Zur Einstimmung ein Filmchen. Alleindarsteller: Sportminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ein Ausschnitt aus der jüngsten Folge der beliebten Reihe „Sie fragen – der Minister antwortet“. Diesmal salbungsvolle Worte zum Fairplay im Sport.

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Diese Aussagen noch einmal zum Nachlesen:

Als Sportminister ist es für mich natürlich wichtig, Chancengleichheit im Sport auch zu erzeugen. Und das wichtigste Thema in dem Zusammenhang ist die Bekämpfung von Doping. Doping bedeutet, dass die Chancen nicht gleich sind, sondern dass unfair gearbeitet wird, und deswegen ist für mich die Bekämpfung von Doping ein wichtiger Punkt, national wie international. Und das ist meine Aufgabe als Sportminister, die ich insbesondere unter diesem Aspekt – Chancengleichheit – sehe.

Dass Friedrich sogar den Kopf bei Ersterwähnung des D-Worts schüttelt, lässt das darstellerische Talent des Ministers ahnen. Denn die politische Realität kann er nicht meinen. Der Mann, der bisher eher durch Neigung zu den populären Seiten der Leibesübungen auffiel, auf der Tribüne, wenn deutsche Kicker antraten, oder als Redner bei Verbandsjubiläen. Morgen (Mittwoch, 26. Oktober) soll bekanntlich der Sportausschuss dem Begehr seines Hauses zustimmen, die Beiträge für die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA auf derzeitigem Niveau einzufrieren. Diese Unternehmung, inzwischen eine europäische, startete im Juni 2010 Gerhard Böhm, Chef der Sportabteilung im BMI. Seine Begründung:

Eingedenk der globalen Finanzkrise sei es „schwierig, ein kontinuierlich steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln“.

Deutschland spart damit phänomenale 10.000 Euro.

Der WADA aber, die u.a. für die laut Friedrich so wichtige Chancengleichheit zu sorgen hat (Ein anderes Thema: Sie erledigt das ungenügend, allerdings auch, weil sie mit 27 Millionen Dollar im Jahr unterfinanziert ist.), geht viel mehr verloren, denn alle ihre Finanziers aus Politik und Sport müssten mitziehen. Auch der deutschen NADA streicht Minister Friedrich die jährliche Million fürs Stiftungskapital, die Zahlung war von Beginn an befristet. Aber immerhin: Die Million vom Bund fürs Dopingkontrollsystem soll, anders als geplant, auch in 2012 noch fließen.

Die famose Initiative des BMI, der WADA zwei Prozent Plus und damit einen Inflationsausgleich nicht zu genehmigen, wäre vermutlich niemals öffentlich geworden, hätte nicht die grüne Abgeordnete Viola von Cramon die letzten Weihnachtsferien in Montreal verbracht und dort auch die WADA-Zentrale besucht. WADA-Generaldirektor David Howman hatte dann, im Januar, kein Problem, sein Unverständnis öffentlich zu artikulieren.

Im Juni setzte der Sportausschuss die WADA-Frage auf die Tagesordnung einer erstaunlicher Weise nicht-öffentlichen Sitzung.

Hier das 51 Seiten starke Wortprotokoll dieser 34. Sitzung. Viel Stoff, der erstens die Frage aufwirft, was denn da der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden sollte. Aus heutiger Sicht ist, zweitens, recht spannend, was die Volksvertreter der Union und der FDP den WADA-Justiziar Olivier Niggli alles NICHT gefragt haben.

• Protokoll 34. Sitzung des Sportausschusses (pdf, 51 Seiten, 538 kb)

Vor vier Wochen lieferte Howman dann eine bemerkenswerte Zahl: Die deutschen Beiträge für die WADA sind 2011 sogar niedriger als im ersten Zahljahr 2002, was am starken Euro (im Vergleich zum Dollar) liegt. Der WADA-Beamte fand dann zu ungewöhnlicher Deutlichkeit gegenüber Berlin, er sprach von „Feindseligkeit“ und „Politikergeschwafel“.

Vor zwei Wochen haben Abgeordnete des Sportausschusses (nicht die der Koalition, bis auf eine Ausnahme) für den DLF Fragen dazu beantwortet.

Vor einer Woche wurde, unter mäßigem Interesse, anberaten. Nachzulesen ist diese Entwicklung hier, in Beiträgen auch von Robert Kempe:

• DLF, 29.1.2011: Bremser im internationalen Antidopingkampf
• DLF, 8.6.2011, Robert Kempe: 9000 Euro
• DLF, 2.10.2011: Feindseliges gobbledygook
• DLF, 16.10.2011: Ausflüchte und Ablehnung
• DLF, 19.10.2011, Robert Kempe: Disziplinlosigkeit im Sportausschuss

Morgen wird abgestimmt. Von SPD und Grünen liegen zwei Änderungsanträge zum BMI-Haushaltstitel 68614, Zuschuss an die Welt-Anti-Doping Agentur WADA, vor. Für die Linke schreibt deren sportpolitische Sprecherin Katrin Kunert, ihre Partei schließe sich diesen Anträgen an:

Der Antrag der Grünen:

Der Antrag der SPD:

Die Begründungen sagen: Die Opposition hat hier ihren Job gemacht, sie führt vor, dass die BMI-Sparidee zum Fairplay-Filmchen von Minister Friedrich und sonstigen Fensterreden aus dem Land der selbsternannten Antidoping-Weltmeister recht wenig passt. Die Frage ist nun: Warum folgen dem die Regierungsfraktionen im Sportausschuss vermutlich trotzdem? Gibt es schlüssige Argumente, die nur noch nicht zu hören waren? Ein Antwortversuch im Ausschlussverfahren:

Zunächst darf BMI-Abteilungsleiter Böhm als widerlegt gelten. Es ist keineswegs schwierig, ein moderat steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln – als schwierig erweist es sich vielmehr, das Gegenteil, das Einfrieren, zu vermitteln. Das gelingt auch in dieser Pressemitteilung der Union nicht. Sportsprecher Klaus Riegert behauptet zwar eine

gut begründete, gesamteuropäische Linie gegen die automatische Steigerung der WADA-Beiträge“

Die Begründung ist dann aber ein sportpolitisches Armutszeugnis par excellence: ein Mix aus Unkenntnis oder Täuschung und – nach Angaben der Beteiligten – falschen bzw. unwahren Angaben. Riegert sagt, es müsse kritisiert werden …

dass die WADA der Aufforderung nach einem transparenten Finanz- und zukunftsorientierten Businessplan nicht nachkam.

Auch wurden Vorschläge der NADA zur Verbesserung des Datenschutzes und zur Änderung der Ein-Stunden-Regelung im Meldesystem für Top-Athleten in der Vergangenheit nicht berücksichtigt.

Nach dem WADA-Code müssen Top-Athleten täglich eine Stunde festlegen, in der sie von den Doping-Kontrolleuren an einem bestimmten Ort garantiert angetroffen werden können.

Riegert weiß selbstverständlich (Oder weiß er das tatsächlich nicht?), dass der WADA-Code nicht ad hoc auf deutschen Wunsch hin geändert werden kann. Die Ein-Stunden-Regelung wurde im Rahmen der letzten Revision des Codes, gültig seit 2009, aufgenommen. Deutschland war dagegen, konnte sich aber gegen die Mehrheit der Stakeholder nicht durchsetzen.

Ich habe David Howman die Vorwürfe der Union, die wohl auf der Welle der Datenschützer-Kritik am Meldesystem mitreiten wollte, dennoch vorgetragen, obgleich mir das ein wenig peinlich war, und um Kommentar gebeten. Hier ist er:

Please also note that the World Anti-Doping Code is not a document that WADA produces in isolation; rather, it is a document that is produced following detailed consultation and approval from all WADA stakeholders, including governments, sport, and Anti-Doping Organizations. The German Government has every opportunity to suggest changes to the Code during the Code Review Process, but those changes are not approved by WADA but by all its stakeholders.

Ebenso entlarvend für BMI/Union/Riegert ist die Auskunft zum angeblich fehlenden „transparenten Finanz- und zukunftsorientierten Businessplan“. Es gibt einen, sogar zweimal im Jahr:

Please be advised that WADA presents a detailed budget and business plan to its Foundation Board twice a year, and recently was praised for the meticulous management of its financial affairs. The Foundation Board comprises members from governments and sport across the world, and while there exists differing opinions on the overall budget for WADA, there is general agreement that WADA is totally transparent and efficient with the presentation of its finances.

Details zur WADA-Finanzierung kann man unschwer auf deren Webseite nachlesen, wenn man will:

• 2011 Contributions
• Current Status of Contributions per Region
• 2010 Financial Statements
• 2009 Financial Statements
• 2008 Financial Statements
• 2007 Financial Statements
• 2006 Financial Statements
• 2005 Financial Statements
• 2004 Financial Statements
• 2003 Financial Statements
• 2002 Financial Statements

Vielleicht ist, was die WADA vorlegt, Berlin auch bloß nicht „zukunftsorientiert“ genug. Allerdings spricht eine dritte Behauptung Riegerts eher dafür, dass hier der parlamentarische Erfüllungsgehilfe des BMI die Öffentlichkeit umfassend narren möchte: Vorschläge der NADA würden nicht berücksichtigt.

Auch dies ist, wie sich herausstellt, vorgeschoben.

Berthold Mertes, NADA-Sprecher, hat am Telefon zunächst – wie Howman – das Prozedere der Revision des Codes erörtert, der neue soll bis 2013 stehen. Am Ende hat er zusammengefasst:

Also, auf Widerstände bei der WADA sind wir da nicht gestoßen.

Die Frage, was man in Bonn von der Sparidee hält, beantwortet Mertes diplomatisch, aber klar:

Dafür gibt es von uns offiziell nur einen Satz: Wir wünschen uns eine starke WADA und eine starke NADA.

Seriöse Befassung mit dem Thema ist der Union also kaum zu bescheinigen. Keine völlige Überraschung – zuletzt haben etwa Oliver Fritsch auf Zeit online oder Daniel Drepper in seinem Blog über ausdauerndes Kartenspielen auf iPads oder laute Unterhaltungen auf den Sesseln der Fraktion berichtet. Wenn die nicht leer waren. Was man Riegert & Co. allerdings nicht absprechen kann, ist eine gewisse Kreativität im Erfinden von Scheinargumenten.

[Jens Weinreich sagt: Tag "Sportausschuss" hier im Blog mit (fast) vollständigen Notizen der Sitzungen in der Saison 2008/2009. Mit Dokumentationen zur Sportfamilie, zum Lobbyismus im Ausschuss und dem Versagen von Kontrollmechanismen/Demokratie]

Haben die FDP-Sportexperten bessere? Am Sonnabend gab der sportpolitische Sprecher der Partei, Joachim Günther, dem Deutschlandfunk ziemlich verwirrende Auskünfte:

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Einerseits will sich Günther wegen vermeintlicher 10.000 Euro „nicht streiten“. Andererseits erwartet der Liberale „ein Gespräch“, er erwartet, dass „effektive Mittel eingesetzt werden“, er erwartet Signale von der WADA „für eine Zusammenarbeit in dieser Richtung“. Dann ließe er, der Sportausschuss-Vize, mit sich reden.

Günther plustert gern: Eigentlich ist er ja Staatswissenschaftler mit Fernstudien-Diplom von der (DDR-Funktionärs-) Akademie für Staat und Recht (Potsdam), laut seiner Bundestagsbiografie hat er aber ein „Fernstudium Wirtschaftsrecht“ absolviert. Das Auf-den-Putz-Hauen kann man putzig finden, so 20 Jahre nach dem verdienten Exitus der DDR.

Lustig ist es auch bei der WADA nicht. Im Juni, in der 34. Sitzung, hatte Günther keine einzige Frage an den WADA-Vertreter. Von permanenten Konsultationen in Einrichtungen wie dem Foundation Board oder dem Executive Board scheint der Mann aus Plauen auch noch nie gehört zu haben.

Ich wollte von Günther Genaueres erfahren; am Donnerstag – da fühlte der Abgeordnete sich für substanzielle Antworten noch nicht gerüstet – war ein Gesprächstermin für Montag vereinbart worden. Den ließ er trotz Nachfrage in seinem Büro platzen, beantwortete auch ihm schriftlich übermittelte Fragen nicht. Für den Fall, dass er zu Sachfragen – konkrete liberale Kritikpunkte an der WADA-Arbeit, präzise Vorschläge für mehr Effektivität oder dazu, wie weniger Geld diese befördern könnte – nicht so viel zu sagen hätte, gab es eine letzte Frage:

Warum liegt es offensichtlich in deutschem Interesse (oder auch nur dem der BMI-Bürokratie), die WADA kleinzuhalten?

Für Spekulationen über die tatsächlichen Motive bleibt viel Raum – wie immer, wenn politisch derart getäuscht und getrickst wird. Man kann beispielsweise den Umstand heranziehen, dass deutsche Stars bisher nur bei internationalen Kontrollen (oder Ermittlungen) als Betrüger auffällig geworden sind. Vielleicht verhält es sich aber viel simpler, so, wie es ein Gerücht besagt. Man müsste das nicht zitieren, wenn denn ein einziger nachvollziehbarer Grund für das Einfrieren der WADA-Zuschüsse vorgetragen worden wäre. Man hört dieses Gerücht aus dem BMI und auf den Fluren des Bundestages:

Einer aus der BMI-Bürokratie, heißt es dort, könne mit einem aus der WADA-Spitze nicht. Deshalb lasse Deutschland, einer der großen Beitragszahler in Europa, jetzt die Muskeln spielen. Der deutsche Einfluss sei groß genug, eine solche Maßnahme durchzudrücken.

Nicht ausgeschlossen, dass aus Animositäten entsteht, was sich dann als Politik verkleiden möchte. Nur: Überzeugungskraft kann einem solchen Vorgang dann nicht einmal das Darstellertalent eines Ministers verleihen.

Und wem die bisherigen Links nicht reichen sollten, JW empfiehlt auch:

• Deutschland, Bremser im Antidopingkampf (I)
• Deutschland, Bremser im Antidopingkampf (II)
• Das Eigenleben der BMI-Sportabteilung

Die Übersicht derzeit, etliche Stellvertreter müssen noch zugeordnet werde. Rechts im Vergleich dazu die alte Besetzung in der vergangenen Wahlperiode.

Anmerkungen:

• *) sportpolitische Sprecher der jeweiligen Fraktionen
• **) Namen und Zuordnung der meisten Stellvertreter fehlen noch. Die CDU hat ihre stellvertretenden Mitglieder benannt, aber noch nicht zugeordnet: Axel Knoerig, Dirk Fischer, Manfred Kolbe, Christian Freiherr von Stetten, Heinz Peter Wichtel, Reinhard Grindel

Zum Thema habe ich für den Deutschlandfunk diesen Beitrag gedichtet, mit O-Tönen von Winfried Hermann, Klaus Riegert und einem Archiv-Ton von Dagmar Freitag:

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Die erweiterte und verlinkte Version:

Die Besetzung des neuen Bundestags-Sportausschusses steht im Prinzip, wenngleich formal noch einige Entscheidungen ausstehen. Der Ausschussvorsitz geht nach Verhandlungen unter den Fraktionschefs an die SPD – und damit an die langjährige Sportsprecherin Dagmar Freitag. Zu einem Interview war Frau Freitag noch nicht bereit, sie will noch den letzten Beschluss ihrer Fraktion abwarten.

Zunächst die Zahlen: Der Ausschuss wurde von 16 auf 18 Abgeordnete erweitert. CDU/CSU stellen 7 Abgeordnete, die FDP 3 – damit ist die Mehrheit gegen SPD (4), Linke (2) und Grüne (2) gesichert. Die SPD hat zwei Sitze verloren, alle anderen Fraktionen einen gewonnen. Die Frauenquote ist deutlich gestiegen, von 4 von 16 auf 8 von 18 Abgeordnete.

Die designierte Chefin Dagmar Freitag ist 56 Jahre alt, Lehrerin von Beruf und stammt aus Iserlohn. Sie gehört seit 1994 dem Bundestag an, war seit 1998 sportpolitische Sprecherin der SPD, dieses Amt gibt sie nun an Martin Gerster ab. Sie gehörte zum so genannten Kompetenzteam des gewesenen Kanzlerkandidaten Steinmeier – insofern überrascht ihr Comeback.

Frau Freitag hatte sich mit dem scheidenden Ausschussvorsitzenden Peter Danckert in wichtigen Fragen zerstritten, ich denke, das darf man so sagen. Dicke Freunde waren sie nicht mehr. Danckert, der gern Sportminister geworden wäre, wechselt in den Haushaltsausschuss. Freitag bleibt dem auswärtigen Ausschuss treu, ist aber aufgrund der Fraktionsarithmetik plötzlich sehr im Sportausschuss gebunden.

CDU-Sportsprecher Klaus Riegert erklärt, warum sein Favorit und Parteifreund Eberhard Gienger nicht Sportchef geworden ist.

„Ich hätte gern den Vorsitzenden Eberhard Gienger gehabt. Das ging nicht, wenn man so will, aus ganz lapidaren Gründen. Wir kriegen neun Ausschussvorsitzplätze, davon stehen zwei der CSU zu, das heißt die CDU bekommt sieben – und wir Baden-Württemberger haben mit Recht, mit Geschäftsordnung, mit Europa schon drei gezogen. Und deshalb hatte der Eberhard Gienger schlichtweg das Pech, dass er aus Baden-Württemberg kommt. Wenn er aus Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein kommen würde, hätte er den Ausschussplatz wahrscheinlich sogar bekommen.”

Statt des DOSB-Vizepräsidenten Gienger also die DLV-Vizepräsidentin Freitag. In einer Woche will sie auf dem Verbandstag des Deutschen Leichtathletik-Verbandes in Berlin erneut für das Amt kandidieren, das sie seit 2001 hat. Vier Tage später wird sie offiziell Sportausschuss-Chefin. Interessenskonflikte in dieser Doppelfunktion (wie in vorherigen) sieht sie nicht. Auch CDU-Sportsprecher Riegert hat damit kein Problem. Ebenso wenig die Linke-Sportsprecherin Katrin Kunert, sie sagt:

Ein Ausschussvorsitz sollte neutral arbeiten. Einen Interessenkonflikt kann ich derzeit nicht erkennen. Außerdem stellt sich doch immer die Frage, wer zulässt, dass bestimmte Interessen “mehr” bedient werden oder nicht, hier ist der Sportausschuss in Zukunft gefragt. Warum fragen Sie nicht nach den vielen privaten Beratern bei der Bundesregierung, die Gesetzesentwürfe mitschreiben?

Der neue FDP-Sportsprecher Joachim Günther dagegen ließ diese Fragen unbeantwortet.

1. Werden die Sitzungen des Sportausschusses auch in dieser Legislaturperiode öffentlich sein? Wird sich irgendetwas an der Praxis der vergangenen Legislaturperiode ändern? Welche Haltung haben Sie persönlich, welche Haltung hat Ihre Fraktion dazu?
2. Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit der designierten Ausschussvorsitzenden Dagmar Freitag? Wie bewerten Sie die Benennung von Frau Freitag als Ausschussvorsitzende?
3. Sollte Frau Freitag als Ausschussvorsitzende ihr Ehrenamt als DLV-Vizepräsidentin aufgeben oder ruhen lassen? Sehen Sie darin einen möglichen Interessenkonflikt?

Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann rät Frau Freitag, gar nicht erst wieder für den DLV zu kandidieren, sondern sich auf den Ausschussvorsitz und die gebotene Unabhängigkeit zu konzentrieren:

„Ich erwarte jedenfalls von einer Ausschussvorsitzenden genügend Distanz auch zu den Sportorganisationen selber. Denn schließlich haben wir die Aufgabe zu kontrollieren, was der Staat macht, wir haben zu kontrollieren, was die Sportorganisationen mit dem Geld der öffentlichen Hand machen. Und da ist kritische Distanz auf jeden Fall gut und da ist es nicht so gut, wenn man selbst Teil des Verbandssystems ist.”

In der Familie des Sports, zu der sich viele Parlamentarier zählen, gehört Lobbyismus allerdings zum Tagesgeschäft. Der Berliner Sportphilosoph Gunter Gebauer hat schon vor Monaten kritisiert:

„Nun gibt es sehr viele Lobbyisten im Bundestag. Aber ich habe sehr selten gesehen, dass so offen über Lobbyarbeit gesprochen wird. Das ist eine Nähe zum organisierten Sport, die man in dieser Offenheit und dieser Freude des Bekenntnisses und dieser Bereitschaft, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, in anderen Ausschüssen eigentlich nicht erlebt.”

Frau Freitag erklärte kürzlich gegenüber der FAZ, die „Männer vor mir haben ihre Ehrenämter auch nie aufgegeben”. Indes ist die Frage des Lobbyismus und möglicher Interessenkonflikte keine Frage des Geschlechts, sondern eine des Prinzips.

Als Lobbyistin und Unterstützerin der Leichtathletik-WM 2009 hat Frau Freitag ihre Rolle gespielt. Eigenständige sportpolitische Akzente aber vermisste man bislang eher von ihr. In der von Januar bis August 2009 erbittert diskutierten Frage der Beschäftigung von Dopingtrainern mit Steuermitteln zählte sie zu jenen, die das Thema gern in aller Stille abgehandelt hätten. Das war im Interesse des DLV, des BMI, des DOSB und der Regierungskoalition. Als es vor einem darum ging wegen anhaltender Versäumnisse in der Dopingbekämpfung Steuermittel etwa für den Bund Deutscher Radfahrer zu sperren, sah auch Freitag keinen Grund für Konsequenzen.

In der vorerst letzten Sportdebatte des Bundestages Anfang Juli erklärte sie:

„Wir ziehen Bilanz am Ende einer Legislaturperiode und das ist natürlich Anlass genug, einen kurzen Blick zurückzuwerfen. Und da fällt zwangsläufig der Blick auf die große offene Flanke, nämlich eine wirklich Erfolg versprechende Dopingbekämpfung und deren Auswirkungen in ihrer verheerenden Form auf den gesamten Sport. Meine Fraktion wäre in der Dopingbekämpfung gerne weiter gegangen. Wir sind in der Frage am Koalitionspartner und an großen Teilen des organisierten Sports gescheitert.”

Als Ausschusschefin der Opposition kann sie daran nichts ändern, selbst wenn sie es tatsächlich wollte.

Die Führung des Deutschen Olympischen Sportbundes hat zwar den Kandidaten Gienger nicht durchgebracht, ist dennoch zufrieden, sich nicht mehr mit Danckert streiten zu müssen. DOSB-Chef Thomas Bach (FDP) erklärte, man „respektiere die Autonomie der Fraktionen” und erwarte, dass die Autonomie des Sports ebenso akzeptiert werde. Der Fehler in dieser anmaßenden Aussage besteht schon darin, dass der Sport kaum autonom sein kann, weil er ohne die Alimentierung durch Steuermittel nicht existieren könnte. (Dazu ließe sich mehr ausführen, wurde hier schon auch genug gesagt.)

Eindeutig hat sich Dagmar Freitag zur Frage geäußert, ob die Sitzungen des Sportausschusses weiter öffentlich stattfinden sollten. Sie ist dafür. Winfried Hermann ist ohnehin dafür, die Linke Katrin Kunert ebenfalls. Überraschend erklärt nun CDU-Mann Riegert:

„Meine Meinung ist, dass es nicht gehen wird, dass wir die Nicht-Öffentlichkeit herstellen. Das heißt, ich bin der Meinung, dass wir weiterhin öffentlich tagen sollten. Wenn es Fragen gibt, wo Gesprächspartner Dinge nicht öffentlich benennen können, gibt’s ja die Möglichkeit, dann nicht-öffentlich zu tagen. Aber der Grundsatz sollte bleiben, dass wir öffentlich tagen.”

Riegert fügt allerdings an, dass seine Sport-Arbeitsgruppe dazu noch nicht beraten habe. Indes klärt sich die Richtung: Ich schätze, sie werden einige Male mehr als in den vergangenen Jahren hinter verschlossenen Türen tagen.

Manche haben halt Transparenzprobleme. Abgeordnete und Politiker wie DOSB-General Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen), der vor einigen Monaten diesen Brief an Danckert schrieb und sich über diverse Veröffentlichungen beschwerte: