Zur Einstimmung ein Filmchen. Alleindarsteller: Sportminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ein Ausschnitt aus der jüngsten Folge der beliebten Reihe „Sie fragen – der Minister antwortet“. Diesmal salbungsvolle Worte zum Fairplay im Sport.

[Im Feed kann dieses Video nicht angezeigt werden.Klicke zum Blogeintrag um das Video anzusehen.]

Diese Aussagen noch einmal zum Nachlesen:

Als Sportminister ist es für mich natürlich wichtig, Chancengleichheit im Sport auch zu erzeugen. Und das wichtigste Thema in dem Zusammenhang ist die Bekämpfung von Doping. Doping bedeutet, dass die Chancen nicht gleich sind, sondern dass unfair gearbeitet wird, und deswegen ist für mich die Bekämpfung von Doping ein wichtiger Punkt, national wie international. Und das ist meine Aufgabe als Sportminister, die ich insbesondere unter diesem Aspekt – Chancengleichheit – sehe.

Dass Friedrich sogar den Kopf bei Ersterwähnung des D-Worts schüttelt, lässt das darstellerische Talent des Ministers ahnen. Denn die politische Realität kann er nicht meinen. Der Mann, der bisher eher durch Neigung zu den populären Seiten der Leibesübungen auffiel, auf der Tribüne, wenn deutsche Kicker antraten, oder als Redner bei Verbandsjubiläen. Morgen (Mittwoch, 26. Oktober) soll bekanntlich der Sportausschuss dem Begehr seines Hauses zustimmen, die Beiträge für die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA auf derzeitigem Niveau einzufrieren. Diese Unternehmung, inzwischen eine europäische, startete im Juni 2010 Gerhard Böhm, Chef der Sportabteilung im BMI. Seine Begründung:

Eingedenk der globalen Finanzkrise sei es „schwierig, ein kontinuierlich steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln“.

Deutschland spart damit phänomenale 10.000 Euro.

Der WADA aber, die u.a. für die laut Friedrich so wichtige Chancengleichheit zu sorgen hat (Ein anderes Thema: Sie erledigt das ungenügend, allerdings auch, weil sie mit 27 Millionen Dollar im Jahr unterfinanziert ist.), geht viel mehr verloren, denn alle ihre Finanziers aus Politik und Sport müssten mitziehen. Auch der deutschen NADA streicht Minister Friedrich die jährliche Million fürs Stiftungskapital, die Zahlung war von Beginn an befristet. Aber immerhin: Die Million vom Bund fürs Dopingkontrollsystem soll, anders als geplant, auch in 2012 noch fließen.

Die famose Initiative des BMI, der WADA zwei Prozent Plus und damit einen Inflationsausgleich nicht zu genehmigen, wäre vermutlich niemals öffentlich geworden, hätte nicht die grüne Abgeordnete Viola von Cramon die letzten Weihnachtsferien in Montreal verbracht und dort auch die WADA-Zentrale besucht. WADA-Generaldirektor David Howman hatte dann, im Januar, kein Problem, sein Unverständnis öffentlich zu artikulieren.

Im Juni setzte der Sportausschuss die WADA-Frage auf die Tagesordnung einer erstaunlicher Weise nicht-öffentlichen Sitzung.

Hier das 51 Seiten starke Wortprotokoll dieser 34. Sitzung. Viel Stoff, der erstens die Frage aufwirft, was denn da der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden sollte. Aus heutiger Sicht ist, zweitens, recht spannend, was die Volksvertreter der Union und der FDP den WADA-Justiziar Olivier Niggli alles NICHT gefragt haben.

• Protokoll 34. Sitzung des Sportausschusses (pdf, 51 Seiten, 538 kb)

Vor vier Wochen lieferte Howman dann eine bemerkenswerte Zahl: Die deutschen Beiträge für die WADA sind 2011 sogar niedriger als im ersten Zahljahr 2002, was am starken Euro (im Vergleich zum Dollar) liegt. Der WADA-Beamte fand dann zu ungewöhnlicher Deutlichkeit gegenüber Berlin, er sprach von „Feindseligkeit“ und „Politikergeschwafel“.

Vor zwei Wochen haben Abgeordnete des Sportausschusses (nicht die der Koalition, bis auf eine Ausnahme) für den DLF Fragen dazu beantwortet.

Vor einer Woche wurde, unter mäßigem Interesse, anberaten. Nachzulesen ist diese Entwicklung hier, in Beiträgen auch von Robert Kempe:

• DLF, 29.1.2011: Bremser im internationalen Antidopingkampf
• DLF, 8.6.2011, Robert Kempe: 9000 Euro
• DLF, 2.10.2011: Feindseliges gobbledygook
• DLF, 16.10.2011: Ausflüchte und Ablehnung
• DLF, 19.10.2011, Robert Kempe: Disziplinlosigkeit im Sportausschuss

Morgen wird abgestimmt. Von SPD und Grünen liegen zwei Änderungsanträge zum BMI-Haushaltstitel 68614, Zuschuss an die Welt-Anti-Doping Agentur WADA, vor. Für die Linke schreibt deren sportpolitische Sprecherin Katrin Kunert, ihre Partei schließe sich diesen Anträgen an:

Der Antrag der Grünen:

Der Antrag der SPD:

Die Begründungen sagen: Die Opposition hat hier ihren Job gemacht, sie führt vor, dass die BMI-Sparidee zum Fairplay-Filmchen von Minister Friedrich und sonstigen Fensterreden aus dem Land der selbsternannten Antidoping-Weltmeister recht wenig passt. Die Frage ist nun: Warum folgen dem die Regierungsfraktionen im Sportausschuss vermutlich trotzdem? Gibt es schlüssige Argumente, die nur noch nicht zu hören waren? Ein Antwortversuch im Ausschlussverfahren:

Zunächst darf BMI-Abteilungsleiter Böhm als widerlegt gelten. Es ist keineswegs schwierig, ein moderat steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln – als schwierig erweist es sich vielmehr, das Gegenteil, das Einfrieren, zu vermitteln. Das gelingt auch in dieser Pressemitteilung der Union nicht. Sportsprecher Klaus Riegert behauptet zwar eine

gut begründete, gesamteuropäische Linie gegen die automatische Steigerung der WADA-Beiträge“

Die Begründung ist dann aber ein sportpolitisches Armutszeugnis par excellence: ein Mix aus Unkenntnis oder Täuschung und – nach Angaben der Beteiligten – falschen bzw. unwahren Angaben. Riegert sagt, es müsse kritisiert werden …

dass die WADA der Aufforderung nach einem transparenten Finanz- und zukunftsorientierten Businessplan nicht nachkam.

Auch wurden Vorschläge der NADA zur Verbesserung des Datenschutzes und zur Änderung der Ein-Stunden-Regelung im Meldesystem für Top-Athleten in der Vergangenheit nicht berücksichtigt.

Nach dem WADA-Code müssen Top-Athleten täglich eine Stunde festlegen, in der sie von den Doping-Kontrolleuren an einem bestimmten Ort garantiert angetroffen werden können.

Riegert weiß selbstverständlich (Oder weiß er das tatsächlich nicht?), dass der WADA-Code nicht ad hoc auf deutschen Wunsch hin geändert werden kann. Die Ein-Stunden-Regelung wurde im Rahmen der letzten Revision des Codes, gültig seit 2009, aufgenommen. Deutschland war dagegen, konnte sich aber gegen die Mehrheit der Stakeholder nicht durchsetzen.

Ich habe David Howman die Vorwürfe der Union, die wohl auf der Welle der Datenschützer-Kritik am Meldesystem mitreiten wollte, dennoch vorgetragen, obgleich mir das ein wenig peinlich war, und um Kommentar gebeten. Hier ist er:

Please also note that the World Anti-Doping Code is not a document that WADA produces in isolation; rather, it is a document that is produced following detailed consultation and approval from all WADA stakeholders, including governments, sport, and Anti-Doping Organizations. The German Government has every opportunity to suggest changes to the Code during the Code Review Process, but those changes are not approved by WADA but by all its stakeholders.

Ebenso entlarvend für BMI/Union/Riegert ist die Auskunft zum angeblich fehlenden „transparenten Finanz- und zukunftsorientierten Businessplan“. Es gibt einen, sogar zweimal im Jahr:

Please be advised that WADA presents a detailed budget and business plan to its Foundation Board twice a year, and recently was praised for the meticulous management of its financial affairs. The Foundation Board comprises members from governments and sport across the world, and while there exists differing opinions on the overall budget for WADA, there is general agreement that WADA is totally transparent and efficient with the presentation of its finances.

Details zur WADA-Finanzierung kann man unschwer auf deren Webseite nachlesen, wenn man will:

• 2011 Contributions
• Current Status of Contributions per Region
• 2010 Financial Statements
• 2009 Financial Statements
• 2008 Financial Statements
• 2007 Financial Statements
• 2006 Financial Statements
• 2005 Financial Statements
• 2004 Financial Statements
• 2003 Financial Statements
• 2002 Financial Statements

Vielleicht ist, was die WADA vorlegt, Berlin auch bloß nicht „zukunftsorientiert“ genug. Allerdings spricht eine dritte Behauptung Riegerts eher dafür, dass hier der parlamentarische Erfüllungsgehilfe des BMI die Öffentlichkeit umfassend narren möchte: Vorschläge der NADA würden nicht berücksichtigt.

Auch dies ist, wie sich herausstellt, vorgeschoben.

Berthold Mertes, NADA-Sprecher, hat am Telefon zunächst – wie Howman – das Prozedere der Revision des Codes erörtert, der neue soll bis 2013 stehen. Am Ende hat er zusammengefasst:

Also, auf Widerstände bei der WADA sind wir da nicht gestoßen.

Die Frage, was man in Bonn von der Sparidee hält, beantwortet Mertes diplomatisch, aber klar:

Dafür gibt es von uns offiziell nur einen Satz: Wir wünschen uns eine starke WADA und eine starke NADA.

Seriöse Befassung mit dem Thema ist der Union also kaum zu bescheinigen. Keine völlige Überraschung – zuletzt haben etwa Oliver Fritsch auf Zeit online oder Daniel Drepper in seinem Blog über ausdauerndes Kartenspielen auf iPads oder laute Unterhaltungen auf den Sesseln der Fraktion berichtet. Wenn die nicht leer waren. Was man Riegert & Co. allerdings nicht absprechen kann, ist eine gewisse Kreativität im Erfinden von Scheinargumenten.

[Jens Weinreich sagt: Tag "Sportausschuss" hier im Blog mit (fast) vollständigen Notizen der Sitzungen in der Saison 2008/2009. Mit Dokumentationen zur Sportfamilie, zum Lobbyismus im Ausschuss und dem Versagen von Kontrollmechanismen/Demokratie]

Haben die FDP-Sportexperten bessere? Am Sonnabend gab der sportpolitische Sprecher der Partei, Joachim Günther, dem Deutschlandfunk ziemlich verwirrende Auskünfte:

:

Einerseits will sich Günther wegen vermeintlicher 10.000 Euro „nicht streiten“. Andererseits erwartet der Liberale „ein Gespräch“, er erwartet, dass „effektive Mittel eingesetzt werden“, er erwartet Signale von der WADA „für eine Zusammenarbeit in dieser Richtung“. Dann ließe er, der Sportausschuss-Vize, mit sich reden.

Günther plustert gern: Eigentlich ist er ja Staatswissenschaftler mit Fernstudien-Diplom von der (DDR-Funktionärs-) Akademie für Staat und Recht (Potsdam), laut seiner Bundestagsbiografie hat er aber ein „Fernstudium Wirtschaftsrecht“ absolviert. Das Auf-den-Putz-Hauen kann man putzig finden, so 20 Jahre nach dem verdienten Exitus der DDR.

Lustig ist es auch bei der WADA nicht. Im Juni, in der 34. Sitzung, hatte Günther keine einzige Frage an den WADA-Vertreter. Von permanenten Konsultationen in Einrichtungen wie dem Foundation Board oder dem Executive Board scheint der Mann aus Plauen auch noch nie gehört zu haben.

Ich wollte von Günther Genaueres erfahren; am Donnerstag – da fühlte der Abgeordnete sich für substanzielle Antworten noch nicht gerüstet – war ein Gesprächstermin für Montag vereinbart worden. Den ließ er trotz Nachfrage in seinem Büro platzen, beantwortete auch ihm schriftlich übermittelte Fragen nicht. Für den Fall, dass er zu Sachfragen – konkrete liberale Kritikpunkte an der WADA-Arbeit, präzise Vorschläge für mehr Effektivität oder dazu, wie weniger Geld diese befördern könnte – nicht so viel zu sagen hätte, gab es eine letzte Frage:

Warum liegt es offensichtlich in deutschem Interesse (oder auch nur dem der BMI-Bürokratie), die WADA kleinzuhalten?

Für Spekulationen über die tatsächlichen Motive bleibt viel Raum – wie immer, wenn politisch derart getäuscht und getrickst wird. Man kann beispielsweise den Umstand heranziehen, dass deutsche Stars bisher nur bei internationalen Kontrollen (oder Ermittlungen) als Betrüger auffällig geworden sind. Vielleicht verhält es sich aber viel simpler, so, wie es ein Gerücht besagt. Man müsste das nicht zitieren, wenn denn ein einziger nachvollziehbarer Grund für das Einfrieren der WADA-Zuschüsse vorgetragen worden wäre. Man hört dieses Gerücht aus dem BMI und auf den Fluren des Bundestages:

Einer aus der BMI-Bürokratie, heißt es dort, könne mit einem aus der WADA-Spitze nicht. Deshalb lasse Deutschland, einer der großen Beitragszahler in Europa, jetzt die Muskeln spielen. Der deutsche Einfluss sei groß genug, eine solche Maßnahme durchzudrücken.

Nicht ausgeschlossen, dass aus Animositäten entsteht, was sich dann als Politik verkleiden möchte. Nur: Überzeugungskraft kann einem solchen Vorgang dann nicht einmal das Darstellertalent eines Ministers verleihen.

Und wem die bisherigen Links nicht reichen sollten, JW empfiehlt auch:

• Deutschland, Bremser im Antidopingkampf (I)
• Deutschland, Bremser im Antidopingkampf (II)
• Das Eigenleben der BMI-Sportabteilung

Lesen Sie dazu gern noch einmal Grit Hartmanns Beitrag vom Januar nach, dann diesen hier. Sie können, sehr bequem, auch hören:

:

von Grit Hartmann

Feindseliges „gobbledygook“

Kontroverse um die WADA-Finanzierung eskaliert

Die Europäer wollen, angeführt von der Bundesregierung, ab 2012 ihre Beiträge für die Welt-Antidopingagentur WADA einfrieren. Für den internationalen Antidopingkampf würde Berlin damit ein fatales Zeichen setzen. Der Sportausschuss soll in der nächsten Sitzung zustimmen. WADA-Generaldirektor David Howman spricht von einem absurden Vorgang, und die Zahlen geben ihm Recht.

Der Sporthaushalt des Bundes (Beitrag hier im Blog), der derzeit dem Parlament zur Beratung vorliegt, enthält scheinbar eine durchaus positive Überraschung: Formal hat das Bundesministerium des Innern den Zuschuss für die Welt-Antidopingagentur WADA nämlich deutlich erhöht: Mit 586.000 Euro soll die Speerspitze der Betrugsbekämpfung 2012 vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden – 42.000 Euro mehr, als dieses Jahr im Haushalt eingestellt sind.

Dabei hatte die Bundesregierung noch Ende Juni, in ihrer Antwort auf eine Kleine SPD-Anfrage zur Sportpolitik, allerlei Gründe dafür vorgetragen, warum der deutsche Beitrag und mit ihm der aller Europäer an die WADA eingefroren werden sollte, statt wie bisher um moderate zwei Prozent pro Jahr zu steigen: Wirtschaftskrise, fehlende Auskünfte von der WADA, ihre angebliche Intransparenz.

Der Deutschlandfunk hatte die Kontroverse schon im Januar öffentlich gemacht. Ein Brief des BMI an den Europarat, seinerzeit im Original auf diesem Blog, entlarvte die Deutschen als Initiator der Sparmaßnahme. Die brächte Berlin zwar nur ein vierstelliges Sümmchen – der ohnehin nicht üppig ausgestatteten WADA aber würden ein paar hunderttausend Dollar fehlen. Denn ihre Statuten sehen vor, dass dann alle Finanziers, Regierungen wie IOC, mitziehen müssten.

Nun also die Kehrtwende? Statt Kürzung ein Aufschlag? Zur taufrischen Imagebroschüre aus dem BMI namens “Partner des Spitzensports” würde das passen. Da lobt sich die Koalition für “konsequente Dopingbekämpfung”, ganz im Dienst von – Zitat – “Glaubwürdigkeit, Faszination und Vorbildfunktion” des Sports. WADA-Generaldirektor David Howman:

Im Moment ist das Signal aus Europa, dass sie überhaupt keine Erhöhung unseres Etats wünschen.

Der Haushaltsplan mit dem imposanten Plus für die WADA vermittelt also ein Trugbild. Die Erklärung dafür ist simpel: Die WADA-Abgabe bemisst sich in US-Dollar, deshalb basiert der Euro-Betrag im Haushalt auf einem geschätzten künftigen Wechselkurs. In den vergangenen Jahren lag diese Schätzung fast immer höher als die Summe, die später tatsächlich an die Wada floss, manchmal um 100.000 Euro darüber.

[Hier wird noch eine Tabelle nachgetragen, kann auf die Schnelle jemand bei der Erstellung helfen, die Daten haben wir da.]

Man weiß also nicht, ob 2012 wirklich 586.000 Euro anfallen. Klar ist nur, was der Haushaltsposten verbirgt: das Einfrieren der WADA-Beiträge.

Wie unangebracht Vertrauen auf Berliner Imagebroschüren wäre, illustriert dabei vor allem dieser Fakt: Deutschland steuert im laufenden Jahr weniger bei als 2002, im ersten Zahljahr. Damals waren es 536.000 Euro. 2011, die Wada hat gerade ihre Rechnung gestellt, sind es rund 2000 Euro weniger. Howman verlangt deshalb eine an der Realität orientierte Debatte:

Ich finde es unglaublich, dass wir über Erhöhungen reden, ohne über reale Geldbeträge zu sprechen. Ich halte das nur für absurd. Wir müssen in die Realität zurück, zur Frage: Wie viel zahlen die Europäer in ihrer Währung, in Euro? Und wenn man sieht, sie zahlen dasselbe oder sogar weniger als 2002, dann fragt man sich doch, ob wir noch in denselben Begriffen sprechen oder ob es sich um gobbledygook, um Politikergeschwafel, handelt. – Wir sollten weg vom gobbledygook und die Realität verhandeln. Und wenn man in der ankommt, dann heißt das: Deutschland bezahlt im Moment keinen Cent mehr als 2002. Das ist keine Erhöhung!

Was sagt es, dass die Bundesregierung diesen Fakt verschweigt? Wie wäre es zu erklären, dass Berlin die WADA-Arbeit torpediert? Wohl eher nicht mit deren Mängeln. Der WADA fehlt es an Durchsetzungskraft gegenüber Weltsportverbänden, die Doping tolerieren. Ihre Testpraxis gilt als unzulänglich. Doch sorgt sie für Druck auf Betrüger; in Dritte-Welt-Ländern ermöglicht sie überhaupt erst Kontrollen. Howman meint, ganz offensichtlich sei der Stellenwert des Antidopingkampfes gesunken:

Die europäischen Regierungen sagen der WADA: Wir wollen nicht mehr dasselbe zahlen wie 2002. Und das zeigt klar an, dass es nicht mehr dasselbe Bekenntnis dazu gibt.

Vorwürfen der Bundesregierung, die Wada habe nicht begründet, wofür sie mehr Geld brauche, sie sei nicht transparent, widerspricht Howman scharf. Zwei Prozent Plus würden lediglich die Inflation abfangen. Außerdem:

Es gibt nichts, das wir den Regierungen oder der Öffentlichkeit vorenthalten. Wir führen unsere Konten aktuell, wir legen sie gegenüber den Regierungen offen, wir teilen ihnen jeden Aspekt unserer Ausgaben und Einnahmen mit. In meinem ganzen Leben als Generaldirektor bin ich nie damit konfrontiert worden, dass wir nicht transparent seien. Ich finde das ein bisschen … vermutlich feindselig. – Was wir erwarten, ist, dass uns jemand sagt: Nun, wir sehen das anders. Ihr solltet weniger Geld für Forschung ausgeben, ihr solltet weniger Geld für einige andere Projekte ausgeben. Aber wir bekommen keine solche Ansprache. Wir hören nur: Ihr könnt euer Budget nicht um zwei Prozent erhöhen!

Richtig ist, dass die Wada die erste Organisation des Weltsports war, die Haushalt und Financial Statements online publiziert hat, im Rahmen ihrer Jahresberichte.

Der Sportausschuss debattiert den BMI-Haushalt in zwei Wochen. Die Grünen wollen die Kürzung nicht mittragen, sagt Viola von Cramon, die sportpolitische Sprecherin der Partei. Sie nennt ein Beispiel, das illustriert, wie willkürlich die Bundesregierung Transparenz misst: das Bundesinstitut für Sportwissenschaften – gerade von Historikern als einstiger Koordinator dubioser Dopingforschungen benannt und in jüngster Vergangenheit häufig für undurchsichtige Auftragsvergaben gerügt:

Also, wenn man sich den Einzelplan 6 des BMI, des Bundesinnenministeriums, anschaut, dann sieht man ja, dass da ein gewisses Missverhältnis auftaucht. Da gibt es den Posten des Bundesinstituts für Sportwissenschaften. Dieser wird erhöht, und zwar um 500.000. Das heißt: Da ist Spielraum nach oben. Und warum jetzt gerade der Posten für die internationale Dopingbekämpfung eingefroren werden soll oder tatsächlich sogar zurückgefahren werden soll, das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Bislang sei das nicht überzeugend erklärt.

Und solange das nicht passiert, werden wir natürlich dafür werben und werden wir natürlich einen Antrag stellen, dass wir die ganz normale zweiprozentige Erhöhung einstellen.

Auf Deutschlandfunk-Anfrage übermittelt auch IOC-Vize Thomas Bach, sonst nicht für dergleichen bekannt, Kritik an der Bundesregierung. Er hoffe, “dass es nicht zum Einfrieren der Zahlungen an die Wada kommt”. Begründung: Der Wada müssten auch weiter “beste Bedingungen für den Kampf gegen Doping ermöglicht werden”.

David Howman formuliert es umgekehrt. Die Wada stecke rund 30 Prozent ihres Etats in die Verfeinerung der Analysemethoden; würde sie beschnitten, würden den gewieften Betrügern beste Bedingungen ermöglicht:

Wenn wir diese Hochniveau-Doper erwischen wollen, müssen wir dafür Geld ausgeben. Wenn wir darauf nicht vorbereitet sind – warum geben wir dann all das Geld aus, um die dummen Doper zu erwischen? Wir überführen die Dummen und sind glücklich, dass die Cleveren davonkommen.

Dass dies zuerst an die Adresse der Bundesregierung geht, offenbart den Kern der deutschen Antidoping-Politik: Mehr als ein Feigenblatt ist hierzulande nicht gewollt.

Zunächst die Fakten: Im Etatansatz für 2012 finanzieren 9 Bundesressorts mit 239,4 Millionen Euro Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports. Das sind knapp 2 Millionen weniger als im laufenden Jahr, aber 3,5 Millionen mehr als im Winter-Olympiajahr 2010. Als bessere Vergleichsgröße mag das Jahr 2008 herhalten, das Jahr der Sommerspiele in Peking: Demnach stellt der Bund im Olympiajahr 2012 mit den Sommerspielen in London 26 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2008.

Der größte Anteil entfällt wie immer auf die eigentliche olympische Spitzensportförderung durch das Bundesinnenministerium, mit dem Topf der so genannten Zentralen Maßnahmen, der über den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) quasi wie durch eine untergeordnete Bundesbehörde verteilt wird. Hier stehen knapp 132 Millionen zur Verfügung, 1 Million weniger als 2011, aber über 4 Millionen mehr als 2008. Und im zweitgrößten Sportetat, dem des Verteidigungsministeriums, dass die Hundertschaften von Sportsoldaten alimentiert, werden im Londoner Olympiajahr 63 Millionen verteilt, 9 Millionen mehr als 2008. Für die Olympiavorbereitung stehen 6,2 Millionen im Einzelplan des BMI.

• Für Feinschmecker: Der Haushaltsentwurf zum Einzelplan 06 des BMI versteckt sich in den 2670 Seiten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012

Gespart wird, beispielsweise, bei den Zuschüssen zur Nationalen Anti-Doping-Agentur NADA und damit bei der Dopingbekämpfung. Ein Umstand, der etwa im Deutschlandfunk mehrfach thematisiert wurde – etwa von Robert Kempe: Wie viel ist Deutschland der Kampf gegen Doping wert? Ob jene 20 Prozent, die dem NADA-Etat künftig fehlen sollen, aber so ein Skandal sind wie von Teilen der Opposition behauptet, sei dahingestellt. Längst weiß jeder, dass es nicht um Masse, sondern um Klasse in der Dopingfahndung geht. Und da hat die NADA, die zu sehr am Tropf des Bundes hängt und von DOSB-Granden und Bundessportpolitikern dominiert wird, gehörigen Nachholebedarf. Von dem haben allerdings hausgemachte Skandale und peinliche Personalquerelen bisher abgelenkt.

Der Hochleistungssport-Sektor, der nach wie vor seine Lobbyisten im Sportausschuss des Bundestages (diese Zusammenstellung müsste mal wieder aktualisiert werden) sitzen hat, kann sich also nicht beklagen. In dermaßen unsicheren Zeiten bleibt der Etat, den der DOSB intransparent an seine Verbände verteilen darf, quasi unangetastet.

Ein Verbandspräsident, der namentlich nicht genannt werden will, hat es einmal so formuliert:

Wir haben in Deutschland ein System des Staatssports, in dem eine Ministerialbürokratie willkürlich über Sportförderung und Steuermittel entscheidet. Wer in diesem Kartell nicht drinsteckt, hat Pech gehabt.

Alle Zahlen zur Spitzensportförderung werden nach wie vor nicht bekanntgegeben. Details kommen eher zufällig ans Tageslicht. Veröffentlichung ist nicht obligatorisch, wie bei den so genannten Zielvereinbarungen, die DOSB und BMI mit den Verbänden schließen. Das hat System. Kein Verband soll so genau wissen, was der andere bekommt, die Öffentlichkeit schon gar nicht. Obwohl es doch um Steuermittel geht.

In nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt der Sportausschuss neuerdings wichtige Themen wie Probleme bei der NADA, Zuschüsse für die Welt-Agentur WADA und umstrittene Personalien. Verschwiegenheit und diskrete Deals unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes – da wo Öffentlichkeit geboten wäre. Ohne Öffentlichkeit und journalistische Berichterstattung hätte es in den vergangenen Jahren nie eine vergleichsweise energische Debatte über Doping-Jahresberichte, Versäumnisse der Verbände, Schwächen der NADA und Komplizenschaft von BMI und DOSB gegeben.

Auch das hat System unter der amtierenden Chefin des Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), die zugleich Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes und Kuratoriumsmitglied der NADA ist – und in dieser Ämterverquickung traditionell keinen Interessenkonflikt sieht. Die Berliner Zeitung (“Wählerinteresse verletzt”) hat kürzlich die Frage gestellt, ob Freitag als Sportausschuss-Chefin “noch die Richtige ist, ob sie als echte Volksvertreterin oder eher von Privatinteressen geleitet” operiere. “Ihre Furcht vor öffentlichen Ausschusssitzungen verletzt die Interessen ihrer Wähler”, kommentierte Jörg Winterfeldt.

Als echtes Kontrollorgan von Bundessportgremien und DOSB fungiert der Sportausschuss ohnehin nicht, vielleicht hat er das im bundesdeutschen Staatssportsystem auch nie getan.

Wann hat es die letzte bahnbrechende Initiative dieses Ausschusses oder einer der Fraktionen gegeben?

Das ist gefühlte Jahrhunderte her.

Nahezu alle Sportausschussmitglieder verstehen sich als Freund, Förderer und Partner des Sports – was dem parlamentarischen Auftrag entgegen steht. Der gesamte Sportausschuss ist Teil des sportpolitischen Komplexes, und insofern ist die gespielte Auseinandersetzung um den Sportetat 2012, wie etwa der substanzlose Aufschrei des ehemaligen freien Journalisten, Präsidenten des Deutschen Sportakrobatikbundes und SPD-Sportsprecher Martin Gerster nicht wirklich ernstzunehmen. Er sprach von einer Stagnation der Sportförderung unter der CDU.

Alle Jahre wieder. Und ewig grüßt das Murmeltier.

(überarbeiteter Beitrag meiner Anmerkungen im Deutschlandfunk)

:

Okay, den Anfall von Recherchewut kurz vor der Sommerpause, an dem die SPD offenbar laborierte, will ich nicht verschweigen. Daniel Drepper hat auch schon darauf hingewiesen. Auf die irrlichternden, Kontrollinteresse vortäuschenden 41 Fragen einer Kleinen Anfrage vom Juli 2011 gab die Bundesregierung eine Antwort, die durchaus eine Lektüre wert ist, insbesondere die letzten Seiten mit Zahlen zur Verbandsförderung.

… ach, das sind Skandale für sich. Ein Jammer. Tausendmal beschrieben und belegt, hier und anderswo.

Es muss dennoch immer wieder neu erzählt und kommentiert werden.

Ich hatte gelegentlich und vielleicht zu oft in den vergangenen Tagen auch in etlichen Interviews gesagt:

Wer schweigt, macht sich mitschuldig.

Und ob.

:

Zu den Enttäuschungen der vergangenen Woche zählte natürlich DFB-Präsident Theo Zwanziger. Auf dem von skandalösen Vorfällen umtosten FIFA-Kongress in Zürich unterstützte er den Versuch des englischen Verbandes, die so genannte Wahl zu verschieben, nicht oder vielleicht nur nicht hörbar, who knows – hörbar gab er während des Kongresses allerdings Lobpreisungen für die FIFA zu Protokoll. In Deutschland durchaus kritisiert, teilte Zwanziger nun über seine Leib- und Magen-Blätter aus dem Hause Springer mit, er wolle noch vor der Fußball-WM der Frauen einen Runden Tisch einberufen.

Wow.

Wenn man nicht weiter weiß oder Engagement vortäuschen will, gründet man eine Kommission – oder lädt an einen so genannten Runden Tisch.

Gemäß Springer-Medien will DFB-Boss Zwanziger also am 21. Juni, fünf Tage vor Eröffnung der Frauen-WM, in Frankfurt  a. M. über das Korruptionsthema diskutieren. Wobei: Von Korruption redet der DFB-Präsident ja nicht so gern. Personen wie er haben Probleme mit der Begriffsbestimmung, behaupten gern, es lägen keine Beweise vor, verstecken sich, wenn es darauf ankommt, wie auf dem FIFA-Kongress, und laden dann die üblichen Verdächtigen – die längst hätten klar Stellung beziehen können. Es aber nicht taten.

Es gibt verschiedene Definitionen von Korruption. Für Zwanziger und Co noch einmal die allumfassende, für den Sportbetrieb absolut ausreichende, formuliert von Transparency International:

Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zu privatem Nutzen oder Vorteil.

Das passt. Da erübrigt sich jede Diskussion.

Da muss man gar nicht staatstragend tun wie Zwanziger, der nun anmaßend formuliert, man wolle “konzeptionelle Grundlagen für eine deutsche Position entwickeln, die anschließend mit UEFA und FIFA” besprochen werde.

Deutsche Position? Hier kann es nur eine Position geben: Für oder gegen Korruption.

Es ist viel einfacher: Deutsche Sportfunktionäre und Sportpolitiker müssen handeln, sollten sie dazu willens, ehrlich genug und intellektuell fähig sein.

Sie hätten schon längst handeln können. Aber sie tun (fast) nichts.

Deutschland zählt in der internationalen Korruptionsbekämpfung zu den Schlusslichtern. Das Nichtstun hat System in Deutschland.

Beweise und Nachhilfeunterricht gefällig?

• Hörprobe: Korruption im Sport

:

• Korruptionsbilanz in FIFA und IOC: 140.785.618,93 CHF. Mindestens
• Akute Wahrheits-Allergie im FIFA-Reich des Joseph Blatter
• The new power holders in world sport
• Korruption als Strukturproblem der Spezialdemokratie Sport
• Wie sich korrupte Funktionäre im FIFA-Reich des Joseph Blatter mit Millionen freikaufen

Eine Initiative der bayerischen Justizministerin Beate Merk für ein “Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport” ist 2009 grandios gescheitert – vor allem am Widerstand der Sportverbände und ihrer Lobbyisten, die beispielsweise im Sportausschuss des Bundestages sitzen.

Vertreter des für Sport zuständigen Bundesinnenministeriums spielen auf Arbeitsebene der Sportminister im Europarat und der Europäischen Union ebenfalls eine durchaus schändliche Rolle. Den BMI-Staatssekretär Christoph Bergner interessiert das Thema nicht die Bohne.

Die Bundesrepublik zählt zu einer alarmierenden Minderheit von Staaten, die die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) nicht ratifiziert haben. Deutschland spielt in einer Liga mit Totaldemokratien wie Nordkorea, Somalia, Tschad, Oman, Saudi-Arabien, Myanmar – bis hin zu Kiribati und Tuvalu. Nur drei G-20-Staaten haben die UN Konvention nicht ratifiziert, nur drei EU-Staaten nicht – und nur vier OECD-Nationen. Deutschland ist Schlusslicht. Der Gipfel der Peinlichkeit.

• Lesebefehl! Christian Humborg: In the fight against corruption, Germany falls behind

Christian Humborg, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Transparency International, schrieb kürzlich: Deutschland verlangt von anderen Ländern wie etwa Afghanistan, gegen Korruption zu kämpfen, keht aber den Dreck vor der eigenen Tür nicht. Gänzlich bizarr wird es, wenn der deutsche Steuerzahler Projekte des UNCAC finanziert, die über die GTZ in Ländern wie Kolumbien, Indonesien oder Sierra Leone abgewickelt werden – Deutschland selbst aber UNCAC nicht vollends unterstützt.

Der Wahnsinn hat Methode. Ob bei Themen wie Abgeordneten-Bestechung – oder eben bei Korruption im Sport.

Die moderne Sportkorruption, man muss es immer wieder sagen, denn es ist die historische Wahrheit, wurde in Deutschland von einem Deutschen erfunden. Das System, dass der einstige Adidas-Chef Horst Dassler in den frühen siebziger Jahren geprägt und mit seiner ISL-Firmengruppe in den Achtzigern zur Blüte gebracht hat, wirkt bis heute nach. Etliche der engsten Dassler-Mitarbeiter sind noch immer in Amt und Würden. Allen voran Joseph Blatter, der FIFA-Pate.

Auch Jean-Marie Weber, der mehr als 141 Millionen Franken Schmiergeld an höchste Sportfunktionäre aus FIFA, IOC und anderen olympischen Weltverbänden verteilt hat, mischt noch munter mit. Er berät die IOC-Mitglieder Issa Hayatou (Kamerun), Scheich Al-Sabah (Kuwait) und Lamine Diack (Senegal). Er zählte am Mittwoch als Ehrengast des FIFA-Kongresses in Zürich zu den ersten Gratulanten Blatters. Er nahm kürzlich in Lausanne an einem Journalisten-Empfang der Münchner Olympiabewerber GmbH teil.

Übrigens zählte auch DOSB-Präsident und IOC-Vize Thomas Bach einst zu Dasslers Vertrauten, er war zeitweise sein Adlatus, will aber nie etwas von unsauberen Machenschaften erfahren haben.

Und selbst die deutsche Sektion von Transparency International hinkt anderen Sektionen, etwa der in der Schweiz, meilenweit hinterher. Während TI-Sportsprecherin Sylvia Schenk inhaltlich selten auf der Höhe ist, hat die Schweizer Sektion gemeinsam mit der olympischen Dachorganisation Swiss Olympic schon vor einem Jahr einen “Ratgeber für Verbände” erarbeitet. Gewiss kein bahnbrechendes Dokument, als Mix aus rechtlichen Tipps, einer Korruptions-Checkliste und Fallbeispielen jedoch ein bemerkenswertes Heftchen, dass es in Deutschland nicht gibt.

(Nachtrag, 7. Juni, 14.21 Uhr: TI Schweiz macht mich per Email darauf aufmerksam, dass Frau Schenk “bei der Erstellung dieses Ratgebers massgeblich beteiligt war. Ihre Hinweise und Anmerkungen waren für den Inhalt des Ratgebers für Sportverbände mitentscheidend”. Das ist dann mal eine Überraschung.)

In Deutschland wird zudem, erst jüngst wieder in Stellungnahmen des DOSB-Präsidenten nachzulesen, das Thema “Korruption im Sport” argumentativ gern mit dem Bereich Wettbetrug gleichgesetzt. Das entspricht der politischen Linie des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), dessen Präsident Jacques Rogge kürzlich in Lausanne einen Wettgipfel abgehalten hat, bei dem es den anwesenden Politikern quasi verboten wurde, über andere Themen zu reden.

Die Propaganda von Sportkonzernen wie dem IOC zielt darauf ab, das Thema Korruption unter Funktionären mit all seinen Implikationen aus dem öffentlichen Blickfeld zu nehmen. Stattdessen wird die Wettmafia seit einiger Zeit als größte Geißel des Sports gebrandmarkt.

Ich nenne das: Irreführung mit System.

Und falls die Sportkameraden von Siemens, Adidas, Telekom, Daimler, Bayer, BMW, Volkswagen, Allianz vorbei schauen sollten: Sie können etwas gegen Korruption tun. Das geht ganz einfach: Sponsern Sie diesen Blog oder investieren Sie in andere journalistische Arbeit, wir können gern über Rechercheprojekte reden.

Eine schöne Enthüllung ist gar nicht so teuer – man muss es nur wollen.

Hörbefehl:

:

Lesebefehl:

Bremser im internationalen Antidopingkampf

WADA-Budget wird reduziert – auf Initiative der Bundesregierung

von Grit Hartmann

Für den Antidopingkampf verfügen Bundesregierung wie Sportfunktionäre über eine beliebte Sprachregelung: Der müsse, im Interesse der Chancengleichheit, weltweit harmonisiert werden.

Deshalb war eine moderat steigende Unterstützung der Weltantidoping-Agentur WADA aus dem deutschen Steuersäckel konsensfähig. Offiziell hat sich daran nichts geändert – hinter den Kulissen schon. Der WADA setzt eine irritierende Initiative der Bundesregierung zu.

Es ist nicht neu, dass sportpolitische Ärgernisse zufällig öffentlich werden. Dieser Fall jedoch hat Seltenheitswert. Die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon:

In diesem Jahr haben wir unseren Familienurlaub, unseren Weihnachtsurlaub in Montreal verbracht. Mein Mann stammt daher. Und ich hab die Gelegenheit wahrgenommen, Anfang Januar mal ein Gespräch zu suchen bei der WADA, die ja dort ihr Headquarter hat. Wir hatten verschiedene Themen. Und da gab es einen Punkt, der besonders interessant war, und der betraf das deutsche Engagement innerhalb der WADA, bei der Finanzierung.”

WADA-Mitarbeiter präsentierten einen brisanten Brief, datiert vom Juni 2010. Absender: Gerhard Böhm, Chef der Sportabteilung im Bundesinnenministerium. Adressat: der Europarat, wo die europäischen Staaten sich über ihren Jahresbeitrag zum WADA-Haushalt verständigen. Eine Hälfte zahlt das IOC, die andere die Regierungen, wobei der europäische Anteil bei 47,5 Prozent liegt. Die Bundesrepublik gehört zu den größten Zahlern; sie gibt so viel wie Rom, London und Paris, 722.000 US-Dollar im letzten Jahr. Böhm wurde nun mit dem Anliegen vorstellig, die WADA-Zuwendungen – bisher stets leicht geklettert – ab 2011 einzufrieren.

Begründung: Eingedenk der globalen Finanzkrise sei es “schwierig, ein kontinuierlich steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln”.

Davon hat man zwar noch nichts gehört – im Gegenteil: In der Haushaltsdebatte gab es Kritik an gleichbleibenden Ausgaben für den Antidopingkampf. Dennoch lautete die interne Empfehlung von Ministerialdirektor Böhm, die WADA solle “Kosten einsparen”, gefolgt von der Ansage, künftig werde Berlin mögliche Erhöhungen, so wörtlich, “missachten”.

Zur BMI-Sportabteilung unter diesem und einem anderen Boss u.a. auch hier:

• Das Eigenleben der BMI-Sportabteilung
• Die Verbal-Salti des Christoph Bergner
• “We are family”: der kritische Schulterschluss von Politik, Sport und Wissenschaft

Vorab das Resultat des Vorstoßes: Unbemerkt von der Öffentlichkeit einigten sich Europas Regierungen im November darauf, ihre Beiträge in diesem Jahr nur um zwei Prozent aufzustocken – das kleinste Plus seit Gründung der WADA vor elf Jahren. WADA-Generaldirektor David Howman sagt, damit fange man lediglich die Inflation ab:

Im Wesentlichen heißt das für uns Stillstand. Wir kommen nicht voran. Bei Nullwachstum würden wir schrumpfen, uns zurückbewegen. Und das ist ein wenig beunruhigend. Insbesondere, wenn man sich zum Beispiel den EU-Haushalt ansieht – der wurde für 2011 um sechs Prozent erhöht. Um zu verdeutlichen, worüber wir bei Europa sprechen: Ein Prozent Erhöhung für die WADA sind 150.000 US-Dollar, verteilt auf 47 Länder – das ist ein ziemlich kleiner Betrag.”

2012 würde, geht es nach den Europäern, aus dem Stillstand ein Zurück. Die Beiträge sollen eingefroren werden. Viola von Cramon erinnert an der Deutschen liebste Klage. Sie lautet, dass deutsche Athleten, weil angeblich bestens kontrolliert, international benachteiligt sind:

Dann müsste es ja eigentlich im deutschen Interesse sein, genau diese Institution zu stärken, die sich für die weltweite Überprüfung der Athleten einsetzt, und das ist die WADA. Da müsste man die WADA nicht mit weniger Geld versehen, sondern mit deutlich mehr Geld.”

Dass die Betrugsbekämpfer mit ihrem 27-Millionen-Dollar-Budget unterfinanziert sind, gilt als ausgemacht. Howman sagt, was die WADA erreicht habe, habe sie nicht dank ihrer finanziellen Ausstattung erreicht, sondern trotzdem. Mag es Kritik an der WADA geben – für weltweite Harmonisierung des Antidopingkampfes ist sie unverzichtbar. In 15 ärmeren Regionen finanziert sie Antidoping-Organisationen; die assistieren derzeit 122 Ländern bei der Kontrolle von Athleten. Fast im Alleingang finanziert sie die Verfeinerung der Analytik. Mit einer Zahl für die letzten sieben Jahre illustriert Howman die Absurdität des deutschen Vorstoßes:

Aus unserem Forschungsetat sind mehr als 32 Millionen Dollar zurück nach Europa gegangen, in Forschungsprojekte. Das ist fast genauso viel wie die Einzahlungen, die wir aus Europa bekommen haben. Verglichen mit anderen Kontinenten bewegen sich die Europäer also in einem Geld-Rein-Geld-Raus-Szenario.”

In Montreal rätselt man deshalb, was die Bundesregierung wirklich antreibt:

Deutschland ist einer der starken Befürworter der WADA gewesen und geblieben. Wir haben diese Unterstützung begrüßt. Das ist seit der WADA-Gründung so gewesen, und wir hatten damit gerechnet, dass es dabei bleibt. Deshalb war es für uns überraschend, dass so ein Vorstoß kam. Wir haben ein bisschen recherchiert und festgestellt, dass der Sportetat des Bundesinnenministeriums in diesem Jahr de facto gestiegen ist, gleichzeitig aber wollen sie unser Budget reduzieren. Das finde ich etwas beunruhigend.”

Von Cramon fragt nun nach dem Gehalt frommer Fensterreden. Im jüngsten Sportbericht, er wurde gerade im Bundestag debattiert, belobigt sich die Koalition eifrig für ihre “führende Rolle” im internationalen Antidopingkampf.

Dann könnte man davon ausgehen, dass die Bundesregierung ausschließlich den sauberen Sport fördert. Wenn man aber sieht, was sie tatsächlich macht, dann kann man nicht davon ausgehen, dass das ein ernstgemeintes Bekenntnis ist. Und ich denke, das ist ein ganz fatales politisches Signal für den weltweiten Antidopingkampf.”

Zusätzliche Sprengkraft bezieht der deutsche Vorstoß aus der Herausforderung, die Howman formuliert:

Wir wissen, dass der raffinierte Doper, der smarte und vermutlich bestens finanzierte Doper riskanteste Verbindungen eingeht, um den Nachweis zu vermeiden. Und das funktioniert seit einer Weile. Wir können eine Menge Geld für bessere Analytik ausgeben, um ihn zu erwischen. Aber wir müssen dafür andere Wege gehen.”

Heißt, die WADA sieht ihren Job zunehmend in Detektivarbeit, darin, kriminelle Strukturen aufzudecken, in denen ausgereifte Dopingpraktiken gedeihen – vornehmlich in entwickelten Nationen wie Deutschland. Das liefert Stoff für Mutmaßungen: Verbirgt sich hinter der neuen Berliner Sparsamkeit ein stiller Dienst des sportpolitischen Kartells am offiziell vorbildhaft sauberen deutschen Athleten? Howman will nächste Woche bei einem Deutschland-Besuch um Aufklärung bitten. Auch von Cramon hat der Bundesregierung Fragen übermittelt. Zweitens werde sich der Sportausschuss mit der Causa befassen.

Und drittens ist es natürlich so, dass über die Gelder nicht nur die Bundesregierung entscheidet, sondern ganz sicher auch wir Parlamentarier, also der Deutsche Bundestag.”

Hier nochmals die Übersicht zur Bundes-Sportförderung:

Jedenfalls …

• … “Monitor”: Ministeriumsbericht zu München 2018. Olympische Spiele mit “finanziell bedeutsamen Risiken” …

… das Dokument dazu steht seit Wochen hier im Blog, einfach so, nebst etlichen anderen Unterlagen.

• Die Vereinbarung zwischen Politik und Sport/DOSB (17 Seiten)
• Das Multi Party Agreement (8 Seiten)
• Die eigentlichen Bewerbungsunterlagen, Eckdatenpapier genannt (208 Seiten), die nun in das so genannte Bid Book verwandelt und dem IOC im Januar 2011 übergeben werden.

Von wirklich kritischer Analyse seitens des BMI, wie die Überschriften suggerieren, kann natürlich keine Rede sein. Außerdem sind die Entscheidungen längst gefallen, die Unterschriften geleistet.

Wer mag, darf das Papier jetzt auch ausdrucken. So aufregend ist es gar nicht. Nichts für Schlagzeilen, nur ein Puzzle mehr im Steuermittel-Dickicht von Dichtung und Intransparenz:

Die Copy & Paste-Funktion aber habe ich weiter gesperrt.

Weiter gilt:

Ein Hinweis für Medienschaffende: In diesem Blog wird so manche Recherche ausgewalzt, werden regelmäßig Dokumente veröffentlicht – und mitunter sogar ein Gedanke. Wer sich hier bedient, sollte unter Umständen in Erwägung ziehen, die Quelle zu nennen. Nur mal so, ich versuche das doch auch :)

Wie hat es einer der Anrufer, sogar Präsident eines Sportverbandes, gerade so hübsch formuliert:

Wir haben in Deutschland ein System des Staatssports, in dem eine Ministerialbürokratie willkürlich über Sportförderung und Steuermittel entscheidet. Wer in diesem Kartell nicht drinsteckt, hat Pech gehabt.

Stimmt. Eike Emrich hat das einmal (siehe: Das Eigenleben der BMI-Sportabteilung) so ausgedrückt:

Wer gut bedient werden will, muss bereit sein, zu jeder geforderten Zeit, und sei es kurz vor wichtigen Sportereignissen, der gutachterlichen Behörde seine Aufwartung zu machen. In diesem sozialen Umfeld erweist sich stets, dass Intrigen, Ränke- und Machtspiele sowie der strategische Umgang mit Informationen nebst Partizipation an den richtigen Seilschaften Bestandteil der Erfolg verheißenden Handlungsmaxime der Akteure sind.

Also sind im Schnittfeld zwischen Politik und Sport durchaus höfische Einflüsse auf moderne Organisation erkennbar, was aufgrund der traditional-feudalen Momente sowohl im Sportsystem als auch im politischen Beamtenwesen nicht weiter verwundert. Darüber hinaus verlangt die sportliche Behörde von anderen Organisationen in allen nur denkbaren Punkten immer mehr Transparenz, um zugleich umgekehrt proportional zu diesen Ansprüchen die eigenen Kriterien der Entscheidungen teilweise intransparent zu gestalten.

via Korruption im Sport. Originalquelle: Emrich, E./Papathanassiou, V.: Zur Führungskultur in assoziativen Systemen – As­pekte machtzentrierter traditionaler Denk- und Handlungsmuster im Sportsystem. In: Sportwissenschaft, 3/2003, S. 239 ff.

Ich gebe zu, da hole ich wieder mal sehr weit aus. Aber das Leben ist nun mal kompliziert, Mann sollte es auch in diesem Diskussionsforum nicht einfacher machen, als es ist.

Vielleicht hat sich die Haltung des BMI unter dem neuen Sport-Abteilungsleiter Gerhard Böhm, ehemals Sportberater der Kanzlerin, ja grundlegend geändert, wer weiß. Ich habe mich kürzlich ganz angeregt mit Herrn Böhm unterhalten. Wer weiß, vielleicht gibt das BMI ja demnächst endlich mal die detaillierten Zahlen zur Spitzensportförderung bekannt? Besonders interessiert natürlich die Einzelförderung der Verbände, die sich unter dem Punkt “zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports” versteckt. Vielleicht habe ich gerade einen Blackout, ich lasse mich überaus gern korrigieren – aber ist es nicht so, dass die Zuwendungen für die einzelnen Verbände nicht öffentlich sind, wie vieles andere auch, etwa die Zielvereinbarungen? Natürlich soll niemand wissen, was der andere bekommt. Obwohl es doch um Steuermittel geht.

Also, wenn jemand mitliest aus DOSB/BMI, immer her mit den Zahlen – Diskretion ist garantiert.

Andererseits, so lange Christoph Bergner parlamentarischer Staatssekretär bleibt, wird sich so schnell wohl nichts ändern. Habe mir sagen lassen, der CDU-Mann habe sich vergangene Woche im Sportausschuss zum wiederholten Male über meine Berichterstattung erregt bzw. darüber, dass Details zum so genannten Antidopingbericht 2009 vorab im Deutschlandfunk veröffentlicht worden sind. Ach, der Herr Bergner, wenn ich ihn um kurze Statements bitte, ist er eigentlich immer sehr nett. Man hört aber so Sachen, dass er schon mal in kleinen Kreisen überlegen soll, wie man gewissen Journalisten das Handwerk erschweren könnte. Ich bevorzuge allerdings das offene Visier.

Egal. Hier also einige halbwegs frische Dokumente.

Hier zunächst der 12. Sportbericht der Bundesregierung, falls den jemand übersehen hat (garantiert :), der gewissermaßen die politischen Rahmenbedingungen der Sportförderung in Deutschland festlegt (im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht natürlich auch etwas):

Nun zum eigentlichen Thema, dem Haushalt 2011. Die Zusammenstellung des BMI über Sportfördermittel des Bundes 2009, 2010, 2011. Bis auf marginale Abweichungen ging das so durch:

Aus dem Einzelplan 06, die Aufgliederung der Sportfördermittel des BMI 2011:

Das wirksame System der Sportsoldaten innerhalb des Staatssportssystems in der Olympia-Analyse (Vancouver 2010) des DOSB:

Und schließlich, ein Klassiker im sportpolitischen Journalismus und hier im Blog.

Zum Fall des (gerichtsfest) dopingbelasteten BDR-Sportdirektors Burckhard Bremer, der jüngst wieder andiskutiert wurde und der im Januar weiter im Sportausschuss verhandelt werden soll. Die Drucksache 17/3004, Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bündnisgrünen:

Weiterführend zum Fall Bremer:

• Die Drucksache 17/3004 im Original auf der Bundestags-Webseite und die Meldung dazu
• Beiträge auf dem Blog von Winfried Hermann (tag: Bremer)
• Beiträge im Blog (tag: Bremer), insbesondere der mit zahlreichen Links gefütterte und stets aktualisierte Beitrag (mal wieder: Danke, Ralf) Winfried Hermann ./. BDR-Leistungssportdirektor Burckhard Bremer

Ich wünsche eine erhellende Lektüre.

Nachdem sich die Parlamentarier und Sport-Lobbyisten, Volksvertreter mag ich wirklich nicht sagen, monatelang erfolgreich um einen Besuch in der olympischen Krisenregion München/Garmisch-Partenkirchen gedrückt und das Thema – jedenfalls nicht unter Einbeziehung der Olympia-Opposition – nie wirklich auf die Tagesordnung gerückt hatten, geruhten sie am vergangenen Sonntag/Montag in Bayern zu weilen. Jetzt, da die politischen Entscheidungen längst gefällt sind – eine Alibi-Veranstaltung, die zurecht medial unterging.

Heute in Berlin also u.a. diese Themen:

• TOP 4: Neuere Entwicklungen bei Dopingnachweisverfahren / Verfahren bei Probenentnahme
• TOP 5: Anti-Dopingbericht 2009
• TOP 6: Sachstandsbericht zur zuwendungsrechtlichen Prüfung des BDR durch das BMI

Zu TOP 4 äußern sich der Mainzer Wissenschaftler Perikles Simon sowie die Chefs der Dopingkontrolllabore Köln, Wilhelm Schänzer, und Kreischa, Detlef Thieme. Die Argumentationen hier im Original, wobei wieder einmal Simon mit einer knallharten Analyse herausragt. Er argumentiert zum Beispiel:

• … dass es nicht sinnvoll ist, so wie gegenwärtig weniger als 2% der im Dopingkampf eingesetzten Gelder für die Weiterentwicklung der Analytik auszugeben. Reines Steroiddoping, welches wir sehr gut nachweisen können, gab es vor 30-40 Jahren. Molekulares Doping und Doping mit Peptidhormonen ist heutzutage relevant. Hierfür haben wir noch keine suffizienten Nachweise. Die Anti-Dopinglaboratorien, die es weltweit gibt, alleine mit der Entwicklung der ganzen neuen, dringend notwendigen Nachweisverfahren zu beauftragen oder diese Entwicklung implizit „für umsonst“ zu erwarten, ist gescheitert. Es sind dringend in Zukunft Synergie Effekte mit der modernen Pharmakologischen, Molekularbiologischen und Genetischen Forschung und der entsprechenden Molekularen Diagnostik zu suchen, die an den Universitäten und in der Industrie hervorragend infrastrukturell in Deutschland entwickelt und ausgebaut sind. Oftmals ist Forschern gar nicht klar, dass man das, an was sie arbeiten, auch im Anti-Dopingkampf nutzen könnte.
• … wird Forschungsgeld für die Entwicklung der Analytik geeignet – also z.B. durch eine korrekte Begutachtung über die DFG, oder international renommierte Gutachter, wie bei der WADA- bereitgestellt, dann kann man auch hoffen, dass neue, effektivere Verfahren entwickelt werden.
• … im Hinblick auf die momentan miserable Erfolgsquote der Analytik wäre es sehr sinnvoll zu sehen, wie man die Ausgaben im Bereich der konventionellen Analytik deutlich senkt (30-40%), um die frei werdenden Mittel u.a. verstärkt für die Entwicklung einer deutlich suffizienteren Analytik sowie für andere Präventions- und Interventionsmaßnahmen zu verwenden. Alleine wenn man die Punkte (…) effektiv angeht, dürften diese 30- 40% auch in Deutschland eingespart werden können, ohne dass ein deutscher Athlet sich hierdurch “schlechter kontrolliert” fühlt.
• … Die großen Sportverbände tragen die „ finanzielle Hauptlast“ für die momentanen Kosten im Anti-Doping Kampf. Es müssten Strategien und Konzepte entwickelt werden, die großen Verbände zu motivieren bei den Punkten (…) mitzuarbeiten. Hierfür wäre es m.E. notwendig wissenschaftlich zu belegen, dass ein auf Dauer nicht effektiv genug geführter, oder eben auch ein unglaubwürdiger und schlecht konzipierter Anti-Dopingkampf zu finanziellen Schäden für die Verbände führt. Sollte dies nicht belegbar sein, oder auch gar nicht den Tatsachen entsprechen, so halte ich persönlich einen befriedigenden Anti-Dopingkampf im Spitzensport anhand von Dopinganalytik, leider auf dem derzeitigen Wissensstand nicht in absehbarer Zeit für realisierbar. Wir müssten hierfür noch mindestens 10 bis 50-mal effektiver werden, ohne Innovationen entwickeln zu können. Das ist nicht realistisch. Ich würde dann empfehlen verwendete Steuergelder im Anti-Dopingkampf auf die Dopingprävention, den Anti-Dopingkampf im Nachwuchsbereich und im Breitensport zu fokussieren und Doping im Spitzensport im wesentlichen über entsprechende Anti-Dopinggesetzgebung und scharfe Verfolgung mittels Durchsuchungen im Allgemeinen (emails, Häuser, Überwachung und Kontrolle von Finanztransaktionen) zu begegnen.
• … ein auf nicht-analytischem Weg überführter Doper kostet zur Zeit nach nicht offiziellen Schätzungen nur etwa 30-50 Tausend US$. Diese Gelder sind somit im Moment schon 10mal effektiver eingesetzt, als Gelder für die Dopinganalytik. Sollten deutsche Juristen bezüglich dieser Vorgehensweisen Probleme sehen, so ist dies m.E. nicht praxisrelevant, da es im globalisierten Spitzensport reichen dürfte, wenn in ein paar Schlüsselländern diesbezüglich Umsetzungen erfolgen.

Die Unterschiede in den Notizen der drei Experten sind teilweise gravierend.

Die Ausschuss-Vorlage von Perikles Simon:

Die Ausschuss-Vorlage von Detlef Thieme:

Die Ausschuss-Vorlage von Wilhelm Schänzer:

Zum TOP 5 “Antidopingbericht 2009″ verweise ich auf meinen Beitrag im Deutschlandfunk …

:

… und auf diese überarbeitete Variante “Nur ein schwarzes Schäfchen”:

Über die so genannten Antidopingberichte der deutschen Spitzensportverbände gab es in den vergangenen Jahren scharfe Debatten. Für 2009 stellt die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) den Verbänden nun ein geradezu zauberhaftes Zeugnis aus. Daraufhin wird der Bund, der den Spitzensport mit insgesamt rund einer Viertelmilliarde Euro alimentiert, nur von einem Verband Fördermittel zurückfordern: vom nichtolympischen American Football Verband Deutschland (AFVD). Der Verband hatte seine aktuelle Antidopingordnung erst am 31. Oktober 2009 rückwirkend zum 1. Januar 2009 beschlossen. „Das wird als unzulässig angesehen”, heißt es in einem Schreiben des Bundesverwaltungsamtes (BVA), das die Rechtmäßigkeit der Bundesförderung überprüft hat. Deshalb soll der AFVD 700 Euro zahlen. In Auswertung der Antidopingberichte 2008 hatte der Bund im Frühjahr von 19 Verbänden rund 230.000 Euro Rückzahlungen verlangt.

Zur Genese dieser Dopingberichte: Bis 2007 hatte der Bund nie untersucht, ob die in den Bewilligungsbescheiden für Steuermittel erhobenen Forderungen in der Dopingbekämpfung umgesetzt wurden. Seit 2008 müssen die Spitzenverbände jeweils bis 31. März Selbstauskünfte zum abgelaufenen Jahr einreichen. Die NADA fasst die behaupteten Angaben zusammen, vergleicht ansatzweise mit ihren Unterlagen und gibt Empfehlungen an den Zuwendungsgeber Bundesinnenministerium (BMI). Das BMI lässt die Sachverhalte vom BVA prüfen. Eine Tiefenprüfung aller Verbände gab es nie – es finden nur stichprobenartige Checks statt.

Im Antidopingbericht 2007 ging es auch um Versäumnisse des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR). Am Ende wurde der BDR sogar von der NADA gedeckt, und im Sportausschuss des Bundestages stimmten außer den Bündnisgrünen alle Fraktionen gegen einen Strafzoll und einen Fördermittelstopp. Derlei Maßnahmen gab es seinerzeit gegen den Deutschen Eishockey-Bund.

Unter dem neuen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ging der Bund nach den Antidopingberichten 2008 etwas energischer zur Sache: 19 von 60 Spitzenverbänden wurden Verstöße unterstellt und Rückforderungen zwischen ein und sechzehn Prozent der Fördermittel erhoben. Die Berichte sind allerdings nicht öffentlich. Wie etwaige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ausgegangen sind, bleibt unklar. Das BMI hatte das Thema Anfang 2010 verschleppt, um während der Olympischen Winterspiele in Vancouver keinen Schatten auf die Medaillen der Rodler, Bobfahrer und Eisschnellläufer fallen zu lassen – all diese Verbände wurden belangt.

Aktuell werden die Antidopingberichte 2009 verhandelt. Gemäß Bericht des BVA, haben sich nur sechs Verbände einer „vertieften Prüfung” unterziehen müssen: Turnen, Volleyball, Schwimmen, Triathlon, Gewichtheben und Karate; aber nicht die Skandalnudeln Radsport, Eisschnelllaufen oder Reiten. Das BVA entlastet elf Verbände, davon sechs olympische, ohne Beanstandungen – etwa Kanu, Handball sowie den Bob- und Schlittensportverband. 37 Verbände, davon 19 olympische, wurden „mit Hinweisen“ entlastet, wie es heißt: Dabei ging es um die Implementierung des NADA-Codes ins Verbandsregelwerk und um die Frage von Schiedsgerichten. Zu diesen Verbänden zählen Eishockey und Eisschnelllaufen.

Neun weitere Fachverbände, darunter fünf olympische, gingen in ein Anhörungsverfahren – auch Boxer, Eiskunstläufer, Gewichtheber, Judoka und der Skandalverband BDR, dessen belasteter Sportdirektor Burckhard Bremer am Mittwoch Thema im Bundestags-Sportausschuss ist. Im Amtsdeutsch heißt der Tagesordnungspunkt: „Sachstandsbericht zur zuwendungsrechtlichen Prüfung des BDR durch das BMI”. Es geht auch um rund 800.000 Euro Bundesmittel, mit denen Bremers Gehalt in den vergangenen Jahren gezahlt worden ist.

Von diesen neun Verbänden werden nur die American Footballer belangt, mit 700 Euro. 700 Euro von 229 Millionen Euro Gesamt-Bundesförderung im Jahr 2009. Leisten deutsche Verbände also Vorbildliches an der Doping-Front? Eine solche Interpretation wäre kühn und deckt sich nicht mit den Erfahrungen von Dopingaufklärern. Nachprüfbar sind die Vorgänge ohnehin nicht, denn die Unterlagen werden der Öffentlichkeit vorenthalten.

Zu TOP 6 (BDR, Burckhard Bremer) vielleicht später mehr.

Ich denke, zunächst sollte die Aufmerksamkeit Perikles Simon gehören. Siehe auch:

• Michael Reinsch in der FAZ: Forscher wirft NADA “miserable Erfolgsquote” vor

• Die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums für das Kabinett (9 Seiten)
• Die Vereinbarung zwischen Politik und Sport/DOSB (17 Seiten)
• Das Multi Party Agreement (8 Seiten)
• Die eigentlichen Bewerbungsunterlagen, Eckdatenpapier genannt (208 Seiten), die nun in das so genannte Bid Book verwandelt und dem IOC im Januar 2011 übergeben werden.

Das Kontrastprogramm gibt es u.a. bei …

• Dieter Janecek: Olympia 2018 – Milliarden für heiße Luft …
• oder bei Ludwig Hartmann und dem Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz der “sportnarrischen Partei” (Claudia Roth): Nein zur Olympiabewerbung München 2018 …
• und natürlich bei NOlympia 2018

Hier nun das Material zum Olympiaplan, für den hunderte Millionen im Prinzip Milliarden aus dem Steuersäckel garantiert werden. So viel Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln sollte sein, wenn es schon nicht alle durchgelesen haben, die die Bürgschaften erteilten. Lesebefehl!

• Die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Kabinett

• Die Vereinbarung zwischen Politik und Sport/DOSB

• Das Multi Party Agreement

• Die eigentlichen Bewerbungsunterlagen, Eckdatenpapier genannt

Ein Hinweis für Medienschaffende: In diesem Blog wird so manche Recherche ausgewalzt, werden regelmäßig Dokumente veröffentlicht – und mitunter sogar ein Gedanke. Wer sich hier bedient, sollte unter Umständen in Erwägung ziehen, die Quelle zu nennen. Nur mal so, ich versuche das doch auch :)

Olympia ist ein Franchise-Unternehmen, vergleichbar mit einer McDonald’s-Filiale: Der Franchise-Geber behält alle Rechte und den Profit. Der Franchise-Nehmer agiert weitgehend rechtlos und trägt das finanzielle Risiko komplett. Das Risiko bei Olympischen Spielen trägt immer allein der Steuerzahler.

Voilà, hier ist die Liste der Garantien, die deutsche Sportfunktionäre (als hätten sie etwas zu sagen, als würden sie etwas riskieren, als würden sie finanziell für Kosten einstehen) und deutsche Politiker (Stuttgart21 lässt grüßen) dem intransparentesten Unternehmen der Welt, dem IOC, demnächst für die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 abgeben.

Das ellenlange Dokument sind zehn Seiten von rund 800 Seiten Bewerbungsunterlagen, die teilweise als “streng vertraulich�? gekennzeichnet sind und die am Mittwoch von den Kommunalparlamenten beschlossen werden. Der Bundestag hat ja in einem demokratiewidrigen Striptease bereits seinen Freibrief gegeben. Ich finde allerdings, Entscheidungen und Garantien solcher Tragweite sollten wirklich öffentlich verhandelt werden.

Wenn ich richtig gezählt habe, sind es 47 Garantien/Bürgschaften, Unterpunkte nicht eingerechnet. Mag sein, dass noch einige dazu kommen, einen Hinweis auf die Steuerbefreiung für IOC-Einnahmen im Zusammenhang mit den Spielen habe ich beim Überarbeiten womöglich nur übersehen.

Ich freue mich auf die Diskussion.

Aus dem “Eckpunktepapier�? zum “Bid Book München 2018�?

Multi Party Agreement

Präambel

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund (DOSB) sowie die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH geben gemeinsam folgende Garantien ab:

Garantie 3.3

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund, werden unseren finanziellen Beitrag für die erfolgreiche Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 leisten und alle Maßnahmen ergreifen und Ressourcen zur Verfügung stellen, welche für die sichere und friedliche Durchführung der Spiele erforderlich sind. Wir werden für die Achtung der Olympischen Charta einstehen und die hieraus folgenden Verpflichtungen erfüllen. Wir sichern zu, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die übrigen Unterzeichner ihre Verpflichtungen erfüllen.

Garantie 4.1

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land bestätigen, dass wir a) die Achtung der Olympischen Charta und des Host City-Vertrages garantieren;

• b) verstehen und damit einverstanden sind, dass alle Zusicherungen, Gewährleistungen und Zusagen, die sowohl in den Bewerbungsunterlagen der Bewerberstadt als auch in allen anderen Verpflichtungserklärungen – mündlicher oder schriftlicher Art – von der Bewerberstadt (einschließlich der Bewerbungsgesellschaft) oder dem Nationalen Olympischen Komitee (NOC) gegenüber dem IOC abgegeben worden sind, für die Bewerberstadt verbindlich sind; und
• c) garantieren, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit die Bewerberstadt alle ihre Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt.

Garantie 4.2

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund, garantieren, dass in der Landeshauptstadt München, in ihrer Umgebung oder anderen Austragungsorten keine anderen wichtigen nationalen oder internationalen Treffen oder Veranstaltungen während der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 in München (nachfolgend: “Spiele”) oder unmittelbar eine Woche vor oder eine Woche nach den Spielen stattfinden.

Garantie 4.4

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, in Form der beiliegenden Dokumente, dass wir angemessene Maßnahmen ergriffen haben, um die Wortmarken “Munich 2018″ und “München 2018″ innerhalb der Bundesrepublik Deutschland schützen und die Domains Muenchen2018/Munich2018.com/net/org/de registrieren zu lassen.

Garantie 4.5

Die Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Olympische Sport Bund garantieren, dass der weitgehende Schutz des Olympischen Emblems (die Olympischen Ringe) und der Olympischen Bezeichnungen (“Olympiade”, “Olympia” “olympisch”) durch das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen vom 31.03.2004 erfolgt. Andere Kennzeichen mit Bezug auf die Olympischen Spiele (z. B. Symbole, Motto) können über das Markenrecht einen Markenschutz und bei entsprechender Werkqualität über das Urheberrecht Urheberschutz erlangen.

Deutschland ist Vertragspartei des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken sowie des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken. Einen im Bereich der Europäischen Union geltenden Markenschutz regelt die Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke. Darüber hinaus gilt das nationale Markengesetz.

Einen ergänzenden Schutz gewährt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Danach kann das Anlehnen an den Ruf und das Ansehen eines fremden Kennzeichens gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.

Garantie 4.7.1

Die Landeshauptstadt München garantiert hiermit, dass

• a) die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH (Bid Committee Munich 2018 GmbH), ermächtigt ist, die Organisation und Koordination der Bewerbung für uns durchzuführen und uns in Belangen der Bewerbung zu gemäß den Gesellschafterverträgen und Vereinbarungen zu vertreten;
• b) die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH durch ihre Geschäftsführer Bernhard Schwank und Jürgen Bühl gesetzlich vertreten wird, wodurch diese ermächtigt sind, rechtsgültig Verträge und andere Dokumente für die Bewerbungsgesellschaft zu schließen. Die Vertretungsberechtigung und Berechtigung zum Abschluss von verbindlichen Dokumenten (wie etwa dem Host City-Vertrag) für die Stadt München obliegt dem Oberbürgermeister.

Garantie 5.3

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass alle akkreditierten Personen, die über einen gültigen Reisepass und eine Olympische Ausweis- und Akkreditierungskarte verfügen, in die Bundesrepublik einreisen und ihre olympische oder paralympische Funktion für die Dauer der Spiele sowie je einen Monat vor und nach den Spielen ausüben können, in Einklang mit dem “International Olympic Committee’s Accreditation and Entries at the Olympic Games – Users’ Guide”. Sofern sie nicht zur visumfreien Einreise berechtigt sind, werden ihnen gebührenfreie Visa zur mehrfachen Einreise und zum Aufenthalt in die bzw. der Bundesrepublik erteilt.

Garantie 5.4

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass andere Personen, die an der Organisation der Olympischen Spiele mitwirken und nicht im Besitz einer olympischen Akkreditierungskarte sind, auf der Grundlage entsprechender Nachweise im Rahmen der nationalen und bzw. europäischen Aufenthaltsbestimmungen zügig und gebührenfrei einen Aufenthaltstitel erhalten werden, der die Einreise, zum Aufenthalt und erforderlichenfalls zur Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik berechtigt.

Schon jetzt benötigt ein Teil der im 2018 Candidate Procedure and Questionnaire genannten Personengruppen, wie etwa Angehörige der meisten EU-Staaten, keine Arbeitsgenehmigung.

Garantie 5.7.1

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass für die Zwecke der Durchführung der Spiele die vorübergehende Einfuhr und anschließende Wiederausfuhr und der Gebrauch der vom IOC, vom Internationalen Paralympischen Komitee (IPC), den internationalen Sportverbänden (IF), den Nationalen Olympischen Komitees und ihren Delegationen, den Medien, Sponsoren und Zulieferern eingeführten Waren inklusive Verbrauchsgüter ohne Erhebung von Zöllen, Einfuhrumsatzsteuer oder sonstigen staatlichen Steuern und Abgaben gestattet wird.

Garantie 6.7

Wir, die Landeshauptstadt München, der Freistaat Bayern, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass alle gemeldeten Baumaßnahmen, die im Rahmen der Organisation der Spiele erforderlich sind, kommunalen, landesrechtlichen und bundesrechtlichen Umweltgesetzen und -Verordnungen ebenso entsprechen wie internationalen Vereinbarungen und Protokollen (soweit anwendbar), welche die Planung, Konstruktion und den Schutz der Umwelt betreffen.

Garantie 7.1

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sportbund im Namen des zukünftigen “Organising Committee of the Olympic Games” (OCOG) garantieren gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland die Deckung jeglichen potentiellen Fehlbetrags des OCOG, einschließlich eventueller Rückerstattungen an das IOC solcher Vorausleistungen und Beiträge, die das IOC dem OCOG gegenüber erbracht hat und die das IOC im Falle eines Schadens, wie etwa dem teilweisen oder vollständigen Ausfall der Spiele, Dritten gegenüber erstatten muss.

Garantie 7.2

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass sie dem OCOG Dienstleistungen in Bezug auf Zoll und Einreise kostenlos zur Verfügung stellt. Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass sie dem OCOG Dienstleistungen betreffend der öffentlichen medizinischen Versorgung kostenlos zu Verfügung stellen. Die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern garantieren, dass sie dem OCOG Dienstleistungen in Bezug auf die Sicherheit kostenlos zur Verfügung stellen werden.

Garantie 7.3

Die Bundesrepublik Deutschland bestätigt, dass aufgrund des in Deutschland herrschenden Prinzips der freien Marktwirtschaft kein System zur generellen Preiskontrolle besteht. Die bestehenden Zivil- und Strafgesetze der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen jedoch ein Vorgehen gegen Wucher.

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH bestätigt, dass sie mit einer Vielzahl von Hotels im Raum der Austragungsorte Optionsverträge geschlossen hat, worin feste Hotelpreise vereinbart wurden.

Garantie 8.1

“Joint Marketing Programme Agreement” – Vorlage wird zur Verfügung gestellt.

Garantie 8.2

Das Nationale Paralympische Komitee (NPC), der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund – im Namen des zukünftigen “Organising Committee of the Olympic Games” (OCOG)

• a) bestätigen hiermit, dass das Paralympische geistige Eigentum innerhalb Deutschlands zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2020 einheitlich durch das OCOG vermarktet wird. Zu diesem Zweck werden die Parteien bis zum 31. Juli 2012 ein “Paralympic Joint Marketing Programme Agreement” (PJMPA) abschließen, welches den Anforderungen des IOC entspricht. Darin werden alle kommerziellen Rechte des NPC von dem OCOG für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020 wahrgenommen.
• b) erkennen an, dass das PJMPA mit Genehmigung durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) und das Internationale Paralympische Komitee (IPC) in Kraft treten soll.

Das NPC verpflichtet sich weiter,

• a) in die NPC-Sponsoren-Verträge Klauseln aufzunehmen, dass diese Verträge am 31. Dezember 2012 enden und NPC-Sponsoren kein Recht haben, sich wirtschaftlich in irgendeiner Weise mit den Paralympics, dem OCOG, dem NPC (nach dem 31. Dezember 2012) oder den Paralympic Teams des NPC von 2014, 2016 und 2018 zu assoziieren; weiterhin haben sie weder ein Vorrecht auf Verhandlungen (sog. “right of first discussion”) noch sonstige Vorzugsrechte in Verbindung mit den Paralympics, dem OCOG, dem NPC oder den Paralympic Teams des NPC von 2014, 2016 und 2018;
• b) zu gewährleisten, dass die nationalen paralympischen Sportverbände (sowohl der Sommer- als auch der Winterwettkampfdisziplinen, im Folgenden “NF”) mit dem OCOG zusammenzuarbeiten, um Gebiete zu identifizieren, in denen gemeinsame Marketing-Interessen bestehen und dass die NFs von jeglichen Ambush-Marketing-Aktivitäten Abstand nehmen bzw. ihre Sponsoren dazu veranlassen, jegliche Ambush-Marketing-Aktivitäten zu unterlassen, wie insbesondere die Entwicklung von Marketing-Aktivitäten, die in irgendeinem Zusammenhang mit den Spielen, der Stadt München, dem Jahr der Spiele oder Olympischer und Paralympischer Teams stehen.

Garantie 8.3.1

Die Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Olympische Sport Bund garantieren, dass entsprechende Gesetze zur effektiven Reduktion und Sanktionierung von Ambush-Marketing (z. B. zur Verhinderung von unlauterem Wettbewerb durch Wettbewerber der Olympischen Sponsoren) bereits bestehen. Sofern nach dem Olympiaschutzgesetz, dem Markengesetz, der EG-Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke oder dem Urheberrechtsgesetz geschützte Rechte verletzt werden, besteht Schutz aufgrund der entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Darüber hinaus gewährt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Schutz, wenn unlautere geschäftliche Handlungen, wie etwa irreführende Werbung oder Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Ware oder Dienstleistung eines Unternehmens, erfolgen. Die genannten Gesetze sehen insbesondere Unterlassungsansprüche, die schnell und effektiv im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden können, sowie Schadensersatz-Ansprüche vor. Gegen unerwünschte Werbung in den vom Veranstalter genutzten Gebäuden und auf den vom Veranstalter genutzten Grundstücke (insbesondere an den Austragungsstätten) kann sich dieser durch Ausübung des ihm zustehenden Hausrechts schützen, wonach Werbemaßnahmen von Nicht-Sponsoren auf dem Gelände ausgeschlossen werden können.

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen im Zeitraum von zwei Wochen vor der Eröffnungszeremonie bis zur Schlusszeremonie der Spiele Straßenverkäufe und Werbeflächen im öffentlichen Raum (Plakatwände, Werbung in öffentlichen Verkehrsmitteln) kontrolliert werden. Der Freistaat Bayern garantiert, dass der Luftraum über den Austragungsorten derart kontrolliert werden kann, dass die Verhinderung von Veröffentlichungen im Luftraum sichergestellt ist.

Garantie 8.3.2

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass wir mit allen Eigentümern verbindliche Vereinbarung zum Erwerb aller existierenden oder noch entstehenden Außenwerbeflächen im öffentlichen Raum in München und anderen operativen Städten (z. B. Austragungsorte, Verkehrsknotenpunkte) zu den 2010 geltenden marktüblichen Konditionen abgeschlossen haben bzw. noch abschließen werden.

Garantie 8.3.3

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass wir mit allen Eigentümern verbindliche Vereinbarung zum Erwerb aller existierenden oder noch entstehenden Werbeflächen in öffentlichen Verkehrsmitteln (z. B. Busse, U-Bahn und Tram) in München und anderen operativen Städten (Austragungsorte, Verkehrsknotenpunkte) zu den 2010 geltenden marktüblichen Konditionen abgeschlossen haben.

Garantie 8.3.4

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass sie mit den Betreibergesellschaften der Flughäfen München, Innsbruck und Salzburg verbindliche Vereinbarungen zur Kontrolle aller existierenden oder noch entstehenden Werbeflächen (innen und außen) an den für die Spiele genutzten Flughäfen zu den 2010 geltenden marktüblichen Konditionen abgeschlossen hat.

Garantie 8.4

Wir, der Freistaat Bayern die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen , der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund, garantieren, als zukünftige Gesellschafter des OCOG, die bedingungslose Teilnahme des OCOG am TOP-Programm (“The Olympic Partner Programme”) und anderen Marketing Programmen des IOC. Das TOP-Programm, das vom IOC durchgeführt wird, ist das einzige Sponsoring mit exklusiven Marketingrechten für sowohl die Sommer- als auch die Winterspiele.

Garantie 9.7

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren die Finanzierung sämtlicher Baumaßnahmen für Wettkampf- und Nicht-Wettkampfstätten für die Austragung der Spiele.

Garantie 9.8

(1) Als Eigentümerin der Olympiapark München GmbH garantiert die Landeshauptstadt München, als Eigentümerin der für die Schneewettbewerbe vorgesehen Grundstücke im Markt Garmisch-Partenkirchen garantiert der Markt Garmisch-Partenkirchen, als Eigentümer der Kunsteisbahn Königssee garantiert der Landkreis Berchtesgadener Land, als Eigentümer des für die Austragung der Biathlon- und Langlaufwettbewerbe benötigten Grundstücks und des für die temporär zu errichtende Eisschnelllaufhalle benötigten Grundstücks garantiert der Freistaat Bayern, dass das OCOG

• exklusive Nutzungsrechte über die Wettkampfstätten für die Spiele erhält;
• das Recht (und die Pflicht) erhält, um den Zugang der Delegationen der Nationalen Olympischen Komitees für Trainingszwecke und Kennenlernen der Wettkampfstätten zu erleichtern; und
• alle Rechte hinsichtlich kommerzieller Rechte erhält (einschließlich der Konditionen, wie sie im “Clean Venue Appendix” aufgeführt sind) für den Zeitraum während der Olympischen und Paralympischen Winterspiele sowie der Testevents.

Die Garantiegeber verpflichten sich ferner, die Bedingungen der Olympischen Charta und des Host City-Vertrages während der Dauer des Miet-/Pachtvertrages mit dem OCOG einzuhalten.

(2) Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die betroffenen Internationalen Sportverbände schriftlich bestätigt haben, dass die jeweilige Wettkampfstätte den spezifischen Anforderungen entspricht bzw. gemäß den Planungen der Bewerbungsgesellschaft entsprechen wird.

Garantie 9.9

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass alle Wettkampf- und Nicht-Wettkampfstätten, die im öffentlichen Eigentum stehen, dem OCOG kostenfrei bzw. gegen eine vom IOC gebilligte Miete für die Durchführung der Spiele zur Verfügung stehen.

Garantie 10.5.4

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 bestätigt, dass gemäß Bid Book alle Venues für die Paralympischen Spiele bereits während der Olympischen Winterspiele genutzt werden und somit die Kontrolle der kommerziellen Rechte an diesen Venues durch Garantie 9.8 geklärt sind.

Garantie 10.9.2

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass nationale und internationale Richtlinien zur Barrierefreiheit in allen Planungs- und Bauphasen berücksichtigt werden, insbesondere, aber nicht abschließend,

• a) das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dessen Zusatzprotokoll; Ziel des auch von Deutschland ratifizierten Übereinkommens ist es, die Rechte behinderter Menschen zu garantieren, zu schützen und zu fördern;
• b) das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG), dessen Ziel es ist, jegliche Benachteiligungen behinderter Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen;
• c) das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dessen Ziel es ist, jegliche Diskriminierung u. a. aufgrund von Behinderungen zu verhindern; und
• d) das Bayerische Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG), wobei insbesondere die unter a), b) und c) aufgeführten Gesetze auch spezielle Vorschriften zur Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr enthalten; hiernach sind zivile Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten sowie sonstige Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie sonstige öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei zu gestalten.

Garantie 10.12.1

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass sämtliche finanziellen Mittel für die Durchführung der Paralympischen Winterspiele 2018 gewährleistet werden.

Garantie 11.2

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass die für die Errichtung der Olympischen Dörfer in München, Garmisch-Partenkirchen und der Athletenunterkunft in Schönau a. Königssee im Landkreis Berchtesgadener Land (nachfolgend: Olympisches Dorf genannt) dem Stadtentwicklungs- bzw. Raumordnungsplan entsprechen und den Standards, um eine bauliche Genehmigung zu erhalten.

Garantie 11.4

Wir, die Landeshauptstadt München als zukünftige Eigentümerin des für das in München vorgesehene Olympische Dorf vorgesehenen Grundstücks, der Markt Garmisch-Partenkirchen als zukünftiger Eigentümer des für das in Garmisch-Partenkirchen vorgesehenen Grundstücks, der Landkreis Berchtesgadener Land als Vertragspartner des Eigentümers der Athletenunterkunft in Schönau a. Königssee, garantieren, dass das OCOG in die Planung hinsichtlich der Errichtung des Olympischen Dorfes einbezogen werden wird.

Garantie 11.5

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Errichtung des Olympischen Dorfes vorhanden sind bzw. von uns bereitgestellt werden, sofern bei der Errichtung des Olympischen Dorfes durch Private eine Deckungslücke entstehen sollte. Die Angaben zu den Finanzierungsfragen und den Beträgen entnehmen sie der Tabelle 11.5 im Bid Book.

Garantie 11.7

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass sich auf den Grundstücken für das geplante Olympische Dorf keine Gebäude befinden bzw. diese nicht für das Olympische Dorf genutzt werden müssen.

Garantie 11.8

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und das Berchtesgadener Land garantieren, dass das Olympische und Paralympische Dorf sämtlichen nationalen und internationalen Standards zur Barrierefreiheit entspricht bzw. entsprechen wird, nämlich insbesondere, aber nicht abschließend,

• a) das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dessen Zusatzprotokoll; Ziel des auch von Deutschland ratifizierten Übereinkommens ist es, die Rechte behinderter Menschen zu garantieren, zu schützen und zu fördern;
• b) dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG), dessen Ziel es ist, jegliche Benachteiligungen behinderter Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen;
• c) dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dessen Ziel es ist, jegliche Diskriminierung u. a. aufgrund von Behinderungen zu verhindern; und
• d) dem Bayerischen Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG), wobei insbesondere die unter a) b) und c) aufgeführten Gesetze auch spezielle Vorschriften zur Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr enthalten; hiernach sind zivile Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten sowie sonstige Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie sonstige öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei zu gestalten.

Garantie 11.10

Wir, die Landeshauptstadt München und der’ Markt Garmisch-Partenkirchen als zukünftige Eigentümer und der Landkreis Berchtesgadener Land als Vertragspartner des Eigentümers garantieren, dass die jeweiligen Eigentümer alle kommerziellen Rechte (einschließlich der im “Clean Venue Appendix” enthaltenen Konditionen) an den Teilen des Olympischen Dorfes, die unter ihrer Verfügungsbefugnis stehen, dem OCOG für den Zeitraum, in dem das OCOG Kontrolle über die Wettkampfstätten ausübt, überlassen.

Garantie 11.18.1

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land, und der Deutsche Olympische Sport Bund, garantieren, als zukünftige Gesellschafter des OCOG, dass das OCOG

• a) die Reisekosten für alle Delegationen der NOCs und der NPCs, die an den Spielen als qualifizierte und akkreditierte Athleten teilnehmen oder akkreditierte Personen sind, die nach Regel 39 der Olympischen Charta berechtigt sind, im Olympischen Dorf zu wohnen, erstatten wird. Diese Reisekostenübernahme berechnet sich auf der Grundlage eines Economy Class-Fluges von der Hauptstadt oder eines anderen, vom jeweiligen NOC identifizierten Haupt-Flughafens des Heimatlandes zu dem internationalen Flughafen der Gastgeberstadt München;
• b) vom IOC gesetzte Verfahren und Fristen befolgen wird; und
• c) gewährleisten wird, dass – im Einklang mit der IOC-IPC-Vereinbarung – die Reisebedingungen für Athleten und Team-Mitglieder der Paralympischen Winterspiele 2018 die gleichen sein werden wie für die Olympischen Winterspiele.

Garantie 12.14

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund, garantieren, dass der Welt-Anti-Doping-Code und die Anti-Doping-Regeln des IOC, die im Jahr 2018 gelten werden, uneingeschränkt auf die Spiele angewendet werden.

Wir, die Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Olympische Sport Bund, garantieren unsere volle Kooperation und Unterstützung betreffend der Umsetzung der IOC Anti-Doping-Regeln während der Olympischen Winterspiele, insbesondere in Bezug auf Untersuchungen und Verfahren betreffend der Athletenbetreuer oder jede andere Person, die in den illegalen Handel involviert ist oder die in sonst einer strafbaren Weise in Bezug auf die Verwendung von verbotenen Substanzen oder verbotenen Methoden Unterstützung leistet.

Garantie 13.15/13.16

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren die sichere und friedliche Ausrichtung der Spiele. Wir werden alle betroffenen Stellen nachhaltig unterstützen, damit bei den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2018 für die Delegationen der Nationalen Olympischen Komitees und der Nationalen Paralympischen Komitees, für die Delegationen des IOC und IPC und für alle Zuschauer und Medienvertreter ein größtmöglicher Sicherheitsstandard geschaffen wird. Die finanzielle, planerische und organisatorische Verantwortung obliegt dem Freistaat Bayern als einsatzführendem Land. Die oberste zuständige Behörde ist das Bayerische Staatsministerium des Innern.

Garantie 14.2

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die im Bewerbungsdokument dargestellten Gesamtunterbringungskapazitäten mittels Optionsvertrag von dem jeweiligen Hoteleigentümer/-Betreiber zugesichert worden sind und für die Spiele zur Verfügung stehen. Die Gesamtunterbringungskapazitäten wurden ebenfalls durch das “National Tourist Board” bestätigt.

Garantie 14.7.1

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die in den beigefügten Tabellen angeführten Hotels und Medienunterkünfte zu den entsprechend angeführten Preisen verfügbar sind. Dies wurde mittels Optionsvertrag von den Hoteleigentümern/-Betreibern bestätigt (Optionsverträge siehe Anlage).

Garantie 14.7.2

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die in der beigefügten Liste angeführten Gebäude zu Unterbringungszwecken zur Verfügung stehen.

Garantie 14.7.3

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die in der beigefügten Liste angeführten Hotels nach Angaben der Eigentümer und Betreiber in Planung sind. Entsprechende Genehmigungen, Zeitpläne, die Finanzierung und die Betreiber lassen sich ebenfalls der Anlage entnehmen.

Garantie 15.3

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die in der beigefügten Tabelle angeführten Kapazitäten am Flughafen München, Innsbruck und Salzburg durch die Betreibergesellschaften der Flughäfen schriftlich bestätigt wurden (siehe Anlage) und internationalen Standards entsprechen. Der in den Bewerbungsunterlagen dargestellte Standard wird bis und einschließlich zum Jahr 2018 aufrecht erhalten.

Garantie 15.6

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass die in der beigefügten Tabelle angeführten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen geplant sind. Weiterhin garantieren wir, dass die für diese Infrastrukturmaßnahmen erforderlichen Genehmigungen angeben werden und die Finanzierung gesichert ist. Zeitpläne und verantwortliche Behörden lassen sich ebenfalls der Anlage entnehmen.

Garantie 15.11

Eine Erweiterung des Fuhrparks von öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsmitteln ist nicht erforderlich und somit nicht geplant.

Garantie 15.19

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass sog. Olympic Lanes für den Zeitraum der Spiele bzw. einen angemessenen Zeitraum vor und nach den Spielen zur Verfügung stehen. Diese Pläne sind im Bewerbungsdokument zu den Spielen näher spezifiziert.

Garantie 15.22

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren die Umsetzung eines olympischen Verkehrsmanagementsystems. Die städtische und regionale Transport- und Verkehrsleitung steht während der Spiele unter Leitung und Kontrolle des Freistaats Bayern.

Garantie 16.8

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass die erforderlichen Funkfrequenzen für die Übertragung der Spiele bereitgestellt, verwaltet und kontrolliert werden.

Garantie 16.9

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass die Kosten für die Bereitstellung der erforderlichen Funkfrequenzen für die Übertragung der Spiele den Athleten, dem IOC, den NOCs, dem OCOG, den Internationalen Sportverbänden, den Medien, den Rundfunksendern und den Olympischen Partnern für den Zeitraum eines Monats vor der Eröffnungszeremonie der Spiele bis eine Woche nach Ende der Schlussfeier der Paralympischen Winterspiele 2018 von ihr übernommen werden.

Garantie 17.1

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund garantieren im Namen des zukünftigen OCOG, dass mit dem erforderlichen Zeitvorlauf von mindestens 9 Monaten vor Beginn der Spiele ein auf höchstem Ausstattungsniveau stehendes Internationales Radio- und Fernsehzentrum (International Broadcasting Centre, IBC) eingerichtet wird, das allen technischen Anforderungen des 2018 Candidature Procedure and Questionnaire gerecht wird. Eine entsprechende schriftliche Zusage der Messe München GmbH (eine Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt München) als Betreiber des in den Bewerbungsunterlagen dargestellten Geländes/Hallen liegt vor.

Unterschreiben Sie hier:

Berlin, …………………….

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin

München, ……………………

Für die Regierung des Freistaates Bayern
Horst Seehofer, Ministerpräsident

München, ……………………

Für die Landeshauptstadt München
Christian Ude, Oberbürgermeister

München, ……………………

Für den Markt Garmisch-Partenkirchen
Thomas Schmid, Erster Bürgermeister

München, ……………………

Für den Landkreis Berchtesgadener Land
Georg Grabner, Landrat

München, ……………………

Für den Deutschen Olympischen Sportbund
Dr. Thomas Bach, Präsident

München, ……………………

Für die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH
Bernhard Schwank, Vorsitzender der Geschäftsführung

Kurz nochmal die Texte, um die es geht:

• Der sportpolitische Komplex oder: Dopingmängel bei den Goldverbänden BSD und DESG
• Dopingberichte 2008: die 19 säumigen Verbände
• Wie DOSB und BMI den Bundestags-Sportausschuss narren

Den Vorwurf, etwas ungeprüft zu übernehmen, finde ich einerseits absurd belustigend. Denn dieser Termin im Bundestags-Sportausschuss, bei dem Bergner nach monatelanger Diskussion (die ich stets begleitet und durchaus mit initiiert habe, ob nun hier, im Deutschlandfunk oder in Zeitungen) endlich einige Fakten preis gab, war natürlich auch für andere Journalisten Anlass genug, aktuell darüber zu berichten. Einige dieser Berichte habe ich verlinkt und selbstverständlich stets darauf hingewiesen – und zwar seit anderthalb Jahren/auch schon beim Dopingbericht 2007 -, wie sich die Abläufe gestalten. Wenn dann aber ein Parlamentarischer Staatssekretär viel zu spät den Parlamentariern eingeschränkt Bericht erstattet und Unterlagen vorlegt, darf man wohl davon ausgehen, dass auch alles seine Richtigkeit hat. Die Kritik der Verbände, einige Namen darf ich leider nicht nennen, richtete sich indes vor allem auch dagegen, dass das BMI ihnen Fristen zur Stellungnahme eingeräumt hatte, der unter Druck geratene Bergner aber seine Liste verbreitete, noch bevor Fristen verstrichen waren.

Andererseits ist es also ganz offenbar so, dass das BMI und Bergner eben nicht sauber vorgegangen sind. Das hätte man, das hätte ich ahnen müssen. Man könnte also sagen: Ich habe die Unterlagen erhalten, die ein Staatssekretär einem parlamentarischen Kontrollorgan vorlegte und dachte wirklich, ich Trottel, dass ich das glauben dürfe, dass das so seine Richtigkeit habe. Für so ein foolishes Verhalten kann ich mich nur entschuldigen. Es graust mich geradezu: Habe ich tatsächlich BMI-PR betrieben?

Soweit ich es übersehe, haben sich aber nur zwei der 19 betroffenen Verbände öffentlich dazu geäußert (ich lasse mich gern korrigieren):

Der Deutsche Ruderverband (DRV) verbreitete eine Pressemeldung, in der es u.a. hieß:

Der Deutsche Ruderverband ist einer der Vorreiter der Anti-Doping-Bewegung und hat sich immer für ein wirkungsvolles Kontrollsystem eingesetzt. Aktuell werden in den Medien Berichte über Rückforderungen verbreitet, da der DRV im Jahr 2008 keine Wettkampfkontrollen durchgeführt habe.

Fakt ist, dass derzeit ein Anhörungsschreiben vorliegt, in dem das Bundesverwaltungsamt den DRV bis Mitte März um eine Stellungnahme gebeten hat. Dabei wird um die Aufklärung des Sachverhalts gebeten. (…)

Da die damals Verantwortlichen nicht mehr im Amt sind, wurden sie um Auskunft gebeten und haben an der Aufklärung mitgewirkt. Der Ausgang des Verwaltungsverfahrens ist also völlig offen und bleibt abzuwarten. Gleichwohl wurde vor dem Hintergrund der nun bekannten Haltung des Bundes und der NADA das Handeln der Verantwortlichen im Leistungssport zwischenzeitlich angepasst.

Andreas Trautvetter, Präsident des Bob- und Schlittenverbandes für Deutschland (BSD), äußerte mir gegenüber deutliche Kritik, die ich in einem Beitrag für den DLF weitergab:

“Ich bin jedenfalls sehr befremdet, dass hier Rückforderungen öffentlich verkündet werden und der BSD hat noch gar keinen Bescheid auf dem Tisch. Bei dem Verstoß, den wir gemacht haben, diesem formalen Fehler, ist ja ein Bußgeld von 57.400 Euro vollkommen unverhältnismäßig.�?

Sollte der Bescheid demnächst zugestellt werden, gehe der BSD juristisch dagegen vor, sagt Trautvetter. Nach Informationen des Deutschlandfunks planen weitere Verbände juristische Maßnahmen, offenbar auch gegen Personen aus dem Bereich des BMI.

Trautvetter bat übrigens auch darum, dass ich seine Parteimitgliedschaft (CDU) nicht mehr parallel zu seinen Ehrenämtern nenne, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Ich sage nur: vielfältige Lebenssachverhalte.

Mit einem dritten Verband, mit DESG-Präsident Gerd Heinze, habe ich vergangene Woche bei der DGHO-Pechstein-PR-Veranstaltung kurz darüber gesprochen. Auch er sieht, wenn ich das richtig sehe, kein Versäumnis.

Inzwischen hat Christoph Bergner der Chefin des Bundestags-Sportausschusses Dagmar Freitag (SPD, Vizepräsidentin des DLV) einen Brief geschrieben, in dem er die Haltung seines Ministeriums erläuterte. Dies wird zur Stunde möglicherweise gerade im Sportausschuss besprochen. Ich bin nicht dabei, weil sich keines der Medien, für die ich arbeite, außer diesem Blog, dafür interessiert.

Bergners Fazit und damit vielleicht auch der vermeldenswerte Zwischenstand lautet:

1. Vier Verbände werden derzeit noch angehört, um ihre finanzielle Situation aufzuklären, da ausgeschlossen werden muss, dass die Verbände bei sofortiger Durchführung der Sanktion nicht in eine existenzgefährdende Lage geraten. Das BVA wird nach Abschluss der Anhörungen im März dem BMI bis April 2010 Vorschläge zur Umsetzung der Sanktionen unterbreiten.
2. Den 15 Verbänden, die Widerrufsbescheide des BVA erhalten haben, steht es selbstredend frei, in das Widerspruchsverfahren einzutreten.
3. Alle Rückzahlungen werden für die Dopingprävention verwendet werden und damit die Umsetzung des Nationalen Dopingpräventionsplanes befördern. Sie bleiben somit in voller Höhe auch dem Sport erhalten.

Hier der komplette Text des Schreibens, auf dessen Grundlage sich besser diskutieren lässt. Vielleicht erfahren die betroffenen Fachverbände ja auch etwas Neues. Wer weiß.

(Einige Umlaute werden nicht korrekt wiedergegeben. Es hätte mich noch eine Stunde gekostet, das zu korrigieren. Sorry.)

Unterrichtung über das Verfahren zur Überprüfung der Anti-Dopingberichte 2008 sowie die Kriterien des Sanktionssystems

I) Überprüfungsverfahren

Die Vorgaben für Anti-Doping Berichte wurden in gemeinsamer Arbeit vom Bundesinnenministerium (BMI), dem Bundesverwaltungsamt (BVA), dem Deutschen Olympi­schen Sportbund (DOSB) und der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) entwickelt. Die Berichte dienen einem standardisierten Verfahren zur Überprüfung der Umsetzung des NADA Codes und der Auflagen des BVA in den Zuwendungsbescheiden an die Bundessportfachverbände. Das Überprüfungsverfahren wird in dieser Form zum zwei­ ten Mal durchgeführt. Bis Ende März 2009 haben alle geförderten Bundessportfachver­ bände fristgemäß ihre Anti-Doping-Berichte für das Jahr 2008 an die NADA abgegeben. Bis Ende Mai 2009 hat die NADA (vorfristig) die Berichte im Hinblick auf die Umsetzung des NADC auf Plausibilität hin überprüft. Das BVA hat sodann bis Mitte August 2009 die von der NADA zusammengefassten Berichte in einem ersten Durchgang geprüft.

Zum 14.08.2009 hat das BVA mit einem Zwischenbericht dargelegt, dass bei 30 von 60 geprüften bundesgeförderten Verbänden Beanstandungen nicht ausgeschlossen wer­ den könnten, die nach gemeinsamer Einschätzung von BMI, BVA, DOSB und NADA weitere Nachermittlungen des BVA erforderlich machten. Diese wurden Anfang Sep­ tember 2009 eingeleitet mit Frist Ende September. Unzureichende Auskünfte einiger Verbände machten erneute Nachfragen des BVA erforderlich, so dass die letzte Stel­ lungnahme der Verbände erst Ende Oktober beim BVA einging. Danach wurden bei weiteren neun Verbänden Beanstandungen ausgeschlossen und bei zwei Verbänden zwar Verstöße festgestellt, die aber nicht zu einer Rückforderung Anlass gaben, so dass im Ergebnis bei 19 Verbänden Rückforderungsverfahren einzuleiten waren.

BVA erstellte einen ersten abschließenden Bericht und legte ihn Anfang Dezember 2009 dem BMI vor. Dieser Bericht umfasste erstmals Vorschläge für das Sanktionssys­ tem und die Kategorisierung. Auf Fachebene wurden Änderungen mit dem BVA abge­ stimmt, sodass das BVA seinen abschließenden Bericht zum 14.01.2010 vorlegte. Am 27.01.2010 wurden die Obleute im Sportausschuss über das Sanktionssystem und den Umfang der beabsichtigten Rückforderungen unterrichtet. Am 01.02.2010 leitete BVA ein Anhörungsverfahren bei vier Verbänden ein. Am 01.03.2010 (nach Abschluss der Olympischen Winterspiele von Vancouver) erfolgte der Versand von 15 Rückforde­ rungsbescheiden durch das BVA und am 03.03.2010 die umfassende Unterrichtung des Sportausschusses .

II) Grundsätzliches zum Auswertungsverfahren (Festlegung der Kriterien)

1. Allgemeines

Die vom BMI geförderten Bundessportfachverbände, bei denen ausweislieh der NADA­ und BVA-Auswertung des Antidopingberichtes 2008 keine Beanstandungen festgestellt wurden, haben Mitte September 2009 ein diesbezügliches Entlastungsschreiben erhal­ ten und bleiben bei der weiteren zuwendungsrechtlichen Bewertung unberücksichtigt.

Ebenso bleiben nach Übereinkunft von BVA und BMI diejenigen Bundessportfachver­ bände außen vor, die als einziges festgestelltes Manko keine ausreichende Möglichkeit haben, Änderungen im NADC kurzfristig in ihr Verbandsregelwerk umzusetzen. Da die Unterwerfung der Athleten zeitnah auch mit Athletenvereinbarungen hergestellt werden kann, ist die fehlende kurzfristige Anpassungsmöglichkeit der Satzungen ein vorüber­ gehend hinnehmbares Hindernis in der Dopingbekämpfung. Gleichwohl sollten die Ver­ bände hier flexible Regelungen einführen. Da Satzungsänderungen eine gewisse Zeit benötigen, soll die Umsetzung 2010 geprüft werden. Die Verbände wurden unter Hinweis auf den derzeitigen Verzicht zuwendungsrechtlicher Konsequenzen von den Be­anstandungen schriftlich in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, diese schnellstmöglich zu beheben.

2. Rechtsgrundlage

Aufgrund der in den Zuwendungsbescheiden des Haushaltsjahres 2008 enthaltenen Antidoping-Auflagen waren die Verbände als Zuwendungsempfänger verpflichtet, den NADC in 2008 umzusetzen und darüber hinaus Antidoping-Klauseln in die Arbeitsver­ träge der haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter aufzunehmen. Diese Auflagen gelten sowohl für die olympischen als auch für die nichtolympischen Verbände. Die Verbände mit besonderer Aufgabensteilung haben den NADC lediglich inhaltlich zu beachten, das arbeitsrechtliche Erfordernis gilt jedoch auch für diese Verbände.

Die nicht hinreichende Umsetzung dieser Vorgaben im Jahr 2008 bei den 21 (davon zwei ohne Rückforderung) im Bericht des BVA vom 14.01 .2010 benannten Verbänden stellt einen Auflagenverstoß dar, der zu einem (Teil-) Widerruf der gewährten Zuwen­ dung nach § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG führen kann.

Bei den jeweils zu treffenden Ermessensentscheidungen sind die Interessen des Bun­ des und die des jeweiligen Verbandes gegeneinander abzuwägen, wobei in diesem Abwägungsprozess insbesondere der Sinn und Zweck der Antidoping-Auflage berück­ sichtigt werden muss.

3. Bemessung des Widerrufs

a. Allgemeines

Um zukünftig eine transparente Abwägung und Begründung eines Widerrufs von Bun­ deszuwendungen im Bereich der Antidoping-Bestimmungen zu gewährleisten, wurden Verstöße gegen die Antidoping-Bestimmungen in Kategorien eingeordnet, denen pro­ zentuale Rückforderungsanteile zugeordnet sind. Basis der Rückforderung ist bei den olympischen Verbänden die Zuwendung zur Grundförderung (Sockelbetrag) innerhalb der Jahresplanung. Dies ist zum einen ein konstanter Zuwendungsbetrag der Ver­ bandsförderung, zum anderen betreffen die übrigen Zuwendungen das Leistungssport­ personal bzw. die Entsendekosten bei denen Rückforderungsmaßnahmen kontrapro­ duktiv wären. Entsprechend der Regelung für die olympischen Verbände wird bei den übrigen Verbänden 50% der Zuwendung zur Jahresplanung zugrunde gelegt.

b. Einordnung der Verstöße

Für die zuwendungsrechtliche Bewertung bzw. Entscheidung kommt es unter Abwä­ gung aller Umstände des Einzelfalles auf die Schwere des jeweiligen Verstoßes an. Verstöße gegen die Antidoping-Auflagen – wie bereits in der Vergangenheit praktiziert ­ lassen sich den Kategorien “einfach – mittel – schwer” zuordnen.

Schwere Verstöße sind durch die schuldhafte Nichtumsetzung der Auflage gekenn­ zeichnet. Der Verband zeigt einen mangelnden Willen zur Bekämpfung von Doping und negiert das Anliegen des Bundes, nur einen dopingfreien Sport fördern zu wollen. Schwere Verstöße haben materiell-rechtliche Wirkung auf den Antidoping-Kampf, z.B. die fehlende Möglichkeit einen Athleten wegen eines Dopingverstoßes mangels Anbin­ dung an den NADC zu sanktionieren.

Mittlere Verstöße sind solche, bei denen die Auflage nicht hinreichend umgesetzt wurde und bei denen der Verband die Dopingbekämpfung nicht mit der gebotenen Sorgfalt betreibt. Solche Verstöße sind im Hinblick auf die Förderung eines dopingfreien Sports nicht mehr als einfache Verstöße hinnehrnbar, werden aber, da der Antidoping-Kampf nicht gänzlich negiert wird, nicht als schwere Verstöße gewertet.

Einfache Verstöße hingegen unterlaufen dem Verband trotz ausreichendem Engage­ ment im Kampf gegen Doping und haben keine negativen Auswirkungen auf den Anti­ doping-Kampf, z.B. formelle Verstöße gegen den NADC, die keine Auswirkungen auf ein Sanktionsverfahren bzw. dessen Ergebnis haben.

Eine Einordnung der Verstöße gegen Antidoping-Regelungen ergibt sich damit wie folgt:

Die oben gelisteten Verstöße stellen keine abschließende Aufzählung dar, sondern re­ präsentieren die häufigsten bzw. wahrscheinlichsten Verstöße und stellen die Kernele­ mente der Antidoping-Regelungen dar. Sofern sich bei künftigen Bewilligungen darüber hinausgehende Verstöße durch die Sportverbände ergeben, bietet die bereits vorge­ nommene Kategorisierung eine hilfreiche Orientierung, um eine Zuordnung vorzuneh­ men.

Das Raster dient der Orientierung und soll eine Vergleichbarkeit der Fälle im Hinblick auf Art. 3 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten. Im Rahmen der jeweils zu treffenden Ermessensentscheidung muss die Anwendung dieser Berech­ nungsgrundlagen anhand der im jeweiligen Fall vorliegenden Umstände konkretisiert werden. Dabei sind Abweichungen vom vorgeschlagenen Raster im Einzelfall möglich.

Inhaltlich wird die Einordnung der Verstöße wie folgt begründet:

Keine Umsetzung NADC

Die Nichtumsetzung des NADC stellt grundsätzlich einen schweren Verstoß dar. Ver­ bände, die den NADC nicht umsetzten, verschließen sich dem Antidoping-Kampf und negieren damit den in der Auflage zum Ausdruck kommenden Willen des Bundes, nur einen dopingfreien Sport fördern zu wollen.

Nicht ausreichende und/oder verspätete Umsetzung des NADC

Die nicht ausreichende und/oder verspätete Umsetzung des NADC stellt grundsätzlich einen mittleren Verstoß dar. Die Dopingbekämpfung wird nicht mit der gebotenen Sorg­ falt betrieben und kann schwerwiegende materiellrechtliche Folgen haben, insbesonde­ re dann, wenn die Athleten oder Athletenbetreuer nicht anderweitig an den NADC ge­ bunden sind. Je nach Grad des Verschuldens des Verbandes und den materiellrechtlichen Auswirkungen im Einzelfall kann dieser Verstoß auch als einfacher oder schwerer Verstoß gewertet werden .

Keine Trainingskontrollen durchgeführt

Da Doping im Hinblick auf anstehende Wettkämpfe vorzugsweise im Rahmen des vor­ bereitenden Wettkampftrainings zur Anwendung gelangt, ist die Durchführung von Trai­ ningskontrollen ein elementarer Bestandteil der gewollten Abschreckung der Sportler. Ohne Trainingskontrollen ist eine Manipulation durch Doping nicht mehr auszuschlie­ ßen, mithin kommt dies der Nichtumsetzung des NADC nahezu gleich, so dass eine Bewertung als schwerer Verstoß gerechtfertigt ist. Soweit lediglich eine Unterschreitung des Kontrollkontingents festzustellen ist, kann dies unter Würdigung einer entsprechen­ den Sachverhaltsaufklärung auch zu einer Herabstufung in eine niedrigere Kategorie führen.

Keine Wettkampfkontrollen durchgeführt

Wettkampfkontrollen sind im Hinblick auf die Vielfalt der auch kurzfristigen Manipulati­ onsmöglichkeiten ebenso unverzichtbar, jedoch sind die Manipulationsmöglichkeiten innerhalb eines Wettkampfes begrenzter. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der physische Dopingaufbau im Training erfolgen muss, ist eine Einordnung als mittlerer Verstoß angemessen.

Keine Athletenbetreueranbindung und keine Athletenanbindung an den NADC

Athleten und Athletenbetreuer i.S. des NADC müssen dem NADC rechtlich unterworfen sein, damit der Bundessportfachverband in der Lage ist, die entsprechenden Sankti­ onsmaßnahmen zu ergreifen. Andernfalls wäre keine Chancengleichheit gewährleistet und würden die Antidoping-Regeln ihr Ziel verfehlen. Die fehlende Unterwerfung dieser Personen unter den NADC stellt, vergleichbar mit der Nichtumsetzung des NADC, grundsätzlich einen schweren Verstoß dar. Soweit die Anbindung unvollständig und/oder verspätet erfolgte, ist zumindest der Regelungswille des Bundessportfachver­ bandes erkennbar und durch eine Herabstufung als mittlerer Verstoß zu werten.

Keine Möglichkeit, kurzfristige Änderungen des NADC umzusetzen

In einem solchen Falle hat der Bundessportfachverband zwar den NADC umgesetzt, kann jedoch bei kurzfristigen Änderungen des NADC nicht reagieren und versäumt hierdurch, verfahrenskonform die aktuellen Bestimmungen umzusetzen. Dies kann im Einzelfall zu schwerwiegenden Konsequenzen führen, so dass eine Einordnung als mittlerer Verstoß gesehen werden muss.

Fehler im Sanktionsverfahren

Fehler im Sanktionsverfahren sind grundsätzlich mittlere Verstöße. Soweit ein Bundes­ sportfachverband nicht für ein regelgerechtes Sanktionsmanagement sorgt, führt dies zu einer sportartübergreifenden Ungleichbehandlung und ggf. zu Vorteilen im Vergleich zu anderen Bundessportfachverbänden , die sich regelkonform verhalten. Damit wird der Antidoping-Kampf nicht mit der gebührenden Sorgfalt betrieben, wenn nicht sogar das mangelnde Engagement zum eigenen Vorteil ausgenutzt.

Kein echtes Schiedsgericht i.S. der ZPO

Im neuen NADC ist seit dem 01.01.2009 die Einrichtung eines echten Schiedsgerichtes i.S. der ZPO vorgeschrieben. Die Nichtbeachtung dieser Regelung kann zu Verfahrens­ fehlern führen , in deren Folge ein ordnungsgemäßes Sanktionsmanagement nicht mehr gewährleistet ist, welches zu einer Ungleichbehandlung von Sportlern führen kann. In Anlehnung an die Begründung zu e. muss auch ein derartiger Verstoß als mittelschwer bewertet werden .

Keine Antidoping-Vereinbarungen in Verträgen mit Beschäftigten des Verbandes Soweit ein Beschäftigter des Verbandes, sei es haupt- oder nebenamtlich, an Doping­ manipulationen mitgewirkt hat, muss ein Bundessportfachverband in der Lage sein , das Arbeitsverhältnis im Rahmen des arbeitsrechtlich Zulässigen außerordentlich zu kündigen. Es ist für den Bund als Zuwendungsgeber und letztlich auch für den Sport selbst im Sinne einer glaubhaften Antidoping-Politik nicht akzeptabel, dass ein hiervon betrof­ fener Verband einen solchen Mitarbeiter weiterbeschäftigt. Zum Ausdruck seines Wil­ lens zu einer rigorosen Antidoping-Haltung hat der Bund daher diese Regelung, die nicht auf dem NADC beruht, zusätzlich in die Antidoping-Auflagen seiner Zuwendungs­ bescheide verankert.

Eine Anti-Dopingklausel kann hier die Rechtssicherheit erhöhen. Die Nichtumsetzung in den Arbeitsverträgen zeugt einerseits von mangelndem Engagement im Antidoping­ Kampf, wie ihn der Zuwendungsgeber fordert. Andererseits betrifft dieser Auflagenver­ stoß nicht die Kernelemente des Antidoping-Kampfes, wie sie im NADC verankert sind. Fehlende Anti-Doping Regelungen in den Arbeitsverträgen stellen einen formalen und damit einfachen Verstoß dar.

Verstoß gegen die Mitteilungspflichten

Auch die Verstöße gegen die Mitteilungspflichten sind als mittelschwere Verstöße zu werten, da durch die Unkenntnis beteiligter bzw. zu beteiligender Institutionen ein Auf­ klärungsverfahren ver- bzw. behindert werden könnte und letztlich auch dem Bundes­ sportfachverband hierdurch ein Vertuschen unterstellt werden könnte. In der Außendar­ stellung eines entsprechenden Ereignisses würde hierdurch ein irreparabler Image­ schaden entstehen. Gleichwohl kann es im Einzelfall, soweit es die Umstände eines Sachverhaltes hergeben, zu einer Bewertung als einfacher Verstoß kommen, soweit z.B. lediglich die Mitteilung an einen Olympiastützpunkt unterblieb und hieraus im Fol­ genden kein Schaden entstanden ist.

c. Berechnung der Höhe des Widerrufes

aa. Grundlage

Die Antidoping-Auflage ist Bestandteil sämtlicher Zuwendungsbescheide. Um einen einheitlichen Rückforderungsrahmen zu schaffen, auf den während des gesamten Haushaltsjahres zurückgegriffen werden kann, wurde die Grundförderung der Jahres­ planungen als Grundlage für den Widerruf herangezogen. Diese wird allen Verbänden gewährt und ist anders als die anderen Bewilligungsbestandteile, wie z.B. der Projekt­ förderung innerhalb der Jahresplanung, zeitnah zum Jahres- und Bewilligungsanfang und über den gesamten Zeitraum des olympischen Zyklus fixiert.

Da nichtolympische Verbände und Verbände mit besonderer AufgabensteIlung (einschI. Behindertensportverbände) keine Grundförderung innerhalb der Jahresplanung erhalten und das Fördervolumen der Jahresplanungen im Verhältnis zu den olympischen Ver­ bänden wesentlich geringer ist, wird bei diesen Verbänden die Hälfte der Jahresplanung als Grundlage für einen Widerruf herangezogen.

Der Widerrufsrahmen sollte in der Regel 20 % der Grundförderung nicht überschreiten. Zu berücks!chtigen ist das (förderpolitisch) erhebliche Bundesinteresse an einer konti­ nuierlichen Fortsetzung der Förderung der betroffenen Bundessportfachverbände. Eine (teilweise) Rückforderung von über 20 % der gewährten Bundeszuwendungen würde diesem Interesse des BMI zuwider laufen, da hiermit zwangsläufig erhebliche Kürzun­ gen von Maßnahmen einhergehen müssten, um die Kürzungen oder Rückforderungen innerhalb der Haushaltspläne der Bundessportfachverbände aufzufangen. Eine Rück­ forderung von 20 % ist als erheblicher Einschnitt in die jeweilige Förderung zu sehen.

Gleichwohl darf die vorgeschlagene 20 %-Grenze nicht als Ermessensreduzierung, sondern nur als Richtwert gesehen werden. Soweit außergewöhnliche erschwerende Umstände in einem Einzelfall hinzutreten, muss im Rahmen der freien Ermessensaus­ übung eine darüber hinausgehende Rückforderung möglich sein.

bb. Zuordnung der Verstöße zu prozentualen Anteilen

Ausgehend von einer regelmäßigen Höchstgrenze bei 20 % wurde folgender prozentua­ ler Rückforderungsrahmen festgelegt:

Innerhalb dieser Kategorien besteht die Möglichkeit, den Umständen des Einzelfalles, seien sie begünstigend oder belastend, Rechnung zu tragen. Soweit außergewöhnliche Umstände vorliegen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit es erfordert, bleibt eine Abweichung von diesem Rahmen möglich.

Soweit in einem Fall mehrere Verstöße kumulativ auftreten, wird der schwerste Verstoß gewertet und der Rückforderungsrahmen je nach Anzahl der Verstöße um 1 – 5 % erhöht.

111) Weiterer Gang des Verfahrens

Vier Verbände werden derzeit noch angehört, um ihre finanzielle Situation aufzuklären, da ausgeschlossen werden muss, dass die Verbände bei sofortiger Durchführung der Sanktion nicht in eine existenzgefährdende Lage geraten. Das BVA wird nach Ab­ schluss der Anhörungen im März dem BMI bis April 2010 Vorschläge zur Umsetzung der Sanktionen unterbreiten.

Den 15 Verbänden, die Widerrufsbescheide des BVA erhalten haben, steht es selbstredend frei, in das Widerspruchsverfahren einzutreten.

Alle Rückzahlungen werden für die Dopingprävention verwendet werden und damit die Umsetzung des Nationalen Dopingpräventionsplanes befördern. Sie bleiben somit in voller Höhe auch dem Sport erhalten.

Der Bundesinnenminister sagt (das Protokoll weicht immer ein bisschen vom tatsächlich Gesagten ab):

Ich sage Ihnen Folgendes – das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt –, wenn das irgendeine Ski-WM – die Garmischer mögen mir verzeihen – in irgendeinem Jahr gewesen wäre, hätte ich gesagt: Sie brauchen kein Geld für ein Kulturprogramm. Es gibt viele Weltmeisterschaften in Deutschland. Auch bei der Frauenfußball-Weltmeisterschaft in unserem Land haben wir, die Bundesregierung und der DFB, auf ein Kulturprogramm verzichtet.

(Dagmar Freitag [SPD]: Sie wollten 6 Millionen bereitstellen!)

Aber die Ski-WM in Garmisch-Partenkirchen findet im Winter 2011 statt. Im Sommer 2011 entscheidet das Olympische Komitee, ob die Olympischen Winterspiele 2018 in München, Garmisch-Partenkirchen und Umgebung stattfinden. Deswegen, ich sage: und nur deswegen, weil die Veranstaltung exakt dort stattfindet, wo wir uns um die Olympischen Spiele bewerben, sind in diesem Fall diese Mittel gerechtfertigt und gut, begründen aber keinen Anspruch darauf, dass in Zukunft auch alle anderen Weltmeisterschaften teure Kulturprogramme bekommen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich wünsche mir, dass es uns bei allem innenpolitischen Streit, den wir haben – da wende ich mich insbesondere auch an die Grünen –,

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Die haben von Sport keine Ahnung!)

auf Regionalebene, nicht auf Bundesebene, gelingt, in einer erstklassigen Weise professionell, finanziell und in der Art, wie wir uns um diese Olympischen Spiele bewerben, alles daranzusetzen, was vertretbar ist, um im Juli 2011 die Nachricht entgegennehmen können: Die Olympischen Spiele 2018 finden in Deutschland, in München, Garmisch-Partenkirchen und Umgebung, statt. Das wünsche ich mir. Im Übrigen wünsche ich mir bei allem Streit, dass wir in diesem Haus in dieser Frage einen Konsens erzielen.

Offiziell ist es ja so, ich darf das ungern wiederholen und schließe damit kurz an den Beitrag über GmbH-Chef-Geschäftsführer Willy Bogner und seine abenteuerliche Argumentation jenseits der Wahrheit an: 30 Millionen sollte angeblich der Bewerber-Etat bis zur IOC-Entscheidung im Juli 2011 betragen. 30 Millionen, die ausschließlich aus der Privatwirtschaft akquiriert werden sollten. So wurde versprochen.

Dass von derlei Postulaten nichts zu halten ist, habe ich oft genug nachgewiesen.

Fakt ist: Deutsche Bewerbungen wurden noch immer vor allem mit öffentlichen Mitteln betrieben. Zuletzt – Berchtesgaden 1986, Berlin 2000, Leipzig 2012 – wurden stets in katastrophaler Weise Steuermittel verpulvert, Akten vernichtet, teilweise Millionenaufträge nicht ausgeschrieben etc. pp. Das ist deutsche olympische Kontinuität.

Für München 2018 liegt kein öffentlich einsehbarer Bewerber-Etat vor. Dieser müsste korrekter Weise, doch so weit wird es nie kommen, eigentlich jene 1,5 Millionen für das putzige “Kulturprogramm”, die der Bundestag nun absegnete, und etliche andere öffentliche Leistungen enthalten. Aber im olympischen Selbstbedienungsladen, den Sport und Politik da betreiben, kümmert das niemanden.

Seit vergangener Woche ist klar, dass im Bewerberetat (ich wiederhole: der viele andere öffentliche Millionen nicht führt, die man mit gesundem Menschenverstand getrost dazu rechnen darf) noch 10 Millionen Euro fehlen. Mindestens zehn Millionen. Man weiß es nicht genau. Denn der Plan ist nicht öffentlich, wie vieles andere auch. Präzise betrachtet weiß man nicht mal genau, ob überhaupt ein sauberer Etat existiert, oder ob es so zugeht wie zuletzt in Berlin und Leipzig.

Münchens OB Christian Ude (SPD) behauptete auf parlamentarische Anfrage ja nur:

Rund zwei Drittel der avisierten 30 Mio. Euro vom geplanten Bewerbungsbudget konnten mittels Sponsoren eingeworben werden.

Die Deckungslücke am geplanten Gesamtbudget beträgt derzeit ein Drittel der avisierten 30 Mio. Euro.

Dies übrigens lässt sich auch so interpretieren, als würden gar keine Steuermittel in die Bewerbung fließen. Aber so würde das der Herr Ude sicher nie formulieren, oder?

Ich meine, Bund, Land und Kommunen sind doch auch irgendwie Sponsoren. Sponsoren sind wir alle, wenigstens ein bisschen. Insofern stimmt das bestimmt ganz sehr, was Ude da behauptet – ohne es zu belegen.

In Garmisch-Partenkirchen aber machen sich Gemeindevertreter bereits Sorgen (ich hatte das kurz erwähnt), dass sie wegen der Unterdeckung im Bewerber-Etat weitere öffentliche Mittel aus einer hochverschuldeten Kommune für die GmbH aufbringen müssen:

Unabhängig davon beantragt die CSU-Fraktion die Mitglieder des Marktgemeinderates umgehend in öffentlicher Sitzung über die finanzielle Situation der Bewerbergesellschaft aufzuklären.

Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, fehlen noch über 10 Mio. Euro im Bewerbungsbudget, für die im schlimmsten Fall der Markt mit einer Haftungsquote von 16,22% aufkommen muss.

In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass der Markt im Haushalt 2010 ein Darlehen über Euro 450.000.— für die Bewerbungsgesellschaft eingestellt hat.

Vielleicht sollten sie einfach mal bei Thomas de Maizière und den Bundestags-Haushältern nachfragen. Die werden das schon richten.

De Maizière hat sich im Bundestag dagegen verwahrt, einen Zusammenhang zwischen den 1,5 Millionen für die Olympiawerbung bei der Ski-WM (“Kulturprogramm” für IOC-Mitglieder) und der Streichung des Goldenen Plans Ost herzustellen.

Der Bündnisgrüne Stephan Kühn sagt dazu in der oben verlinkten Bundestags-Debatte:

Ich möchte gleich an die Themen Goldener Plan Ost und Ski-WM anknüpfen. Ich sage das einmal aus haushalterischer Sicht: Sie haben einen investiven Haushaltstitel gestrichen und dafür einen konsumtiven Haushaltstitel aufgesetzt.

(Beifall des Abg. Dr. Peter Danckert [SPD])

Wenn die Veranstaltung in Garmisch so lukrativ ist – übrigens so lukrativ, dass dort in umfangreicher Form Bergwald gerodet wurde –, verstehe ich nicht, warum sich nicht ausreichend Sponsoren finden lassen, um das Kulturprogramm für diese Veranstaltung zu finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist natürlich richtig, dass der Breitensport eine Angelegenheit der Kommunen ist. Wenn aber die schwarz- gelbe Bundesregierung den Kommunen jeden finanziellen Spielraum, um überhaupt in ihre Sportstätten investieren zu können, raubt, dann ist das keine gute Voraussetzung und schafft auch keine guten Bedingungen für spätere Entwicklungen im Bereich des Spitzensports. So viel dazu.

Zu diesem Thema habe ich kürzlich u.a. für die Berliner Zeitung (“Dem Spitzensport geopfert”) geschrieben. Allein schon der von de Maizière ja völlig zurecht erwähnte Symbolgehalt dieses Goldenen Plans ist es mir wert, den Beitrag einzustellen. In Memoriam sozusagen:

BERLIN. Er ruhe in Frieden. Zwei Jahrzehnte war debattiert worden über den Goldenen Plan Ost, das Sportstättenförderprogramm für die ostdeutschen Bundesländer. Nun wurden die Reste dieses Plans vom Haushaltsausschuss des Bundestages überraschend gestrichen – und kaum jemand im Sport hat es bemerkt. Auf dem Kommunalpolitikkongress des DOSB am vergangenen Wochenende in München war der Abschied vom Goldenen Plan Ost (GPO) jedenfalls kein Thema.

Den GPO hatte der Deutsche Sport-Bund Anfang der neunziger Jahre unter seinem Präsidenten Hans Hansen ersonnen, um die Sport-Infrastruktur von Ost und West anzugleichen. Der GPO mit seinen Forderungen nach dutzenden Milliarden Euro war stets eine Illusion, voller Symbolgehalt, politisch umstritten. 1999 wurde unter der rot-grünen Bundesregierung tatsächlich ein Posten in den Bundesetat eingestellt, der zuletzt auf zwei Millionen Euro jährlich gesunken war.

Die Förderung des Breitensports gehört eigentlich nicht zu den Kernaufgaben des Bundes. Dennoch hat das BMI seit 1999 insgesamt 71 Millionen Euro für den GPO aufgebracht – zusammen mit den Mitteln von Ländern und Kommunen (auch von Vereinen) wurden für mehr als 400 Millionen Euro 528 Objekte im Osten realisiert. Das ist nicht wenig. Im Vergleich zu jenen Mitteln, die aus verschiedenen Töpfen (Bund, Länder, Gemeinden, EU) in teil abstruse Vorzeigeobjekte des Hochleistungssports geflossen sind, etwa in überdimensionierte Skisprunganlagen oder einen Skilanglauftunnel, ist das allerdings eine bescheidene Summe. Allein für die beiden ostdeutschen Stadien der Fußball-WM in Berlin und Leipzig, deren Unterhalt weiter viele Millionen Steuermittel verschlingt, hat der Bund 250 Millionen Euro überwiesen.

Das BMI teilte mir übrigens mit:

Beitrag zu einer Presseanfrage von Herrn Jens Weinreich

Mit dem „Goldenen Plan Ost“ förderte der Bund von 1999 bis einschließlich 2009 mit den Neubau, die Erweiterung und den Umbau von so genannten Sportstätten der Grundversorgung (Sportplätze, Sporthallen, Schwimmbäder) in den östlichen Ländern und im ehemaligen Ostteil von Berlin. Die Zuwendungen betrugen insgesamt 71 Mio. €. Durch ergänzende Mittel der Länder, Kommunen und Vereine konnten Gesamtinvestitionen von über 400 Mio. € sichergestellt und 528 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Die Verteilung der Bundesmittel erfolgte entsprechend dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der neuen Länder und des ehemaligen Ostteils von Berlin. Danach entfielen auf

Bundesanteil in Mio. €
Berlin (Ost)	5,9
Brandenburg	12,0
Mecklenburg-Vorpommern	8,3
Sachsen	21,0
Sachsen-Anhalt	12,4
Thüringen	11,4
Gesamt	71,0

Das Programm konnte in vielen Fällen helfen, die Sportstätteninfrastruktur in den östlichen Ländern effektiv und dauerhaft an die in den westlichen Bundesländern anzugleichen. Der Goldene Plan Ost war eine zusätzliche Leistung des Bundes, da die Förderung von Sportstättenbaumaßnahmen für den Breitensport nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich eine Angelegenheit der Länder ist. Ein Anspruch auf eine Verstetigung des Programms besteht nicht.

Es ist davon auszugehen, dass der Wegfall des Goldenen Plans Ost“ keine bedeutsamen Auswirkungen haben wird, da nach Mitteilung der Länder in den nächsten zwei Jahren ca. 600 Mio. € für Sportstätten des Spitzen- und Breitensportes aus dem Konjunkturpaket II verwendet werden.

Vergangenen Freitag schaffte der Haushaltsausschuss mit den Koalitionsstimmen von CDU und FDP den Goldenen Plan ersatzlos ab. In derselben Sitzung wurde jedoch ein Bundeszuschuss für das so genannte Kulturprogramm zur Alpinen Ski-WM 2011 in Garmisch-Partenkirchen in Höhe von 1,5 Millionen Euro genehmigt (dies war zuvor im Sportausschuss kollektiv so beschlossen worden). Dies darf als verkappte Unterstützung der Olympiabewerbung 2018 und als politisches Signal gewertet werden: Die Spitzensportförderung wird erhöht, Mittel für den Breitensport werden gestrichen.

Dazu schrieb Timot Szent-Ivanyi in der Berliner Zeitung:

Norbert Barthle ist Skilehrer, Vorsitzender des Deutschen Verbandes des Skilehrwesens und Präsident des Internationalen Verbandes der Schneesportinstruktoren. Das bräuchte einen Flachländer in Berlin eigentlich nicht sonderlich interessieren. Doch Norbert Barthle ist außerdem haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion und damit ein ziemlich wichtiger Mann in der schwarz-gelben Koalition.

Nicht einmal die Opposition hat etwas dagegen, dass der CDU-Politiker Skilehrer und Haushälter ist. Gestern ist jedoch etwas passiert, was die Opposition als neuen Beleg für eine Klientelpolitik der Koalition betrachtet: In den parlamentarischen Schlussberatungen über den Haushalt 2010, der sogenannten Bereinigungssitzung, beantragte die Koalition, die Bundeszuschüsse für das Förderprogramm für ostdeutsche Sportstätten (“Goldener Plan Ost”) in Höhe von zwei Millionen Euro zu streichen.

Gleichzeitig wurde im Etat des für den Sport zuständigen Innenministeriums ein neuer Titel mit der Nummer 6820-324 und der Bezeichnung “Bundeszuschuss für Kulturprogramm zur Ski-WM 2011″ beantragt. Kostenpunkt: 1,5 Millionen Euro. Da Union und FDP die Mehrheit haben, wurde das Ganze dann auch umgehend im Haushaltsausschuss beschlossen. Für Etatexpertin Gesine Lötzsch von der Linkspartei ist die Sache klar: Das sei nicht nur Klientelpolitik, sondern sogar Selbstbedienung. (…)

Norbert Barthle verteidigt sich im Video ab 15:48 min in Form von drei Fragen an den Bundesinnenminister. Auch selten:

Der Bund habe sich „im Zuge der zwingend notwendigen Einsparungen auf seine Pflichtaufgaben besinnen müssen“, teilt mir FDP-Sportsprecher Joachim Günther auf Anfrage mit. Unions-Sportsprecher Klaus Riegert lässt dieselben Fragen unbeantwortet. In seiner Zeit als Oppositionspolitiker zählte Riegert zu den Unterstützern des Goldenen Plans. So kritisierte er einst die rot-grüne Bundesregierung wegen der Finanzierung der Eröffnungsfeier der Fußball-WM 2006: „Feudales Feiern ist Rot-Grün wichtiger als Sportstätten in den neuen Ländern.“

Das war stets ein Problem des Goldenen Plans: Er wurde von allen Seiten für Parteipolitik missbraucht. Wenig überraschend erklärt die SPD-Fraktion nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Sportentwicklung in Ostdeutschland sei gefährdet: „Die schwarz-gelbe Koalition hinterlässt auf den Sportanlagen in den neuen Ländern verbrannte Erde und versenkt ad-hoc ein erfolgreiches Programm.“

Dagegen argumentiert das CDU-geführte BMI, der Wegfall des Goldenen Plans habe „keine bedeutsamen Auswirkungen“, da die Länder 2010/2011 etwa 600 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für Sportstättenbau erhalten. „Der Goldene Plan war eine zusätzliche Leistung des Bundes: Anspruch auf eine Verstetigung des Programms besteht nicht.“

Interessant ist in diesem Zusammenhang vielleicht auch ein elend alter anderer Artikel von mir (“Überraschung durch Statistiker”), den ich gerade wieder gefunden habe und in dem aufgezeigt wird, dass schon in den neunziger Jahren aus dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost binnen kurzer Zeit mal eben 600 Millionen Euro in den Sportstättenbau flossen.

Der DOSB hatte seine Mitglieder angehalten, sich exzessiv um Förderung aus dem Konjunkturpaket II zu bewerben, das vor allem für Bildungseinrichtungen und damit für Schul- und Breitensportanlagen vorgesehen ist. Dennoch wurden gerade im Osten im Rahmen des Konjunkturpakets etliche umstrittene Anlagen des Hochleistungssports genehmigt. Wie so oft in der Sportförderung – und in fast allen ostdeutschen Landssportbünden – offenbarten sich fragwürdige Systeme von Schattenwirtschaft und Klientelpolitik, nicht nur bei SPD-Ministern in Brandenburg, sondern auch in Sachsen-Anhalt: So musste sich Christoph Bergner (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, fragen lassen, warum ausgerechnet eine für seinen Verein SV Halle vorgesehene Schwimmhalle aus dem Konjunkturpaket finanziert wird.

Auch vor derlei Hintergründen erklärt Winfried Hermann, Sportsprecher der Bündnisgrünen, die Streichung des Goldenen Plans sei „nicht ganz so bedauerlich“. Der Plan sei zu oft unterlaufen worden: Es wurden weniger Projekt mit Modellcharakter finanziert, etwa in sozialen Brennpunkten oder mit dem Fokus auf ökologische Aspekte, Stattdessen wurden herkömmliche Sportanlagen gebaut, was Aufgabe der Kommunen sei.

Der DOSB propagierte auf seinem Kommunalpolitik-Kongress in München gerade die Abkehr von starren Formen der Finanzierung hin zu bedarfsgerechter Planung, wie Teilnehmer berichten. Was das heißt, soll eine Ad-hoc-Kommission formulieren. Vorerst darf als Faustformel gelten: Bedarfsgerecht ist, was den Sportpolitikern in den Kram passt. Der Goldene Plan ist es nicht mehr.

:

Ich finde ja, demnächst sollte man sich mehr um jene kümmern, die imho ein bisschen Demokratie aushebeln – wie auch Dagmar Freitag eindrücklich beschrieben hat: Allen voran der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU/SV Halle), die BMI-Sportabteilung, die FDP-Bundestagssportler um Joachim Günther und die CDU/CSU-Clique um Klaus Riegert (Schwäbischer Turnerbund) und Eberhard Gienger (DOSB-Vizepräsident) und natürlich DOSB-General Michael Vesper von den Bündnisgrünen.

Einige Informationen mehr zur traurigen Posse um den Antidopingbericht 2008 von Grit Hartmann im DLF:

:

Und hier jener Brief, den DOSB-General Vesper am 4. März an betroffene Verbände geschickt hat.

Den Bericht des BVA reiche ich vielleicht noch nach. Ich müsste allerdings erst etliche Daten schwärzen oder weißen. Mal sehen. Mir geht es weniger um einzelne Namen, sondern vor allem um Strukturen.

Mehr als diese zwei Seiten stellt das BMI der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung. Die Sport-Obleute der Fraktionen erhielten unter Hinweis auf Vertraulichkeit und Geheimhaltung 25 Seiten. Um es noch einmal festzuhalten: Der Antidopingbericht 2007 ist nicht öffentlich. Der Antidopingbericht 2008 ist nicht öffentlich. Und der für 2009 wird es …

Die Auflistung der 19 Sünder, wobei man sagen muss, dass in der dritten Spalte von rechts eben nur die so genannte Sockelförderung genannt wird. Tatsächlich erhalten die meisten Verbände viel mehr Steuermittel, etwa für die Finanzierung ihres Leistungssportpersonals. Das prozentuale Volumen der Rückforderungen würde sich nach meiner Rechenweise also beträchtlich verkleinern. Ich bitte, die Qualität zu entschuldigen, habe keine Zeit, die Tabelle neu und feiner zu erstellen:

Die vom BMI festgelegten Gattungen der Verstöße:

Lektüre dazu:

• Michael Reinsch in der FAZ: “Sanktionen gegen Sportverbände“
• Claudio Catuogno in der SZ: “Rückforderungen an 19 Verbände“
• Peter Ahrens auf SpOn: “Doping zum Après -Ski“
• Die Pressemitteilung des BMI

Mein Beitrag im Deutschlandfunk von gestern Abend, wobei ich einen blöden Fehler gemacht und Squash auf die Schnelle den olympischen Status verpasst habe, wobei ich es eigentlich besser weiß:

:

Zu jenen Sportfachverbänden, die gemäß dem Antidopingbericht 2008 einen Teil ihrer Fördermittel (Steuermittel) zurückzahlen müssen, zählen zwei der gerade in Vancouver erfolgreichen Verbände:

• Der von Andreas Trautvetter (CDU) – ehemals thüringischer Landesminister und Hobbysänger, inzwischen mit einem gut dotierten Posten versorgt – geleitete Bob- und Schlittenverband für Deutschland (BSD).
• Die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG), geführt von Funktionären wie Gerd Heinze, die im Fall Pechstein die Unwahrheit gesagt und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt haben.

Nach meinen Informationen müssen auch mindestens drei olympische Sommersportverbände (Reiten, Rudern, Moderner Fünfkampf) Steuermittel zurückzahlen. Für den Fünfkampfverband könnte das Existenz bedrohend sein, heißt es in, nun ja, gut informierten Kreisen. Info am Rande: Die gemessen am Fördervolumen prozentual höchste Rückzahlung muss übrigens der Schachverband leisten: ein Sechstel der bescheidenen Förderung.

Man fragt sich: Wir schreiben das Jahr 2010, warum ist der Dopingbericht 2008 noch nicht abgefrühstückt? Und: Warum sind all diese Details nicht längst öffentlich – und zwar für jeden Steuerzahler online in Gänze abrufbar und überprüfbar?

• Unter anderem deshalb nicht, weil der sportpolitische Komplex so lange brauchte, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln und die Probleme auf ein für alle verträgliches Niveau schrumpfen zu lassen.
• Unter anderem deshalb, wie ich aus sicherer Quelle weiß, weil das BMI sowohl die Medaillengaranten BSD und DESG, als auch die gesamte deutsche Sportsoldaten-Kompanie in Vancouver nicht mit so dämlichen Fragen belasten wollte, warum eigentlich die Antidopingrichtlinien nicht in Gänze umgesetzt werden.
• Oder darf man sagen: Der Bundesinnenminister und sein Ministerium haben alles ein bisschen verzögert, um das Gold richtig glänzen zu lassen?
• Das hätte die Weihestunde des Sportsoldatentums und die Selbstbeweihräucherungen des DOSB (inklusive der Vancouver-Gäste Thomas de Maizière/CDU und Karl-Theodor von Guttenberg/CSU) doch etwas gestört.

Nachtrag, 6. März: Ach Gottchen, ich hätte das da oben gar nicht so kryptisch formulieren müssen. War keine böse Absicht, ich hatte tatsächlich “Informationen”, nur hatte ich jene Passage aus einem Interview mit Thomas de Maizière in der Süddeutschen Zeitung (Thomas Kistner, Claudio Catuogno) vom 13. Februar 2010 gar nicht gesehen – da sagt der Bundesinnenminister:

(…) Es handelt sich in allen Fällen um formale Verstöße, die nichts mit Sportlerverhalten zu tun haben, etwa eine ungenügende Umsetzung der Anti-Doping-Klauseln in der Satzung. Deshalb habe ich entschieden, dass es nicht zu einer detaillierten Veröffentlichung vor Vancouver kommt: Weil ich jeden Vorwurf einer Beeinflussung der Spiele – so oder so rum – vermeiden will. Da ich das offen sage, kann mir nicht der Vorwurf gemacht werden, dass ich etwas vertuscht hätte. Wie gesagt: Sportler sind nicht betroffen, deshalb will ich ihnen auch nicht das Leben in Vancouver schwer machen. Ich spiele da mit offenen Karten. Aber niemand soll meine Milde im Verfahren mit mangelnder Härte in der Sache verwechseln. (…) Der Sport kämpft um seine Position, wie andere Zuwendungsempfänger auch. Aber die Entscheidung habe ich nicht auf Wunsch oder Druck des Sports getroffen, sondern vorher selbst.

Habe ich mich verhört oder hat die DOSB-Führung zum Abschluss in Vancouver am vergangenen Sonnabend auf der Pressekonferenz ausdrücklich die angeblich untadeligen Deutschen gerühmt, die vorbildlich seien in der Dopingbekämpfung? Natürlich habe ich mich nicht verhört. Und in meinen Notizen von dieser Pressekonferenz habe ich geschrieben:

“Das ist wieder einmal so eine Propagandanachricht. Es wird einfach etwas behauptet, was sich nicht beweisen und nicht nachprüfen lässt. Deutschland – Intransparenz – Entwicklungsland – vgl. Antidopingberichte.�?

So komische Notizen mache ich mir oft.

Das Problem mit diesem Antidopingbericht 2008 ist: Er ist bis heute nicht öffentlich. Er lag bis zu diesem Moment, die Sitzung findet am frühen Nachmittag statt, nicht jedem Abgeordneten vor. Er hätte schon vor Monaten der Öffentlichkeit vorgelegt werden müssen, finde nicht nur ich.

Nachtrag, 13.11 Uhr: Bin gerade in München gelandet und finde eine Email von Gabriele Hermani aus dem BMI vor.

Sehr geehrter Herr Weinreich,

ich möchte Sie der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass es bewusste Haltung des Hauses war, VOR den Olympischen Winterspielen mit dieser Pressemitteilung zu informieren:

http://www.bmi.bund.de/cln_156/sid_46D3929D8640E2C2BEDB6566AE27E380/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/01/antidoping.html?nn=109632

NACH der Sportausschuss-Sitzung werden Sie mehr zum Thema auch unter:

www.bmi.bund.de finden.

Das ist schön. Der Hinweis war gar nicht nötig, glaube ich. Denn sollte der Link bei jemandem funktionieren (bei mir nicht), dann geht es sicher zu der PM vom 27. Januar 2010, die ich damals hier im Blog zeitnah komplett veröffentlichte, auf diesen Beitrag ist selbstverständlich auch in diesem Text verlinkt. Der guten Ordnung halber weise ich schließlich darauf hin, dass in der PM natürlich nichts von Gold-Verbänden aus Vancouver steht.

Ich wiederhole mich: In Transparenzfragen ist Deutschland ein Entwicklungsland. Am Beispiel des sportpolitischen Komplexes (BMI, Bundestags-Sportausschuss, DOSB, Fachverbände, Parteien etc) habe ich das oft genug nachgewiesen. Der Antidopingbericht 2008 zeigt das erneut. Achtung, Kommentar: Verschleierung statt Transparenz. Kumpanei statt Aufklärung. Parteipolitik statt Realpolitik. Persönliche Interessen statt Allgemeinwohl. Darum geht es.

Mitte Dezember hatte ich nach einer Ausschuss-Sitzung u.a. geschrieben:

Es war der erste Auftritt des neuen Bundesinnenministers im Sportausschuss des Parlaments. Thomas de Maizière (CDU) würzte seine Grundsatzausführungen zur Sportpolitik mit einigen spitzen Bemerkungen, die man im Bundestag eher selten hört. Als etwa Abgeordnete wissen wollten, ob der Bund künftig noch mehr Mittel zur Dopingbekämpfung bereit stellt, weil sich einige Verbände – allen voran der Deutsche Schwimmverband (DSV) – kaum noch in der Lage sehen, die Kosten zu schultern, konterte de Maizière trocken: „Ich sehe den Nachholbedarf nicht unbedingt beim Bund. Sie machen Sport und die Mittel für die Dopingbekämpfung trägt die öffentliche Hand? Das kann es nicht sein!“

Sicher, im Grundsatz wird sich auch unter einem neuen CDU-Sportminister kaum etwas ändern. Auch hatte de Maizière kürzlich bei der Vollversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in Düsseldorf einen äußerst schmusigen Auftritt hingelegt. Doch im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) distanzierte er bei seinem ersten Auftritt im Sportausschuss durchaus ein wenig vom Sport und seinen im Parlament vertretenen Lobbyisten. Schäuble, der schon Mitte der 1970er Jahre selbst dem Sportausschuss angehörte, hatte noch kürzlich seine Zugehörigkeit zur „Sportfamilie“ betont und eine „Begrenztheit der politischen Auseinandersetzung im Sportausschuss“ diagnostiziert. De Maizière fehlt dieser Stallgeruch. Sollte er sich diese gewisse Distanziertheit erhalten, könnte es noch unterhaltsam und vielleicht sogar spannend werden in der sportpolitischen Auseinandersetzung.

Beiläufig kündigte de Maizière an, etliche Spitzenverbände könnten demnächst Rückzahlungsforderungen wegen Mängeln in der Dopingbekämpfung erwarten. Da horchten die Abgeordneten von CDU, SPD und FDP auf, die vor einem Jahr an gleicher Stelle noch vehement den Bund Deutscher Radfahrer (BDR) verteidigt hatten, dem damals ein Stopp der Sportförderung drohte. Nach Recherchen dieser Zeitung müssen mehr als ein Dutzend Spitzenverbände mit einem Strafzoll rechnen. Die Sachverhalte sind bereits vom Bundesverwaltungsamt (BVA) geprüft. Die Verbände haben derzeit noch die Möglichkeit, ihre Argumente vorzubringen. Es sieht indes nicht danach aus, als sollten – wie üblich – alle davonkommen, ohne Bundesmittel zurückzuzahlen.

Bei der nächsten Ausschuss-Sitzung Mitte Januar 2010 wird das Thema behandelt. Minister de Maizière versprach, den kompletten Antidopingbericht, der das Olympiajahr 2008 umfasst und – wie üblich – sehr spät vorliegt, zur Verfügung zu stellen. „Die Luft brennt“, sagte Armin Baumert, Vorstand des Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA), am Mittwoch im Parlamentsausschuss. (…)

Wie konnte ich damals nur eine Sekunde lang glauben (oder eher: hoffen), es käme mal ein Sportminister daher, der sich gewissen Usancen der großen Sportfamilie verschlösse; der sich nicht von den Bürokraten – in diesem Fall in der BMI-Sportabteilung – und dem DOSB am Nasenring durch die Manage ziehen ließe?

Wie naiv von mir. Wie weltfremd. Wie dumm. Ich sagenhafter Trottel.

Gewiss hätte man argumentieren können, der Antidopingbericht 2008 müsste schnellstmöglich auf den Tisch und gehörte öffentlich ausgewertet. Ich habe das im Dezember der Sportausschuss-Chefin Dagmar Freitag (SPD/DLV-Vizepräsidentin) in einer kurzen, kontroversen Gespräch auch gesagt, kann man ja mal machen, eine Meinung sagen, wenn man sich unterhält mit Experten.

Natürlich beließ es Frau Freitag (SPD/DLV), bestimmt in totaldemokratischer, schlafwandlerischer Allianz mit allen Sport-Obleuten der Fraktionen, beim Sportausschuss-Termin im März. So sieht gewiss knallharte Oppositionsarbeit aus. Und so ließen sich doch die Olympischen Winterspiele in Vancouver viel ungestörter verfolgen. Frau Freitag (SPD/DLV) führte die Delegation es Sportausschusses in Kanada selbstverständlich an.

Das BMI also wurde vom Sportausschuss (der ja eigentlich so etwas wie ein Kontrollorgan sein soll, ich komme im Beitrag bestimmt oft darauf zurück) nicht groß behelligt.

Im Januar geruhte das BMI lediglich eine putzige Pressemeldung zu verschicken (s.o., bestimmt wollte die BMI-Sprecherin darauf hinweisen).

Grit Hartman berichtete daraufhin im Deutschlandfunk:

Etwa 200.000 Euro will das BMI von rund 19 der 60 Verbände zurückverlangen. Diese Information sandte Innenstaatssekretär Christoph Bergner per Presseverteiler aus – und mit der speiste er in vertraulicher Runde auch die Obleute des Sportausschusses ab. Details blieben Fehlanzeige. (…) Die Probleme kennt das BMI seit einem Jahr. Bei den brüskierten Abgeordneten hinterließ Bergner den Eindruck, ihm gehe es mehr um stille Bereinigung von Rechtsverstößen als um konsequente Ahndung.

Darauf deutet auch ein Bewertungskatalog des BMI, der dem Deutschlandfunk vorliegt. Unterschieden wird in einfache, mittlere und schwere Verstöße, zu ahnden mit Rückforderung von maximal 6, 13 und 20 Prozent der Fördersumme. Nur vier Vergehen gelten als schwer, zwei davon existieren in der Praxis nicht: dass der Code der Nationalen Anti-Doping-Agentur komplett nicht umgesetzt wird und dass ein Verband auf Trainingskontrollen verzichtet. Als schwere Delikte gilt zudem, wenn entweder Athleten oder ihre Betreuer nicht auf den Code verpflichtet wurden. Für den Verband, der das bei seinem Sportdirektor versäumt haben soll, sorgt das BMI aber vor: Spitzenpersonal zählt nicht zwingend zu Betreuern – weshalb das als „einfacher Verstoß“ durchgehen kann.

Eine weitere Bewertung erhält ihre Brisanz dadurch, dass die meisten Sünder anno 2008 bei Wettkampfkontrollen auffielen. Hat ein Verband die weggelassen, ist das lediglich ein mittelschweres Vergehen. In der NADA-Statistik mit den Kontrollen der Labore fehlen fünf Verbände: Reiten, Fünfkampf, Snowboard, Taekwondo und Curling. Sie werden wohl zur Kasse gebeten. Unklar ist der Umgang mit offenkundigen Missverhältnissen. So tat nur ein Verband, was der NADA-Code bei Dopingfällen erlaubt: Strafanzeige erstatten. Und 19 von 33 Spitzenverbänden veranlassten weniger Trainingskontrollen, als sie Athleten im Testpool hatten.

Wobei man zum Thema der so genannten Antidopingberichte der Verbände, die dann von der NADA in einen großen Bericht zusammengefasst werden, nicht oft genug sagen kann, weil es so skandalös ist: Die Verbände geben Selbstauskünfte zu Fragen, ob sie den NADA-Code in allen Punkten umsetzen. Das wird nicht aktiv geprüft, d.h. theoretisch könnten die Verbände das Blaue vom Himmel herunter lügen, es würde nicht überprüft. Es soll ja vorgekommen sein, dass Verbände nicht die Wahrheit gesagt haben. Was sie allerdings als Selbstauskunft abgeben, das sammelt die NADA und macht dazu Notizen. Dann geht es zum DOSB und zum BMI. Und irgendwann, nachdem es zwischen der BMI-Sportabteilung, dem DOSB und den Verbänden debattiert worden ist, kommt auch das Bundesverwaltungsamt ins Spiel. Und dann geht es noch mal hin und her.

Bis am Ende, Abra Kadabra, ein erträgliches Resultat zusammen gezimmert wurde.

(Die genauen Abläufe schildert das BMI in oben verlinkter PM, ob ich das glauben darf, weiß ich nicht, ich denke, aus guten Gründen ist Skepsis angebracht. Die Abläufe sind auch dem nachfolgend verlinkten Sportausschuss-Sitzungsprotokoll zum Antidopingbericht 2007 zu entnehmen – bitte mal studieren/pdf, 1,2 MB, 94 Seiten.)

Am Beispiel des “Berichts 2007�?, der Ende 2008 hier exklusiv veröffentlicht wurde, kann man sich ein Bild davon machen. Ich empfehle zur Lektüre auch noch einmal das Wortprotokoll der Diskussion im Sportausschuss vom Dezember 2008 dazu. Damals, unter Peter Danckert (SPD/Reiterverband Berlin-Brandenburg), war zwar auch nicht alles tutti paletti, wahrlich nicht, aber es wurde etwas offener diskutiert als heute unter der Leichtathletik-Lobbyistin Dagmar Freitag (SPD/DLV-Vizepräsidentin).

Frau Freitag (SPD/DLV) und etlichen anderen – etwa ihrem gewesenen Koalitionspartner und nun heimlichen Sportausschuss-Chef Klaus Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) – hat die Berichterstattung über den Ausschuss nicht gepasst, weder hier noch in anderen Medien wie Deutschlandfunk, Berliner Zeitung oder Süddeutscher Zeitung. Besonders hat ihnen und anderen missfallen, dass an dieser Stelle ihre Sportfunktionen gleichrangig zur Parteizugehörigkeit und politischen Funktionen aufgezählt werden, weil das ja wichtig ist, denn es handelt sich schließlich um Sport-Lobbyisten, die die vielfältigen Lebenssachverhalte aber natürlich stets voneinander trennen können.

Ihnen hat auch missfallen, wie ausführlich an dieser Stelle die Sportausschuss-Sitzungen dokumentiert worden sind. Es wäre ja noch schöner, sollte sich die Öffentlichkeit ein Bild vom Fleiß, von der Kompetenz der Abgeordneten machen können und darüber, ob diese hochdotierten Volksvertreter ihrer verfassungsgemäßen Rolle nachkommen, die nun mal vor allem darin besteht, ich übersetze das mal flink allgemeinverständlich, die Regierung und den Regierungsapparat zu kontrollieren und die sachgemäße Verwendung von Steuermitteln sicherzustellen.

Jedenfalls, Frau Freitag (SPD/DLV) und der Herr Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) und der Herr Gienger (CDU/DOSB-Vizepräsident Leistungssport) und andere haben offenbar sehr gegrübelt und sind schon im Herbst, als ich und einige Kollegen aus gutem Grunde in mehreren Beiträgen und Interviews gefragt haben, ob der Sportausschuss auch in der neuen Legislaturperiode weiter öffentlich tagt, auf die grandiose Idee gekommen, heiße Themen in die so genannten Obleute-Gespräche auszulagern.

Das war eine billige Nummer. Viel mehr ist von diesen Volksvertretern wohl nicht zu erwarten? Offiziell tagt der Ausschuss weiter öffentlich. Doch im Prinzip hatte man den Ausschuss und damit die Demokratie kastriert.

Das war übrigens ein Grund dafür, dass ich in letzter Zeit relativ selten über den Ausschuss berichtet habe (es gab aber auch etliche terminliche Überschneidungen). Ich lasse mich nicht gern verarschen, sorry, aber derbe Begriffe sind hier mal angebracht.

Ein Freund kommentierte die aktuellen Vorgänge soeben in einer Email:

1. Es ist ein Skandal, was hier abläuft. Es findet nichts mehr in der Öffentlichkeit statt, sämtliche wichtigen Entscheidungen sind im stillen Kämmerlein ausgehandelt worden. Der Sportausschuss ist zum Alibi-Ausschuss verkommen, weil die Regierungsfraktionen im Zweifelsfall immer dem BMI/DOSB folgen werden und die Opposition zu wirksamer Oppositionspolitik nicht in der Lage ist.

2. Dagmar Freitag ist eben nicht mit Peter Danckert zu vergleichen, sondern Dagmar Freitag sitzt im Gebüsch, wenn es rundherum rumst und knallt. Ihr Maximum erreicht sie, wenn sie einen schönen Satz in irgendeinem Medium sagen darf, ansonsten ist sie hilflos bis zickig.

3. Die Obleute haben zugestimmt, dass der Anti-Doping-Bericht erst am 3. März “beraten” wird, obwohl de Maizière schon im Dezember zugesagt hatte, den Bericht schnellstmöglich an die Sportsprecher zu schicken. De Maizière ist ziemlich schnell eingefangen worden von seiner Sportabteilung und dem DOSB. Keiner schreit: “Skandal, de Maizière hat den Ausschuss verkohlt.”

4. Weiterer Inkompetenz-Höhepunkt: Alle Obleute haben zugestimmt, dass der Antidopingbericht 2008 erst nach den Haushaltsberatungen 2010 am 25. Februar im Sportausschuss stattfinden soll. Es hätte jedoch Sitzungsmöglichkeiten im Januar gegeben. Selbst wenn dies nicht möglich gewesen wäre, hätte die Opposition spätestens am 25. Februar einen Antrag auf vorsorgliche Sperrung der Gelder für 2010 stellen müssen.

5. Dieses Vorgehen bleibt deutlich hinter den Ergebnissen der Sitzung des Sportausschusses vom 17. Dezember 2008 zurück (Antidopingbericht 2007). Selbst von diesem bisschen Droh-Flüsterei ist heute nichts mehr übrig geblieben.

6. Eine Rückforderungssumme von max. 200.000 Euro für insgesamt 19 Verbände ist ein Skandal. Der Eishockeybund DEB hat 2008 wegen der fehlenden Implementierung des Anti-Doping-Codes (Fall Florian Busch) wohl allein schon 100.000 Euro aufgebrummt bekommen.

7. Wieso wurde denn der DOSB nicht geprüft (BMI-Olympia-Entsendungskosten Peking 2008)? Wieso wurden denn die OSP nicht geprüft (Arbeitsverträge mit Anti-Doping-Klauseln?)

Oh ja, jedes Wort dieses Kommentars hätte von mir sein können. Fast alles (von auf den Moment bezogenen Aussagen mal abgesehen) musste in diesem Blog leider schon oft genug gesagt werden. Ich unterstreiche jeden Satz und kann gern noch Fragen anfügen. Obwohl: Diesen so genannten “Sportpolitikern�?, diesen “Volksvertretern�? Fragen zu stellen, erübrigt sich fast. Die Mühe kann man sich (fast) sparen. Es interessiert wenig. Und die Neuen sind …

• A) nach Monaten offenbar erschreckend inkompetent sind und haben kaum Ahnung von der Materie,
• B) nehmen offenbar weder alle Ausschuss-Sitzungen noch die jeweiligen Sportsitzungen der Fraktionen wahr,
• C) ziehen offenbar lieber andere Themen und Ausschüsse vor, was natürlich allein der Arbeitsüberlastung geschuldet ist,
• D) gibt es noch etliche andere Gründe, über die künftig zu sprechen ist, aber keiner dieser Gründe kann als Entschuldigung dafür herhalten, dass Abgeordnete ihren Pflichten nicht nachkommen.

Einige der gestandenen Sportkameraden befassen sich in diversen Zirkeln mitunter auch damit, wie man missliebigen Journalisten das Handwerk legen kann. Es gibt da verschiedene Überlegungen.

Es ist eine Schande.

Die Krönung ist ein Brief, den der Ausschusssekretär im Auftrag von Frau Freitag (SPD/DLV) am Montag an die Sport-Obleute verschickte. Darin heißt es:

“Die Vorsitzende regt an, künftig Beratungen von gutachterlichen Stellungnahmen an den Haushaltsausschuss nichtöffentlich durchzuführen, um den Eindruck präjudizierender Vorwegnahme der Entscheidung des Haushaltsausschusses zu vermeiden.�?

Ich bin noch nicht dazu gekommen, die Vorsitzende zu fragen bzw. werde ich das nach meiner Landung in Deutschland tun. Vielleicht kann mir das einstweilen jemand aus dem Beamtendeutsch und Politikersprech ins Deutsche übersetzen?

Frau Freitag (SPD/DLV) ließ auch mitteilen, dass der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU/BMI/SV Halle) und DOSB-General Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen) im Obleutegespräch, also in kleinem Kreis, vorab den Antidopingbericht 2008 erläutern und die Rückzahlungsforderungen bekannt geben. So läuft das im real existierenden sportpolitischen Komplex dieses Landes.

Frau Freitag (SPD/DLV), Herr Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund), Herr Gienger (CDU/DOSB), Herr Steffel (CDU/Reinickendorfer Füchse/siehe auch stern.de: “Von Goldfasanen und Vollzeitpolitikern“), Herr Mayer (CDU/Aufsichtsrat München 2018), Herr Günther (FDP/ehemals VFC Plauen), Herr Bergner (CDU/BMI/SV Halle):

Wissen Sie eigentlich, wer Ihr Gehalt bezahlt, Ihre Privilegien und Ihre fürstlichen Pensionen?

Das fragt ein Steuerzahler. Da bin ich mir nicht zu schade.

Sollte es aufrechte Abgeordnete geben in diesem Ausschuss, die Ihre Verpflichtungen gegenüber dem Wähler/Steuerzahler und der Demokratie kennen und ernst nehmen, dann müsste man deren Stimmen jetzt eigentlich hören.

Hört jemand etwas?

“Was kostet das Gold?” hatten Michael Reinsch und Michael Horeni am 30. Januar in der FAZ gefragt und etliche Zahlen dazu aufgelistet.

(Den Beitrag finde ich leider nicht online frei verfügbar und kann deshalb nicht verlinken. Sollte mir jemand helfen könne, weil ich einmal mehr zu blöd war, die Bezahlschranke zu umgehen, wird das selbstverständlich umgehend nachgetragen.) Wenn die FAZ mal einen solchen Grundsatzartikel druckt, löst das in der nahe gelegenen Sportverwaltung (DOSB wie auch DFB residieren in Frankfurt) gewöhnlich hektische Betriebsamkeit aus.

Diesmal passierte Erstaunliches: Das UDIOCM ließ im Namen seines Präsidiums einen Leserbrief formulieren, der teilweise abgedruckt wurde und den der DOSB natürlich komplett veröffentlichte. Statt sachlicher Entgegnungen zur Frage, die ja “Was kostet das Gold?” lautete, gab es olympische Worthülsen, die ich gern dokumentiere zur Halbzeit der Winterspiele in Vancouver:

Bach: Olympischer Gedanke ist Seele des Sports

01.02.2010

Mit einem Leserbrief nimmt das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes Stellung zum Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30. Januar 2010 “Was kostet Gold?”.

“Der Staat ist der größte Förderer des deutschen Olympiateams – und richtet sich am Medaillenspiegel auf. Doch die Rechnung ist zynisch , ordnet jene als gescheitert ein, die nie auf dem Treppchen stehen – und vergisst Vorbildwirkung und Freude”, so lautet die Einleitung des FAZ-Artikels.

Das DOSB-Präsidium veröffentlicht dazu folgenden Kommentar:

“Es ist irritierend, wenn gerade Sportjournalisten offensichtlich den Sinn des Leistungssports verkennen und seine Förderung auf zynische Art und Weise angreifen. Deshalb muss den beiden Autoren die banale Weisheit, dass es im Leistungssport um Wettbewerb und Erfolg geht, noch einmal mitgeteilt werden.

Sie hätten sich diese selbstverständliche Erkenntnis auch bei jedem Bundesliga-Fußballspieler oder Mitglied einer Olympiamannschaft mit der einfachen Frage erwerben können, ob er denn am Wochenende mit seiner Mannschaft gewinnen oder bei den Olympischen Winterspielen in Vancouver erfolgreich sein will.

Genau aus diesem Erfolg erwächst die Freude am und die Vorbildwirkung durch den Sport. Sie besteht gerade darin, dass Athletinnen und Athleten Erfolge aufgrund langjährigen täglichen Trainings, sorgfältiger Vorbereitung, hoher Disziplin und Einsatzbereitschaft erzielen. Ihnen und ihren Trainern dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, ist Aufgabe der Sportförderung. Sportliche Erfolge sind also kein Abfallprodukt einer Spaßgesellschaft Leistungssport, sondern das Ergebnis zielgerichteter Anstrengungen unserer Athleten, Verbände und Förderer. Dass der Athlet dann in einem objektiven und fairen Wettkampf mit anderen erfolgreich ist, macht ihn zum Vorbild und erfüllt ihn mit Freude, um im Sprachgebrauch der Autoren zu bleiben.

Ein Leistungsprinzip, das im Übrigen in Wirtschaft und Gesellschaft akzeptiert und gefordert ist. Wir wollen zur Sicherung der Arbeitsplätze “Exportweltmeister” bleiben oder wieder werden, wir wollen zur Sicherung unserer Zukunft “Spitzenuniversitäten” im weltweiten Maßstab, wir wollen “Qualitätsjournalismus” zur Sicherung der Pressefreiheit. Selbst in der Pädagogik hängt niemand mehr den “Summerhill-Prinzipien” losgelöster, falsch verstandener Selbstverwirklichung nach.

Die Autoren verkennen in ihrem Beitrag jedoch nicht nur den Sinn des von Athleten ebenso bewusst wie freiwillig betriebenen Leistungssports. Sie verzerren darüber hinaus die Prinzipien der Förderung des Leistungssports in Deutschland. So wird eben im deutschen Sport gerade nicht die von ihnen als “zynisch” angeprangerte Kostenrechnung allein am Medaillenspiegel orientiert und “alles Sporttreiben allein dem Ziel Olympiasieg” untergeordnet. Das auch den Autoren bekannte Instrument der Zielvereinbarungen zwischen dem DOSB, dem BMI und den Verbänden beinhaltet vielmehr gemeinsam festgelegte Ziele über mehrere Jahre, auch außerhalb Olympischer Spiele und unterhalb der Medaillenränge.

Es sind im Übrigen weder der DOSB noch das BMI, die Sportler als Versager abstempeln und bei Misserfolg etwa Fördergelder zurückverlangen würden oder die Rückreise selbst bezahlen ließen. Weder Staat noch Sport ordnen Athleten als gescheitert ein, die nie auf dem Treppchen stehen – wie der Artikel behauptet. Gerade in dieser Hinsicht sollten sich die Medien ihres eigenen Umgangs mit weniger erfolgreichen Athleten selbst erinnern.

Der olympische Gedanke ist die Seele des Sports. Die Investition darin geht weit über Olympische Spiele und damit weit über den Sport hinaus. Mit 27,5 Millionen Mitgliedschaften ist der Sport die größte Bürgerbewegung Deutschlands. In der olympischen Erziehung werden unter anderem Werte wie Fairplay, Respekt oder Integration vermittelt. Der Sport ist Motor zahlreicher gesellschaftlicher Entwicklungen. Erinnert sei auch an die Wirkung der von Deutschland ausgerichteten internationalen Großereignisse. Die Fußball-WM 2006, die Leichtathletik-WM 2009, um nur zwei Beispiele zu nennen, haben das Bild unseres Landes im Ausland maßgeblich beeinflusst. Weltoffen, freundlich und sympathisch hat sich die Nation bei diesen Gelegenheiten präsentiert.

Ebenfalls bekannt ist den Autoren die Haltlosigkeit der von ihnen unwidersprochen wiedergegebenen Aussage von Wolfgang Maennig, Deutschland handele dem olympischen Geist zuwider, weil wir nicht “alle Welt zum Training auf unseren Bobbahnen einladen würden”. Nun kann man über den olympischen Geist, verbale Ansprüche an andere und eigene Verwirklichung trefflich streiten. Fakt ist jedoch, dass Deutschland eines der größten Förderungsprogramme weltweit für Sportler aus Entwicklungsländern hat und in keinem Land der Welt so viele Trainingsläufe ausländischer Bob- und Schlittensportler stattfinden wie in Deutschland.

Anscheinend war den Autoren die nicht vorhandene sachliche Begründung ihrer Thesen bewusst. Denn nur so lässt sich erklären, dass sie schließlich auch noch zum Mittel der persönlichen Diffamierung greifen. Sie werfen unserem Generaldirektor vor, er stelle “sich wie selbstverständlich in die Tradition von DDR (…) und Hitlerdeutschland (…).” Dies ist aus der Sicht des DOSB Präsidiums völlig inakzeptabel und überschreitet die Grenzen eines verantwortungsvollen Journalismus, wie wir ihn ansonsten gerade bei der FAZ gewohnt sind und schätzen.”

Das Präsidium des DOSB

Thomas Bach, Eberhard Gienger, Hans-Peter Krämer, Walter Schneeloch, Prof. Dr. Gudrun Doll-Tepper, Ilse Ridder-Melchers, Ingo Weiss, Christian Breuer, Michael Vesper und als ständiger Gast Claudia Bokel

Zynischer Journalismus, verantwortungsvoller Journalismus, verantwortungsloser Journalismus, Aufgaben des Journalismus, Staatssport, DDR-Sport, Medaillenfixierung, Nazi Olympics bzw. Propagandaspiele – ich finde, da geht vieles durcheinander. Was mich bei den Verfassern nicht wundert. Da kommt also eine ganze Menge zusammen, über das sich zu diskutieren lohnt. Auch über das Journalismusbild von Bachgiengervesper. Aber das “Präsidium” knallt dem Papierchen mal eben den “olympischen Gedanken” drüber, was nichts anderes heißt als: Was wir tun, ist per se gut, was wir tun, rechtfertigt per se die Förderung aus öffentlichen Kassen, was wir tun, rechtfertigt natürlich auch die Intransparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln, was wir tun, entzieht sich per se jedweden Zweifeln.

Ein bisschen Stoff für die Diskussion:

• Matti Lieske in der Berliner Zeitung: “Staatsamateure auf Bewährung“
• Nina Klöckner in der Financial Times Deutschland: “Spiele statt Brot“
• Markus Völker im taz-Interview mit Wolfgang Maennig: “Fast schon Militärfestspiele“
• Die Bundeswehr und der Sport: Selbstdarstellung

Die aktuelle Aufstellung der Bundesmittel für Sport habe ich kürzlich ausführlich dokumentiert (mit kompletten Tischvorlagen aus dem Bundestag als pdf). Wichtig sind in diesem Zusammenhang mindestens drei Punkte:

1. Hinzu kommt sicher eine dreistellige Millionensumme aus Kassen von Ländern und Kommunen
2. Es existiert keine Aufstellung aller Kosten aus öffentlichen Mitteln für den Leistungssport. Die Volksvertreter sind nicht der Meinung, dass man das dem Volk zumuten und eventuell transparent gestalten könnte.
3. Ich finde, es ist wichtig – und es wird in journalistischen Beiträgen fast immer falsch notiert – sich die Auflistung der Bundesministerien genau anzusehen. Insgesamt sind es in diesem Jahr rund 250 Millionen Euro – und eben nicht nur die Summe, die von BMI-Kostenstellen überwiesen werden.

Und schließlich, denn Ausgangspunkt war ja der weltumspannende Bobsport, hier noch die Zielvereinbarung von BMI, DOSB und Bob- und Schlittensportverband (BSD), der passender Weise von einem ehemaligen Politiker und Sänger geführt wird (Andreas Trautvetter, CDU) als pdf-Datei (3,4 MB, 9 Seiten).

Die Qualität der Bilddateien ist nicht die dollste, dafür aber findet man diese Zielvereinbarung (die ja nicht öffentlich ist, von BMI/DOSB/Sportausschuss/BSD und entsprechend allen anderen Verbänden gewissermaßen als Privatnummer dem Steuerzahler vorenthalten wird) nur hier. Sonst nirgends. Und hier noch ein Mustervertrag.

Die Sportsoldaten, die den Auftrag haben, “zum Ansehen Deutschlands in der Welt” beizutragen, liegen blendend im Plan bzw. streben Planübererfüllung an. 9 Medaillen waren vorgesehen. 2 Gold, 2 Silber und 3 Bronze sind es bereits nach Skeleton und Rodeln.

Ja wenn das so ist. Mit dem Argument des nationalen Auftrages und anderer Lebenssachverhalte, lässt sich noch jede Diskussion im Keim ersticken.

Präzise betrachtet wurde der Bericht für 2007 ja nur von Journalisten veröffentlicht, zuerst von Holger Schück, im Original steht er nur hier.

Ich habe mich leidlich um den Bericht für 2008 bemüht, der derzeit von BMI und DOSB unter Mitwirkung von BVA und NADA aufgehübscht wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Dezember im Sportausschuss angedeutet, dass es mit etlichen Verbänden Probleme gibt. Seither glühen die Drähte. Der Ausschuss will das Thema behandeln, planmäßig aber erst im März.

Und siehe, soeben verkündet das BMI per Presseverteiler:

Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär, zum derzeitigen Stand der Auswertung der Anti-Dopingberichte 2008

Das Bundesministerium des Innern (BMI) und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) haben sich auf ein gemeinsames Verfahren verständigt, nach dem die Anstrengungen der Sportfachverbände und Erfüllung ihrer Verpflichtungen bei der Bekämpfung des Dopings im Sport ermittelt und bewertet werden. Dies geschieht in Form der sogenannten Anti-Dopingberichte. Hierbei handelt es sich um Selbstauskünfte der Verbände, die jeweils zum 31. März über das vorangegangene Jahr erhoben werden. Sie werden von der NADA unter Einbeziehung vorhandener Erkenntnisse auf Plausibilität und Schlüssigkeit geprüft und anschließend vom BVA unter zuwendungsrechtlichen Aspekten ausgewertet.

In Auswertung der Anti-Dopingberichte 2008 wurden bei 41 Zuwendungsempfängern (von 60 = 68%) keine Beanstandungen festgestellt. Staatssekretär Dr. Bergner begrüßt ausdrücklich, dass damit die Mehrheit (mehr als Zweidrittel) der Verbände im Berichtsjahr eine vollständige Umsetzung der umfangreichen Vorgaben zur Anti-Dopingbekämpfung erreicht hat.

Bei 19 Zuwendungsempfängern (= 32%) sind Mängel festgestellt worden. Dabei handelt es sich um – vielfach formale – Verstöße aus dem Jahr 2008, die zum Beispiel in der nicht ausreichenden Umsetzung des NADA-Codes in den Satzungen, fehlerhaften Antidopingklauseln in den Arbeitsverträgen der Beschäftigten oder der unzureichenden Durchführung von Wettkampfkontrollen lagen. Hier werden Rückforderungsverfahren eingeleitet. Insgesamt belaufen sich die möglichen Rückforderungen nach heutigem Stand auf gut 200.000 Euro.

Bei einigen Verbänden werden vor Erlass des Rückforderungsbescheides derzeit erneut Anhörungen des BVA durchgeführt. Angesichts der noch laufenden Verwaltungsverfahren können weitergehende Angaben derzeit nicht gemacht werden. Über diesen Sachstand sind heute auch die Obleute im Sportausschuss des Deutschen Bundestages unterrichtet worden.

Verstöße in der Umsetzung des NADA-Codes oder gegen Auflagen in den Zuwendungsbescheiden werden mit diesen Rückforderungen konsequent verfolgt. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihren Grundsatz, Steuergelder nur sauberem Sport bei konsequenter Dopingbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Diese deutlichen Sanktionen sind schmerzhaft für die verstoßenden Verbände, werden zugleich Signalwirkung für die Zukunft haben und die Verbände zu einer noch konsequenteren Beachtung der Anti-Doping Regelungen anhalten.

Soweit zu den Behauptungen des BMI.

Was die Ministerialen und Sportpolitiker, die von Steuermitteln leben, natürlich immer noch nicht begreifen und in ihrer Arroganz nicht begreifen wollen: Dass dieser Bericht, das alle Berichte schon längst öffentlich sein müssten – im Internetz.

Zunächst eine Übersicht der Förderung aus allen Bundesministerien. Aus Zeitgründen nur als Bild-Datei, nicht als feine Tabelle:

Nun die Übersicht der Förderung aus den Mitteln des BMI:

Nun etwas detaillierter.

• Die Sportförderung des Bundes – alle Ministerien – aufgeschlüsselt in Einzelposten für 2010 (pdf, 12 Seiten, 600 KB)
• Die BMI-Förderung 2010 im Detail (pdf, 29 Seiten, 2,3 MB)

Erklärung

Gestern haben sich im Berliner Hauptstadtbüro des deutschen Sports auf Einladung von DOSB-Präsident Thomas Bach der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner MdB, der Präsident der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG), Gerd Heinze, Claudia Pechstein, ihr Anwalt Simon Bergmann und DOSB-Generaldirektor Michael Vesper getroffen, um alle anstehenden Fragen nach der Entscheidung des Court of Arbitration for Sport (CAS) vom 25. November 2009 zu erörtern. Das Gespräch verlief in einer offenen, konstruktiven Atmosphäre, in der auch das Verständnis der Teilnehmer für die menschlich schwierige Lage von Claudia Pechstein zum Ausdruck kam. Es hatte im Wesentlichen folgendes Ergebnis:

1. BMI, DOSB und DESG akzeptieren den Schiedsspruch des CAS als sportrechtlich bindend gemäß den nationalen und internationalen sportrechtlichen Bestimmungen sowie der UNESCO-Konvention zum Kampf gegen Doping.
2. Zugleich respektieren BMI, DOSB und DESG die Berufung von Claudia Pechstein vor dem Schweizer Bundesgericht als ihr unveräußerliches persönliches Recht.
3. Der DOSB entspricht dem Wunsch von Claudia Pechstein, ihre persönliche Mitgliedschaft im DOSB bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Schweizer Bundesgericht ruhen zu lassen.
4. Die DESG wird bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 6a des Arzneimittelgesetzes stellen. Der DOSB und Claudia Pechstein begrüßen diese Anzeige.
5. Claudia Pechstein bekräftigt, sie habe nicht gedopt. Sie wird in dem Ermittlungsverfahren im vollen Umfang mitwirken und alle Anstrengungen zur vollständigen Aufklärung des Falles unterstützen.

Ich denke mal, ein (vielleicht nicht mal nachrangiger Aspekt) dieser Erklärung ist, dass Münchens Olympiabewerbung wegen nachhaltiger Differenzen nicht nur einer Athletin, sondern auch eines Verbandes, nicht negativ beeinflusst sehen will. Zum Beispiel. More to say, nur zu …

Ein erster Nachtrag: Claudia Pechstein lässt “ihre persönliche Mitgliedschaft im DOSB … ruhen”, heißt es. Dahinter verbirgt sich dies. Mich erinnert der Vorgang allerdings auch an den Fall Breuer und die damalige Begründung des DLV, keine Sanktionierungsverfahren anzustrengen.

Christoph Bergner (CDU/MdB/Parlamentarischer Staatssekretär im BMI/Präsident des SV Halle) ist Stammgast hier im Blog – und er ist Experte. Er hat zwar nicht direkt Weisungsbefugnis in der Sportabteilung des BMI (deren Leitung übrigens noch neu besetzt werden muss nach dem Abschied von Ministerialdirektor Rüdiger Kass, auch vier Abteilungsleiterstellen sind noch frei, Schwarzgelb hat nicht genügend Experten bzw. noch einige Versorgungsposten offen), doch er ist wichtig. Meine Berichterstattung über sein Haus, Transparenzfragen, auch über mögliche Interessenskonflikte und merkwürdige Vorgänge gefällt ihm nicht, was er immer wieder deutlich macht – manchmal erledigen das andere für ihn, die ihn verteidigen.

Sei’s drum, es geht um die Sache. Und Christoph Bergner, gewesener MP meines Heimatlandes Sachsen-Anhalt, der natürlich eine Homepage hat, kann sich selbst äußern und seine Kompetenz beweisen. Zum Beispiel vorgestern auf dem Anti-Doping-Forum in Berlin, zu dem ich bereits den Vortrag von Adidas-Chef Herbert Hainer veröffentlicht habe. 

Für zwischendurch, eine gute, aktuelle Ergänzung zum Pechstein-Thema: 46 Minuten zum Reinhören. Bergners Vortrag und eine kleine Fragerunde.

Seuche Doping – muss der Staat die Förderung des Leistungssports überdenken?

(keine Sorge, nur die ersten 28 Sekunden sind in schlechter Qualität aufgezeichnet, danach ist alles in Ordnung und ich hatte das Aufnahmegerät endlich eingestöpselt) Ich sollte vielleicht noch sagen, dass Bergner am Tag dieses Vortrages seinen 61. Geburtstag feierte – aber ich weiß jetzt nicht, ob diese Information etwas ändert.

Christoph Bergner im Original, uncensored:

:

Nun sagt sie im Namen der AG Sport der SPD:

Sportausschusssitzungen müssen öffentlich bleiben

Zur für den 25. November 2009 geplanten Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages erklärt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Freitag:

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat in der abgelaufenen Legislaturperiode grundsätzlich öffentlich getagt und Sportpolitik transparent gemacht. Sportinteressierte konnten die Standpunkte der Fraktionen live verfolgen, Journalisten konnten auf ungefilterte Originalstatements zurückgreifen. Die Arbeit des Sportausschusses und damit auch die Bedeutung der Sportpolitik wurden dank überregionaler Berichterstattung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (…)

Frau Freitag (Vizepräsidentin des DLV/soviel Zeit muss sein) spricht gewiss auch für die Leser dieses Blogs. Danke! Sie wird ihre Gründe haben, das zu fordern. Denn FDP, CDU, BMI-Sportabteilung, Staatsekretär Christoph Bergner (CDU/BMI/NADA/SV Halle etc. pp.) und der DOSB – die große Sportfamilie – haben doch im Detail einiges dagegen.

Öffentlichkeit kann nerven.

Als Stammgast im Sportausschuss (mit Stammplatz in der zweiten Reihe rechts hinter dem Vorsitzenden und den Ausschuss-Sekretären) schließe mich ausnahmsweise der SPD-Forderung an, keine Frage. Die Sitzungen waren immer oft sehr lehrreich, wirklich.

Da wir aber in einer Parteien-Demokratie leben, lasse ich abstimmen:

Das Magazin der Play the Game Konferenz 2009 in Coventry ist da – kostet als gedrucktes Werk 10 Euro und ist online frei erhältlich. (Ohne dass ich damit eine Kostenlos-Debatte anstoßen will.) Es sieht wirklich sehr schön aus, mit Ausnahme des Fotos auf Seite 4 (bitte nicht erschrecken), und der Inhalt ist ohnehin hochwertig.

Zum wiederholten Mal und der Vollständigkeit halber alle Magazine der Konferenzen von Play the Game:

• Magazin 2009 (pdf, 33,4 mb)
• Magazin 2007 (pdf, 1,3 mb)
• Magazin 2005 (pdf, 2,4 mb)
• Magazin 2002 (pdf, 2,7 mb)
• Magazin 2000 (pdf, 4,6 mb)

Es ist übrigens immer wieder erstaunlich und bizarr, wie aufmerksam die Granden im IOC, in der FIFA, in der FIVB und etlichen anderen Weltverbänden die Machenschaften von Play the Game (und der dort auftretenden Funktionäre und Journalisten) verfolgen. Man könnte auch sagen: Bei der Zielgruppe kommt’s an – und das zählt.

Zum Thema München 2018: Ich habe in den vergangenen Monaten immer mal auf die üblichen ungeklärten/verheimlichten/gern am Steuerzahler vorbeigeschleusten Finanzierungsfragen Olympischer Spiele bzw. traditioneller Finanzierungsprobleme deutscher Olympiabewerbungen hingewiesen. Matthias Kristlbauer legt im Münchner Merkur nach, sein Beitrag “Olympiabewerber in Geldnot” wurde von den Nachrichtenagenturen gut aufgegriffen. Verlinkt wurde der Beitrag in den Kommentarspalten bereits, er ist mir wichtig genug, darauf erneut hinzuweisen. Über das Thema – und die Haltung der Grünen – wird dieser Tage noch zu reden sein. Heute ist übrigens Bewerbungsschluss beim IOC. Und wie es aussieht, wird meine Prognose “das geringste Interesse an Winterspielen seit drei Jahrzehnten!” Wirklichkeit.

• Blog von Dieter Janecek, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen in Bayern: “Olympische Spiele 2018 sind kein Gewinn für unsere Region“

Darf ich noch einmal meinen Beitrag empfehlen

• “Was das BMI zur Finanzierung der Olympiabewerbung sagt“?

Ich habe Mitte September bereits über die aus meiner Sicht brisante Studie von Perikles Simon und Heiko Striegel zur Dopingmentalität unter deutschen Nachwuchssportlern berichtet, u.a. in der Neuen Zürcher Zeitung ”Ehrlichkeit dank Diskretion“. Dazu ergänzend:

• Michael Reinsch in der FAZ: “Mehr Doper als gedacht“
• Pressemitteilung der Universität Mainz im Informationsdienst Wissenschaft: “Doping im deutschen Spitzensport wird massiv unterschätzt – Prävention im Nachwuchsbereich gefordert“
• Studie der Universität des Saarlandes (Eike Emrich, Werner Pitsch, Peter Maats) “Zur Häufigkeit des Dopings im Leistungssport“
• Astrid Rawohl im Deutschlandfunk im Interview mit Perikles Simon:

:

Ganz erstaunlich und unregelmäßig herausragend finde ich einige journalistische Leistungen auf ESPN.com wie diese Geschichte von Mike Fish über

• “The fastest man in the prison yard“,

den Häftling No. 56836-083, einer größeren Öffentlichkeit als Tim Montgomery bekannt. Auch dieser Link blieb schon einen knappen Monat liegen, doch die Story an sich ist topaktuell, die von Fish dargebotenen Dokumente aus der BALCO-Affäre sind es allemal.

Zum Abschluss noch zwei FAZ-Beiträge, in beiden taucht der offenbar neue FAZ-Dopingexperte Klaus Pöttgen auf :), beide wurden in den Kommentaren bereits kommentiert:

• Zum einen Evi Simeoni über neue Entwicklungen und neue Gutachten im Fall Pechstein, diesmal mischt sich Rasmus Damsgaard ein, wobei ich Zweifel habe, ob Damsgaard, dessen Vita durchaus Nachfragen verträgt, die Rolle des Unparteiischen steht: “Eine Lektion für alle Beteiligten“. Im Beitrag ist übrigens auch das Schicksal des gewesenen Parteigutachters Holger Kiesewetter erwähnt.

Bevor jemand fragt: Ich glaube nicht, dass ich eine Reise zum CAS kommende Woche finanzieren will. Bin außerdem Anfang der Woche in anderer Mission im Ausland unterwegs.

• Zuletzt Michael Eder in der FAZ über Doping im Radsport und die Berichterstattung darüber in der ARD und anderswo, wenn ich es richtig verstehe: “Präsentation: gewaltig. Beweislage: lausig.” Über diesen Beitrag wird, s.o., hier längst scharf diskutiert.

Ich maße mir dazu kein Urteil an, die Sportart “Raddopingsport” existiert für mich kaum noch. Das ausgerechnet die FAZ sich da jetzt so aggressiv gebärdet, scheint mir gewagt und höchst interessant. Am liebsten wäre mir natürlich, die angegriffenen Autoren der ARD, die hier gelegentlich mitlesen, würden sich zu den Vorwürfen äußern. Alles andere wäre old-fashion-Journalismus, Einbahnstraßenjournalismus und Einbahnstraßenkommunikation, der/die mich nicht mehr sonderlich interessiert.

Sehr geehrter Herr Dr. Zöllig,

als Anlage übersende ich Ihnen die zu Ihrer Eingabe eingeholte Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Darüber hinaus möchte ich Sie auf die Beschlussempfehlungen und Berichte des Sportausschusses – Bundestags-Drucksachen 16/13175, 16/13579, 16/5937, 16/5526, 16/4738, 16/4166 – sowie auf die Antwort der Bundesregierung – Bundestags-Drucksache 16/4264 – hinweisen. Diese können Sie im Internet unter www.bundestag.de. dort unter Dokumente/Datenbank Dokumente einsehen und ausdrucken.

Vor dem Hintergrund der Ausführungen des BMI und der angeführten Drucksachen des Deutschen Bundestages sieht der Ausschussdienst derzeit keine Anhaltspunkte für darüber hinausgehende parlamentarische Aktivitäten des Petitionsausschusses. Ihre Eingabe wird deshalb als erledigt betrachtet. Sollten aus Ihrer Sicht jedoch noch Einwände bestehen, bitte ich, diese möglichst konkret darzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag 

Ich habe mir die Mühe gemacht, sämtliche erwähnten Drucksachen zu verlinken. Allein diese Auflistung der Dame vom Bundestag ist schon eine Frechheit, weil sich darunter Anträge wie jener der Grünen (16/13175) befinden, die ja nicht wirklich diskutiert, sondern nur kollektiv abgelehnt wurden. Demokratie nennt man so etwas.

• Drucksache 16/13175, Antrag der Grünen: Dopingvergangenheit umfassend aufarbeiten
• Drucksache 16/13579, Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses zum Antrag der Grünen
• Drucksache 16/5937, Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses zu 16/5526, 16/4738, 16/4166
• Drucksache 16/5526, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport
• Drucksache 16/4738, Antrag der FDP: Bekämpfung des Dopings im Sport vorantreiben und Optimierungsmöglichkeiten ausschöpfen
• Drucksache 16/4166, Antrag der Grünen: Bekämpfung des Dopings im Sport
• Drucksache 16/4264, Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP

Volldemokratisch auch das Verfahren mit Zölligs Petition: Der sagen wir: Beschuldigte, also das BMI, wird um eine Stellungnahme gebeten. Der Sportabteilungschef des Bundes sagt, er könne “fehlerhaftes Verhalten des Bundes nicht erkennen”. Dann ist ja alles gut. Damit hat sich die Sache erledigt.

Tatsächlich?

Das erinnert mich an die Geschichte vom Fuchs im Hühnerstall, die hier am Beispiel einiger Korruptionsthemen immer mal wieder erwähnt wurde.

Eigentlich müsste ich sagen: Mir fehlen die Worte. Ich bin schockiert – und bestimmt auch reichlich dumm anzunehmen, so eine Petition könne ernsthaft behandelt werden. Doch nicht in dieser Sportfamilie. Doch nicht in dieser Spezialdemokratie.

• Hier ist das Schreiben des BMI-Abteilungsleiters Rüdiger Kass an den Petitionsausschuss (pdf, 11 Seiten, 1 MB) 

Wie schrieb doch die Dame vom Amt?

Vor dem Hintergrund der Ausführungen des BMI und der angeführten Drucksachen des Deutschen Bundestages sieht der Ausschussdienst derzeit keine Anhaltspunkte für darüber hinausgehende parlamentarische Aktivitäten des Petitionsausschusses. Ihre Eingabe wird deshalb als erledigt betrachtet. 

Ich habe dazu für den Deutschlandfunk gedichtet. Und in Kurzfassung für einige Zeitungen geschrieben:

Die Debatte über die Beschäftigung dopingbelasteter Trainer mit Steuermitteln im deutschen Spitzensport erhält eine weitere bizarre Zuspitzung. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Eingabe des Dopingopferhilfevereins (DOH) wegen der unsachgemäßen Verwendung von Sportfördermitteln abgelehnt. Es gebe „keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten des Petitionsausschusses”, wird dem Petenten und DOH-Vorsitzenden Klaus-Dieter Zöllig mitgeteilt. „Ihre Eingabe wird als erledigt betrachtet.” 

Die Debatte hatte sich im Frühjahr am Fall Werner Goldmann und anderen ehemaligen DDR-Dopingtrainern erhitzt, die vom Deutschen Leichtathletik-Verband (DLV) nach pauschalen Erklärungen weiter beschäftigt wurden. Die Petition, die der DOH-Vorsitzende Klaus Zöllig Ende April 2009 eingereicht hatte, richtete sich gegen das für die Spitzensportförderung zuständige Bundesinnenministerium (BMI). Minister Wolfgang Schäuble (CDU) habe „pauschal Verstöße von Sportfachverbänden und Olympiastützpunkten gegen zuwendungsrechtliche Vorschriften” und damit auch „die rechtwidrige Verwendung von Steuermitteln” akzeptiert, argumentierte Zöllig. Er verlangte „die Einhaltung der entsprechenden Gesetze” und eine rückwirkende Überprüfung von Steuermitteln. Der von Kersten Naumann (Die Linke) geleitete Petitionsausschuss holte lediglich eine Stellungnahme des BMI ein, die im Kern sagt: „fehlerhaftes Verhalten des Bundes” sei „nicht zu erkennen”.

Rüdiger Kass, Leiter der Sportabteilung des BMI, behauptet in seinem elfseitigen Schreiben, in den aktuellen Antidoping-Klauseln des BMI mit den Sportverbänden sei „eine zurückliegende Dopingbelastung von Trainern der ehemaligen DDR nicht erfasst” und könne keiner „zuwendungsrechtlichen Überprüfung bzw. Sanktion unterliegen”. Zudem seien die von Zöllig „behaupteten Gerichtsentscheidungen über nachgewiesene Dopingtaten nicht bekannt”. 

Tatsächlich verweisen die Antidoping-Klauseln auf Empfehlungen des Deutschen Sportbundes vom Dezember 1991. In den aktuellen Verträgen mit den Spitzenverbänden ist „Mittelwiderruf bei Zuwiderhandlung” ausdrücklich vorgesehen. Doch so genau wollte es der Petitionsausschuss nicht wissen. DOH-Chef Zöllig versteht die Welt nicht mehr. „Das ist empörend”, sagt er: „Der Kritisierte, das BMI, schreibt sich selbst eine Entschuldigung, die der Petitionsausschuss ohne Prüfung akzeptiert. Das wird einem Rechtsstaat nicht gerecht.”

BMI-Abteilungsleiter Kass stellt einige Behauptungen auf, die näherer Prüfung schwer standhalten. So sagt er, Staatsanwaltschaften hätten Dopingtaten „nicht nachweisen können”, die von Zöllig erwähnten Gerichtsentscheidungen seien dem BMI „nicht bekannt”. Zöllig hatte sich auch gegen die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ausgesprochen. Ministerialdirektor Kass teilt dazu mit, er könne „tragende Gründe der Beschwerde des DOH nicht erkennen”. 

Die kritisierte Behörde entlastet sich selbst – dies ist für den Petitionsausschuss Grund genug, die Petition abzulehnen. Dabei widerspricht sich der BMI-Abteilungsleiter widerspricht sich, wenn er einerseits gerichtsfeste Belege in Abrede stellt, andererseits mit „belastbaren Fakten im Einzelfall” notiert. Da werden Taten negiert, gleichzeitig von „Tätern” gesprochen. Die Lügen der Trainer um Goldmann etwa bei der Abgabe von „Ehrenerklärungen” werden nicht erwähnt. Die maßgeblichen Zuwendungsbescheide werden genauso wenig veröffentlicht wie andere wichtige Dokumente. Manche Sachverhalte sind nicht zu überprüfen, weil Sport und Politik Exklusivzugang zu den Akten haben.

Klaus Zöllig wird die Darlegungen des BMI nun prüfen lassen – und danach entscheiden, ob er die Kraft aufbringt, juristische Maßnahmen einzuleiten.

Klaus Zöllig wird Unterstützung und Kraft und Zeit und Geld brauchen, sollte er Rechtswege beschreiten. Es wäre sicher hilfreich, sich zunächst gründlich mit den Darlegungen des BMI zu beschäftigen und den Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

“The sport of swimming is to be revived from January 1, 2010 …”

… sagt Craig Lord, einer der profiliertesten Schwimm-Berichterstatter. Er bezeichnet die WM in Rom als SHAMPIONSHIPS und bezieht das vor allem auf die Rennanzüge der Athleten, wozu er auf swimnews.com hübsche Übersichten erstellt, die ich unter Quellenangabe zusammenfasse. (Bei der BBC gibt es die Weltrekord-Auflistung mit Anzugsmarke. Dank für den Hinweis an Skeptiker.)

(wird ständig aktualisiert)

Craig Lord, dessen Berichterstattung ich bereits empfohlen habe, hat allerdings immer auch das Thema Doping im Fokus, das wegen der absurden Anzugs-Debatte leider in deutschsprachigen Medien kaum beleuchtet wird. Warum berichtet eigentlich kaum einer der deutschen Reporter in der “Fabrik der ungetrübten Träume” (NZZ) über andere mögliche, durchaus nahe liegende Gründe von Leistungsexplosionen? Schwimmen, das wollen wir mal festhalten, sozusagen als historischen Fakt (großes Wort), ist eine klassische Dopingsportart. Eine der wenigen Ausnahmen dieser Tage war ARD-Reporter Florian Bauer, der die FINA-Angaben zu Dopingkontrollen ausgewertet hat, die ich in etlichen Tabellen zur Diskussion gestellt habe. (Wenngleich, der Kollege wird mir diesen Hinweis hoffentlich nicht verübeln: Mir leuchtet nicht ein, warum man aus so einer Geschichte eine Vorab-”Exklusiv”-Meldung an die Nachrichtenagenturen geben muss. Ich meine: Wo war/ist das “Exklusive”, außer dass jemand seinen Job gemacht hat?)

Bevor ich zum versprochenen zweiten Teil des Dopingkontrollzahlenwerks komme, nur noch zwei Episoden, die ich gemeinsam mit Craig Lord erlebt habe und kaum vergessen werde. Kleine Geschichten (oder vielmehr: eine kleine große Geschichte) über Sportberichterstattung und Doping, über Schein und Sein und Sportjournalismus und Dichtung und Wahrheit: Bei den Olympischen Spielen 1996 in Atlanta haben wir gemeinsam die Fabelzeiten der irischen Schwimmerin Michelle Smith-de Bruin miterlebt. Fantastische Steigerungen von mehr als zehn Sekunden, obwohl doch die Gute daheim in Irland nur eine 25-m-Bahn hatte. Drei “Olympiasiege”. Trainiert wurde die Wunderschwimmerin von ihrem Ehemann Erik de Bruin – Holländer, Diskuswerfer und damals wegen Dopings vier Jahre gesperrt. Man musste also nur eins und eins zusammen zählen und die Geschichte der Michelle Smith-de Bruin einigermaßen korrekt erzählen. Ich erinnere mich gut daran, dass Craig Lord auf den Pressekonferenzen in Atlanta regelrecht niedergebrüllt wurde, wenn er entsprechende Fragen stellte. Er wurde, um das ausdrücklich festzuhalten, von “Journalisten” kritisiert. Ich könnte dazu mehr sagen und andere Stories erzählen, will aber nur kurz die Sache mit Michelle auflösen: Zwei Jahre später, im Frühjahr 1998, schrieb Craig Lord eine Geschichte für die Times und war mit der Nachricht, wenn ich mich recht erinnere, als erster auf dem Markt, dass – na was wohl? – Michelle Smith-de Bruin eine Dopingprobe manipuliert hatte. Manchmal, zugegeben: sehr selten, lohnt sich eben journalistische Beharrlichkeit. Ich war damals zufällig bei einem UEFA-Kongress in Dublin und sah also die gute Michelle nach Atlanta zum zweiten Mal in meinem Leben. Wieder eine Pressekonferenz, und Gott: was hat sie geweint, wie hat sie beteuert, dass sie nie gedopt habe, dass sie gar nicht wisse, wie das Wort buchstabiert wird usw. usf. – spekuliert wurde übrigens auch über zu viel Whisky im Urin.

Nachtrag, 18.21 Uhr: Hoppala, es geht doch – taz-Interview mit Harm Beyer über die Dopingpolitik der FINA, in dem sogar die Wunderschwimmerin erwähnt wird: “Der letzte richtig prominente Dopingfall war der der Irin Michelle Smith.”

Nun zu den Zahlen, die vorliegen. Was ich hier zusammenstelle ist viel mehr, als die deutsche Schwimm-Präsidentin Christa Thiel von sich gibt. Gerade wird Gestern wurde sie vom Sportinformationsdienst zitiert:

“Ich kann nur betonen, dass in Deutschland reichlich Trainingskontrollen vorgenommen werden. Und auch die Blutkontrollen sind nicht zu knapp. Das gilt insbesondere für unsere Leistungsträger wie Britta Steffen und Paul Biedermann.”

Was von derlei Behauptungen zu halten ist? Ich weiß es nicht. Ich weiß auch nicht, warum viele Journalisten Frau Thiel mit solchen Sätzen davon kommen und/oder sich von ihr die Welt erklären lassen . Soll sich jeder selbst ein Bild machen, in dem er vorliegende Zahlen mit den Worten vergleicht. Ich finde allerdings, dass eine Funktionärin, die ernsthaft glaubt, sie sei sportpolitisch versiert, in der Pflicht ist, mehr zu liefern als vage Formulierungen. Wie wäre es mit Fakten? Die FINA-Kontrollen von Steffen (14), die heute Abend bestimmt in Weltrekordzeit Weltmeisterin wird, und Biedermann (12) habe ich bereits aufgelistet – eigentlich wäre so etwas Aufgabe des mit Steuer-Millionen alimentierten DSV.

Die FINA-Angaben ergänze ich nun mit den Angaben der Nationalen Antidopingagentur NADA. Einige Gedanken dazu habe ich in der FR (“Die ewige Frage“) und im Deutschlandfunk bereits geäußert. Wer hier allerdings Antworten auf die Frage sucht, wie jemand, der an Pfeifferschen Drüsenfieber erkrankt war, so flink wieder in komfortable Wasserlage kommt, sollte sich ein medizinisches Spezialblog suchen. Davon habe ich (erst recht) keine Ahnung.

Zum Thema Dopingkontrollen gilt wie immer:

• Einerseits ist das eine unvollständige und bedingt aussagekräftige statistische Spielerei, weil offenbar niemand über alle Zahlen zu Dopingkontrollen im Schwimmen verfügt und sammelt (ich denke, da ist aus dem Establishment auch kaum jemand dran interessiert), weil noch keine Angaben für das erste Halbjahr 2009 vorliegen, weil die Zahlen keine Aussagen über die Qualität der Trainingskontrollen treffen (tatsächlich “unangekündigt”, tatsächlich mit kriminalistischem Gespür durchgeführt?) usw. usf. Wir wissen, dass viele Mittel (Wachstumshormon) lange Zeit nicht nachweisbar waren und teilweise bis heute nicht nachweisbar sind – schon gar nicht, wenn man nicht zielgerichtet darauf kontrolliert. Und schließlich: Wir wissen aus der DDR, aus den USA (auch schon spätestens 1983 Ausreisetests), aus dem Radsport, also nicht erst seit Marion Jones, dass die Anzahl erfolgreich absolvierter Kontrollen kein Qualitätssiegel ist. Doch als Beobachter können derlei Angaben gewissermaßen auch als Indizien für die Lauterkeit eines Athleten/einer Leistung verwerten. Man muss ja nicht gleich immer an das Naheliegende denken.
• Andererseits: Wenn keiner der Beteiligten ständig aktualisierte Übersichten vorlegt und außer der FINA niemand die Namen der getesteten Athleten nennt (bzw. die Tests den Sportlern zuordnet) und damit teilweise Transparenz schafft, sind derartige Zusammenstellungen die einzig belastbaren Aussagen. (Das ist mehr, als beispielsweise Paul Biedermann bieten kann, der vage von rund 20 Kontrollen in diesem Jahr spricht. Nur: Wo sind die Belege?) Damit und darüber lässt sich diskutieren. Anders gesagt: Ich verstehe nicht (und habe das schon oft genug formuliert), dass keiner der doch sauberen deutschen Schwimmer (bleiben wir im Land) proaktiv tätig wird und seine Leistungen mit einer lückenlosen Dokumentation seiner Kontrollen, Blutwerte, Kontrolldichte (anderes ließe sich anführen) belegt. Ich habe darüber oft genug auch mit Funktionären, Trainern, Managern, Sportlern, Dopingkontrolleuren, Wissenschaftlern diskutiert – seit mehr als zehn Jahren. Meine Erfahrung: Das Interesse daran tendiert bei Funktionären, Sportlern und deren Betreuern gegen Null. Dopingkontrolleure, womit ich im weitesten Sinne die WADA- und NADA-Vertreter meine, verweisen stets auf juristische Probleme (Datenschutz, Persönlichkeitsrecht), die beispielsweise eine namentliche Zuordnung der in den Statistiken aufgeführten Kontrollen nicht erlauben. Das mag so sein, gerade deshalb sage ich ja: Jeder saubere, “unschuldige” Sportler sollte ein Interesse daran haben, dies auch zu belegen – vor allem hat er ein Recht, Daten offenzulegen.

Nun zu den Tabellen, wie immer gilt: Angaben ohne Gewähr – Korrekurvorschläge/Hinweise/Indizien/Blutwerte sind jederzeit willkommen.

• zunächst ganz allgemein: Eine Übersicht der Kontrollen der NADA in Deutschland

NADA-Kontrollen in Deutschland
	TK Urin	TK Blut	TK gesamt	TK für Dritte	WK
2008	6882	1142	8026	342	4900
2007	4596	276	4872	445	4661
2006	4517	0	4517	219	3679
2005	4482	0	4482	197	3839
2004	4282	0	4282	135	4456

Diese Kontrollen bezogen sich jeweils auf rund 8000 deutsche Kaderathleten. Die NADA unterscheidet seit Januar 2009 diese neuen Testpools: 

1. RTP, Registered Testpool: A-Kader-Athleten der Sportarten mit Gefährdungsstufe I sowie Athleten, die einem internationalen Testpool ihres internationalen Verbandes angehören – etwa 500 Athleten
2. NTP, Nationaler Testpool: A-Kader-Athleten der Sportarten mit Gefährdungsstufe II und Gefährdungsstufe III – etwa 1100 Athleten
3. ATP, Allgemeiner Testpool: B-, C-, D/C- und D-Kader-Athleten – rund 7000 Athleten

Der Kontrollschwerpunkt liegt auf den 500 Sportlern des RTP, für die insgesamt etwa 6000 Trainingskontrollen geplant sind – sieben Urin, zwei Blutkontrollen pro Athlet mindestens (das gilt beispielsweise für Britta Steffen und Paul Biedermann). Das ist eine deutliche Konzentration auf die Top-Athleten. Zum Vergleich: Im alten System gab es im vergangenen Olympiajahr noch 5500 Trainingskontrollen für die 1500 Athleten des damaligen NTP, der höchsten Kategorie. Im alten System sollten Athleten der höchsten Kategorie fünf Urin- und zwei Blutkontrollen pro Jahr haben.

Die Risikobewertung der NADA sagt, dass im Schwimmen bei Strecken zwischen 200 und 1500 Metern “Blutprofile der Topathleten erstellt werden sollten”. Eine Verpflichtung dazu seitens der Verbände (wie etwa im Radsport, Eisschnelllaufen, Skilanglauf) gibt es meiner Kenntnis nach allerdings nicht.

Der ehemalige DSV-Örjan Madsen hatte mal von Doping-Pässen (davon spricht man im internationalen Sport übrigens seit Anfang der 1990er Jahre!) und Blutprofilen gesprochen – ist daraus auch nur ansatzweise etwas geworden? Schon vor der EM 2006, als Britta Steffen wie Phoenix aus der Asche stieg, hatte Madsen in einem Brief an seine Kader-Schwimmer kritisiert. Sport-Bild veröffentlichte den Brief dann nach der EM exklusiv. Darin heißt es u.a.:

“Die SchwimmerInnen des Deutschen Schwimmverbandes sind in Sachen No-Shows ,führend’ in Europa. Wir haben (zu viele) AthletenInnen, die nicht dort anwesend sind, wo sie laut den selbst eingereichten Fina-, Wada- und Nada-Unterlagen sein sollen, wenn Dopingbeauftragte unangemeldete Tests durchführen wollen.”

Madsen konstatierte ein ”Imageproblem, das sich zu einem Glaubwürdigkeitsproblem entwickeln kann, falls wir nicht aktiv eine andere Haltung hierzu einnehmen und unsere Vorgehensweise ändern”.

In jenem Sommer hieß es dann auch:

Thiel kündigte konkret an, man wolle bei der Erstellung bestimmter Voraussetzungen (Steoridprofil im Urin, genetisches Profil, hormonelles Profil) aktiv werden. “Die Athletinnen und Athleten der Nationalmannschaft willigen ein, Urin und Blut oder auch andere Körper-Flüssigkeiten beziehungsweise -Gewebe für spätere Analysen einzufrieren oder in sonstiger Weise für spätere Analysen zu asservieren” (…)

Okay, noch einmal: Wo sind die Beweise, wo die Fakten? Transparenz statt Postulaten wäre ganz schön.

Nachtrag, 2. August, 9.17 Uhr: Nicola weist in den Kommentaren dankenswerter Weise auf eine Pressemitteilung des DSV hin, wonach sich Athleten für ein Forschungsprojekt der Uni Bayreuth zur Verfügung stellen. Das ist löblich, indes finde ich: Die Beteiligung an einem Forschungsprojekt reicht absolut nicht aus.

• In der nächsten Tabelle fasse ich sämtliche NADA-Angaben zu Sportlern des DSV und die Angaben des Weltverbandes FINA zusammen. Wohlgemerkt: Die Zahlen beziehen sich auf sämtliche Sparten des Schwimmsports, also (in Klammern die Zahl der Sportler im DSV-Aufgebot für die WM in Rom, um eine Relation zu gewinnen): Beckenschwimmen (22), Freiwasserschwimmen (7), Synchronschwimmen (12), Wasserspringen (12) und Wasserball (30).

Dopingkontrollen für DSV-Athleten gemäß NADA und FINA
		TK – Trainingskontrollen					WK – Wettkampfkontrollen
		Urin	Urin auf Epo	Blut	gesamt	erfasste Athleten	Urin	Urin auf Epo	erfasste Athleten
2008	NADA	297	87	80	377	361	162	4	361
	FINA	57				41	23		13
2007	NADA	362	33	32	394	362*	140	1	362*
	FINA	69				42	56		36
2006	NADA	331	6	0	331	k.A.	134	1	k.A.
	FINA	64				43	49		35
2005	NADA	332	43	0	332	k.A.	108	2	k.A.
	FINA	79				46	39		27
2004	NADA	339	32	0	339	k.A.	134	3	k.A.
	FINA	71				38	43		30
2003	DSB/DSV	378			378	k.A.	k.A.		k.A.
	FINA	72**				33	45		16
2002	DSB/DSV	379			379	k.A.	k.A.		k.A.
	FINA	71***				29	32		20
2001	DSB/DSV	380			380	k.A.	k.A.		k.A.
2000	DSB/DSV	374			374	k.A.	k.A.		k.A.
1999	DSB/DSV	409			409	k.A.	k.A.		k.A.
1998	DSB/DSV	394			394	k.A.	k.A.		k.A.
1997	DSB/DSV	403			403	k.A.	k.A.		k.A.
1996	DSB/DSV	378			378	k.A.	k.A.		k.A.
1995	DSB/DSV	359			359	k.A.	k.A.		k.A.
1994	DSB/DSV	359			359	k.A.	k.A.		k.A.
1993	DSB/DSV	335			335	k.A.	k.A.		k.A.
1992	DSB/DSV	330			330	k.A.	k.A.		k.A.
1991	DSB/DSV	163			163	k.A.	k.A.		k.A.
1990	DSB/DSV	92			92	k.A.	k.A.		k.A.

kleine Legende:

• Zur Spalte ”erfasste Athleten”: Die NADA meint hier die Zahl der Kaderathleten des DSV. Das heißt, im Durchschnitt gab es in den vergangenen beiden Jahren weniger als eine Trainingskontrolle pro Jahr pro Kaderathlet, bei Wettkampfkontrollen sieht das noch schlechter aus. Die Sache mit Durchschnittswerten ist natürlich schwierig, denn die NADA sagt ja, dass die Top-Athleten wie Biedermann und Steffen (s. o.) pro Jahr mindestens sieben Mal zielgerichtet unangemeldet kontrolliert werden sollen. Die FINA meint hier die Anzahl der tatsächlich kontrollierten Athleten.
• Vor Einsatzfährigkeit der NADA liefen die Kontrollen m. E. in Abstimmung von DSV und der Antidopingkommission des Deutschen Sportbundes.
• * Ich denke, hier hat sich im NADA-Protokoll ein kleiner Fehler eingeschlichen. Statt 362 Athleten muss es 327 heißen. Denn in den Dopingberichten der Spitzenverbände für 2007 nennt der DSV 327-Kaderathleten.
• ** Die FINA nennt fünf no shows bei deutschen Athleten, aber keine Namen
• *** Die FINA nennt sieben no shows bei deutschen Athleten, aber keine Namen

Nun einige Stichproben für einzelne Athleten. Von anderen Schwimmern, die ich nicht komplett ausgezählt habe, ist mir beispielsweise Sandra Völker mit relativ vielen Kontrollen aufgefallen. Ich spare mir aus Zeitgründen die Links zu den FINA-Listen, die ich in diesem Beitrag bereits gesetzt habe.

FINA-Dopingkontrollen ausgewählter deutscher Schwimmer
	2008		2007		2006		2005		2004		2003		2002
	TK	WK	TK	WK	TK	WK	TK	WK	TK	WK	TK	WK	TK	WK	∑
Biedermann	3	1	2	0	1	0	2	2	1	0	0	0	0	0	12
Buschschulte	3	0	2	1	3	0	3	2	2	2	3	3	4	1	29
Dallmann	3	0	1	0	2	0	2	0	1	0	2	0	4	0	15
Liebs-Lurz	3	1	3	2	2	1	2	0	0	0	0	0	0	0	14
Meeuw	3	0	3	0	2	1	2	0	1	0	0	0	0	0	12
Steffen	4	0	4	3	3	0	2	0	1	0	0	0	0	0	17
Pietsch			3	0	1	1	2	0	2	1	3	0	1	0	14
Kamrau	1	1	1	3	0	6	1	7	1	4	0	5	0	2	32
Maurer	1	2	1	10	0	5	0	0	2	6	2	0	0	4	33
Samulski	2	0	2	1	2	0	2	0	0	0	0	0	0	0	9
Rupprath	1	1	1	1	0	3	3	0	3	4	4	3	4	2	30
Poleska	0	0	1	0	0	0	3	1	3	1	2	0	1	0	12
van Almsick									4	0	6	0	5	0	15

 

Man sieht zumindest, dass ein großer Teil der Kontrollen auf die beiden Langstreckenschwimmerinnen Britta Kamrau und Angela Maurer entfällt. Ich wiederhole mich: Vom DSV sind mir keine Statistiken bekannt, die über das hinausgehen, was Frau Thiel in Interviews zu sagen pflegt – und ich würde mich durchaus nicht ungern korrigieren.

Nachtrag, 15.25 Uhr, weil es hier gut passt: Ich kopiere doch nochmal die FINA-Angaben zu den Kontrollen der beiden deutschen Stars Paul Biedermann und Britta Steffen hinein, die ich vorgestern bereits veröffentlicht habe:

FINA-Kontrollen Paul Biedermann
12	26.06.2008	Training
11	08.05.2008	Training
10	03.03.2008	Training
9	01.02.2008	Wettkampf	Olympiatest Peking
8	26.09.2007	Training
7	20.01.2007	Training
6	21.03.2006	Training
5	29.07.2005	Wettkampf	WM Montreal
4	10.05.2005	Training
3	16.03.2005	Training
2	23.01.2005	Wettkampf	Weltcup Berlin
1	07.12.2004	Training

FINA-Kontrollen Britta Steffen
14	15.07.2008	Training
13	23.06.2008	Training
12	09.05.2008	Training
11	20.12.2007	Training
10	04.12.2007	Training
9	18.11.2007	Wettkampf	Weltcup Berlin
8	01.04.2007	Wettkampf	WM Melbourne
7	30.03.2007	Wettkampf	WM Melbourne
6	05.02.2007	Training
5	18.01.2007	Training
4	28.11.2006	Training
3	11.10.2006	Training
2	14.06.2006	Training
1	29.07.2004	Training

Zum Abschluss für sportpolitische Feinschmecker noch zwei Briefe aus dem Sommer 2007 von Christa Thiel und DSV-Generalsekretär Jürgen Fornoff an das BMI, in denen sich beide gegen die Darstellungen im Zwischenbericht der Projektgruppe Sonderprüfung Doping wehren. Der Abschlussbericht der BMI-”Prüfer” sah dann so aus. Ich finde, die Lektüre ist lohnenswert:

 

Ich weiß es ehrlich gesagt auch nicht. Aber ich habe da so eine Ahnung. Die Damen und Herren vom Fach, knallharte Kontrolleure der Exekutive, werden es mir sicher nicht verübeln, wenn ich sie einmal mehr zitiere. Nun denn, einige (wenige) Beispiele.

• Feierstunde zum 40-jährigen Bestehen des Bundestagssportausschusses am 1. Juli 2009 auf der Fraktionsebene des Reichstages:

Peter Danckert (SPD/MdB/Chef des Sportausschusses/Aufsichtsrat Hertha BSC/Präsident Pferdesportverband Berlin-Brandenburg/Nada-Kuratorioum u.a.):

“Wir sind eine große Familie. Aber in dieser Familie muss nicht immer mit einer Stimme gesprochen werden.”

Wolfgang Schäuble (CDU/BMI/Kuratorium München 2018 u.a.):

Sportpolitik “ist ein Stück weit Kameradschaft”.

Im Sportausschuss konstatiert er eine “Begrenztheit der politischen Auseinandersetzung”.

Mitglieder des Sportausschusses “haben sich immer auch als Lobby des Sports, als Freund und Freundin des Sports verstanden”.

“Der Zusammenhalt ist eine der großen Stärken der Organisationsform unseres Sports.”

Aus Sicht des BMI sagt er: “Der Sportausschuss war immer ein verlässlicher Verbündeter.”

“Wir sind gut aufgestellt. Die Nada ist gut aufgestellt. Der Sport ist gut aufgestellt.”

Klaus Riegert (CDU/VP Schwäbischer Turnerbund u.a.):

Spricht von der “Sportfraktion im Deutschen Bundestag”.

Detlef Parr (FDP):

Der Sportausschuss muss zurückfinden “zu der gemeinsamen Sportfraktion”.

Kurze Unterbrechung:

Weiter im Thema:

• Sport-Debatte im Bundestag am 2. Juli 2009 im Reichtag:

Peter Rauen (CDU):

“Sport ist ein zwischenmenschliches Bindeglied, das über die Familienbande hinausgeht: eine Klammer, die aus kleinen sozialen Einheiten ein großes Ganzes bis hin zur staatlichen Gemeinschaft zusammenschweißt.”

Detlef Parr (FDP):

“Wir – gestern haben wir, Peter Danckert, während der Feierstunde im Reichstag noch darüber gesprochen – sind eine Sportfamilie, in der man sich versteht und in der es auch einmal knirscht, etwa beim Thema Doping.“

Katrin Kunert (Die Linke):

“Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Familie des Sports sagen: Lieber Peter Rauen, ich schätze dich sehr, und ich werde dich im Sportausschuss vermissen, wenn ich denn dort weiter arbeite.”

Wolfgang Schäuble (CDU/ u.a.):

“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In vielen Beiträgen der Debatte, die wir heute gegen Ende der Legislaturperiode führen, wurde auf die große gesellschaftliche Bedeutung hingewiesen, die der Sport in unserem Land und für unser Land hat. Dazu trägt ganz sicher auch bei, dass wir in dieser Familie des Sportausschusses – denn das ist er schon ein wenig, wie wir gestern beim 40-jährigen Jubiläum gesehen haben – bei allen Unterschieden ein hohes Maß an Gemeinsamkeit in dieser grundsätzlichen Frage haben. Dafür möchte ich mich als der innerhalb der Regierung Zuständige ausdrücklich zum Ende dieser Legislaturperiode bedanken.”

“Wir sollten ebenfalls anerkennen, welch große Beiträge der autonome Sport leistet, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten, und welch große Erfolge er dabei erzielt. Wir sollten alles dafür tun – auch kartellrechtlich und europarechtlich -, dass die Autonomie des Sports gestärkt und nicht geschwächt wird. Ansonsten werden wir am Ende unter den Gesichtspunkten Markt und Wettbewerb nur noch einen hoch kommerzialisierten Spitzensport mit ein paar Millionären haben, während der andere Sport Not leidet. Das ist nicht der Sport, den wir wollen. Deswegen müssen wir ihn stärken.”

Martin Gerster (SPD/Präsident des Deutschen Sportakrobatik-Bundes u.a.):

“Wir müssen aufpassen, weil Gefahren vorhanden sind, weil es Feinde gibt, die die Grundwerte des Sports bekämpfen wollen und die Axt an das anlegen wollen, was wir mit dem Sport verbinden.”

Peter Danckert (SPD/ u.a.)

“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner kurzen Rede zunächst einmal den Spitzen der Koalitionsfraktionen danken, dass sie uns zu so prominenter Zeit, allerdings am Ende der Legislaturperiode,

(Fritz Rudolf Körper (SPD): Aber immerhin!)

75 Minuten Redezeit eingeräumt haben. Ich danke also Herrn Kauder – ihm kann ich es jetzt nicht mehr persönlich sagen – und Herrn Struck, vertreten durch Fritz Rudolf Körper.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich denke, das muss angesichts der umfangreichen Tagesordnung, die heute bis weit über Mitternacht hinausreicht, auch einmal gesagt werden: Dass wir hier eineinviertel Stunden über den Sport reden dürfen, ist etwas ganz Besonderes.

Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um mich bei unserem Bundesinnenminister, dem Sportminister, sehr herzlich dafür zu bedanken, dass er uns in den letzten vier Jahren in so positiver Weise begleitet hat. Ich weiß, Ihr Herz schlägt für den Sport.

(Fritz Rudolf Körper (SPD): Auch für den SC Freiburg!)

Ich denke aber, auch angesichts der hohen Prominenz des organisierten Sports, über die ich mich sehr freue, ist es wichtig, zu sagen, dass das Innenministerium uns immer positiv begleitet hat. Das gilt auch für Staatssekretär Bergner, der regelmäßig an unserer Seite sein konnte,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

für Herrn Dr. Kass und die von ihm geleitete Abteilung und seinen Vorgänger Herrn Pöhle. Die Zusammenarbeit war immer sehr erfolgreich. Man konnte hören, dass deren Herz für den Sport schlug. Wir waren mit der Arbeit sehr zufrieden.”

Der komplette Wortlaut ist im oben verlinkten Protokoll der Debatte nachzulesen. Das waren nur einige Beispiele. Dabei möchte ich es für heute belassen. Jetzt klar, was “kritischer Schulterschluss” meint? Mir schon. Es kann auch gern noch ein wenig geschmökert werden, im Blog finden sich weitere Indizien (!), was es meinen könnte.

Zwei noch, dann ist für heute wirklich Schluss:

• Erstens: Das lang erwartete Protokoll der 60. Sitzung des Sportausschusses, in der es am 12. November 2008 um die Förderung des BDR mit Steuermitteln ging.
• Zweitens: Die Laudatio von Helmut Digel zur Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Tübingen an Wolfgang Schäuble vom 26. Juni 2009.