwerfen”, betont Rudi Sprügel, „aber rückblickend betrachtet, wäre es viel besser gewesen, wir hätten mit Herrn Baade persönlich Kontakt aufgenommen und die Sache mit ihm direkt geklärt.” Sprügel bedauert, dass sich die „Auseinandersetzung unnötigerweise so aufgeschaukelt hat”. Es sei unglücklich gewesen, nicht sofort auf die Anfragen von Bloggern und Journalisten zu reagieren: „Wir haben ja schließlich nichts zu verbergen.” Die Verzögerung einer Antwort hänge unter anderem auch mit der Urlaubszeit und der Abwesenheit wichtiger Entscheidungsträger zusammen.

Sprügel kündigt an, er werde den Logo-Kritiker in die Firmenzentrale nach Mulfingen-Hollenbach einladen. Dabei werde man sehr gerne mit ihm über das neue Logo diskutieren und Baade könne sich ein eigenes Bild vom JAKO-Spirit und der Qualität der Produkte machen. Rudi Sprügel, der in jungen Jahren selbst in der zweiten deutschen Fußballliga spielte, will sich dafür einsetzen, dass Baade aus dieser Auseinandersetzung „keine finanziellen Nachteile erwachsen.”

Sprügel wörtlich: „Ich bin mir sicher, dass beide Seiten aus dieser unerfreulichen Geschichte gelernt haben.” JAKO sei, so Sprügel, ein „junges mittelständisches Unternehmen, das ehrliche, faire Sportkultur mit Begeisterung lebt.” Diese Unternehmensphilosophie, die von rund 160 Mitarbeitern mit einem Altersdurchschnitt von 34 Jahren gelebt werde, bringe auch das neue Logo mit der Aussage „JAKO Living Sports” zum Ausdruck. JAKO konnte seinen Umsatz im Geschäftsjahr 2008 erneut um zehn Prozent auf 63,8 Millionen Euro steigern. 2008 verkaufte JAKO unter anderem 1,5 Millionen Trikots, 1 Million Trainingsanzüge und eine halbe Million Bälle. Auch 2009 liegt JAKO trotz Wirtschaftskrise auf Wachstumskurs.

JAKO ist Ausstatter von Bundesliga-Mannschaften wie Eintracht Frankfurt, Greuther Fürth, Rot-Weiss-Ahlen, FC Rot-Weiss Erfurt, SSV Jahn Regensburg, Dynamo Dresden sowie von Fußball-Erstligamannschaften in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Belgien. JAKO stattet aber auch bekannte deutsche und internationale Handball-, Basketball- und Volleyballmannschaften komplett aus. Gerade diese Mannschaften wissen die Qualität der JAKO-Produkte, die höchste Ansprüche erfüllt, zu schätzen und vertrauen auf die Kompetenz des JAKO-Teams.

Was kostet eine Firma (wahlweise auch: was kostet einen Sportverband) ein PR-Supergau im Internetdingens?

Sie werden das jetzt hochrechnen im JAKO-Hauptquartier in Mulfingen-Hollenbach, so wie es in der Vergangenheit andere hochgerechnet haben. Sie werden jetzt vielleicht auch bei Rivva oder Google nachschauen, um das Unheil besser erahnen zu können.

Diese Geschichte ist Anlass, um endlich meine Schuld abzutragen und die Zahlen zu meinem Spendenaufruf in der juristischen Auseinandersetzung mit dem DFB und seinem Präsidenten zu präsentieren.

Warum so spät? Darauf habe ich verschiedentlich in Kommentaren hingewiesen. Einen letzten Kostenfestsetzungsbescheid (kleinere Summe) des LG Frankfurt am Main erhielt ich am 30. Juni. Die Abrechnung der Berliner Kanzlei Hogan & Hartson Raue einige Wochen früher. Bis dahin hätte ich also keine abschließende Auskunft geben können. Im Juli habe ich auf den passenden Moment gewartet, Anfang August kam eine andere Rechtsstreitigkeit mit Frau Pechstein und ihren Anwälten dazwischen, die ich auf keinen Fall mit der DFB-Spendensache vermischen wollte. Deshalb so spät, sorry.

Ich will und kann nicht die komplette Auseinandersetzung rekapitulieren, die wichtigsten Links zum Spendenaufruf hier im Blog sind diese:

• Mein Spendenaufruf vom 22. Februar
• Der Beitrag zur Beilegung der Rechtssache vom 27. März
• Mein Nachtrag zur Diskussion über die Verwendung überschüssiger Spenden
• Gern gelesen auch der Webweiser zur Auseinandersetzung (wobei zu sagen ist, dass ich den ab März nicht mehr gepflegt habe, was zeigt, wie froh ich war, die Sache überstanden zu haben)

Diese Vorrede muss sein. Nun die Zahlen.

Zur Tabelle 1 diese Erklärungen:

• * PayPal-Kunden wissen, dass der Geldeingang nicht kostenlos ist. Die Gebühren werden automatisch abgezogen. So ergibt sich eine Diffferenz zwischen tatsächlicher Spendensumme und zur Verfügung stehenden Spendensumme
• ** Im März habe ich von “knapp 22.000 Euro von etwa 860 Spendern” geschrieben. Dabei hatte ich verschiedene Excel-Dateien beider Konten (PayPal und Bankkonto) nur überflogen. Diese Zahlen hier sind korrekt – nach Bereinigung aller Umbuchungen und kleinerer Fehler, die ich im März beim Überfliegen der Zahlen gemacht habe.
• *** Der überschüssige Betrag auf dem für die Spendaktion eingerichteten Bankkonto wird etwas geringer sein, etwa 3.200 Euro, was damit zusammenhängt, dass mir a) jemand per Dauerauftrag noch immer einen Zwanziger pro Monat überweist. Ich habe den Spender noch nicht persönlich erreicht, will ihn bitten, den Dauerauftrag zu löschen und die vergangenen Monate rücküberweisen. b) wurden offenbar von Kleinganoven die Kontodaten, die hier im Blog einsehbar waren, zusammen mit meinen Adressdaten (im Impressum) genutzt, um kleinere Überweisungen zu tätigen. Einmal habe ich es rechtzeitig gesehen und die Abbuchung rückgängig gemacht. Ein zweites und drittes Mal habe ich es übersehen und versuche nun, die Sache zu recherchieren. Es geht um insgesamt knapp 85 Euro. Ja, auch das gibt es.
• Trotz gründlicher Arbeit über einen halben Tag kann ich kleinere Rechenfehler meinerseits natürlich nicht ausschließen. Sollte ein Fehler auftreten, bitte ich diesen zu entschuldigen. Nach Abschluss aller Buchungen (also nach Überweisung des Restbetrages auf ein noch zu bestimmendes Konto) werde ich die Unterlagen wie versprochen prüfen lassen.

Ich bedanke mich also erneut herzlich bei 848 Spendern (und wiederhole: es waren fast durchweg wildfremde Menschen, ich kenne nur einige Dutzend persönlich), die mir geholfen haben, diese Auseinandersetzung glimpflich zu überstehen. Ich darf vielleicht noch einmal daran erinnern, dass die Gerichte in den verschiedenen Instanzen (darunter auch in zwei öffentlichen Verhandlungen) sechs Mal für mich entschieden haben. Dass dies aber nicht heißt, der vermeintliche “Gewinner” in den jeweiligen Instanzen könne der Gegenseite sämtliche Kosten aufbürden, wurde in den vergangenen zehn Monaten schon oft genug diskutiert. Das gibt das Rechtssystem nicht her. Es ist nicht wie im Film.

Ich bitte zu entschuldigen, dass ich nicht die Einzelkosten in allen Verfahrenssträngen aufschlüsseln kann. Das ist geradezu unmöglich und hat die Anwälte und Rechnungsstellen beider Seiten inkl. der Gerichte ja – s.o. – noch bis Ende Juni beschäftigt. (Ich kann nicht mal hundertprozentig sagen, ob nicht noch hier und da kleinere Änderungen kommen.)

Zum größten Kostenposten: In der Tabelle oben tauchen 17.000 Euro für die Firma Hogan & Hartson Raue LLP auf. Die Kanzlei hat mich gebeten, die Abrechnung aus Wettbewerbsgründen nicht im Original zu veröffentlichen. Ich akzeptiere das und bin mit der Leistung meines Anwalts Ulrich Amelung vollstens zufrieden. Die Eckdaten der Rechnung lauten (Tabelle 2):

Wären diese Verfahren nicht nach Honorarvereinbarung, sondern von einer anderen Kanzlei nach gesetzlichen Gebühren (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz/RVG) abgerechnet worden, hätte sich nach meiner Kenntnis ein Betrag von 12.573,28 € ergeben.

Zu den 17.776,27 € Kosten (siehe Tabelle 1), die ich Dank der vielen großzügigen Spender begleichen konnte, sollte man korrekter Weise noch rund 8.000 € addieren – eine Summe, die sich zusammensetzt aus meinem Verdienstausfall über einen Zeitraum von knapp sechs Monaten, aus kleineren Rechnungen, die ich u.a. bereits im Dezember 2008 bezahlt habe (Gerichtskosten), und einer kleineren Summe an Reisekosten.

Vielleicht erschließen sich nach Vorlage dieser Eckdaten einigen Zweiflern mehr meine Gründe, dass ich trotz theoretischer Erfolge vor Gericht eine Einigung mit dem DFB angestrebt habe. Dies werde ich gewiss nicht mehr diskutieren – wohl aber ist nun zu klären, was mit dem überschüssigen Betrag von rund 3.200 Euro (s.o.) passiert. Das ist nicht mein Geld, sondern das Geld meiner Spender.

Ich mache es jetzt wirklich kurz und verweise auf die Diskussionen vom Frühjahr. Ich bitte darum, diesen – wie ich finde – wunderbaren Solidaritätsbeweis anonymer Blogger, Konsumenten und Journalisten, diese Spendenaktion nicht kaputt zu diskutieren. Ich nehme jeden Einwand ernst.

Nach meinem Empfinden hat mir eine klare Mehrheit freie Hand bei der Verwendung der Restmittel gelassen. Eine Minderheit erinnerte daran, dass ich ursprünglich davon gesprochen habe, das Geld einer journalistischen Einrichtung zukommen zu lassen. Eine Minderheit hat sich extrem gegen eine Weiterleitung an die Hartplatzhelden ausgesprochen. Die Schärfe der Diskussion, anderswo härter als hier gegen die Hartplatzhelden geführt, hat mich sehr überrascht. Ich werde Oliver Fritsch und die Helden im Rahmen meiner Möglichkeiten weiter unterstützen – genauso wie ich meinen “Zehner für den Trainer” überweisen würde.

Ich denke aber, es ist vernünftig und sauber, die komplette Restsumme den Freischreibern, einem jungen Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, zukommen zu lassen. Ich bin (noch immer) kein Mitglied bei den Freischreibern, habe dort keine Aktien, unterstütze allerdings die Ziele und die Idee dieser Journalistenvereinigung in einem sich katastrophal entwickelnden Umfeld. Ich weiß, dass das Geld dort gut aufgehoben wäre.

Ich hoffe, auf diese Lösung können wir uns gemeinsam einigen.

Nachtrag, 28. Dezember, 14.47 Uhr: Das Konto ist geleert. Die Restsumme wurde zweckgebunden auf ein dafür eingerichtetes Konto der Freischreiber überwiesen. Mein Dank und der Dank der Freischreiber gilt einmal mehr allen Spendern!

• Niemand hat die Absicht, JAKO zu schädigen. Auch ich nicht. Die Firma ist mir egal, ich stehe zu meiner Schwäche für einen der Marktführer, und der heißt nun mal nicht: JAKO.

JAKO und eine seiner Anwälte/innen, oder sollte man besser ”Mediatorin” sagen?, scheinen nicht zimperlich zu sein. Fußball-Blogger Frank “Trainer” Baade, der seit kurzem den Indirekten Freistoß betreut, hat Mitte April über das neue Logo von JAKO gelästert. Wer sein Blog kennt, weiß, dass der Trainer den süffisanten Stil bevorzugt, man könnte gar behaupten (hoffentlich ungestraft, mal sehen, was die Anwälte meinen), es handele sich um ein Glossen-Blog. Glosse, nicht Gosse. Satirische und, ja, auch das, polemische Elemente sind diesem Blog keinesfalls fremd, auf diesen Elementen basieren die Beiträge und das Blog des Trainers. Insofern lässt sich denken, dass es nicht unbedingt fein ziseliert zugeht, wenn der Trainer über ein Logo spottet. Den Text, den Frank Baade längst vom Blog entfernt hat, kann ich aus rechtlichen Gründen leider nicht wiederholen. Besonders originell fand ich den Beitrag nicht, der Trainer hatte nicht seinen besten Tag, wer hat den schon täglich, ist aber auch egal, denn es geht hier nicht um Stilkritik. JAKO-Anwältin Sanguinette aus Neckarsulm behauptete, Baades Äußerungen seien “nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt”. Es handele sich um “Schmähkritik”, es gehe um “Diffamierung”. Die Glosse über ein Firmenlogo sei geeignet, “unsere Mandantin in Ihrem wirtschaftlichen Ruf zu schädigen”.

Undsoweiterundsofort.

Kostenpunkt der Abmahnung vom Mai: 1085,04 Euro. Nach einigen Schriftwechseln erhöhten sich die Gebühren auf 1940,80 Euro.

Soeben kam noch eine so genannte “Vertragsstrafe” von 5100,00 Euro hinzu, weil sich Elemente des im Blog gelöschten Beitrages auf einem (mir bis dahin unbekannten) News-Aggregator gefunden haben sollen.

Macht 7040,80 Euro. Bisher. Wie bei den Lottozahlen gilt: Angaben ohne Gewähr.

Kai Pahl hat die Geschichte auf allesaussersport ausführlich dokumentiert, mitsamt seiner lobenswerten Versuche, von JAKO und der Frau Anwältin Antworten auf nahe liegende Fragen zu erhalten. Mein ausdrücklicher Lesebefehl ergeht an alle Blogger, potenziellen Blogger, werdenden Blogger, Journalisten und an alle anderen Mitmenschen, die überlegen, ob es sich finanziell lohnen könnte, zusammenhängende Worte in dieses Internet-Dingens zu stellen:

• Kai Pahl auf allesaussersport: “Wie JAKO anderen Leuten das letzte Trikot auszieht“

Ich denke zunächst mal, JAKO ist nicht das erste und wird nicht das letzte Unternehmen sein, das die Mechanismen dieses rechtsfreien Internetdingens kennenlernt. Ich denke ferner, JAKO wird nicht so echt glücklich über die Reaktionen sein – es sei denn, man ist darauf aus, seinen BeliebhtheitsBekanntheitsgrad zu steigern.

Als ich mit diesem Beitrag begann, ergab die Stichwortsuche “jako trainer baade” in von Google indizierten Blogs für heute: drei Einträge. Inzwischen sind es zwölf, nee: mit meinem gleich dreizehn. Und der Tag ist noch jung. Bei Twitter geht es schon munterer los.

Zum Problem so genannter “Abmahnanwälte” äußere ich mich derzeit mal lieber nicht.

Außer bei Google lässt sich der Streisand-Effekt und die Geschwindigkeit, mit der sich der Unmut über das Vorgehen von JAKO und seiner Anwaltskanzlei verbreitet, natürlich auch bei Rivva überprüfen – hier ausgehend von Kai Pahls Beitrag.

Gestern um 20.04 Uhr sah ich den Briefkopf wieder, in einem Fax, das u.a. besagt:

Heute um 16.20 Uhr sah ich den Briefkopf wieder, in einem Fax, das u.a. besagt:

Der Unterschied zwischen beiden Unterlassungsbegehren besteht imho darin:

• Am 6. August schrieb mir Simon Bergmann für seine Mandantin Claudia Pechstein.
• Am 7. August schrieb mir Christian Schertz für seinen Sozius Simon Bergmann.

Beide Schreiben sind bis auf die Namen und die Fristen soweit beinahe identisch – auch in der Summe der Abmahngebühr.

Was ist passiert?

Im Grunde habe ich das gestern bereits klargestellt. Ich habe auf dem TV-PR-Termin von Claudia Pechstein in Berlin-Charlottenburg nach ca. 80 Minuten, als endlich Fragen erlaubt waren, einige Fragen gestellt.

Von Claudia Pechstein wollte ich etwas wissen, was ich am 7. Juli bereits ihren Anwalt per Email gefragt hatte, ohne darauf von ihm eine Antwort erhalten zu haben (Ich habe lediglich die von der ISU gesammelten Blutdaten bekommen, aber keine Antworten auf andere Fragen). Ich fragte Claudia Pechstein also, ob sie je von den Dopingärzten Bernd Pansold und Hans-Joachim Wendler und “dem Holländer”, also dem mutmaßlichen Dopingarzt Berend Nikkels, betreut wurde – oder ob sie von einem der drei betreut wird. Die Antwort lautete verkürzt, und ich hoffe, das bringt nicht die nächste Unterlassung: Nein.

Von Pechsteins Manager Ralf Grengel wollte ich wissen, ob der Conferencier dieser PR-Veranstaltung, Thomas Reckermann, und ob die beiden vom Conferencier präsentierten Gutachter Holger Kiesewetter und Rolf Kruse bezahlt worden sind. Die Antwort zu Reckermann habe ich richtig wiedergegeben: Ja. Die Antwort von Simon Bergmann zum Einsatz von Kiesewetter im Prinzip auch: Bergmann sprach von einer Aufwandsentschädigung. Nur bei der Antwort zu Rolf Kruse habe ich bedauerlicher Weise etwas verpasst.

Denn Bergmann sagte, wie ich heute auf meinem Mitschnitt überprüft habe:

“Herr Kruse bekommt kein Geld, der hat seine Expertenmeinung umsonst geboten.”

Leider hatte ich in einem Beitrag, den ich am Donnerstag, um 16.19 Uhr verschiedenen Zeitungen angeboten habe, irrtümlich geschrieben, auch Rolf Kruse sei bezahlt worden. Denn diese Aussage von Bergmann ist mir in einer etwas hektischen Situation, als ich teilweise drei Stimmen folgen musste, u.a. auch Kiesewetter, der sich zu mir umdrehte und mir seine Art der Bezahlung darlegen wollte, während ich mich auf das Podium konzentrieren wollte. Aber kurzum, bevor mir das wieder als Ausrede oder Jammerei ausgelegt wird, dabei will ich nur die Umstände skizzieren, eins bleibt: Ich habe einen Fehler gemacht. Das ist bedauerlich.

Nachtrag, 8. August, 10.12 Uhr: Weil ich danach gefragt werde, ich würde gern meine Formulierung hier reinkopieren. Daran könnte man sehen, dass die Formulierung nicht einmal hundertptzentig, sondern – wie ich als juristischer Laie behaupten würde – gewissermaßen nur fünfzigprozentig unrichtig ist. Ohne dass ich mich damit entschuldigen will. Doch: Darf ich diese Formulierung, um einen Vorgang zu dokumentieren, noch einmal veröffentlichen und also hier zur Verfügung stellen, etwa durchgestrichen? Juristen, bitte melden!

Nach Veröffentlichung meines gekürzten Beitrages in der Online-Version der Frankfurter Rundschau erhielt ich, s. o., um 20.04 Uhr das Schriftstück von Bergmann im Auftrag von Claudia Pechstein, die offenbar ihre Rechte verletzt sah.

Ich habe selbstverständlich sofort meine Zeitungspartner angeschrieben, teilweise auch zusätzlich angerufen, und um Korrektur gebeten. In der FR-online wurde der Text nach meiner Stoppuhr um 21.37 Uhr korrigiert. Ähnlich verhielt es sich im Kölner Stadtanzeiger, dort war die monierte Passage zweieinhalb Stunden online und wurde dann korrigiert. Dem Verlag des KStA wurde, wenn ich recht informiert bin, ein Gegendarstellungsbegehren zugestellt.

Ich habe gestern Abend, um 22.29 Uhr, per Email auch Rolf Kruse von meinem Versehen informiert. Er antwortete mir heute ganz nett und erklärte, dass er kein Honorar akzeptieren würde und auch die Reisekosten selbst trägt. Er habe keine “Stellungnahme zu Doping oder nicht-Doping” abgegeben, sondern, wie es Aufgabe des Referenzinstituts für Bioanalytik ist, “über Analytik und den Stand der Analytik unabhängig zu informieren und aufzuklären”.

Mein Anwalt hat heute Abend die Unterlassungserklärung 1 (s. o: Bergmann für Pechstein) für mich abgegeben, wenngleich wir den von Bergmann für seine Mandantin geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht sehen und auch keine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der Mandantin erkennen können.

Jetzt wird’s juristisch. Da sollte ich aufhören. Alles andere habe ich sauber dargelegt.

Fehler werden hier im Blog übrigens, sofern ich selbst drauf komme oder darauf hingewiesen werde, gern sofort korrigiert und besprochen.

• Nachruf von Markus Hesselmann in der Zeitung Der Tagesspiegel: Mit Gefühl für den Sport
• Jürgen Kalwa in der American Arena: Die Agentur und der Unfalltod eines deutschen Journalisten
• Kai Pahl mit einigen Links auf allesaussersport

Außerdem, eine Grundsatzfrage:

• Probek ruft zu einem Sportblogger-Netzwerk auf. Hintergrund ist u.a. diese sehr interessante Diskussion – Warum Blogger eine Interessenvertretung brauchen -, die sich auch am Fall DFB ./. Weinreich entwickelte.

Ich denke, hier müssen einige Dinge geklärt werden, zum Beispiel die Frage, wie professionell Blogger arbeiten müssen/sollen/dürfen/können. Ich habe mich Anfang April nicht an der Diskussion beteiligt (obwohl ich schon ad hoc einen langen Kommentar geschrieben aber wieder verworfen hatte, um – Achtung! – mich nicht in einen Streit zu verwickeln), weil ich das Gefühl hatte, einige der Blogger wollen gar keine Regeln befolgen, die sich letztlich an journalistischen Kodizes orientieren müssten. Dies schreibe ich wohl wissend, dass diese Kodizes – etwa der Pressekodex des Deutschen Presserats oder der Medienkodex des Netzwerks Recherche – von Journalisten und Medien ständig verletzt werden. Für Blogger, auch wenn sie keine Journalisten sein wollen, kann aber meines Erachtens dennoch nichts anderes gelten; Pressegesetze gelten ohnehin für sie.

Noch einmal: Ich empfehle ausdrücklich die Lektüre der Diskussion bei Probek. Im Grunde tendiere ich zur dort ausführlich dargelegten Grundhaltung von Kai Pahl alias Dogfood. Ich glaube eher nicht an eine Bloggergewerkschaft. Egal, wie man das Kindlein nennt. Andererseits: Ich sympathisiere damit genauso wie mit der neuen Journalisten-Gemeinschaft Freischreiber. Eine Institution an sich, wie auch immer das Kindlein heißt, rettet natürlich niemanden. Und noch einmal andererseits: Ich bin ich überzeugt, dass in einer gesunden Vernetzung eine große Kraft liegt und habe in der DFB-Sache ja eine Solidaritätswelle erfahren dürfen, die ich anderen ebenfalls wünsche. Die Abrechnung der Spenden erfolgt übrigens in Kürze, nach drei Monaten liegen mir (fast) alle Details vor.

Themenwechsel, ein Gemischtwarenladen:

• Die Interviews von Jens Peters auf catenaccio.de finde ich sehr lesenswert, die Diskussionen darüber ebenfalls. Hier treffen sich Blogger- und Journalistenwelten, wer es liest, versteht die Probleme und teils unterschiedlichen Herangehensweisen etwas besser; aber auch die Forderungen, die Blogger zurecht an professionelle Journalisten stellen. Interviews gibt es mit Frank Lußem (kicker), Ronald Reng (freelance), Birgit Schönau (SZ/Zeit) und Alois Gstöttner (Null acht – Magazin für Rasenpflege).
• Hendrik Maaßen im Göttinger Tageblatt im Gespräch mit Sylvia Schenk, Vorsitzende von TI Deutschland über Korruption im Sport: “Null Toleranz verlangt eine eindeutige Haltung” 

Ich betrachte das Papier eher als Meinungsäußerung. Ich finde dennoch, dass es sich lohnt sich, die Zeilen zu studieren. Wenn das Kartell damit argumentiert und beispielsweise behauptet, die Überprüfung der Steuermittel für Doper sei kompliziert und Rückforderungen rechtlich kaum möglich, ist das ein Witz. Dies zum einen, zu einem leider in den Medien immer noch unterbelichteten Thema. Denn es geht ja bei der Entschuldungspauschale für Doper und dem Umgang mit Opfern (die es laut Sportausschuss-Chef, SPD-Mann und Reitsportfunktionär Danckert ohnehin kaum gibt) nicht nur um moralische Fragen. Ach Gott. Es geht, knallhart, um die rechtmäßige Verwendung von hunderten Millionen Steuermitteln seit 1991 und um die Verantwortung von BMI, Bundestag (Kontrollfunktion) und Verbänden.

Dieser verwaltungsrechtliche Aspekt bleibt weiter völlig unklar. Aus meiner Sicht ist Nolte bemüht, das Problem maximal zu reduzieren, indem er es zur Frage von Verfassungsrecht, Sportrecht aufbauscht – und das Verwaltungsrecht außer Acht lässt. Das ist eben kein Juristen-Gutachten zur Kontrollmöglichkeit über Zuwendungsbescheide, über die Zulässigkeit der Rückforderung von Fördermitteln. “Fördern und Fordern”, wie etwa diese Passage zeigt:

Der Staat ist allerdings Hauptförderer des Sports. Die Förderung muss mit inhaltlichen Zwecksetzungen (Forderungen) verbunden werden. Dies verlangt  das Haushaltsrecht.

Untersucht wird das nicht näher.

Andere interessante Passagen: 

Diese Prüfung (durch Verbände) muss schließlich eine kontrollierbare Abwägungsentscheidung sein. Denn nur so erfolgt eine Rückbindung an den fördernden Staat. Die Kontrolle hat aber wiederum die Eigenverantwortung der Verbände zu wahren. Aus alledem ergibt sich ein reduzierter Kontrollmaßstab.

Was heißt das? Die Abwägung hat es nachvollziehbar nicht gegeben?

Oder dies:

Belastbare Falschaussagen zur eigenen Dopingvergangenheit wirken negativ, persönliche Entschuldigungen bei Opfern positiv. Wichtig ist ferner die aktive Mitwirkung von Trainern an der Aufklärung von Dopingpraktiken im Allgemeinen, wie dies beispielsweise im Rahmen von Kronzeugenregelungen bei der Dopingbekämpfung nach dem WADC und dem NADC praktiziert wird. Auch die Tatsache, ob der Trainer aus eigenem Antrieb oder durch Andere zur Aussage über seine Verstrickungen gelangt, ist wichtig.

Hier nun der komplette Text: 

Sportausschuss
Ausschussdrucksache Nr. 217
vert. am: 19.06.2009

PRIVATDOZENT DR. MARTIN NOLTE
an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Olshausenstraße 75
24098 Kiel

Umgang mit ehemals in Dopingpraktiken verwickelten Trainern

(Schriftliche Stellungnahme zur Sitzung des Sportausschusses vom 17. Juni 2009)

I. Maßstab: Moral oder Recht?

Der Umgang mit ehemals in Dopingpraktiken verwickelten Trainern ist ein komplexes Problem. Dieses Thema betrifft verschiedene Bereiche wie Politik, Moral und Recht, die sich zudem nicht immer klar voneinander trennen lassen. So sind insbesondere Moral und Recht in vielfältiger Weise miteinander verwoben. Dies zeigt sich insbesondere bei der Dopingbekämpfung. Die sportethischen (moralischen) Vorstellungen eines dopingfreien „sauberen” Sports finden ihren Ausdruck in dem selbst gesetztem Regelwerk der privaten Sportorganisationen. An oberster Stelle steht der World-Anti-Doping-Code, auf den wiederum das zwischenstaatliche UNESCO-Übereinkommen gegen Doping im Sport – gleichsam im Wege einer „Privatisierung des Völkerrechts” – Bezug nimmt. Dieser zwischenstaatliche Vertrag hat wiederum vielfältige Auswirkungen auf das nationale Recht, was seinerseits auf die hiesigen Moralvorstellungen reflektiert. Denn in Veränderungen des gelten Rechts spiegeln sich veränderte Moralauffassungen. Moral und Recht stehen in einer gewissen Wechselbeziehung. Dies zeigt sich insbesondere bei der Dopingbekämpfung im Sport. 

Meine Stellungnahme erfolgt – trotz unvermeidlicher Überschneidungen der oben genannten Bereiche – in erster Linie aus dem Blickwinkel des Rechts, in dem sich auch wichtige Moralvorstellungen wieder finden. Maßgeblich sind hierbei insbesondere das Verfassungsrecht und das Sportrecht im engeren Sinne, also die selbst gesetzten Regeln des organisierten Sports. Das Arbeitsrecht steht dahinter zurück. Zugrunde gelegt wird schließlich die heutige Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung des DDR-Systems. Denn der heutige Umgang mit „belasteten” Trainern hat sich an der aktuellen Rechtslage zu orientieren.

II. Sportverbandliche Abwägung und staatliche Kontrolle 

Aus Sicht des geltenden Rechts interessieren vor allem drei Aspekte in folgender Reihenfolge: Welches sind die konfligierenden Belange bzw. Interessen beim Umgang mit belasteten Trainern, die sich nicht nur moralisch ableiten lassen, sondern auch Widerhall im heutigen Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland finden? Aus der Zusammenstellung aller Interessen der Beteiligten (Sportler, Trainer, Verbände und Öffentlichkeit) ergibt sich das Abwägungsmaterial. 
   
Die abgeleiteten Interessen können gleichwohl nicht im Wege einer allgemeinen Abwägung gegenüber gestellt werden. Denn dies widerspräche der spezifischen Verantwortungsteilung von Staat und Sport. Bei den Sportorganisationen handelt es um private Einrichtungen, die jedenfalls nicht unmittelbar an die Verfassungsprinzipien und Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sind. Allerdings muss die Tatsache Berücksichtigung finden, dass der Staat nach wie vor Hauptförderer des Sports ist und daher Mitverantwortung für einen „sauberen” Sport trägt. Fördern und Fordern gehören zusammen.

Aus diesen Besonderheiten erfolgt im letzten Schritt die Antwort nach einer ausgewogenen Verantwortungsteilung zwischen Staat und Sport beim Umgang mit in Dopingpraktiken verwickelten Trainern. Dabei geht es um die Eigenverantwortung der Sportverbände zur Einzelabwägung auf der einen Seite und deren veritable Steuerung durch den Staat auf der anderen Seite. Dies läuft im Ergebnis auf ein „Zweistufenmodell” als Alternative zu einer sog. Teil- oder Generalamnestie hinaus.

1. Abwägungsmaterial

Im Umgang mit den Trainern zeigt sich ein multipler Interessenskonflikt. Auf der einen Seite stehen die legitimen Interessen gedopter Sportler. Sie haben Anspruch auf Sühne, Vergeltung und Ausgleich für Dopingpraktiken, von denen sie entweder überhaupt nichts oder nicht in vollem Umfang Bescheid wussten. Ihnen geht es nicht zuletzt um Kenntnis, welche Dopingmittel verabreicht wurden. Denn nur so können wirksame Behandlungsmaßnahmen durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass Dopingpraktiken die Sportethik und das Selbstverständnis der Sportverbände verletzen, was in zahlreichen internationalen und nationalen Erklärungen – wie dem WADC und dem NADC – seinen Ausdruck findet. Die Auseinandersetzung mit ehemaligen Dopingpraktiken ist ferner wichtig zur Vermeidung von Wiederholungen bzw. Nachahmungseffekten in der Zukunft.

Schließlich hat der Staat eine Schutzpflicht für Leib und Leben und ist durch internationalrechtliche Bindungen – Europaratsübereinkommen gegen Doping, UNESCO-Konvention gegen Doping im Sport – zur Dopingbekämpfung verpflichtet. Die Bekämpfung des Dopings schließt die Auseinandersetzung mit  ehemals in Dopingpraktiken verwickelten Trainern allein schon deshalb ein, weil diese Trainer weiterhin beschäftigt sind. Im Übrigen geht es auch um das Ansehen des Sports in der Öffentlichkeit und deren Vertrauen in sportliche Leistungen.

Auf der anderen Seite stehen das Interesse und das Recht des Trainers auf Beschäftigung im Sport. Dieses Interesse ist regelmäßig keines an Wiedereingliederung bzw. Re-Sozialisierung (ggf. auch als „zweite Chance” tituliert). Denn Wiedereingliederung und Resozialisierung würden voraussetzen, dass Sanktionen bereits verbüßt wurden. Ist dieses nicht der Fall, konzentriert sich das Interesse der Trainer auf seine Beschäftigung im Sport.

Hinzu tritt nicht zuletzt die Eigenverantwortung der Sportverbände. Sie haben das Recht zum Abschluss sowie zur Kündigung privater Arbeitsverträge im Rahmen des geltenden Arbeitsrechts. Sie haben aber vor allem auch die Möglichkeit zur Steuerung im Rahmen des selbst gesetzten Regelwerks. Hier liegen die primären Steuerungsinstrumentarien, auf deren Gebrauch der Staat hinzuwirken in der Lage ist.

2. Verantwortungsteilung

Die vorerwähnten Interessen müssen der Besonderheit im Sport Rechnung tragen. Sportverbände sind keine staatlichen, sondern private Organisationen. Probleme sind deshalb zunächst in eigener Verantwortung aufgrund selbst gesetzter Regeln zu lösen. Verfassungsprinzipien und Grundrechte, in denen sich die aufgezeigten Interessen wieder finden, gelten für Sportverbände nicht unmittelbar. Denn eine solche Vorstellung widerspricht der primären Abwehrfunktion der Grundrechte vor dem Staat (Art. 1 Abs. 3 GG).

Prinzipien und Grundrechte, in denen sich die konfligierenden Interessen im Umgang mit den Trainern widerspiegeln, enthalten aber auch objektive Werte. Diese Werte strahlen auch in private Rechtsbeziehungen ein. Dies gehört zu den Grundsätzen anerkannten Rechts und insbesondere auch Bedeutung für das Arbeitsrecht. Hier entfalten Grundrechte eine mittelbare Bindung. Diese Bindung dürfte umso mehr bestehen, als Private öffentlich finanzierte Gemeinwohlfunktionen wahrnehmen.

Der Staat ist allerdings Hauptförderer des Sports. Die Förderung muss mit inhaltlichen Zwecksetzungen (Forderungen) verbunden werden. Dies verlangt  das Haushaltsrecht. Im Bereich der Dopingbekämpfung kommen verfassungsrechtliche und internationale Verpflichtungen des Staates hinzu. Dies bedeutet, dass die Förderung des Sports nur unter der Voraussetzung eines „sauberen” Sports stehen darf.

Diese Voraussetzung hat gleichwohl die Eigenverantwortung der privaten Verbände zu wahren. Denn ansonsten würde sich der Staat in die Rolle der Verbände begeben und die Trennung von Staat und Sport aufgeben. Sport würde zum Staatssport – was mit der grundsätzlichen Trennung von Staat und Gesellschaft in Deutschland unvereinbar wäre. Die grundsätzliche Trennung von Staat und Sport wirkt sich aus auf  den konkreten Umgang mit belasteten Trainern.

3. Kontrollmöglichkeit

Der Umgang mit in Dopingpraktiken verwickelten Trainern hat somit zwei Orientierungsmarken: Zum Ersten das Abwägungsmaterial aus den verschiedenen Interessen aller Akteure; zum Zweiten die spezifische Verantwortungsteilung zwischen Staat und Sport, die sich in einer Wechselbeziehung von Förderung und (kontrollierbarer) Forderung ausdrückt.

Vor diesem Hintergrund liegt ein „Zweistufenmodell” nahe: Die erste Stufe betrifft das „ob”. Hier geht es um die Verantwortung des Staates. Er kann (und muss) Sportverbände dazu anhalten, der Verwicklung belasteter Trainer bei objektiven Anhaltspunkten nachzugehen. Diese Pflicht ist umsetzbar über entsprechende – in jedem Fall klar und eindeutig formulierte – Klauseln (Inhaltsbestimmungen, Bedingungen, Auflagen) in Förderbescheiden seitens des BVA/BMI. Nur beiläufig sei bemerkt, dass pauschale Entschuldigungserklärungen von Trainern einer Einzelabwägung nicht gerecht werden und keinen – wie auch immer gearteten – Opferausgleich der betroffenen Sportler darstellen.

Die zweite Stufe betrifft das „wie”. Hier geht es um die Eigenverantwortung der Sportverbände. Sie müssen die Einzelfallprüfung entweder selbst oder durch eine unabhängige Kommission (Steiner-Kommission) durchführen. Diese Prüfung muss schließlich eine kontrollierbare Abwägungsentscheidung sein. Denn nur so erfolgt eine Rückbindung an den fördernden Staat. Die Kontrolle hat aber wiederum die Eigenverantwortung der Verbände zu wahren. Aus alledem ergibt sich ein reduzierter Kontrollmaßstab. Dieser ist auf vier Aspekte konzentriert: Die Kontrolle des Staates ist beschränkt auf die Tatsache, ob der Verband bei Vorliegen objektiver Verdachtsmomente überhaupt eine Abwägungsentscheidung getroffen hat (Ausfall), ob der Verband alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (Defizit), ob er ihnen den richtigen Wert beigemessen und sie richtig ins Verhältnis zueinander gesetzt hat (Disproportionalität) und sich nicht von sachfremden Motiven leiten liess (Fehlgebrauch). Die Kontrolle der Abwägungsentscheidung im engeren Sinne ist dem Staat jedoch entzogen. Hierzu gehört insbesondere die Frage, welche verbandsinternen (vermutlich weniger arbeitsrechtlichen) Konsequenzen aus einer getroffenen Abwägungsentscheidung getroffen werden.

Die abwägungsrelevanten Umstände, die in entsprechenden Förderbescheiden formuliert werden könnten, ließen sich wiederum in einer Art „Checkliste zum Umgang mit Trainern” zusammen stellen:

Entscheidend dabei ist zunächst die Erheblichkeit bzw. das Maß der Verstrickung des (objektiv) belasteten Trainers. Diese Verstrickung ergibt sich aus dem zeitlichen und qualitativen Umfang, also die Anzahl gedopter Sportler und betroffener Sportarten. Auch die mögliche Inkaufnahme und tatsächliche Verursachung von Gesundheitsschäden spielt eine wichtige Rolle. Dabei gilt folgender Grundsatz: Je größer die Verstrickung, desto unwahrscheinlicher die Annahme einer vollständigen Loslösung von der Verstrickung.

Die Beurteilung der persönlichen Vorwerfbarkeit ehemaliger DDR-Trainer ist hierbei mit besonderer Sorgfalt zu treffen. Denn die Rechts- und Gesellschaftsordnung der DDR besteht nicht mehr. Auch waren die Trainer auf verschiedenen Ebenen in unterschiedlichen Positionen dem Prinzip von Befehl und Gehorsam unterworfen. Schließlich spielt auch das damalige Alter der Trainer und ihre persönliche Erfahrenheit eine gewichtige Rolle.

Ganz entscheidend ist aber der Zeitfaktor, insbesondere späteres Wohlverhalten von Trainern. Der Reifeprozess ist wichtig. Belastbare Falschaussagen zur eigenen Dopingvergangenheit wirken negativ, persönliche Entschuldigungen bei Opfern positiv. Wichtig ist ferner die aktive Mitwirkung von Trainern an der Aufklärung von Dopingpraktiken im Allgemeinen, wie dies beispielsweise im Rahmen von Kronzeugenregelungen bei der Dopingbekämpfung nach dem WADC und dem NADC praktiziert wird. Auch die Tatsache, ob der Trainer aus eigenem Antrieb oder durch Andere zur Aussage über seine Verstrickungen gelangt, ist wichtig.

Wichtig bei alledem ist gleichwohl, dass die Entscheidung der Verbände nicht durch eine des Staates ersetzt wird. Denn das widerspricht der verfassungsrechtlichen Trennung von Staat und Sport in Deutschland – trotz aller wechselseitigen Verzahnungen.  

Andrew Jennings

Andrew Jennings, der hier im Blog schon zum Kandidaten für den vakanten Posten des Fifa-Ethikchefs gewählt wurde, entscheidet sich für die offensive Verteidigung und veröffentlicht den kompletten Vorgang (“Who poisoned AFC voting?”) auf seiner Webseite Transparency in Sport. Darunter sind auch hoch interessante Dokumente, die er bislang noch nicht veröffentlicht hatte. Noch existiert die Website, mal sehen wie lange, denn die Auseinandersetzung zwischen AJ und Peter Hargitay geht wohl vor Gericht – was nicht unbedingt überraschend ist, wenn sich Fußballoffizielle mit Journalisten streiten, doch in dieser Schärfe ist der Vorgang schon besonders.

Wenn ich das anwaltschaftliche Schreiben richtig verstehe, rechnet Peter Hargitay den “Schaden” hoch, der ihm durch die Berichterstattung von Andrew Jennings entstanden sein soll. Zentraler Punkt dabei dürfte jener Auftrag sein, den sich Hargitay einst gemeinsam mit dem ehemaligen Fifa-Kommunikationsdirektor Markus Siegler erhofft hatte: Die Begleitung der englischen Bewerbung um die Fußball-WM 2018.

Zwanziger übernimmt Vorsitz der UEFA-Rechtskommission

Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Dr. Theo Zwanziger, wird in den kommenden vier Jahren wichtige Aufgaben in der Europäischen Fußball-Union (UEFA) wahrnehmen. Auf ihrer Sitzung in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stimmten die Mitglieder des UEFA-Exekutivkomitees dem vorgelegten Entwurf zur Besetzung der verschiedenen Kommissionen zu. Demnach wird der DFB-Präsident, der beim UEFA-Kongress in Kopenhagen Ende März 2009 in das Exekutivkomitee des europäischen Dachverbandes gewählt worden war, fortan der Rechtskommission vorsitzen. Zudem wurde Zwanziger jeweils zum stellvertretenden Vorsitzenden der Finanzkommission und der „Kommission für Entwicklung und technische Unterstützung” benannt. (…)

Für alle, die Schwyzerdütsch sprechen und Satire verstehen, ab etwa 13.30:

Die tageszeitung meldet heute einen juristischen Erfolg:

Verbot von Kreuz-Titelseite gescheitert

Klinsmann verliert gegen die taz

FC-Bayern-München Trainer Klinsmann ist mit seinem Antrag gescheitert, der taz ihre Ostertitelseite zu untersagen. Diese sei “der Satire zuzuordnen”, so das Landgericht München.

Den Beschluss vom 16. April 2009 im Wortlaut gibt es hier. Darin heißt es u.a.:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 15.04.2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin, die Veröffentlichung von Bildern zu unterlassen, auf welchen er unter Verwendung eines Bildes von seinem Gesicht als gekreuzigter Christus dargestellt wird.

Der Antragsteller bringt vor, er verstünde sich als religiöser Mensch und erzöge seine beiden minderjährigen Kinder auch in diesem Sinne.

Der Antragsteller meint, mit der streitgegenständlichen Fotomontage würde sein Persönlichkeitsrecht insbesondere in seiner religiösen Ausprägung auf das Massivste und Unerträglichste verletzt. Zudem werde er auf diese Art und Weise zum Objekt und Opfer blasphemischer Angriffe auf seine eigene Person; er werde dafür benutzt, dass das Leiden Christi ins Lächerliche gezogen werde, gleichzeitig werde er selbst Hohn und Spott ausgesetzt. (…)

Ein Abwehranspruch entsprechend § 1004 BGB steht dem Antragsteller nicht zu. Voraussetzung hierfür wäre die Rechtswidrigkeit einer zu befürchtenden Störung – hier der streitgegenständlichen Bildveröffentlichung -, wobei erforderlich ist, „dass das eigene Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzt ist (Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rn. 303,-306). (…) 

(1) Es liegt eine satirische Meinungsäußerung vor, deren Kernaussage sich nicht auf religiösem Gebiet bewegt, sondern den beruflichen Erfolg des Antragstellers als Fußballtrainer behandelt.

(a) Die Art der Darstellung ist dem Bereich der Satire bzw. der Karikatur zuzuordnen. Eine reale Kreuzigung des Antragstellers steht überhaupt nicht im Raum. Vielmehr wird der berufliche Niedergang des Antragstellers in symbolischer Weise dargestellt (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt auch BVerfG NJW 2005, 3271 – 3273). (…)

(2) Der Bereich der Schmähkritik ist nicht erreicht. Der berufliche Erfolg und Misserfolg von Fußballspielern und -trainern ist ein in der Öffentlichkeit viel diskutiertes Thema. Mit genau dieser Frage setzt sich die Darstellung auseinander. Das nach Auffassung der Antragsgegnerin bevorstehende Ende der Tätigkeit des Antragstellers als Trainer wird zwar in der einer Karikatur eigenen, überzeichneten Weise dargestellt, bewegt, sich vom Aussagegehalt her gleichwohl noch auf sachlicher Ebene; dass es der Antragsgegnerin nur noch um die vorsätzliche Kränkung des Antragstellers ginge, kann nicht festgestellt werden.

(3) Auch kann ein Überwiegen des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers nicht vor dem Hintergrund festgestellt werden, dass dem Antragsteller durch die gegenständliche Darstellung aufgebürdet wird, hinzunehmen, dass ein Abbild seiner Person Teil einer in dem oben erläuterten Sinne blasphemischen Darstellung ist.

Einen absoluten Schutz religiöser Gefühle im Sinne einer Vorrangigkeit vor anderen Rechten – insbesondere der Meinungsäußerungsfreiheit – sieht unsere Rechtsordnung nicht vor, vielmehr kommt es auch insoweit auf eine Abwägung an. (…)

Ich möchte zunächst klarstellen, dass ich selbstverständlich bei meiner Ankündigung vom 29. März bleibe – es wird keine Weitergabe von Spendengeld an die Hartplatzhelden geben, bevor meine juristische Auseinandersetzung mit dem DFB und seinem Präsidenten abgerechnet ist und bevor über die Verwendung etwaiger überschüssiger Mittel nicht erneut diskutiert wurde. Meine Spender allein entscheiden, wofür das Geld verwendet wird.

Dies vorangestellt erlaube ich mir allerdings, Unentschlossene zu ermuntern, für die Hartplatzhelden zu spenden, die das Geld bis 23. April brauchen, um in Revision beim Bundesgerichtshof gehen zu können. Ich habe bereits eine bescheidene Summe gespendet und werde das noch einmal tun. Ich bitte um Unterstützung der Hartplatzhelden, so wie ich mir als freier Bürger erlaube, um Unterstützung dieser Inititiative von Amateurvereinen (www.unsersonntag.de) zu bitten.

Im Kern geht es für mich um die Frage: Wem gehört der Amateurfußball?

Ich sehe in der Hartplatzhelden GmbH weit weniger einen kommerziellen Ansatz, als vielmehr eine wunderbare Idee, die Oliver Fritsch & Co hatten. So wie Oliver Fritsch schon die wunderbare Idee hatte, den Indirekten Freistoß zu produzieren – von dieser unentgeltlichen Serviceleistung profitieren seit 2002 (?) regelmäßig tausende Fußballinteressierte und viele Journalisten, denen die Nöte der Hartplatzhelden relativ egal sind.

Die besten Analysen zum Thema habe ich bei Jürgen Kalwa gelesen.  Er schreibt unter anderem:

(…) Diesmal argumentiert eine Nebenstelle des Kartells, das offiziell als steuerbefreiter eingetragener Verein daherkommt, mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Eine geschickte Zangenbewegung, die von zwei Gerichten akzeptiert wurde. Ich konnte inzwischen die OLG-Urteilsbegründung lesen und muss sagen: scary. Darin bezeichnet das Oberlandesgericht Stuttgart die Videoausschnitte von Amateurspielen, wie sie die Hartplatzhelden in ihrem Portal zeigen als “rechtswidrig entstandene Aufnahmen” und sieht keinen tiefgreifenden Unterschied zwischen Wettbewerb und unlauterem Wettbewerb. (…)

• Jürgen Kalwa, American Arena, 20. März 2009: Zur Nachahmung nicht empfohlen: Das Urteil gegen die Hartplatzhelden
• Jürgen Kalwa, American Arena, November 2007: Mehr schlecht als Recht: Die Attacke gegen die Hartplatzhelden

Außerdem:

• Diskussion auf allesaussersport von Kai Pahl
• Blog der Hartplatzhelden

Ich kann die Argumentation von Oliver Fritsch im Interview mit 11freunde.de (“Mehr als bedenklich”) absolut nachvollziehen:

Ich frage mich warum viele Lokalzeitungen immer noch die Füße still halten. Spätestens in fünf Jahren wird keine Zeitung mehr ohne Bewegtbilder aus dem Amateursport auskommen. Sollten wir den Prozess nicht gewinnen, bekommen die Verbände die Möglichkeit, Lizenzen für diese Bewegtbilder zu verlangen. Das könnte sehr teuer werden und damit automatisch einen wertvollen Berichterstattungsgegenstand vieler Zeitungen gefährden.

Ich glaube auch, dass es darum geht.

Dieses Zitat, gegen das Bremer eine Unterlassung erwirken wollte, ist zulässig. Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin wies Bremers Antrag am Donnerstag nach rund halbstündiger Verhandlung ab. Schon zum Auftakt ließ der Vorsitzende Richter Mauck kaum Zweifel an seinem Standpunkt: Kritik zu üben, gehöre zu den Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten, so funktioniere Demokratie. Insofern sei die Aussage von Winfried Hermann, dass mit dieser alten Garde der Funktionäre keine Aufarbeitung der Dopingverstrickungen erfolgen könne, hinzunehmen. Bremer, dessen Anwalt argumentierte, Hermann habe seinen Mandanten diffamieren wollen und ihm eine direkte Beteiligung an Dopingvergehen vorgeworfen, verfolgte die Verhandlung schweigend, die Arme hinter dem Rücken verschränkt. Hermann war aus Krankheitsgründen nicht anwesend.

Hermanns Anwalt Johnny Eisenberg war das Kommen wert. Er entgegnete Bremers Anwalt Dirk-Hagen Macioszek u.a.: „Jeder, der muttersprachlich deutsch sozialisiert ist, erkennt, dass er das, was ihm vorgeworfen wird, nicht gesagt hat.” Laut Eisenberg wolle Bremer einen Bundestagsabgeordneten einschüchtern und dessen Arbeit behindern. „Sie haben ein vordemokratisches Verständnis davon, wie man Sportverbände führt”, rief Eisenberg Bremer zu:

„Aber hier geht es um Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes, das wird ihnen auch die deutsche Gerichtsbarkeit beibringen. Das werden sie hier lernen, dass sie als Sportfunktionär ertragen müssen, dass man sie kritisiert!”

Tags zuvor hatte Hermann in der Berliner Zeitung gesagt: “Wenn Bremer nun Recht bekäme, könnte ich meine kritische politische Arbeit als Abgeordneter gleich einstellen.”

Aus Zeitgründen muss ich mich kurz fassen und lasse ausnahmsweise Johnny Eisenberg sprechen. Mal was anderes:

1) Worum geht es in dem Verfahren?

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2) Bremers Klage wurde abgewiesen, was heißt das?

:

3) Haben Sie einen ähnlichen Fall – Sportfunktionär verklagt Sportpolitiker – schon mal erlebt?

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4) Wie kann Burckhard Bremer jetzt juristisch reagieren?

:

• Ich sollte mich einst verpflichten, eine bestimmte Äußerung, die jeder im Internet nachlesen kann, gegenüber einer Person “zu unterlassen”, “zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen”. Andernfalls würde mir eine von der Person “zu bestimmende Vertragsstrafe” drohen.
• Nun, zu diesem Vertrag ist es nie gekommen.
• Stattdessen haben mir sechs unparteiische Gremien Recht gegeben.
• Und ich habe wiederholt, was ich seit dem 22. Oktober, als ich erstmals auf diesen Fall aufmerksam machte, mehrfach gesagt habe.
• Ich bin wiederholt auf die Gegenseite zugegangen, aus Gründen, die ich mehrfach ausführlich erläutert habe.
• Ich habe auf einen Teil meiner vorläufigen Rechte verzichtet – deren Durchsetzung noch Jahre hätte brauchen können -, um zu einer Einigung zu kommen.
• Die Gegenseite lässt, wie ich es interpretiere, die Entscheidungen der unparteiischen Gremien unbeanstandet.
• Aus Gründen der Fairness gegenüber der Gegenseite, mit der mich sicher keine Liebesbeziehung verbindet und auch nie verbinden wird, äußere ich mich zurückhaltend.
• Meine Arbeit als Journalist wird dieser Rechtsstreit, der nun beigelegt ist, künftig minimal beeinflussen. Keine Sorge – das gilt für jene, die mich unterstützten. Ich werde mich selbstverständlich journalistisch der gewesenen Gegenseite widmen, die jetzt endlich wieder zum Objekt meiner Berichterstattung werden kann.
• Ich bin überwältigt von und überaus dankbar für insgesamt tausende Emails, Ratschläge, Anrufe, Aufmunterungen Ideen, Hinweise, Kritiken und 860 Spenden.
• Ich denke, das ist ein starkes Zeichen – weit über meinen Fall hinaus. Dass sich diejenigen, die gern die Idiotae des anonymen Internets schelten, mal nicht täuschen. Ich behaupte: Da wird etwas bleiben.
• Ich habe nicht vor, auch nur einen Wunsch eines Spenders nicht zu respektieren,
• Ich bitte darum, diese beeindruckende Spendenaktion nicht im Nachhinein durch Unterstellungen und gehässige Bemerkungen zu diskreditieren. (Ich habe allerdings auch den begründeten Verdacht, dass einige Personen die Diskussion anheizen, die weder zu Spendern noch zu Unterstützern, sondern eher zum, sagen wir: ideologischen Umfeld der gewesenen Gegenseite zählen.)
• Zur Verwendung etwaiger überzähliger Spendengelder habe ich einen Vorschlag gemacht. Die meisten Spender sind damit einverstanden, einige nicht. Deshalb schlage ich vor, zunächst einmal die Abrechnungen abzuwarten und dann – in einigen Wochen – volldemokratisch die Verwendung jener Mittel zu diskutieren, die eventuell übrig bleiben.
• Auch diese Diskussion wird hier transparent abgewickelt, das steht außer Frage.
• Und schließlich: Ich bin ziemlich davon überzeugt, dass denjenigen, die über Kommunikationsherrschaft reden, diese Herrschaft, ein Relikt aus vergangenen Jahrtausenden, etwas entglitten ist in den vergangenen Monaten.
• Ich finde, das ist nicht wenig.

Es gibt eigentlich kaum etwas hinzuzufügen, nur dies: Auch die letzte erfolgreiche Verhandlung in Frankfurt hat mich drei Tage Arbeitszeit gekostet und Kraft und Nerven und Geld. Selbst jetzt, ich bin auf einer Dienstreise in Denver und habe diesen Beitrag nachts geschrieben, haben mir die Einigungsgespräche mit dem DFB viel Zeit und Kraft und Schlaf geraubt, ich habe letztlich mein Pensum nicht abarbeiten können; vieles blieb unerledigt. Es ist absurd, am anderen Ende der Welt versuche ich, meinem Job zu machen, und kann das doch nicht richtig. Diese Aufzählung von verlorenen Tagen und Stunden mag kleinlich klingen. Damit kann ich leben. Es ist so, wie ich es beschreibe. Sollte jetzt jemand enttäuscht sein, dass ich mich nicht in weitere Runden stürze, muss ich das ertragen. Ich bitte um Verständnis für meine Entscheidung.

Unmittelbar nach dem letzten Gerichtstermin Anfang März habe ich dem DFB erneut ein Angebot einer Einigung unterbreitet. Es gab dazu ein Gespräch beim Anwalt des DFB, an dem auch Vizepräsident Rainer Koch teilnahm. Nach einigen Wochen steht nun ein Text, der nicht vollständig mit meinem Vorschlag korrespondiert. Das ist normal, ich habe mich weiß Gott bewegt und muss mir nichts vorwerfen. Ich werde den Inhalt dieses Textes nicht weiter kommentieren, Gerichtsbeschlüsse kann jeder nachlesen und sich sein Urteil bilden. Für Transparenz habe ich von Anfang an gesorgt. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich in den Kommentaren zu diesem Beitrag auch nur sporadisch äußern werde.

Bevor ich die Presseerklärung der Anwälte hinein kopiere, möchte ich mich noch einmal bei all jenen bedanken, die mich mit guten Wünschen, Hinweisen, Kritik, aufmunternden Worten, praktischer Unterstützung, Ratschlägen und Spenden bedacht haben. Ich bin schwer beeindruckt und unheimlich dankbar.

Ich habe soeben zum ersten Mal seit Wochen richtig nachgezählt. Mein Aufruf zu Spenden und Mitleidsbekundungen erbrachte:

Knapp 22.000 Euro von etwa 860 Spendern.

• Die Höhe der Zahlungen bewegt sich, wenn ich richtig geschaut habe, zwischen 0,38 und 1.000 Euro. Im Schnitt also etwas mehr als ein Zwanziger pro Spender.
• Wie angekündigt: Nach Abrechnung aller Kosten, das wird sich einige Wochen hinziehen, lasse ich das Konto von einer unabhängigen Instanz prüfen und werde die Zahlen hier selbstverständlich veröffentlichen.

Es wird eine beträchtliche Summe auf dem Konto verbleiben, vermute ich. Mein Vorschlag zur Verwendung dieser Mittel:

• 75 Prozent möchte ich auf das Konto der Hartplatzhelden überweisen, die es wirklich nötig haben. Ich möchte jedem empfehlen, die Hartplatzhelden zu unterstützen.
• 25 Prozent möchte ich auf das Konto des neu gegründeten Journalistenverbandes Freischreiber überweisen. Ich denke, die Freischreiber haben Unterstützung verdient und werden das Geld sicher für ähnliche Fälle sinnvoll verwenden.

Hier nun die Presseerklärung der Anwälte:

Einigung zwischen DFB und Jens Weinreich

In den laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Herrn Dr. Theo Zwanziger und dem Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB) und Herrn Jens Weinreich haben sich die Parteien gütlich geeinigt. Damit wird ein Schlussstrich unter diese Angelegenheiten gezogen.

Im Rahmen dieser Einigung haben die Parteien wechselseitige Erklärungen mit folgendem Inhalt abgegeben:

Herr Weinreich hat erklärt, dass er den Präsidenten des DFB, Dr. Theo Zwanziger, mit der von Herrn Dr. Zwanziger beanstandeten Formulierung „unglaublicher Demagoge” zu keinem Zeitpunkt in die Nähe eines Volksverhetzers rücken wollte. Der DFB hat erklärt, dass er Herrn Weinreich durch die Pressemitteilung Nr. 180/2008 vom 14.11.2008 unter der Überschrift „DFB missbilligt Diffamierung von Dr. Theo Zwanziger” zu keinem Zeitpunkt in seiner Arbeit als kritischer Sportjournalist behindern wollte.

Die Parteien haben sich geeinigt, die Rechtsstreitigkeiten jetzt jeweils nicht fortzuführen. Dies gilt sowohl für das Unterlassungsverfahren gegen Herrn Weinreich bezüglich der Aussage „unglaublicher Demagoge” als auch für das Gegendarstellungs- und Unterlassungsverfahren von Herrn Weinreich gegen den DFB bezüglich der Pressemitteilung vom 14.11.2008. Herr Weinreich verzichtet auf eine Durchsetzung der Gegendarstellung, der DFB legt gegen den Untersagungsbeschluss bezüglich der Pressemitteilung vom 14.11.2008 kein weiteres Rechtsmittel ein und gibt die Abschlusserklärung hierzu ab.

Hinsichtlich der Verfahrenskosten trägt jede Partei ihre Kosten selbst.

Dr. Ulrich Amelung für Jens Weinreich
Dr. Christian Schertz für den DFB e.V.

Ich habe erklärt, was ich schon immer erklärt habe.

Eine Anmerkung noch zur Kostenverteilung: Die bisher von Gerichten festgesetzten Kosten werden natürlich wie festgesetzt beglichen.

Die Gerichtsbeschlüsse und Urteile finden sich, soweit sie mir vorliegen, allesamt im Blog. Als Abschlussdokumentation werde ich sie in Kürze hier als pdf-Dateien bereitstellen:

1. Landgericht Berlin
2. Kammergericht Berlin
3. Landgericht Berlin
4. Landgericht Frankfurt am Main
5. Landgericht Berlin
6. Landgericht Frankfurt am Main