• Bundestags-Sportausschuss schließt Medien aus: MdB wollen sich nicht beim iPad-spielen beobachten lassen
• Crowdsourcing: wie erzieht man Polit-Hampel und Wahrheitsallergiker, die im Bundestag unter sich bleiben wollen in Ruhe schlafen und am iPad Karten spielen wollen
• Was vom Tage übrig bleibt (64): “Da ist überhaupt nichts dran falsch, etwas zu berichten …”

Der Sport-Lobbyist im Bundestag Klaus Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) hat erfolgreich durchgepeitscht, dass Journalisten und interessierte Bürger ab sofort von den Sitzungen des Bundestags-Sportausschusses ausgeschlossen sind.

Journalisten hätten ihr “Privileg”, dabei sein zu dürfen, schamlos “missbraucht”, behauptet Riegert, sportpolitischer Sprecher und Obmann der CDU.

Natürlich kann er dafür keinerlei Beweise vorlegen, aber darauf kommt es bei dieser bizarr-frechdummen Wahrheitsbeugung ja auch nicht an. Wichtig ist, dass jetzt “fachlich” gearbeitet werden kann, wie Riegert und FDP-Sportsprecher Joachim Günther behaupten.

Deshalb fliegt eine Delegation des Ausschusses, geleitet von Günther, demnächst Business Class nach Chile und Brasilien.

Programmentwurf Reise des BT-Sportausschusses nach Chile und Brasilien

Der Brasilien-Trip wurde im clever vorbereitet: Da Reisen nur unternommen werden können, wenn die Themen zuvor im Ausschuss behandelt wurden, hatte man flink zum 19. Oktober einen TOP “Stand der Vorbereitungen zur Fußball WM 2014 und den Olympischen Spielen 2016 in Brasilien” eingefügt und ein Papierchen der brasilianischen Botschaft erbeten.

Dieses Papier ist belanglos genug, um von Fachleuten wie Riegert und Günther, die es ja nicht wirklich wissen wollen, wie vieles andere künftig der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wer wirklich etwas wissen will, der muss dann schon dieses Blog und Andrew Jennings lesen oder in Brasilia Ausschuss-Sitzungen besuchen – da geht es anders zur Sache, nicht wie im Bundestag, sondern: öffentlich, fachlich, kritisch, hart.

• Andrew Jennings’ presentation to Senate Committee in Brasilia: “The Truth about FIFA Corruption & Ricardo Teixeira”

Der Jennings-Vortrag wurde übrigens auch vom Team der Präsidentin Dilma Rousseff mit Spannung verfolgt. Die Papiere wurden übersetzt und liegen im Präsidialbüro vor.

Im BT-Sportausschuss aber zirkulierte im Oktober nur dies, da ist die Welt voll in Ordnung, und von der flächendeckenden Korruption und Ricky Teixeira und dem gerade wegen Korruption zurückgetretenen Sportminister Orlando Silva und anderen drängenden Fragen …

… wurde natürlich nichts erwähnt:

Probleme in Brasilien?

I wo.

Korruption?

Nicht ein Wort wird darüber verloren. (Wie sagte doch der Fußballfan Klaus Riegert, Kapitän des FC Bundestag? Die Kritik an der FIFA sei mächtig übertrieben.)

Seit 19. Oktober also wissen es die deutschen Abgeordneten genau – und in einigen Tagen werden sie es in Brasilien noch genauer wissen. Joachim Günther kann schon mal seine Pressemitteilung von Anfang des Jahres umschreiben lassen. Müssen eigentlich nur Jahreszahlen und Orte ausgetauscht werden:

Keine Bedenken bezüglich Fußball-WM in Katar

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages beendet heute seinen mehrtägigen Aufenthalt in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. “Ich bin sicher, dass Katar ein hervorragender Gastgeber für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 sein wird”, so Joachim Günthers Fazit. Bedenken, dass wegen der Hitze, die dort im Sommer herrscht, nicht ordentlich Fußball gespielt werden könne, hat Joachim Günther nach vielen Gesprächen vor Ort nicht mehr. “Selbst Uli Stielicke, der jetzt in Katar als Trainer arbeitet, hat uns bestätigt, dass die Klimaanlagen in den Stadien ganz hervorragend funktionieren.” (…)

Uli Stielike wird natürlich anders geschrieben, aber was weiß ein Fachmann wie Günther schon.

Grit Hartmann hat die Geschichte gestern Abend im Deutschlandfunk so beschrieben:

Korruptionsinfos aus erster Hand?

Sportausschuss reist nach Südamerika

:

Der Sportausschuss des Bundestages, jenes Gremium also, dessen Sitzungen Union und FDP von der Öffentlichkeit abgeschottet haben, will demnächst nach Aussage der Koalitionäre “effizienter” arbeiten. Den Anfang macht dabei eine Exkursion nach Brasilien und Chile.

Ungewöhnlich, aber wahr: Der Sportausschuss begibt sich in diesem Jahr schon auf seine zweite sogenannte Delegationsreise. Nach dem Januar-Besuch in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten steht nun eine einwöchige Exkursion nach Chile und Brasilien an. Wie der Deutschlandfunk erfuhr, starten die Abgeordneten am 12. November von Frankfurt/Main nach Sao Paulo, von dort geht’s nach Santiago de Chile, zurück nach Sao Paulo, dann nach Rio und am 18. November spätabends wieder in die Heimat. Der Flugplan ist klar – das Anliegen des Südamerika-Trips ist es weniger. Das Programm sei noch Änderungen unterworfen, heißt es, Anfang kommender Woche wisse man Genaues.

Dem Deutschlandfunk liegt ein älterer Entwurf des Reiseplans vor: Demnach gönnen sich die Politiker beispielsweise in der chilenischen Hauptstadt erst mal eine Stadtführung. Geplant ist sodann ein Gespräch im Sportministerium, und zwar zu einem Programm namens “Wähle einen gesunden Lebensstil”. Für derlei ist der Sportausschuss zwar in Berlin nicht zuständig, aber womöglich ist das einfach Kontrast zu einem anderen Termin – zum Besuch im Anti-Doping-Labor.

Brasilien verspricht mehr Spannung. Zwar liegen die Großevents – Fußball-WM 2014 und Sommerspiele 2016 – klar außerhalb dieser Legislaturperiode. Aber besonders in Sao Paulo könnte es für Abgeordnete, die unlängst Sachverständige zum Thema Korruption luden und bei deren Vorträgen auf dem iPad Karten spielten, endlich lebensecht zugehen. Sao Paulo ist Bühne für das WM-Eröffnungsspiel; die FIFA vergab es unter dubiosen Umständen an ein noch zu erbauendes Stadion des Erstliga-Clubs Corinthians.

Dessen Präsident gilt als Verbündeter von Verbandschef und FIFA-Vorständler Ricardo Teixeira. Teixeiras illegale Geschäfte werden gerade untersucht, vom Generalstaatsanwalt und vom Senat. Gespräche mit Parlaments-Kollegen beinhaltet die Agenda der Reisegesellschaft nach dem vorliegenden Plan trotzdem nicht – dafür aber welche in der Stadtverwaltung und, tatsächlich, “mit Vertretern des brasilianischen Fußballverbandes”. Es geht also wohl um Korruptionsinfos aus erster Hand.

In Rio wollen die Abgeordneten sich beim Olympia-Org-Komitee informieren und das Maracana-Stadion besuchen. Das ist 2014 Ort des WM-Finales, aber derzeit nicht vorhanden. Das alte wurde abgerissen, das neue ist noch Baugrube.

Und wer nimmt nun die anstrengende Rundreise auf sich? Das steht noch nicht ganz fest. Ein paar Abgeordnete, heißt es, hätten abgesagt. Die Delegationsleitung übernimmt, so viel ist sicher, der Liberale Joachim Günther, der Sportausschuss-Vize.

Ihn kann man nicht befragen, denn Günther tourt gerade mit einer Bundestagsdelegation in Rumänien. Also dort, wo eine Firma, an der er beteiligt ist, Geschäfte macht mit der als Diplomfabrik verrufenen Spiru-Haret-Universität. Vom Sportausschuss-Trip nach Katar brachte Günther schon interessante Gewissheiten mit: “Nach vielen Gesprächen vor Ort”, so ließ er wissen, habe er keine Bedenken, dass in der Hitze dort nicht ordentlich Fußball gespielt werden könne.

Da darf man gespannt sein auf die Frohbotschaften aus Brasilien. Sofern diese mit der Öffentlichkeit geteilt werden.

Nachtrag, 4. November, 11.23 Uhr: Ich wurde soeben von einem schwäbischen Leser darauf hingewiesen, dass Klaus Riegert nicht mehr Vizepräsident des Schwäbischen Turnerbundes ist. Er war es lange Jahre, und auf der Bundestags-Webseite allerdings steht das bis zu diesem Moment auch noch so.

Da sind zum einen die „Kartelle der Angst“, die sich dem Wandel entgegenstemmen. Es sind mehr oder weniger mächtige Interessengruppen, die Angst vor Veränderung haben. Sie glauben, dass ihre bisherigen wirtschaftlichen und politischen Erfolge sie moralisch dazu berechtigen, die Regeln der neuen Welt bestimmen zu können. Sie wollen weiter erfolgreich und mächtig sein, ohne sich so radikal ändern zu müssen, wie es die neuen Umstände der digitalen Welt erfordern. (…)

Viele „Kartelle der Angst“ werden zwar nach und nach von den Realitäten überholt und politisch und wirtschaftlich marginalisiert. Doch wenn sie im Untergang ihre alte Macht rücksichtslos nutzen, können sie nicht nur vorübergehenden gesellschaftlichen Schaden verursachen.

Pavel Mayer, MdL Berlin, Die Piratenpartei, in der FAZ vom 16. Oktober 2011

Schaun mer also mal, was die MdB im Sportausschuss, Lobbyisten und Wahrheitsbeuger wie Joachim Günther (FDP) und Klaus Riegert (CDU), mittelfristig unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant haben.

Denn dieses Kartell der Angst will ja, so die Propaganda, nunmehr fachlich Höchstleistungen vollbringen und all das bieten, wozu es bisher unter den Augen von Journalisten und anderen interessierten Bürgern leider nicht in der Lage war:

• der Kontrollpflicht von BMI und Sportverbänden nachkommen,
• sich professionell vorbereiten und fachlich kompetent sein …
• … und etliches mehr. (Wer sich darüber ein Bild machen möchte, dem seien erneut meine Notizen vom Sportausschuss und viele andere Beiträge empfohlen.)

Jetzt aber wird alles anders.

Klaus Riegert dumpft:

In Blick auf ein effektives und fachpolitisches Arbeiten ist man daher zur ursprünglichen Form entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zurückgekehrt. Diesen Wechsel als einen „Skandal“ zu bezeichnen oder diesen in Verbindung mit „autoritären Systemen“ zu stellen, spricht für sich selbst.

Joachim Günther irrlichtert:

Mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit soll eine effizientere Arbeit ermöglicht werden. Die Presse wird im Anschluss an die Sitzungen informiert. Joachim Günther: “Auch ich stehe selbstverständlich für Themenanfragen zur Verfügung.”

Da stimmt natürlich kaum etwas an diesen großen und kleinen Wahrheitsbeugungen. Oder soll ich etwa sagen: Lügen?

Zwei Beispiele nur, die belegen, dass der Steinzeit-Kommunikator Günther, der so gewiss auch in Nordkorea Karriere gemacht hätte, mitnichten stets zur Verfügung steht:

• Ein Arbeitsprotokoll: 20 Fragen an die MdB’s im Sportausschuss
• Grit Hartmann: Deutschland, Bremser im internationalen Antidopingkampf (III) – sie schreibt …

Ich wollte von Günther Genaueres erfahren; am Donnerstag – da fühlte der Abgeordnete sich für substanzielle Antworten noch nicht gerüstet – war ein Gesprächstermin für Montag vereinbart worden. Den ließ er trotz Nachfrage in seinem Büro platzen, beantwortete auch ihm schriftlich übermittelte Fragen nicht.

So ist das mit der Wahrheit.

Noch einmal MdB Günther:

Die Presse wird im Anschluss an die Sitzungen informiert.

Und nun weiter mit den Fakten. Zurück zur Eingangsfrage:

Was planen sie also in der nächsten Zeit, die Sportpolitiker des Bundes?

Hier der Stand der Ermittlungen, aus dem Bundestag, die Themenliste der kommenden Sitzungen nichtöffentlichen Sitzungen des kommenden Jahres:

Das ist, nun ja, nicht sehr viel.

Ist ja auch nichts los im Sportbusiness. Nichts, was aufzuarbeiten und zu diskutieren wäre. Nichts Dringendes, nichts Drängendes. Nichts, was die Öffentlichkeit interessieren könnte. (Es gibt keinen Formel-1-Bayern-LB-Bestechungsprozess, keine flächendeckende Korruption bei der FIFA und in vielen anderen Weltverbänden, keine Misswirtschaft in deutschen Sportorganisationen, keine Verstöße gegen Dopingregeln, keinen Handball-Prozess in Kiel … die Liste, was es alles nicht gibt, ließe sich ins Unendliche verlängern, denn die Welt ist in Ordnung.)

Was also tun?

• 1) Ich finde, weder Medien noch die sonstige Öffentlichkeit sollten das den CDU-CSU-FDP-Kameraden durchgehen lassen.
• 2) Mit Glossen, die gestern und heute in einigen Zeitungen zu lesen waren, ist es allein nicht getan. Es bedarf klarerer Worte und Aktionen. Denn diese Steinzeit-Handlungen höhlen die Demokratie weiter aus.

Und diejenigen aus der Opposition, die nun mit einiger Verspätung das Vorgehen der Koalition kritisieren, gehen ja auch selten mit gutem Beispiel voran – überzeugende Sachpolitik im Sportausschuss jedenfalls stelle nicht nur ich mir anders vor. Jedenfalls nicht so, wie ich es seit einem Jahrzehnt im Sportausschuss erlebt habe. (Aber ich bin eben ein Träumer.)

Michael Reinsch sieht es ähnlich, und er darf gewissermaßen als Doyen der Ausschuss-Berichterstatter gelten:

Dass die Sportpolitiker von Union und Freien Demokraten der Öffentlichkeit die Tür ins Gesicht schlagen, ist nur deshalb kein Skandal, weil sie die Bedeutung des Ausschusses (…) ohnehin längst unterminiert haben.

Nochmal: Was also tun?

Einiges ist in den Kommentaren schon andiskutiert worden.

Es gibt viele Möglichkeiten.

• 3) Ich finde, ein partieller Medienboykott ist angebracht. Weder Blogger noch Journalisten sollten von den künftigen Ausschusssitzungen berichten. Das gilt auch für Nachrichtenagenturen.
• 4) Wohl aber sollten diese Medienmenschen ihre frei werdende Zeit sinnvoll nutzen und geschlossen wichtige Hintergründe, Skandälchen und Skandale der real existierenden deutschen Sportpolitik recherchieren.

Themen gibt es en masse.

Solche Skandale wie die Bremserrolle der Deutschen im internationalen Antidopingkampf, wie gerade wieder von Grit Hartmann akribisch seziert, verdienen mehr Aufmerksamkeit. Weil derlei Recherchen ein Lügengebilde entlarven.

Und das übrigens ist die wichtigste Aufgabe von Journalismus.

Es zählt aber nicht zu Aufgaben von Journalisten, Informationsblockern und Wahrheitsallergikern wie Riegert, dem Teppichhändler (CDU) und/oder Günther (FDP) hinterherzulaufen und sich von ihnen erzählen zu lassen, welche Spiele am iPad gespielt wurden wie heldenhaft sie gerade unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Sportausschuss Demokratie gespielt haben, und derlei Propaganda dann ungeprüft und ungestraft unters Volk zu bringen.

No way.

Stattdessen sollten Journalisten und Blogger und interessierte Bürger vielmehr, zum Beispiel …

• 5) … die Geschäfte des Joachim Günther (FDP) durchleuchten,
• 6) … das Eigenleben der in Bonn residierenden BMI-Sportabteilung unter Gerhard Böhm beschreiben,
• 7) … den Öffentlichkeitsblockern im Ausschuss Demokratie beibringen, nicht erst bei den nächsten Wahlen, wenn die Kreuze für die Piratenpartei gemacht werden.

Es wäre viel mehr zu sagen, und es ist auch schon sehr viel gesagt worden, zur Propagandamaschine (Lesebefehl, Namen und Zahlen beliebig austauschbar) und zum Schulterschluss von Sport und Politik – hier und anderswo.

Was man – Bürger, Journalisten, Blogger – also tun könnte, das würde ich gern etwas ausführlicher besprechen.

Für mich ist dieser Vorgang ein Grund mehr, endlich meinen lang gehegten Plan umzusetzen, und unter dem Label “Sport and Politics” eine sportpolitische Berichterstattung anzubieten, die weit über das hier im Blog angebotene hinausgeht und national wie international eine Marktlücke füllt.

Any thoughts? Vorschläge? Lasst uns sammeln und diskutieren – Sofortmaßnahmen, Recherchethemen. Alles.

Nachtrag, 20.58 Uhr:

• Jonathan Sachse reagiert auf seinem Blog:

Vor drei Jahren habe ich meine Studium-Abschlussarbeit über “Crowdsourcing in Sportvereinen” geschrieben. Von dem Modell der “Weisen Masse” bin ich überzeugt. Man muss die Möglichkeiten der modernen online Datenbank nur sinnvoll einsetzen. Nach der passenden Mechanik muss sicherlich noch gesucht werden.

21.21 Uhr:

Daniel Drepper schreibt in seinem Blog:

Wofür braucht es noch einen Sportausschuss, wenn er weder entscheiden kann, noch öffentliche Diskussionen bietet?

… und wenn er seiner Kontrollfunktion nicht nachkommt?

Es braucht ihn gar nicht (mehr).

Das sieht Perikles Simon offenbar auch so:

Ausgelacht von Sportpolitikern

In Freiburg tauchten Feinde des Anti-Doping-Kampfes aus den verschiedensten Ecken auf. Perikles Simon, Leiter der Abteilung Sportmedizin an der Uni Mainz und einer der Hoffnungsträger der Branche, berichtete in einer Diskussion eher beiläufig, dass er von einer Gruppe deutscher Sportpolitiker eingeladen und um Rat gefragt worden war. Er sei ausgelacht worden, als er die Notwendigkeiten für einen effektiven Anti-Doping-Kampf erläuterte. Simon: “Glauben Sie, da gehe ich noch einmal hin?”

Was der Sportinformationsdienst in dieser Meldung flapsig als “Gruppe deutscher Sportpolitiker” bezeichnet, war: der Sportausschuss.

Ich meine, es handelte sich um diese Sitzung vor einem Jahr (hier findet sich auch der Vortrag von Simon), bei der sich der nun wirklich verdienstvolle Wissenschaftler heftiger Angriffe erwehren musste.

Zur Einstimmung ein Filmchen. Alleindarsteller: Sportminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ein Ausschnitt aus der jüngsten Folge der beliebten Reihe „Sie fragen – der Minister antwortet“. Diesmal salbungsvolle Worte zum Fairplay im Sport.

[Im Feed kann dieses Video nicht angezeigt werden.Klicke zum Blogeintrag um das Video anzusehen.]

Diese Aussagen noch einmal zum Nachlesen:

Als Sportminister ist es für mich natürlich wichtig, Chancengleichheit im Sport auch zu erzeugen. Und das wichtigste Thema in dem Zusammenhang ist die Bekämpfung von Doping. Doping bedeutet, dass die Chancen nicht gleich sind, sondern dass unfair gearbeitet wird, und deswegen ist für mich die Bekämpfung von Doping ein wichtiger Punkt, national wie international. Und das ist meine Aufgabe als Sportminister, die ich insbesondere unter diesem Aspekt – Chancengleichheit – sehe.

Dass Friedrich sogar den Kopf bei Ersterwähnung des D-Worts schüttelt, lässt das darstellerische Talent des Ministers ahnen. Denn die politische Realität kann er nicht meinen. Der Mann, der bisher eher durch Neigung zu den populären Seiten der Leibesübungen auffiel, auf der Tribüne, wenn deutsche Kicker antraten, oder als Redner bei Verbandsjubiläen. Morgen (Mittwoch, 26. Oktober) soll bekanntlich der Sportausschuss dem Begehr seines Hauses zustimmen, die Beiträge für die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA auf derzeitigem Niveau einzufrieren. Diese Unternehmung, inzwischen eine europäische, startete im Juni 2010 Gerhard Böhm, Chef der Sportabteilung im BMI. Seine Begründung:

Eingedenk der globalen Finanzkrise sei es „schwierig, ein kontinuierlich steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln“.

Deutschland spart damit phänomenale 10.000 Euro.

Der WADA aber, die u.a. für die laut Friedrich so wichtige Chancengleichheit zu sorgen hat (Ein anderes Thema: Sie erledigt das ungenügend, allerdings auch, weil sie mit 27 Millionen Dollar im Jahr unterfinanziert ist.), geht viel mehr verloren, denn alle ihre Finanziers aus Politik und Sport müssten mitziehen. Auch der deutschen NADA streicht Minister Friedrich die jährliche Million fürs Stiftungskapital, die Zahlung war von Beginn an befristet. Aber immerhin: Die Million vom Bund fürs Dopingkontrollsystem soll, anders als geplant, auch in 2012 noch fließen.

Die famose Initiative des BMI, der WADA zwei Prozent Plus und damit einen Inflationsausgleich nicht zu genehmigen, wäre vermutlich niemals öffentlich geworden, hätte nicht die grüne Abgeordnete Viola von Cramon die letzten Weihnachtsferien in Montreal verbracht und dort auch die WADA-Zentrale besucht. WADA-Generaldirektor David Howman hatte dann, im Januar, kein Problem, sein Unverständnis öffentlich zu artikulieren.

Im Juni setzte der Sportausschuss die WADA-Frage auf die Tagesordnung einer erstaunlicher Weise nicht-öffentlichen Sitzung.

Hier das 51 Seiten starke Wortprotokoll dieser 34. Sitzung. Viel Stoff, der erstens die Frage aufwirft, was denn da der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden sollte. Aus heutiger Sicht ist, zweitens, recht spannend, was die Volksvertreter der Union und der FDP den WADA-Justiziar Olivier Niggli alles NICHT gefragt haben.

• Protokoll 34. Sitzung des Sportausschusses (pdf, 51 Seiten, 538 kb)

Vor vier Wochen lieferte Howman dann eine bemerkenswerte Zahl: Die deutschen Beiträge für die WADA sind 2011 sogar niedriger als im ersten Zahljahr 2002, was am starken Euro (im Vergleich zum Dollar) liegt. Der WADA-Beamte fand dann zu ungewöhnlicher Deutlichkeit gegenüber Berlin, er sprach von „Feindseligkeit“ und „Politikergeschwafel“.

Vor zwei Wochen haben Abgeordnete des Sportausschusses (nicht die der Koalition, bis auf eine Ausnahme) für den DLF Fragen dazu beantwortet.

Vor einer Woche wurde, unter mäßigem Interesse, anberaten. Nachzulesen ist diese Entwicklung hier, in Beiträgen auch von Robert Kempe:

• DLF, 29.1.2011: Bremser im internationalen Antidopingkampf
• DLF, 8.6.2011, Robert Kempe: 9000 Euro
• DLF, 2.10.2011: Feindseliges gobbledygook
• DLF, 16.10.2011: Ausflüchte und Ablehnung
• DLF, 19.10.2011, Robert Kempe: Disziplinlosigkeit im Sportausschuss

Morgen wird abgestimmt. Von SPD und Grünen liegen zwei Änderungsanträge zum BMI-Haushaltstitel 68614, Zuschuss an die Welt-Anti-Doping Agentur WADA, vor. Für die Linke schreibt deren sportpolitische Sprecherin Katrin Kunert, ihre Partei schließe sich diesen Anträgen an:

Der Antrag der Grünen:

Der Antrag der SPD:

Die Begründungen sagen: Die Opposition hat hier ihren Job gemacht, sie führt vor, dass die BMI-Sparidee zum Fairplay-Filmchen von Minister Friedrich und sonstigen Fensterreden aus dem Land der selbsternannten Antidoping-Weltmeister recht wenig passt. Die Frage ist nun: Warum folgen dem die Regierungsfraktionen im Sportausschuss vermutlich trotzdem? Gibt es schlüssige Argumente, die nur noch nicht zu hören waren? Ein Antwortversuch im Ausschlussverfahren:

Zunächst darf BMI-Abteilungsleiter Böhm als widerlegt gelten. Es ist keineswegs schwierig, ein moderat steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln – als schwierig erweist es sich vielmehr, das Gegenteil, das Einfrieren, zu vermitteln. Das gelingt auch in dieser Pressemitteilung der Union nicht. Sportsprecher Klaus Riegert behauptet zwar eine

gut begründete, gesamteuropäische Linie gegen die automatische Steigerung der WADA-Beiträge“

Die Begründung ist dann aber ein sportpolitisches Armutszeugnis par excellence: ein Mix aus Unkenntnis oder Täuschung und – nach Angaben der Beteiligten – falschen bzw. unwahren Angaben. Riegert sagt, es müsse kritisiert werden …

dass die WADA der Aufforderung nach einem transparenten Finanz- und zukunftsorientierten Businessplan nicht nachkam.

Auch wurden Vorschläge der NADA zur Verbesserung des Datenschutzes und zur Änderung der Ein-Stunden-Regelung im Meldesystem für Top-Athleten in der Vergangenheit nicht berücksichtigt.

Nach dem WADA-Code müssen Top-Athleten täglich eine Stunde festlegen, in der sie von den Doping-Kontrolleuren an einem bestimmten Ort garantiert angetroffen werden können.

Riegert weiß selbstverständlich (Oder weiß er das tatsächlich nicht?), dass der WADA-Code nicht ad hoc auf deutschen Wunsch hin geändert werden kann. Die Ein-Stunden-Regelung wurde im Rahmen der letzten Revision des Codes, gültig seit 2009, aufgenommen. Deutschland war dagegen, konnte sich aber gegen die Mehrheit der Stakeholder nicht durchsetzen.

Ich habe David Howman die Vorwürfe der Union, die wohl auf der Welle der Datenschützer-Kritik am Meldesystem mitreiten wollte, dennoch vorgetragen, obgleich mir das ein wenig peinlich war, und um Kommentar gebeten. Hier ist er:

Please also note that the World Anti-Doping Code is not a document that WADA produces in isolation; rather, it is a document that is produced following detailed consultation and approval from all WADA stakeholders, including governments, sport, and Anti-Doping Organizations. The German Government has every opportunity to suggest changes to the Code during the Code Review Process, but those changes are not approved by WADA but by all its stakeholders.

Ebenso entlarvend für BMI/Union/Riegert ist die Auskunft zum angeblich fehlenden „transparenten Finanz- und zukunftsorientierten Businessplan“. Es gibt einen, sogar zweimal im Jahr:

Please be advised that WADA presents a detailed budget and business plan to its Foundation Board twice a year, and recently was praised for the meticulous management of its financial affairs. The Foundation Board comprises members from governments and sport across the world, and while there exists differing opinions on the overall budget for WADA, there is general agreement that WADA is totally transparent and efficient with the presentation of its finances.

Details zur WADA-Finanzierung kann man unschwer auf deren Webseite nachlesen, wenn man will:

• 2011 Contributions
• Current Status of Contributions per Region
• 2010 Financial Statements
• 2009 Financial Statements
• 2008 Financial Statements
• 2007 Financial Statements
• 2006 Financial Statements
• 2005 Financial Statements
• 2004 Financial Statements
• 2003 Financial Statements
• 2002 Financial Statements

Vielleicht ist, was die WADA vorlegt, Berlin auch bloß nicht „zukunftsorientiert“ genug. Allerdings spricht eine dritte Behauptung Riegerts eher dafür, dass hier der parlamentarische Erfüllungsgehilfe des BMI die Öffentlichkeit umfassend narren möchte: Vorschläge der NADA würden nicht berücksichtigt.

Auch dies ist, wie sich herausstellt, vorgeschoben.

Berthold Mertes, NADA-Sprecher, hat am Telefon zunächst – wie Howman – das Prozedere der Revision des Codes erörtert, der neue soll bis 2013 stehen. Am Ende hat er zusammengefasst:

Also, auf Widerstände bei der WADA sind wir da nicht gestoßen.

Die Frage, was man in Bonn von der Sparidee hält, beantwortet Mertes diplomatisch, aber klar:

Dafür gibt es von uns offiziell nur einen Satz: Wir wünschen uns eine starke WADA und eine starke NADA.

Seriöse Befassung mit dem Thema ist der Union also kaum zu bescheinigen. Keine völlige Überraschung – zuletzt haben etwa Oliver Fritsch auf Zeit online oder Daniel Drepper in seinem Blog über ausdauerndes Kartenspielen auf iPads oder laute Unterhaltungen auf den Sesseln der Fraktion berichtet. Wenn die nicht leer waren. Was man Riegert & Co. allerdings nicht absprechen kann, ist eine gewisse Kreativität im Erfinden von Scheinargumenten.

[Jens Weinreich sagt: Tag "Sportausschuss" hier im Blog mit (fast) vollständigen Notizen der Sitzungen in der Saison 2008/2009. Mit Dokumentationen zur Sportfamilie, zum Lobbyismus im Ausschuss und dem Versagen von Kontrollmechanismen/Demokratie]

Haben die FDP-Sportexperten bessere? Am Sonnabend gab der sportpolitische Sprecher der Partei, Joachim Günther, dem Deutschlandfunk ziemlich verwirrende Auskünfte:

:

Einerseits will sich Günther wegen vermeintlicher 10.000 Euro „nicht streiten“. Andererseits erwartet der Liberale „ein Gespräch“, er erwartet, dass „effektive Mittel eingesetzt werden“, er erwartet Signale von der WADA „für eine Zusammenarbeit in dieser Richtung“. Dann ließe er, der Sportausschuss-Vize, mit sich reden.

Günther plustert gern: Eigentlich ist er ja Staatswissenschaftler mit Fernstudien-Diplom von der (DDR-Funktionärs-) Akademie für Staat und Recht (Potsdam), laut seiner Bundestagsbiografie hat er aber ein „Fernstudium Wirtschaftsrecht“ absolviert. Das Auf-den-Putz-Hauen kann man putzig finden, so 20 Jahre nach dem verdienten Exitus der DDR.

Lustig ist es auch bei der WADA nicht. Im Juni, in der 34. Sitzung, hatte Günther keine einzige Frage an den WADA-Vertreter. Von permanenten Konsultationen in Einrichtungen wie dem Foundation Board oder dem Executive Board scheint der Mann aus Plauen auch noch nie gehört zu haben.

Ich wollte von Günther Genaueres erfahren; am Donnerstag – da fühlte der Abgeordnete sich für substanzielle Antworten noch nicht gerüstet – war ein Gesprächstermin für Montag vereinbart worden. Den ließ er trotz Nachfrage in seinem Büro platzen, beantwortete auch ihm schriftlich übermittelte Fragen nicht. Für den Fall, dass er zu Sachfragen – konkrete liberale Kritikpunkte an der WADA-Arbeit, präzise Vorschläge für mehr Effektivität oder dazu, wie weniger Geld diese befördern könnte – nicht so viel zu sagen hätte, gab es eine letzte Frage:

Warum liegt es offensichtlich in deutschem Interesse (oder auch nur dem der BMI-Bürokratie), die WADA kleinzuhalten?

Für Spekulationen über die tatsächlichen Motive bleibt viel Raum – wie immer, wenn politisch derart getäuscht und getrickst wird. Man kann beispielsweise den Umstand heranziehen, dass deutsche Stars bisher nur bei internationalen Kontrollen (oder Ermittlungen) als Betrüger auffällig geworden sind. Vielleicht verhält es sich aber viel simpler, so, wie es ein Gerücht besagt. Man müsste das nicht zitieren, wenn denn ein einziger nachvollziehbarer Grund für das Einfrieren der WADA-Zuschüsse vorgetragen worden wäre. Man hört dieses Gerücht aus dem BMI und auf den Fluren des Bundestages:

Einer aus der BMI-Bürokratie, heißt es dort, könne mit einem aus der WADA-Spitze nicht. Deshalb lasse Deutschland, einer der großen Beitragszahler in Europa, jetzt die Muskeln spielen. Der deutsche Einfluss sei groß genug, eine solche Maßnahme durchzudrücken.

Nicht ausgeschlossen, dass aus Animositäten entsteht, was sich dann als Politik verkleiden möchte. Nur: Überzeugungskraft kann einem solchen Vorgang dann nicht einmal das Darstellertalent eines Ministers verleihen.

Und wem die bisherigen Links nicht reichen sollten, JW empfiehlt auch:

• Deutschland, Bremser im Antidopingkampf (I)
• Deutschland, Bremser im Antidopingkampf (II)
• Das Eigenleben der BMI-Sportabteilung

Die Übersicht derzeit, etliche Stellvertreter müssen noch zugeordnet werde. Rechts im Vergleich dazu die alte Besetzung in der vergangenen Wahlperiode.

Anmerkungen:

• *) sportpolitische Sprecher der jeweiligen Fraktionen
• **) Namen und Zuordnung der meisten Stellvertreter fehlen noch. Die CDU hat ihre stellvertretenden Mitglieder benannt, aber noch nicht zugeordnet: Axel Knoerig, Dirk Fischer, Manfred Kolbe, Christian Freiherr von Stetten, Heinz Peter Wichtel, Reinhard Grindel

Zum Thema habe ich für den Deutschlandfunk diesen Beitrag gedichtet, mit O-Tönen von Winfried Hermann, Klaus Riegert und einem Archiv-Ton von Dagmar Freitag:

:

Die erweiterte und verlinkte Version:

Die Besetzung des neuen Bundestags-Sportausschusses steht im Prinzip, wenngleich formal noch einige Entscheidungen ausstehen. Der Ausschussvorsitz geht nach Verhandlungen unter den Fraktionschefs an die SPD – und damit an die langjährige Sportsprecherin Dagmar Freitag. Zu einem Interview war Frau Freitag noch nicht bereit, sie will noch den letzten Beschluss ihrer Fraktion abwarten.

Zunächst die Zahlen: Der Ausschuss wurde von 16 auf 18 Abgeordnete erweitert. CDU/CSU stellen 7 Abgeordnete, die FDP 3 – damit ist die Mehrheit gegen SPD (4), Linke (2) und Grüne (2) gesichert. Die SPD hat zwei Sitze verloren, alle anderen Fraktionen einen gewonnen. Die Frauenquote ist deutlich gestiegen, von 4 von 16 auf 8 von 18 Abgeordnete.

Die designierte Chefin Dagmar Freitag ist 56 Jahre alt, Lehrerin von Beruf und stammt aus Iserlohn. Sie gehört seit 1994 dem Bundestag an, war seit 1998 sportpolitische Sprecherin der SPD, dieses Amt gibt sie nun an Martin Gerster ab. Sie gehörte zum so genannten Kompetenzteam des gewesenen Kanzlerkandidaten Steinmeier – insofern überrascht ihr Comeback.

Frau Freitag hatte sich mit dem scheidenden Ausschussvorsitzenden Peter Danckert in wichtigen Fragen zerstritten, ich denke, das darf man so sagen. Dicke Freunde waren sie nicht mehr. Danckert, der gern Sportminister geworden wäre, wechselt in den Haushaltsausschuss. Freitag bleibt dem auswärtigen Ausschuss treu, ist aber aufgrund der Fraktionsarithmetik plötzlich sehr im Sportausschuss gebunden.

CDU-Sportsprecher Klaus Riegert erklärt, warum sein Favorit und Parteifreund Eberhard Gienger nicht Sportchef geworden ist.

„Ich hätte gern den Vorsitzenden Eberhard Gienger gehabt. Das ging nicht, wenn man so will, aus ganz lapidaren Gründen. Wir kriegen neun Ausschussvorsitzplätze, davon stehen zwei der CSU zu, das heißt die CDU bekommt sieben – und wir Baden-Württemberger haben mit Recht, mit Geschäftsordnung, mit Europa schon drei gezogen. Und deshalb hatte der Eberhard Gienger schlichtweg das Pech, dass er aus Baden-Württemberg kommt. Wenn er aus Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein kommen würde, hätte er den Ausschussplatz wahrscheinlich sogar bekommen.”

Statt des DOSB-Vizepräsidenten Gienger also die DLV-Vizepräsidentin Freitag. In einer Woche will sie auf dem Verbandstag des Deutschen Leichtathletik-Verbandes in Berlin erneut für das Amt kandidieren, das sie seit 2001 hat. Vier Tage später wird sie offiziell Sportausschuss-Chefin. Interessenskonflikte in dieser Doppelfunktion (wie in vorherigen) sieht sie nicht. Auch CDU-Sportsprecher Riegert hat damit kein Problem. Ebenso wenig die Linke-Sportsprecherin Katrin Kunert, sie sagt:

Ein Ausschussvorsitz sollte neutral arbeiten. Einen Interessenkonflikt kann ich derzeit nicht erkennen. Außerdem stellt sich doch immer die Frage, wer zulässt, dass bestimmte Interessen “mehr” bedient werden oder nicht, hier ist der Sportausschuss in Zukunft gefragt. Warum fragen Sie nicht nach den vielen privaten Beratern bei der Bundesregierung, die Gesetzesentwürfe mitschreiben?

Der neue FDP-Sportsprecher Joachim Günther dagegen ließ diese Fragen unbeantwortet.

1. Werden die Sitzungen des Sportausschusses auch in dieser Legislaturperiode öffentlich sein? Wird sich irgendetwas an der Praxis der vergangenen Legislaturperiode ändern? Welche Haltung haben Sie persönlich, welche Haltung hat Ihre Fraktion dazu?
2. Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit der designierten Ausschussvorsitzenden Dagmar Freitag? Wie bewerten Sie die Benennung von Frau Freitag als Ausschussvorsitzende?
3. Sollte Frau Freitag als Ausschussvorsitzende ihr Ehrenamt als DLV-Vizepräsidentin aufgeben oder ruhen lassen? Sehen Sie darin einen möglichen Interessenkonflikt?

Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann rät Frau Freitag, gar nicht erst wieder für den DLV zu kandidieren, sondern sich auf den Ausschussvorsitz und die gebotene Unabhängigkeit zu konzentrieren:

„Ich erwarte jedenfalls von einer Ausschussvorsitzenden genügend Distanz auch zu den Sportorganisationen selber. Denn schließlich haben wir die Aufgabe zu kontrollieren, was der Staat macht, wir haben zu kontrollieren, was die Sportorganisationen mit dem Geld der öffentlichen Hand machen. Und da ist kritische Distanz auf jeden Fall gut und da ist es nicht so gut, wenn man selbst Teil des Verbandssystems ist.”

In der Familie des Sports, zu der sich viele Parlamentarier zählen, gehört Lobbyismus allerdings zum Tagesgeschäft. Der Berliner Sportphilosoph Gunter Gebauer hat schon vor Monaten kritisiert:

„Nun gibt es sehr viele Lobbyisten im Bundestag. Aber ich habe sehr selten gesehen, dass so offen über Lobbyarbeit gesprochen wird. Das ist eine Nähe zum organisierten Sport, die man in dieser Offenheit und dieser Freude des Bekenntnisses und dieser Bereitschaft, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, in anderen Ausschüssen eigentlich nicht erlebt.”

Frau Freitag erklärte kürzlich gegenüber der FAZ, die „Männer vor mir haben ihre Ehrenämter auch nie aufgegeben”. Indes ist die Frage des Lobbyismus und möglicher Interessenkonflikte keine Frage des Geschlechts, sondern eine des Prinzips.

Als Lobbyistin und Unterstützerin der Leichtathletik-WM 2009 hat Frau Freitag ihre Rolle gespielt. Eigenständige sportpolitische Akzente aber vermisste man bislang eher von ihr. In der von Januar bis August 2009 erbittert diskutierten Frage der Beschäftigung von Dopingtrainern mit Steuermitteln zählte sie zu jenen, die das Thema gern in aller Stille abgehandelt hätten. Das war im Interesse des DLV, des BMI, des DOSB und der Regierungskoalition. Als es vor einem darum ging wegen anhaltender Versäumnisse in der Dopingbekämpfung Steuermittel etwa für den Bund Deutscher Radfahrer zu sperren, sah auch Freitag keinen Grund für Konsequenzen.

In der vorerst letzten Sportdebatte des Bundestages Anfang Juli erklärte sie:

„Wir ziehen Bilanz am Ende einer Legislaturperiode und das ist natürlich Anlass genug, einen kurzen Blick zurückzuwerfen. Und da fällt zwangsläufig der Blick auf die große offene Flanke, nämlich eine wirklich Erfolg versprechende Dopingbekämpfung und deren Auswirkungen in ihrer verheerenden Form auf den gesamten Sport. Meine Fraktion wäre in der Dopingbekämpfung gerne weiter gegangen. Wir sind in der Frage am Koalitionspartner und an großen Teilen des organisierten Sports gescheitert.”

Als Ausschusschefin der Opposition kann sie daran nichts ändern, selbst wenn sie es tatsächlich wollte.

Die Führung des Deutschen Olympischen Sportbundes hat zwar den Kandidaten Gienger nicht durchgebracht, ist dennoch zufrieden, sich nicht mehr mit Danckert streiten zu müssen. DOSB-Chef Thomas Bach (FDP) erklärte, man „respektiere die Autonomie der Fraktionen” und erwarte, dass die Autonomie des Sports ebenso akzeptiert werde. Der Fehler in dieser anmaßenden Aussage besteht schon darin, dass der Sport kaum autonom sein kann, weil er ohne die Alimentierung durch Steuermittel nicht existieren könnte. (Dazu ließe sich mehr ausführen, wurde hier schon auch genug gesagt.)

Eindeutig hat sich Dagmar Freitag zur Frage geäußert, ob die Sitzungen des Sportausschusses weiter öffentlich stattfinden sollten. Sie ist dafür. Winfried Hermann ist ohnehin dafür, die Linke Katrin Kunert ebenfalls. Überraschend erklärt nun CDU-Mann Riegert:

„Meine Meinung ist, dass es nicht gehen wird, dass wir die Nicht-Öffentlichkeit herstellen. Das heißt, ich bin der Meinung, dass wir weiterhin öffentlich tagen sollten. Wenn es Fragen gibt, wo Gesprächspartner Dinge nicht öffentlich benennen können, gibt’s ja die Möglichkeit, dann nicht-öffentlich zu tagen. Aber der Grundsatz sollte bleiben, dass wir öffentlich tagen.”

Riegert fügt allerdings an, dass seine Sport-Arbeitsgruppe dazu noch nicht beraten habe. Indes klärt sich die Richtung: Ich schätze, sie werden einige Male mehr als in den vergangenen Jahren hinter verschlossenen Türen tagen.

Manche haben halt Transparenzprobleme. Abgeordnete und Politiker wie DOSB-General Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen), der vor einigen Monaten diesen Brief an Danckert schrieb und sich über diverse Veröffentlichungen beschwerte: