Was bisher geschah – meine Zusammenfassung:

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Klaus Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) hat “an der Qualität einige Dinge” in meinem “Statement”, “die man auch anders würdigen kann”, wenn ich ihn recht verstanden habe, was echt schwerfällt. Egal, hier auch das Interview mit demjenigen, der Öffentlichkeit und Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser: Klaus Riegert, sportpolitischer Sprecher der Union.

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Ich denke, dies und Riegerts erschreckend hilflos-ahnungslose Satzfetzen im Zeit-online-Interview mit Oliver Fritsch erklären einiges.

Zum Abschluss schließlich das Interview von Herbert Fischer-Solms mit der Sportausschusschefin Dagmar Freitag (SPD/Deutscher Leichtathletik-Verband), der die Entwicklung hörbar peinlich ist:

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Nachtrag, 4. November, 11.21 Uhr: Ich wurde soeben von einem schwäbischen Leser darauf hingewiesen, dass Klaus Riegert nicht mehr Vizepräsident des Schwäbischen Turnerbundes ist. Er war es lange Jahre, und auf der Bundestags-Webseite allerdings steht das bis zu diesem Moment auch noch so.

Jonathan Sachse beschreibt auf seinem Blog gerade, was seit gestern in der Szene kursierte und uns bereits alarmierte: CDU-Sportlobbyist Klaus Riegert hat zu Beginn der heutigen Sitzung (von Grit Hartmann professionell medial vorbereitet) eine Abstimmung beantragt, die Öffentlichkeit auszuschließen. Dauerhaft nunmehr.

Screenshot www.jonathansachse.de

Ein Skandal mehr.

Eine Spezialdemokratie.

Versagen von Politik.

Demonstration von Macht, Dummheit und Arroganz.

Unterirdisch (ja, ich benutze das Wort noch einmal, für die nächste Obleute-Sitzung).

Unfassbar.

Und doch wiederum logisch.

Es ist halt schwierig, Lobbyisten und Steinzeitmenschen, die ein fürstliches Abgeordnetensalär beziehen, demokratische Gepflogenheiten beizubringen. Kommunizieren ist nicht Jedermanns Sache.

Die Vorgeschichte für diese Entscheidung ist in diesem Blog zu finden. In der Bundestags-Saison 2008/2009 habe ich mit den “Notizen vom Sportausschuss” eine neue Form der sportpolitischen Berichterstattung begonnen – Live-Berichterstattung, die zum Grimme-Online-Award beitrug und von der Jury ausdrücklich erwähnt wurde.

• Notizen vom Sportausschuss (1): WM 2010 in Südafrika
• Notizen vom Sportausschuss (2): Steuermittel für den BDR?
• Notizen vom Sportausschuss (3): “I want to break free”
• Notizen vom Sportausschuss (4): „Mangel kann man nicht durch Mangel beseitigen.”
• Notizen vom Sportausschuss (5): Zielvereinbarungen, Transparenz und die Kontrolle von Steuermitteln
• Notizen vom Sportausschuss (6): Profifußball vs Amateurfußball
• update Sportausschuss (6): Totengräber des Amateurfußballs
• Notizen vom Sportausschuss (7): Dopingkontrollen und Datenschutz
• Notizen vom Sportausschuss (8): “Das machen wir schriftlich!”
• Notizen vom Sportausschuss (9) oder: “Berlino ist ein Klasse-Sympathieträger”?
• Notizen vom Sportausschuss (10): Doping im Freizeit- und Breitensport
• Notizen vom Sportausschuss (11): “eine besondere Art Mensch”
• Die Qual der Wahl oder: die Einheitsfraktion des Sports
• “We are family”: der kritische Schulterschluss von Politik, Sport und Wissenschaft

u.v.a.m.

Das kam nicht gut an bei vielen Abgeordneten.

Zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung zählte, dass ich die Sportlobbyisten stets als das beschrieb, was sie sind: Sportlobbyisten. Und dass diese Beschreibung von Kollegen aufgenommen wurde.

Sie haben oft darüber beraten und wollten sich beschweren bei Chefredaktionen und Intendanten.

Zu Beginn der Legislaturperiode hat CDU-Riegert schon einmal den Vorstoß unternommen, die Sitzungen wieder dauerhaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. Soweit ist es damals nicht gekommen. Die Sportausschuss-Chefin Dagmar Freitag (SPD) erklärte:

Sportausschusssitzungen müssen öffentlich bleiben

Zur für den 25. November 2009 geplanten Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages erklärt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Freitag:

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat in der abgelaufenen Legislaturperiode grundsätzlich öffentlich getagt und Sportpolitik transparent gemacht. Sportinteressierte konnten die Standpunkte der Fraktionen live verfolgen, Journalisten konnten auf ungefilterte Originalstatements zurückgreifen. Die Arbeit des Sportausschusses und damit auch die Bedeutung der Sportpolitik wurden dank überregionaler Berichterstattung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (…)

Das Vorhaben der CDU/FDP hatte ich damals mit Anfragen an die Abgeordneten und diesem Beitrag hier ein wenig torpediert:

• Der neue Sportausschuss

Aber jetzt ist es passiert.

Nachdem bei der letzten Sitzung Daniel Drepper die feine Tradition des BT-live-bloggings wieder belebt hatte und auch Robert Kempe im Deutschlandfunk (Disziplinlosigkeiten im Sportausschuss) und Oliver Fritsch auf Zeit-online (Nickerchen im Sportausschuss)wahrheitsgemäß beschrieben haben, was die Abgeordneten so treiben. Zum Beispiel Karten spielen auf dem iPad:

(…) Welch geringe Bedeutung dem Thema Korruption seitens deutscher Politiker beigemessen wird, war offensichtlich. Vor allem die Mitglieder der Regierungsfraktionen wirkten desinteressiert bis undiszipliniert. Nicht alle konnten während der dreistündigen Sitzung die Augen offenhalten, manche spielten mit ihrem iPad. Die Volksvertreter hinterließen einen uninformierten Eindruck. Als der längst bekannte Fakt zur Sprache kam, dass der Fifa-Präsident Blatter im Frühjahr aus undurchsichtigen Gründen zwanzig Millionen Euro an Interpol gespendet hatte, ging ein Raunen durch den Saal.

Die Gleichgültigkeit lässt sich erklären. Mit dem Sport verscherzt es sich der Politiker nicht gerne: “Wo der Sport ist, sind die Kameras.” (Andersen) Im Sportausschuss sitzen zudem einige Mitglieder, die gleichzeitig Sportämter innehaben. Die Vorsitzende Dagmar Freitag (SPD) ist Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletikverbands. Frank Steffel (CDU) ist Präsident des Berliner Handballvereins Füchse. Interessenskonflikte, die sich am besten an Reinhard Grindel (CDU) ablesen lassen. Er ist Abgeordneter des Bundestags, kandidiert als Vizepräsident für den Niedersächsischen Fußballverband, leitet die neue Antikorruptionskommission des DFB – und saß als externer Sachverständiger am Tisch. Entsprechend verharmlosend waren seine Einwürfe über Theo Zwanziger. (…)

Dies sei, so faselte Riegert wohl gerade im Ausschuss, die Spitze des Eisbergs gewesen.

Dies war nichts anderes als verantwortungsvoller Journalismus. (In den Nachrichtenagenturen, die von dieser Sitzung berichteten, war davon natürlich nichts zu lesen.)

Und dann kamen auch noch so großartige, aufdeckende Artikel wie dieser hier von Grit Hartmann hinzu.

Das verträgt er nicht, der Herr Abgeordnete.

17.41 Uhr: Ich habe kein Problem damit, diese SPD-Pressemitteilung komplett zu veröffentlichen.

Sportausschuss braucht Öffentlichkeit

Zur heute in nichtöffentlicher Sitzung gefallenen Entscheidung, den Sportausschuss des Deutschen Bundestags fortan ohne Beteiligung der Öffentlichkeit tagen zu lassen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:

Lebendige Demokratie braucht die öffentliche Debatte. Das gilt insbesondere beim Thema Sport, der in vielerlei Hinsicht von öffentlicher Begeisterung und transparenten, kontrollierbaren Regeln lebt. Heute haben CDU/CSU und FDP im Sportausschuss des Deutschen Bundestages hinter verschlossenen Türen entschieden, die Debatten im Sportausschuss nicht mehr der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein verheerendes Signal in einer Zeit, in der demokratische Politik immer stärker um das Vertrauen der Bevölkerung kämpfen muss und immer weniger Menschen bereit sind, sich in Parteien und Vereinen zu engagieren. Die Motive, die der schwarz-gelben Rückkehr zur Hinterzimmerpolitik zugrunde liegen, sind ebenso einfach wie blamabel: Die Regierungskoalition hat Angst vor schlechter Presse.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist das auf keinen Fall hinnehmbar. Auch im Feld der Sportpolitik muss Politik öffentlichen Gegenwind aushalten. Es ist schlicht unglaubwürdig, im Bereich der Dopingbekämpfung und des Sportbetrugs maximale Transparenz schaffen zu wollen und sich gleichzeitig der öffentlichen Berichterstattung über die eigene politische Arbeit zu entziehen. Leider wurde die Entscheidung mit Regierungsmehrheit durchgedrückt. Ein mehr als unsportliches Manöver und ein grobes Foul gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Im Prinzip kann ich das unterschreiben. Allerdings muss ich hinzufügen: Auch SPD-Sportsprecher Martin Gerster und Ausschuss-Chefin Dagmar Freitag haben Anteil daran, dass der Sportausschuss in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Auch wenn sie heute anders als die Regierungsfraktion gestimmt haben sollten.

18.21 Uhr:

• Christoph Wolf auf n-tv.de: Keine Transparenz, keine Kritikfähigkeit – Sportausschuss schließt Bürger aus

Der Sportausschuss des Bundestages tagt künftig wieder hinter verschlossenen Türen. Aus Verärgerung über kritische Medienberichte, die von schlafenden, uninformierten oder auf iPads spielenden Teilnehmern berichten, beantragt CDU-Mann Klaus Riegert das Ende der Transparenz – und hat damit Erfolg.

18.28 Uhr: Wie hat Riegert seinen Antrag begründet?

Gemäß Ohrenzeugen u.a. damit, dass es für die Öffentlichkeit ein “Privileg” sei, “dabei sein zu dürfen”.

Wenn sich die Privilegierten nicht benehmen, also korrekt berichten, entzieht man ihnen kurzerhand die Privilegien. Die Berichterstattung kürzlich über die iPad-Spiele und die Nickerchen sei nur “die Spitze des Eisbergs” gewesen. In gewissen Blogs gebe es “krassere Beispiele”.

27. Oktober, 13.14 Uhr: Der Kommentar von Michael Reinsch in der FAZ steht jetzt online. Gut:

• Spiel mit verdeckten Karten

Der Sportausschuss des Bundestags hat seine Türen wieder geschlossen. Er geht damit den Weg zurück in den Dunstkreis, in dem Funktionäre und Politiker in Hinterzimmern mauscheln. (…)

Dass die Sportpolitiker von Union und Freien Demokraten der Öffentlichkeit die Tür ins Gesicht schlagen, ist nur deshalb kein Skandal, weil sie die Bedeutung des Ausschusses, der vor zehn Jahren noch die Entschädigung für Opfer des Dopings in der DDR initiierte, ohnehin längst unterminiert haben. (…)

Das Unterhaltungsprogramm auf Phones und Pads, dem sich mancher der Abgeordneten während der Ausschusssitzungen wohl auch weiterhin hingeben wird, war nicht nur Gastrednern unangenehm aufgefallen, die feststellen mussten, dass sie ins Leere sprachen. Es sprang auch Besuchern ins Auge, die auf der Galerie über den Parlamentariern saßen – und nicht selten sehr erstaunt waren von den Gegenständen parlamentarischer Konzentration. Nun standen die Abgeordneten vor der Frage, ob sie verbieten wollten, dass ihnen Gäste weiter über die Schulter auf die Patiencen gucken oder ob sie sich so gut vorbereiten und konzentrieren wollen, dass sie eine sportpolitische Debatte mit offenen Karten bestehen können. Ihre Antwort sagt alles.

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Ich finde ja, demnächst sollte man sich mehr um jene kümmern, die imho ein bisschen Demokratie aushebeln – wie auch Dagmar Freitag eindrücklich beschrieben hat: Allen voran der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU/SV Halle), die BMI-Sportabteilung, die FDP-Bundestagssportler um Joachim Günther und die CDU/CSU-Clique um Klaus Riegert (Schwäbischer Turnerbund) und Eberhard Gienger (DOSB-Vizepräsident) und natürlich DOSB-General Michael Vesper von den Bündnisgrünen.

Einige Informationen mehr zur traurigen Posse um den Antidopingbericht 2008 von Grit Hartmann im DLF:

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Und hier jener Brief, den DOSB-General Vesper am 4. März an betroffene Verbände geschickt hat.

Den Bericht des BVA reiche ich vielleicht noch nach. Ich müsste allerdings erst etliche Daten schwärzen oder weißen. Mal sehen. Mir geht es weniger um einzelne Namen, sondern vor allem um Strukturen.

Die Übersicht derzeit, etliche Stellvertreter müssen noch zugeordnet werde. Rechts im Vergleich dazu die alte Besetzung in der vergangenen Wahlperiode.

Anmerkungen:

• *) sportpolitische Sprecher der jeweiligen Fraktionen
• **) Namen und Zuordnung der meisten Stellvertreter fehlen noch. Die CDU hat ihre stellvertretenden Mitglieder benannt, aber noch nicht zugeordnet: Axel Knoerig, Dirk Fischer, Manfred Kolbe, Christian Freiherr von Stetten, Heinz Peter Wichtel, Reinhard Grindel

Zum Thema habe ich für den Deutschlandfunk diesen Beitrag gedichtet, mit O-Tönen von Winfried Hermann, Klaus Riegert und einem Archiv-Ton von Dagmar Freitag:

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Die erweiterte und verlinkte Version:

Die Besetzung des neuen Bundestags-Sportausschusses steht im Prinzip, wenngleich formal noch einige Entscheidungen ausstehen. Der Ausschussvorsitz geht nach Verhandlungen unter den Fraktionschefs an die SPD – und damit an die langjährige Sportsprecherin Dagmar Freitag. Zu einem Interview war Frau Freitag noch nicht bereit, sie will noch den letzten Beschluss ihrer Fraktion abwarten.

Zunächst die Zahlen: Der Ausschuss wurde von 16 auf 18 Abgeordnete erweitert. CDU/CSU stellen 7 Abgeordnete, die FDP 3 – damit ist die Mehrheit gegen SPD (4), Linke (2) und Grüne (2) gesichert. Die SPD hat zwei Sitze verloren, alle anderen Fraktionen einen gewonnen. Die Frauenquote ist deutlich gestiegen, von 4 von 16 auf 8 von 18 Abgeordnete.

Die designierte Chefin Dagmar Freitag ist 56 Jahre alt, Lehrerin von Beruf und stammt aus Iserlohn. Sie gehört seit 1994 dem Bundestag an, war seit 1998 sportpolitische Sprecherin der SPD, dieses Amt gibt sie nun an Martin Gerster ab. Sie gehörte zum so genannten Kompetenzteam des gewesenen Kanzlerkandidaten Steinmeier – insofern überrascht ihr Comeback.

Frau Freitag hatte sich mit dem scheidenden Ausschussvorsitzenden Peter Danckert in wichtigen Fragen zerstritten, ich denke, das darf man so sagen. Dicke Freunde waren sie nicht mehr. Danckert, der gern Sportminister geworden wäre, wechselt in den Haushaltsausschuss. Freitag bleibt dem auswärtigen Ausschuss treu, ist aber aufgrund der Fraktionsarithmetik plötzlich sehr im Sportausschuss gebunden.

CDU-Sportsprecher Klaus Riegert erklärt, warum sein Favorit und Parteifreund Eberhard Gienger nicht Sportchef geworden ist.

„Ich hätte gern den Vorsitzenden Eberhard Gienger gehabt. Das ging nicht, wenn man so will, aus ganz lapidaren Gründen. Wir kriegen neun Ausschussvorsitzplätze, davon stehen zwei der CSU zu, das heißt die CDU bekommt sieben – und wir Baden-Württemberger haben mit Recht, mit Geschäftsordnung, mit Europa schon drei gezogen. Und deshalb hatte der Eberhard Gienger schlichtweg das Pech, dass er aus Baden-Württemberg kommt. Wenn er aus Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein kommen würde, hätte er den Ausschussplatz wahrscheinlich sogar bekommen.”

Statt des DOSB-Vizepräsidenten Gienger also die DLV-Vizepräsidentin Freitag. In einer Woche will sie auf dem Verbandstag des Deutschen Leichtathletik-Verbandes in Berlin erneut für das Amt kandidieren, das sie seit 2001 hat. Vier Tage später wird sie offiziell Sportausschuss-Chefin. Interessenskonflikte in dieser Doppelfunktion (wie in vorherigen) sieht sie nicht. Auch CDU-Sportsprecher Riegert hat damit kein Problem. Ebenso wenig die Linke-Sportsprecherin Katrin Kunert, sie sagt:

Ein Ausschussvorsitz sollte neutral arbeiten. Einen Interessenkonflikt kann ich derzeit nicht erkennen. Außerdem stellt sich doch immer die Frage, wer zulässt, dass bestimmte Interessen “mehr” bedient werden oder nicht, hier ist der Sportausschuss in Zukunft gefragt. Warum fragen Sie nicht nach den vielen privaten Beratern bei der Bundesregierung, die Gesetzesentwürfe mitschreiben?

Der neue FDP-Sportsprecher Joachim Günther dagegen ließ diese Fragen unbeantwortet.

1. Werden die Sitzungen des Sportausschusses auch in dieser Legislaturperiode öffentlich sein? Wird sich irgendetwas an der Praxis der vergangenen Legislaturperiode ändern? Welche Haltung haben Sie persönlich, welche Haltung hat Ihre Fraktion dazu?
2. Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit der designierten Ausschussvorsitzenden Dagmar Freitag? Wie bewerten Sie die Benennung von Frau Freitag als Ausschussvorsitzende?
3. Sollte Frau Freitag als Ausschussvorsitzende ihr Ehrenamt als DLV-Vizepräsidentin aufgeben oder ruhen lassen? Sehen Sie darin einen möglichen Interessenkonflikt?

Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann rät Frau Freitag, gar nicht erst wieder für den DLV zu kandidieren, sondern sich auf den Ausschussvorsitz und die gebotene Unabhängigkeit zu konzentrieren:

„Ich erwarte jedenfalls von einer Ausschussvorsitzenden genügend Distanz auch zu den Sportorganisationen selber. Denn schließlich haben wir die Aufgabe zu kontrollieren, was der Staat macht, wir haben zu kontrollieren, was die Sportorganisationen mit dem Geld der öffentlichen Hand machen. Und da ist kritische Distanz auf jeden Fall gut und da ist es nicht so gut, wenn man selbst Teil des Verbandssystems ist.”

In der Familie des Sports, zu der sich viele Parlamentarier zählen, gehört Lobbyismus allerdings zum Tagesgeschäft. Der Berliner Sportphilosoph Gunter Gebauer hat schon vor Monaten kritisiert:

„Nun gibt es sehr viele Lobbyisten im Bundestag. Aber ich habe sehr selten gesehen, dass so offen über Lobbyarbeit gesprochen wird. Das ist eine Nähe zum organisierten Sport, die man in dieser Offenheit und dieser Freude des Bekenntnisses und dieser Bereitschaft, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, in anderen Ausschüssen eigentlich nicht erlebt.”

Frau Freitag erklärte kürzlich gegenüber der FAZ, die „Männer vor mir haben ihre Ehrenämter auch nie aufgegeben”. Indes ist die Frage des Lobbyismus und möglicher Interessenkonflikte keine Frage des Geschlechts, sondern eine des Prinzips.

Als Lobbyistin und Unterstützerin der Leichtathletik-WM 2009 hat Frau Freitag ihre Rolle gespielt. Eigenständige sportpolitische Akzente aber vermisste man bislang eher von ihr. In der von Januar bis August 2009 erbittert diskutierten Frage der Beschäftigung von Dopingtrainern mit Steuermitteln zählte sie zu jenen, die das Thema gern in aller Stille abgehandelt hätten. Das war im Interesse des DLV, des BMI, des DOSB und der Regierungskoalition. Als es vor einem darum ging wegen anhaltender Versäumnisse in der Dopingbekämpfung Steuermittel etwa für den Bund Deutscher Radfahrer zu sperren, sah auch Freitag keinen Grund für Konsequenzen.

In der vorerst letzten Sportdebatte des Bundestages Anfang Juli erklärte sie:

„Wir ziehen Bilanz am Ende einer Legislaturperiode und das ist natürlich Anlass genug, einen kurzen Blick zurückzuwerfen. Und da fällt zwangsläufig der Blick auf die große offene Flanke, nämlich eine wirklich Erfolg versprechende Dopingbekämpfung und deren Auswirkungen in ihrer verheerenden Form auf den gesamten Sport. Meine Fraktion wäre in der Dopingbekämpfung gerne weiter gegangen. Wir sind in der Frage am Koalitionspartner und an großen Teilen des organisierten Sports gescheitert.”

Als Ausschusschefin der Opposition kann sie daran nichts ändern, selbst wenn sie es tatsächlich wollte.

Die Führung des Deutschen Olympischen Sportbundes hat zwar den Kandidaten Gienger nicht durchgebracht, ist dennoch zufrieden, sich nicht mehr mit Danckert streiten zu müssen. DOSB-Chef Thomas Bach (FDP) erklärte, man „respektiere die Autonomie der Fraktionen” und erwarte, dass die Autonomie des Sports ebenso akzeptiert werde. Der Fehler in dieser anmaßenden Aussage besteht schon darin, dass der Sport kaum autonom sein kann, weil er ohne die Alimentierung durch Steuermittel nicht existieren könnte. (Dazu ließe sich mehr ausführen, wurde hier schon auch genug gesagt.)

Eindeutig hat sich Dagmar Freitag zur Frage geäußert, ob die Sitzungen des Sportausschusses weiter öffentlich stattfinden sollten. Sie ist dafür. Winfried Hermann ist ohnehin dafür, die Linke Katrin Kunert ebenfalls. Überraschend erklärt nun CDU-Mann Riegert:

„Meine Meinung ist, dass es nicht gehen wird, dass wir die Nicht-Öffentlichkeit herstellen. Das heißt, ich bin der Meinung, dass wir weiterhin öffentlich tagen sollten. Wenn es Fragen gibt, wo Gesprächspartner Dinge nicht öffentlich benennen können, gibt’s ja die Möglichkeit, dann nicht-öffentlich zu tagen. Aber der Grundsatz sollte bleiben, dass wir öffentlich tagen.”

Riegert fügt allerdings an, dass seine Sport-Arbeitsgruppe dazu noch nicht beraten habe. Indes klärt sich die Richtung: Ich schätze, sie werden einige Male mehr als in den vergangenen Jahren hinter verschlossenen Türen tagen.

Manche haben halt Transparenzprobleme. Abgeordnete und Politiker wie DOSB-General Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen), der vor einigen Monaten diesen Brief an Danckert schrieb und sich über diverse Veröffentlichungen beschwerte: