Wie hat es einer der Anrufer, sogar Präsident eines Sportverbandes, gerade so hübsch formuliert:

Wir haben in Deutschland ein System des Staatssports, in dem eine Ministerialbürokratie willkürlich über Sportförderung und Steuermittel entscheidet. Wer in diesem Kartell nicht drinsteckt, hat Pech gehabt.

Stimmt. Eike Emrich hat das einmal (siehe: Das Eigenleben der BMI-Sportabteilung) so ausgedrückt:

Wer gut bedient werden will, muss bereit sein, zu jeder geforderten Zeit, und sei es kurz vor wichtigen Sportereignissen, der gutachterlichen Behörde seine Aufwartung zu machen. In diesem sozialen Umfeld erweist sich stets, dass Intrigen, Ränke- und Machtspiele sowie der strategische Umgang mit Informationen nebst Partizipation an den richtigen Seilschaften Bestandteil der Erfolg verheißenden Handlungsmaxime der Akteure sind.

Also sind im Schnittfeld zwischen Politik und Sport durchaus höfische Einflüsse auf moderne Organisation erkennbar, was aufgrund der traditional-feudalen Momente sowohl im Sportsystem als auch im politischen Beamtenwesen nicht weiter verwundert. Darüber hinaus verlangt die sportliche Behörde von anderen Organisationen in allen nur denkbaren Punkten immer mehr Transparenz, um zugleich umgekehrt proportional zu diesen Ansprüchen die eigenen Kriterien der Entscheidungen teilweise intransparent zu gestalten.

via Korruption im Sport. Originalquelle: Emrich, E./Papathanassiou, V.: Zur Führungskultur in assoziativen Systemen – As­pekte machtzentrierter traditionaler Denk- und Handlungsmuster im Sportsystem. In: Sportwissenschaft, 3/2003, S. 239 ff.

Ich gebe zu, da hole ich wieder mal sehr weit aus. Aber das Leben ist nun mal kompliziert, Mann sollte es auch in diesem Diskussionsforum nicht einfacher machen, als es ist.

Vielleicht hat sich die Haltung des BMI unter dem neuen Sport-Abteilungsleiter Gerhard Böhm, ehemals Sportberater der Kanzlerin, ja grundlegend geändert, wer weiß. Ich habe mich kürzlich ganz angeregt mit Herrn Böhm unterhalten. Wer weiß, vielleicht gibt das BMI ja demnächst endlich mal die detaillierten Zahlen zur Spitzensportförderung bekannt? Besonders interessiert natürlich die Einzelförderung der Verbände, die sich unter dem Punkt “zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports” versteckt. Vielleicht habe ich gerade einen Blackout, ich lasse mich überaus gern korrigieren – aber ist es nicht so, dass die Zuwendungen für die einzelnen Verbände nicht öffentlich sind, wie vieles andere auch, etwa die Zielvereinbarungen? Natürlich soll niemand wissen, was der andere bekommt. Obwohl es doch um Steuermittel geht.

Also, wenn jemand mitliest aus DOSB/BMI, immer her mit den Zahlen – Diskretion ist garantiert.

Andererseits, so lange Christoph Bergner parlamentarischer Staatssekretär bleibt, wird sich so schnell wohl nichts ändern. Habe mir sagen lassen, der CDU-Mann habe sich vergangene Woche im Sportausschuss zum wiederholten Male über meine Berichterstattung erregt bzw. darüber, dass Details zum so genannten Antidopingbericht 2009 vorab im Deutschlandfunk veröffentlicht worden sind. Ach, der Herr Bergner, wenn ich ihn um kurze Statements bitte, ist er eigentlich immer sehr nett. Man hört aber so Sachen, dass er schon mal in kleinen Kreisen überlegen soll, wie man gewissen Journalisten das Handwerk erschweren könnte. Ich bevorzuge allerdings das offene Visier.

Egal. Hier also einige halbwegs frische Dokumente.

Hier zunächst der 12. Sportbericht der Bundesregierung, falls den jemand übersehen hat (garantiert :), der gewissermaßen die politischen Rahmenbedingungen der Sportförderung in Deutschland festlegt (im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht natürlich auch etwas):

Nun zum eigentlichen Thema, dem Haushalt 2011. Die Zusammenstellung des BMI über Sportfördermittel des Bundes 2009, 2010, 2011. Bis auf marginale Abweichungen ging das so durch:

Aus dem Einzelplan 06, die Aufgliederung der Sportfördermittel des BMI 2011:

Das wirksame System der Sportsoldaten innerhalb des Staatssportssystems in der Olympia-Analyse (Vancouver 2010) des DOSB:

Und schließlich, ein Klassiker im sportpolitischen Journalismus und hier im Blog.

Zum Fall des (gerichtsfest) dopingbelasteten BDR-Sportdirektors Burckhard Bremer, der jüngst wieder andiskutiert wurde und der im Januar weiter im Sportausschuss verhandelt werden soll. Die Drucksache 17/3004, Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bündnisgrünen:

Weiterführend zum Fall Bremer:

• Die Drucksache 17/3004 im Original auf der Bundestags-Webseite und die Meldung dazu
• Beiträge auf dem Blog von Winfried Hermann (tag: Bremer)
• Beiträge im Blog (tag: Bremer), insbesondere der mit zahlreichen Links gefütterte und stets aktualisierte Beitrag (mal wieder: Danke, Ralf) Winfried Hermann ./. BDR-Leistungssportdirektor Burckhard Bremer

Ich wünsche eine erhellende Lektüre.

Ich weiß es ehrlich gesagt auch nicht. Aber ich habe da so eine Ahnung. Die Damen und Herren vom Fach, knallharte Kontrolleure der Exekutive, werden es mir sicher nicht verübeln, wenn ich sie einmal mehr zitiere. Nun denn, einige (wenige) Beispiele.

• Feierstunde zum 40-jährigen Bestehen des Bundestagssportausschusses am 1. Juli 2009 auf der Fraktionsebene des Reichstages:

Peter Danckert (SPD/MdB/Chef des Sportausschusses/Aufsichtsrat Hertha BSC/Präsident Pferdesportverband Berlin-Brandenburg/Nada-Kuratorioum u.a.):

“Wir sind eine große Familie. Aber in dieser Familie muss nicht immer mit einer Stimme gesprochen werden.”

Wolfgang Schäuble (CDU/BMI/Kuratorium München 2018 u.a.):

Sportpolitik “ist ein Stück weit Kameradschaft”.

Im Sportausschuss konstatiert er eine “Begrenztheit der politischen Auseinandersetzung”.

Mitglieder des Sportausschusses “haben sich immer auch als Lobby des Sports, als Freund und Freundin des Sports verstanden”.

“Der Zusammenhalt ist eine der großen Stärken der Organisationsform unseres Sports.”

Aus Sicht des BMI sagt er: “Der Sportausschuss war immer ein verlässlicher Verbündeter.”

“Wir sind gut aufgestellt. Die Nada ist gut aufgestellt. Der Sport ist gut aufgestellt.”

Klaus Riegert (CDU/VP Schwäbischer Turnerbund u.a.):

Spricht von der “Sportfraktion im Deutschen Bundestag”.

Detlef Parr (FDP):

Der Sportausschuss muss zurückfinden “zu der gemeinsamen Sportfraktion”.

Kurze Unterbrechung:

Weiter im Thema:

• Sport-Debatte im Bundestag am 2. Juli 2009 im Reichtag:

Peter Rauen (CDU):

“Sport ist ein zwischenmenschliches Bindeglied, das über die Familienbande hinausgeht: eine Klammer, die aus kleinen sozialen Einheiten ein großes Ganzes bis hin zur staatlichen Gemeinschaft zusammenschweißt.”

Detlef Parr (FDP):

“Wir – gestern haben wir, Peter Danckert, während der Feierstunde im Reichstag noch darüber gesprochen – sind eine Sportfamilie, in der man sich versteht und in der es auch einmal knirscht, etwa beim Thema Doping.“

Katrin Kunert (Die Linke):

“Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Familie des Sports sagen: Lieber Peter Rauen, ich schätze dich sehr, und ich werde dich im Sportausschuss vermissen, wenn ich denn dort weiter arbeite.”

Wolfgang Schäuble (CDU/ u.a.):

“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In vielen Beiträgen der Debatte, die wir heute gegen Ende der Legislaturperiode führen, wurde auf die große gesellschaftliche Bedeutung hingewiesen, die der Sport in unserem Land und für unser Land hat. Dazu trägt ganz sicher auch bei, dass wir in dieser Familie des Sportausschusses – denn das ist er schon ein wenig, wie wir gestern beim 40-jährigen Jubiläum gesehen haben – bei allen Unterschieden ein hohes Maß an Gemeinsamkeit in dieser grundsätzlichen Frage haben. Dafür möchte ich mich als der innerhalb der Regierung Zuständige ausdrücklich zum Ende dieser Legislaturperiode bedanken.”

“Wir sollten ebenfalls anerkennen, welch große Beiträge der autonome Sport leistet, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten, und welch große Erfolge er dabei erzielt. Wir sollten alles dafür tun – auch kartellrechtlich und europarechtlich -, dass die Autonomie des Sports gestärkt und nicht geschwächt wird. Ansonsten werden wir am Ende unter den Gesichtspunkten Markt und Wettbewerb nur noch einen hoch kommerzialisierten Spitzensport mit ein paar Millionären haben, während der andere Sport Not leidet. Das ist nicht der Sport, den wir wollen. Deswegen müssen wir ihn stärken.”

Martin Gerster (SPD/Präsident des Deutschen Sportakrobatik-Bundes u.a.):

“Wir müssen aufpassen, weil Gefahren vorhanden sind, weil es Feinde gibt, die die Grundwerte des Sports bekämpfen wollen und die Axt an das anlegen wollen, was wir mit dem Sport verbinden.”

Peter Danckert (SPD/ u.a.)

“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner kurzen Rede zunächst einmal den Spitzen der Koalitionsfraktionen danken, dass sie uns zu so prominenter Zeit, allerdings am Ende der Legislaturperiode,

(Fritz Rudolf Körper (SPD): Aber immerhin!)

75 Minuten Redezeit eingeräumt haben. Ich danke also Herrn Kauder – ihm kann ich es jetzt nicht mehr persönlich sagen – und Herrn Struck, vertreten durch Fritz Rudolf Körper.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÃœNDNISSES 90/DIE GRÃœNEN)

Ich denke, das muss angesichts der umfangreichen Tagesordnung, die heute bis weit über Mitternacht hinausreicht, auch einmal gesagt werden: Dass wir hier eineinviertel Stunden über den Sport reden dürfen, ist etwas ganz Besonderes.

Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um mich bei unserem Bundesinnenminister, dem Sportminister, sehr herzlich dafür zu bedanken, dass er uns in den letzten vier Jahren in so positiver Weise begleitet hat. Ich weiß, Ihr Herz schlägt für den Sport.

(Fritz Rudolf Körper (SPD): Auch für den SC Freiburg!)

Ich denke aber, auch angesichts der hohen Prominenz des organisierten Sports, über die ich mich sehr freue, ist es wichtig, zu sagen, dass das Innenministerium uns immer positiv begleitet hat. Das gilt auch für Staatssekretär Bergner, der regelmäßig an unserer Seite sein konnte,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÃœNDNISSES 90/DIE GRÃœNEN)

für Herrn Dr. Kass und die von ihm geleitete Abteilung und seinen Vorgänger Herrn Pöhle. Die Zusammenarbeit war immer sehr erfolgreich. Man konnte hören, dass deren Herz für den Sport schlug. Wir waren mit der Arbeit sehr zufrieden.”

Der komplette Wortlaut ist im oben verlinkten Protokoll der Debatte nachzulesen. Das waren nur einige Beispiele. Dabei möchte ich es für heute belassen. Jetzt klar, was “kritischer Schulterschluss” meint? Mir schon. Es kann auch gern noch ein wenig geschmökert werden, im Blog finden sich weitere Indizien (!), was es meinen könnte.

Zwei noch, dann ist für heute wirklich Schluss:

• Erstens: Das lang erwartete Protokoll der 60. Sitzung des Sportausschusses, in der es am 12. November 2008 um die Förderung des BDR mit Steuermitteln ging.
• Zweitens: Die Laudatio von Helmut Digel zur Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Tübingen an Wolfgang Schäuble vom 26. Juni 2009.

Dieses Zitat, gegen das Bremer eine Unterlassung erwirken wollte, ist zulässig. Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin wies Bremers Antrag am Donnerstag nach rund halbstündiger Verhandlung ab. Schon zum Auftakt ließ der Vorsitzende Richter Mauck kaum Zweifel an seinem Standpunkt: Kritik zu üben, gehöre zu den Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten, so funktioniere Demokratie. Insofern sei die Aussage von Winfried Hermann, dass mit dieser alten Garde der Funktionäre keine Aufarbeitung der Dopingverstrickungen erfolgen könne, hinzunehmen. Bremer, dessen Anwalt argumentierte, Hermann habe seinen Mandanten diffamieren wollen und ihm eine direkte Beteiligung an Dopingvergehen vorgeworfen, verfolgte die Verhandlung schweigend, die Arme hinter dem Rücken verschränkt. Hermann war aus Krankheitsgründen nicht anwesend.

Hermanns Anwalt Johnny Eisenberg war das Kommen wert. Er entgegnete Bremers Anwalt Dirk-Hagen Macioszek u.a.: „Jeder, der muttersprachlich deutsch sozialisiert ist, erkennt, dass er das, was ihm vorgeworfen wird, nicht gesagt hat.” Laut Eisenberg wolle Bremer einen Bundestagsabgeordneten einschüchtern und dessen Arbeit behindern. „Sie haben ein vordemokratisches Verständnis davon, wie man Sportverbände führt”, rief Eisenberg Bremer zu:

„Aber hier geht es um Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes, das wird ihnen auch die deutsche Gerichtsbarkeit beibringen. Das werden sie hier lernen, dass sie als Sportfunktionär ertragen müssen, dass man sie kritisiert!”

Tags zuvor hatte Hermann in der Berliner Zeitung gesagt: “Wenn Bremer nun Recht bekäme, könnte ich meine kritische politische Arbeit als Abgeordneter gleich einstellen.”

Aus Zeitgründen muss ich mich kurz fassen und lasse ausnahmsweise Johnny Eisenberg sprechen. Mal was anderes:

1) Worum geht es in dem Verfahren?

:

2) Bremers Klage wurde abgewiesen, was heißt das?

:

3) Haben Sie einen ähnlichen Fall – Sportfunktionär verklagt Sportpolitiker – schon mal erlebt?

:

4) Wie kann Burckhard Bremer jetzt juristisch reagieren?

:

1) Ladies first: Das da unten ist Dagmar Freitag von der Surrealistischen Partei Deutschlands (SPD). Sie ist u. a. Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletikverbandes (DLV).

2) Das da unten ist Peter Danckert (ebenfalls SPD). Er leitet den Sportausschuss und fungiert u. a. als Präsident des Landesverbandes Pferdesport Berlin-Brandenburg e.V., außerdem gibt er sehr gern Interviews, in denen er eine knallharte Dopingbekämpfung und geeignete parlamentarische Maßnahmen einfordert. Es sind so viele zusammen gekommen, dass ich lieber auf eine Verlinkung verzichte, ihm zuliebe, sonst würde es peinlich. Nur noch eins: Kann es sein, dass der deutsche Reitsport derzeit auch etwas unter Druck gerät?

3) Das da unten ist Detlef Parr von der freidemokratischen Partei, der auch das UDIOCM angehört, das über seinen Freund Parr gern mal sagt: “Mit dem Mut eines Löwen hat sich Detlef Parr für die Belange des Sports eingesetzt.” Parr ist u. a. Vizepräsident der Special Olympics Deutschland. 

4) Das da unten ist Klaus Riegert, der CDU-Sportobmann im Ausschuss. Er ist u. a. Vizepräsident des Schwäbischen Turnerbundes. Er verwechselt mitunter – unbeabsichtigt - Ursache und Wirkung und verwischt, wenn er schon mal was sagt, mitunter – unbeabsichtigt – die Unterschiede zwischen Dichtung und Wahrheit: So wie in diesem Fall.

5) Das da unten ist Eberhard Gienger (CDU), Vizepräsident Leistungssport des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Wir zwei haben erst am Dienstagabend besprochen, dass wir uns mal unterhalten sollten. Ach, ich weiß irgendwie nicht, ich finde Taten ja wichtiger als wiederholte leere Worte. Jedenfalls, der DOSB, insofern ist das wenigstens kein verdeckter, sondern ganz offener Lobbyismus, taucht auf der 720 Seiten umfassenden Lobbyliste des Bundestages auf: Als Nummer 966, als Dachverband von 95 Sportverbänden und deren Untergruppen, also auch der in diesem Bilderkommentar sonst noch aufgeführten.

6) Das da unten ist Peter Rauen (CDU), einst Chef des Sportausschusses.

Peter Rauen hat vor vier Wochen im Sportausschuss übrigens energisch vorgebracht:

Ich habe die große Faszination erlebt, die vom Radsport für die Eifel ausging, die Begeisterung der Menschen und auch, was der Radsport durch seinen Bekanntheitsgrad geworden ist. Ich war auch immer der Auffassung, dass es einer ehrlich meint im Dopingsumpf. Herr Holczer hat dagegen angekämpft und ist immer dieser Auffassung gewesen. Wenn ich in diesen Tagen erlebe, wie verzweifelt dieser Mann ist, dass aus seinem Team Stefan Schumacher und Bernhard Kohl definitiv des Dopings überführt wurden, dann ist das offenbar in diesem Sport ein Sumpf, dem man als Parlamentarier versuchen muss, etwas entgegen zu setzen, was wirklich Aufschreie gibt. Herr Holczer hat, ich gehe jetzt aus dem Radsport raus, erkennbar alles getan, er hat auch daran geglaubt, dass in seinem Team nichts passiert. Wenn man auch sieht, dass von der Leitung der Gerolsteiner-Gruppe, die wirklich immer alles getan haben gegen Doping und die riesige Angst hatten davor, dass die ganze Werbung dahin ist, wenn sie in den Sumpf hineingezogen würden, dennoch von Sportlern, obwohl der Sponsor und der sportliche Leiter Wert darauf gelegt haben, mit Füßen getreten wird, dann ist das nicht zu akzeptieren. Offenbar hat sich das Doping in diesem Sport so eingenistet über Jahrzehnte, so dass ohne Doping gar nicht mehr die Möglichkeit besteht, Erfolge zu feiern. Ich wäre persönlich auch dafür, dass wir als Sportausschuss ein ganz klares und deutliches Zeichen, ohne wenn und aber, setzen. (…)

Eine Haushaltssperre ist nicht die Streichung von Mitteln sondern vielmehr eine Sperre, die man auch wieder aufheben kann. Wir wollen aber hierzu ganz gerne erst einmal Klarheit haben, was da im BDR läuft und hören sie uns hierzu noch einmal hier an. Sie sollen aber im vornherein schon einmal wissen, dass der Sportausschuss und die Verantwortlichen hierzu irgendwann einmal die Schnauze voll haben und dann sagen, wenn alles nicht reicht, werden die Mittel eben gesperrt. Hier muss man erkennen, dass hier ernst gemacht wird.

Ich verzichte auf weitere Beispiele. Sie haben also ernst gemacht im Sportausschuss. Wieder einmal.

Ich finde Entscheidungen wie die des MdB Ditmar Staffelt, um mal nur das aktuellste Beispiel zu nehmen, irgendwie, wie soll ich sagen: ehrlicher? Glaubwürdiger? Konsequenter? Vermittelbarer? Demokratischer?

Mein Gott, ich bin ein Träumer. Was für Begriffe.

Flink noch ein Lesebefehl – Andreas Rüttenauer in der taz über den Mittwochnachmittag: “Der Radsport hat eine verlässliche Lobby: Fürsorgliche Befragung” - und eine Antwort auf die möglicherweise naheliegende Frage, warum manche Abgeordnete (1, 2, 6) Kopf stehen, aber andere (3, 4, 5) nur zur Seite gekippt sind. Ich fand halt die Kapriolen der Kopfsteher noch etwas wilder, von den anderen bin ich nichts anderes gewöhnt. Im übrigen bin ich der erste, der die MdB’s wieder aufrichtet, sollten sie dereinst Bahnbrechendes in der Dopingbekämpfung zustande bringen. In einem Radiointerview habe ich zum Beispiel gehört, dass Peter Danckert (2) ankündigte, es könne durchaus passieren, dass sich, wenn er seine Fragen an den BDR schriftlich nachgereicht habe, noch neue Anhaltspunkte ergeben könnten, die möglicherweise dazu führen könnten, dass sich der Sportausschuss noch einmal mit der Thematik der Fördermittel befassen könntemüsstehabensollte. So etwa.

Nachtrag, das ist mir peinlich: Habe ich etwa nicht erwähnt, welche Bundesfördermittel der Leichtathletikverband, der DOSB, die Reiterliche Vereinigung, der Deutsche Turnerbund, die Special Olympics und einige andere erhalten? Ich hole es nach.

Das ist Peter Danckert. Er ist Mitglied der sozialdemokratischsten Partei Deutschlands. Er leitet den Sportausschuss des Bundestages. In dieser Tätigkeit besteht sein größter Erfolg darin, dass er die Sitzungen des Ausschusses öffentlich durchführen lässt. Deshalb werde ich heute Nachmittag auch wieder aus dem Bundestag berichten, obwohl das Ergebnis der Anhörung des BDR ja schon fest steht. Es bleibt alles, wie es ist. Winfried Hermann von den Grünen wird wohl als einziger für einen Fördermittelstopp votieren. Und Danckert, der so gern scharfe Interviews gibt, Doping und Sportfunktionäre geißelt, manchmal auch im Wagen eines Tour-de-France-Teams chauffiert wird, bricht einmal mehr sein Wort überlegt es sich einmal mehr anders, wird nur ein bisschen über das BMI meckern. Im Leistungssport wird schallend über ihn gelacht!

Nachtrag: Ja, Winfried Hermann war der einzige, der heute Nachmittag seinen modifizierten Antrag unterstützt hat. Die Abstimmung war in geschätzten 6 Sekunden beendet. “Damit ist der Antrag abgelehnt”, sagte Danckert. Und oben auf dem Zuschauerrang, wo ich saß, wurde geklatscht. Es haben tatsächlich einige Leute gelacht, ich glaube, es waren verdiente Radsportler, Rentner allesamt, die der BDR aufgeboten hat. Mehr dazu später.

Entlastend für das Umfallerfoto muss natürlich angeführt werden, dass Danckert als Sportausschuss-Chef von mir auch stellvertretend für andere Mitglieder des Gremiums gewürdigt wird.

In der Graurheindorferstraße im beschaulichen Bonn, fernab vom hektischen Treiben der Hauptstadt, gebietet Kass als Nachfolger von Klaus Pöhle über rund 40 Mitarbeiter in sieben Referaten. In der BMI-Abteilung SP entscheidet sich im Grundsatz die Sportförderung. Formal haben die Abgeordneten des Bundestags-Sportausschusses, die am Mittwoch erneut über die Fördermittel für den skandalumtosten Bund Deutscher Radfahrer (BDR) beraten, auch etwas zu sagen. Doch sollte sich niemand täuschen: Im Prinzip passiert, was die Sportabteilung ausarbeitet. Und die Abteilung SP verhandelt über die Verteilung der Millionen direkt mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). 

Im kommenden Jahr geht es um einen Etat von 148 Millionen Euro. Inklusive sieben anderer Ministerien summiert sich die Bundesförderung auf 218 Millionen. Multipliziert man derlei Beträge über einen längeren Zeitraum von, sagen wir: zwanzig Jahren, so werden Milliardensummen bewegt. Und kaum jemand weiß, was genau verhandelt wird zwischen BMI-Ministerialen und Sportfunktionären, ob nun im Dienstzimmer oder beim abendlichen, weinseligen Plausch.

Eike Emrich, Vizepräsident des Deutschen Leichtathletikverbandes (DLV), hat derartige Dauerverhandlungen zwischen BMI und Sport in einem klugen Aufsatz so beschrieben:

“Wer gut bedient werden will, muss bereit sein, zu jeder geforderten Zeit, und sei es kurz vor wichtigen Sportereignissen, der gutachterlichen Behörde seine Aufwartung zu machen. In diesem sozialen Umfeld erweist sich stets, dass Intrigen, Ränke- und Machtspiele sowie der strategische Umgang mit Informationen nebst Partizipation an den richtigen Seilschaften Bestandteil der Erfolg verheißenden Handlungsmaxime der Akteure sind. Also sind im Schnittfeld zwischen Politik und Sport durchaus höfische Einflüsse auf moderne Organisation erkennbar, was aufgrund der traditional-feudalen Momente sowohl im Sportsystem als auch im politischen Beamtenwesen nicht weiter verwundert. Darüber hinaus verlangt die sportliche Behörde von anderen Organisationen in allen nur denkbaren Punkten immer mehr Transparenz, um zugleich umgekehrt proportional zu diesen Ansprüchen die eigenen Kriterien der Entscheidungen teilweise intransparent zu gestalten.”

via Korruption im Sport. Originalquelle: Emrich, E./Papathanassiou, V.: Zur Führungskultur in assoziativen Systemen – As­pekte machtzentrierter traditionaler Denk- und Handlungsmuster im Sportsystem. In: Sportwissenschaft, 3/2003, S. 239 ff.

Wobei zu sagen ist, dass seit Gründung des Dachverbandes DOSB im Mai 2006 die Sportverbände auch diesem Dachgremium ähnlich devot entgegentreten müssen wie dem BMI. Der Soziologe Karl-Heinrich Bette hat dafür einen hübschen Begriff geprägt: die “Hofschranzenkultur” des deutschen Sports. DOSB-Generaldirektor Michael Vesper, Ausputzer des UDIOCM, hatte seinen Dachverband in der Peking-Auswertung im September vor dem Sportausschuss ausdrücklich gelobt: “Wir sind in der Nationenwertung um einen Platz auf Position fünf nach oben gerutscht und haben den Abwärtstrend gestoppt. Und wenn ich das mal als privates Eigenlob so formulieren darf: wir haben die Teilnahme unserer Mannschaft ganz gut organisiert.” Sicher doch.

Emrich dagegen sagt: “Es ist wohlfeil, sich selbst gute Arbeit und anderen starke Schwächen zu bescheinigen. Der DOSB täte gut daran, die Frage der Effizienz- und Verwaltungsabläufe bei sich selbst zu reflektieren.” Der DOSB legitimiere sich vor allem dadurch, dass er die Mittel des Bundes an Verbände verteile. „Diese Verteilung muss transparent sein”, sagt Emrich. „Und sie muss schneller erfolgen.” Nachdem der DOSB als Gutachter für die Mittel des BMI agiere, das BMI dann über die Zuwendungen entscheide, würden viele Monate vergehen, ehe das Bundesverwaltungsamt die Summen endgültig bestätigt und überweist. So habe der DLV erst im Sommer dieses Jahres erfahren, wie hoch der Sockelbetrag der Förderung für das Olympiajahr sei. „Dieses Procedere”, sagt Emrich, „ist nicht geeignet, zu schnellen Entscheidungen im Spitzensport beizutragen.”

Zurück also zur Abteilung SP des BMI. Die Zuwendungsbescheide an den Sport, in denen die jährlichen Fördermittel verzeichnet sind, sind nicht öffentlich. Auch die so genannten Zielvereinbarungen, die BMI und DOSB mit den Fachverbänden treffen, und die beispielsweise der DLV noch immer nicht unterschrieben hat, sind ebenfalls nicht transparent, wie sie sein sollten. Mit der Informationsfreiheit, die ja auch bedeutet, die Verwendung öffentlicher Mittel jederzeit nachvollziehen zu können, ist das so eine Sache. Sie ist nicht wirklich gewollt. Es heißt, in der Abteilung SP fürchte man sich nur vor den gelegentlichen Recherchen des Bundesrechnungshofes, der immer mal Details rügte. Wenn der Rechnungshof ermittelt, bedeutet das Mehrarbeit und Stress für die Sportbeamten.

Manch einer im politischen Berlin wünscht sich die BMI-Sportabteilung übrigens in der Hauptstadt. Dann blieben dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im BMI, Christoph Bergner (CDU), vielleicht so peinliche Momente erspart wie in der Oktober-Sitzung des Sportausschusses, als er die Bundesförderung für den BDR irrtümlich auf 4,2 Millionen bezifferte. Rüdiger Kass, der neben ihm saß, hätte es besser wissen müssen: 2,6 Millionen für 2008. (Leser dieses Blogs haben die Aufschlüsselung exklusiv – und die der Sondermittel für den BDR, Cialis zum Beispiel, ebenfalls.) Doch Kass verließ die brisante Sitzung vorzeitig, um seinen Flieger nach Köln/Bonn zu bekommen. Ministerialrat Dieter Adolfs aus dem für den BDR zuständigen Referat SP 4 half Bergner ebenfalls nicht aus der Bredouille. Bergner ist im BMI zwar zuständig für Sport, doch wie alle Parlamentarischen Staatssekretäre (ein typischer Versorgungsposten, “der Job ist ein Unding“, hat Ludger Vollmer mal gesagt) hat er den Beamten gegenüber keine Weisungsbefugnis.

Wenn die Abgeordneten des Sportausschusses, die als gewählte Volksvertreter eigentlich Herr des Verfahrens sein sollten, Fragen haben, dürfen sie die immerhin stellen. Das BMI antwortet in der Regel nach einer Woche, manchmal – wie jetzt im Fall des BDR – auch etliche Wochen später. Anders gesagt: Die Beamten kontrollieren sich quasi selbst. Sehr schön lässt sich das an der jüngsten Stellungnahme des BMI zur Frage des Fördermittelentzugs für den BDR beweisen: Weitgehend übernimmt das BMI die Argumentation des Sportverbandes. So dass Bergner, der seinen Amtssitz natürlich in Berlin hat, schriftlich erklärte: „Im Lichte dieser Angaben erscheint eine Rückforderung von Haushaltsmitteln nicht durchsetzbar. Inwieweit eine Sperrung der Mittel für das Haushaltsjahr 2009 angemessen ist, sollte im Ausschuss nochmals kritisch überdacht werden.”

Ein Kritikpunkt am BDR ist die Streichung von Dopingkontrollen bei der Mountainbike-Meisterschaft im September in Singen, die Bergner völlig in Ordnung findet. In dieser Frage gerät die BMI-Sportabteilung selbst unter Druck. Denn BDR-Generalsekretär Martin Wolf argumentiert in einem Brief an den Nada-Geschäftsführer Göttrik Wewer (einst Sport-Staatssekretär im BMI), man habe die Behörde schon im August darüber informiert, dass kein Geld für Dopingkontrollen mehr vorhanden sei. Wolf legt dem Brief auch ausgedruckte Emails bei, die beweisen, dass Referatsleiter Adolfs die Lage kannte. Ob dies eine Entschuldigung dafür sein kann, dass der BDR die Kontrollen einfach ausfallen ließ, muss der Sportausschuss entscheiden. Ich würde es in diesem Fall doch eher mit einer MItarbeiterin des BMI halten, die dem BDR bereits am 22. August mitgeteilt hat:

(…) werden für dieses Jahr abweichend vom Kontingent ausnahmsweise die Analysekosten aller (…) bei den Dopingkontrolllaboren eingereichten Proben vom Bund übernommen. Ich weise jedoch darauf hin, dass das Ihrem Verband mitgeteilte Kontingent lediglich die Höchstzahl der vom Bund finanzierten Analysen definiert und würde es sehr begrüßen, wenn Ihr Verband seiner Verantwortung für den Dopingkampf auch dadurch nachkommen würde, dass er darüber hinaus weitere Wettkampfkontrollen durchführt.

Wenigstens das leuchtet mir ein. Ich finde, der BDR hat die verdammte Pflicht, sämtliche Dopingkontrollen selbst zu bezahlen und nicht nach Steuermitteln zu schreien. Es ist absurd, mit öffentlichen Mitteln in Höhe von Dutzenden Millionen wurde hier seit den neunziger Jahren ein verkommenes System finanziert – dann jammern sie auch noch und betteln um zusätzliche Mittel für Kontrollen.

Schlusslektüre für heute: Das Schreiben von BDR-General Wolf an Nada-Chef Wewer.

Zur Diskussion im Sportausschuss des Bundestages, ob dem chronisch dopingleidenden deutschen Radsport die Steuermittel zu streichen seien, habe ich kürzlich bereits Komplettnotizen angeboten. Diese wurden durch ein paar Bemerkungen zum gewesenen Jan-Ullrich-Maskottchen* und heutigen knallharten Dopingbekämpfers Rudolf Scharping (SPD) ergänzt. Rechtzeitig vor der nächsten Anhörung des Sportausschusses am kommenden Mittwoch, 12. November, bei der über einen Fördermittelstopp/Entzug/Rückforderung entschieden werden soll, hat sich nun die Sportabteilung des zuständigen Bundesinnenministeriums auf die Seite des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR) geschlagen.

Das wundert mich nicht. Ich neige zum Kommentar: Das Establishment wehrt sich, das Establishment schlägt zurück. Doch zunächst die Fakten:

Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU) teilte dem Sportausschussvorsitzenden Peter Danckert (SPD) also mit, eine Rückforderung von Haushaltsmitteln scheine „nicht durchsetzbarâ€?, eine Sperrung der Mittel solle im Sportausschuss „nochmals kritisch überdacht werdenâ€?. Bergners Stellungnahme umfasst 13 Seiten. Darin bestätigt Bergner offiziell, dass der BDR bei seiner Mountainbike-Meisterschaft im September in Singen keine Dopingkontrollen durchgeführt hat. Diesen beklagenswerten Umstand konnten die BMI-Sachbearbeiter unschwer der Tagespresse entnehmen, denn dass die FAZ ihre Geschichte “Heute keine Dopingkontrollen” genannt hat, war ja kein misslungener Witz, sondern traurige deutsche Sportwirklichkeit.

Unter anderem wegen dieses Versäumnisses hatte Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann am 15. Oktober im Sportausschuss beantragt, dem BDR die Fördermittel zu streichen und für die Dopingbekämpfung zu verwenden. Der Staat dürfe Sportverbände „nur dann finanziell fördern, wenn ein glaubwürdiger und konsequenter Weg in der Dopingbekämpfung gegangen wird�, wovon im Radsport keine Rede sein könne, argumentierte Hermann. Erstmals pflichteten ihm auch die Vertreter von SPD und CDU bei.

Bergner hatte bei der Diskussion im Sportausschuss einen schwachen Eindruck hinterlassen, wirkte konfus und konnte auf viele drängende Fragen nicht antworten. Er machte sogar falsche Angaben zur Höhe der BDR-Fördermittel, die er mit 4,2 Millionen Euro bezifferte – die in Wirklichkeit in diesem Jahr aber 2,579 Millionen Euro betragen. Hier die Auflistung, wobei ich nicht weiß, ob ich den Angaben des BMI über die Verwendung trauen darf, ich kann es leider nicht selbst überprüfen. Jedenfals, den Steuerzahler sollte das interessieren:

Vor zwei Wochen erklärte Bergner beim Eichholzer Sportforum in Leipzig, der Vollzug eines Fördermittelstopps sei nicht so einfach, „wie mancher Heißsporn im Sportausschuss es sich vorstellt�. Dabei grinste er. Nun erklärt Bergner schriftlich:

„Es erscheint nachvollziehbar begründet, dass bei der Deutschen Meisterschaft im Mountainbike-Marathon in Singen keine Dopingkontrollen durchgeführt wurden. Die Tatsache, dass der BDR die Nada nicht im Vorfeld über die Entscheidung informiert hat, wird von der Nada nicht als schwerwiegender Verstoß gegen die Bestimmungen des Nada-Codes bewertet.�

Die Sache sei abschließend vom Bundesverwaltungsamt zu prüfen.

Im Anti-Doping-Reglement des BDR heißt es allerdings: Dopingkontrollen seien „bei Deutschen Meisterschaften grundsätzlich vorgeschrieben�. Warum sollte das auch anders sein in Deutschland? Alles andere wäre ein noch größerer Skandal als die Stellungnahme Bergners. Das BMI übernimmt vollständig die Argumentation des BDR und bringt somit vier Punkte vor: Erstens seien bei den Top-Athleten im Mountainbike vor der Meisterschaft bereits 48 Kontrollen durchgeführt worden, allesamt negativ. Zweitens habe der BDR insgesamt die Kontrolldichte erhöht. Drittens habe „die finanzielle Situation des BDR eine Reduzierung der Wettkampfkontrollen erforderlich gemacht�. Viertens habe sich der BDR „zugunsten seiner olympischen Disziplinen� zum Kontrollverzicht entschieden. Auch dies im Original, damit niemand meint, ich würde mir derlei krude Argumentationslinien zurechtstutzen:

Allein aus dieser Aufstellung ergeben sich hundert ein Dutzend drängende Fragen. Zum Beispiel:

• Läuft das immer so in Deutschland, auch in anderen Verbänden, dass man die Kontrollen aussetzt, wenn man einige negative Testergebnisse beisammen hat?
• Warum kommt gerade dieser Verband, durchseucht mit Dopingfällen und Geschichten, nicht aus eigenen Mitteln für die Kontrollen auf?
• Wie hoch ist denn die “Kontrolldichte”? Lässt sich das belegen? Wo sind die Unterlagen?
• Sind 44 + 4 Kontrollen bei den Top-Athleten im Mountainbike eigentlich genug? Hat Olympiasiegerin Sabine Spitz nicht auch BDR-Funktionäre kritisiert?

Ich weiß nicht, ob sich Christoph Bergner derartige Fragen stellt. Ich habe meine Zweifel. Vielleicht ist er damit zufrieden, wenn der DOSB-Präsident (hier im Blog gern UDIOCM genannt) zum 50. Geburtstag des von Bergner präsidierten SV Halle auftaucht? Ich weiß es nicht. Bergner hat mir noch nicht viele überzeugende Argumente geliefert, die mich ans Gegenteil glauben lassen. Im Fall des BDR formuliert das BMI dieses Fazit:

„Im Lichte dieser Angaben erscheint eine Rückforderung von Haushaltsmitteln nicht durchsetzbar. Inwieweit eine Sperrung der Mittel für das Haushaltsjahr 2009 angemessen ist, sollte im Ausschuss nochmals kritisch überdacht werden.�

Die Kürzung der Fördermittel würde „im Wesentlichen Sportlerinnen und Sportler treffen, die weder professionellen Radsport betreiben, noch bislang durch Dopingvergehen auffällig geworden sind�. (Ja, ja, das weitere merkwürdige Behauptungen, zumal: warum trifft man keine Aussagen zu vergangenen und aktuellen Dopingverstrickungen von Trainern und Funktionären?) Ein Sperrvermerk für 2009 sei „aus Sicht des BMI nicht angebracht�. Bergner erklärt gleichzeitig, dass der Bundesrechnungshof die Zuwendungen des BMI an die Sportverbände unter dem Aspekt der Dopingbekämpfung prüfe.

Bei der letzten Sitzung im Oktober wurde Bergner von Peter Danckert energisch darauf hingewiesen, dass der Sportausschuss in keiner Weise an Empfehlungen des BMI gebunden sei. „Herr Dr. Bergner, sie haben zu kontrollieren, ob die Vorschriften im Zuwendungsbescheid eingehalten wurden. Wenn dagegen verstoßen wurde, haben sie Mittel zurückzufordern�, sagte Danckert. Selbst ein in der Dopingbekämpfung gemäßigter Vertreter wie Peter Rauen (CDU), einst selbst Chef des Sportausschusses, hatte formuliert: „Wir müssen ein ganz klares Zeichen ohne wenn und aber setzen. Es gibt hier einen Punkt, wo die Damen und Herren des Sportausschusses nicht mehr mitmachen.� Winfried Hermann meinte: „Heute ist etwas Wunderbares geschehen. Erstmals hat das Parlament die Verwaltung kontrolliert.�

Diese Stellungnahme der Verwaltung lässt sich indes als geballter Widerstand gegen die Intentionen des Sportausschusses verstehen. Zumal: Dem von allen Fraktionen formulierten Auftrag, die Umsetzung der Beschlüsse einer Anti-Doping-Task-Force vom Dezember 2007 zu prüfen, ist Bergner nicht nachgekommen.

Ich bin gespannt, was sich die Volksvertreter am Mittwoch noch bieten lassen.

* Disclaimer: Team-Telekom-Maskottchen ist allein im Begriffssinn “Instrument des Marketings” des damaligen Team Telekom gemeint

“Es ist immer falsch, wenn Politik und Sport vermengt werden.”

Genau.

“Mit welcher Leichtfertigkeit manche Menschen für eine Schlagzeile Existenzangst in das Leben anderer bringen, das halte ich für völlig unverantwortlichen Populismus. Ich habe ja schon einiges erlebt, aber auf dem Rücken von unbeteiligten Dritten Schlagzeilen und Propaganda zu machen, halte ich für nicht verantwortlich.”

Ach Gottchen. Populismus? Propaganda? Wer verfolgte einst die Tour de France im Begleitfahrzeug des Team Telekom? Und wer schrieb einst in Bild …

… am 28. Juli 1997 …

Wir haben das beste Team der Welt gesehen

Der größte Erfolg in der Geschichte des deutschen Radsports – jetzt ist er perfekt. Gratulation! Jan Ullrich gewinnt die Tour de France, Erik Zabel verteidigt als erster Deutscher das Grüne Trikot. Team Deutsche Telekom gewinnt erstmals die Mannschaftswertung. Gratulation! Rolf Aldag, Udo Bölts, Christian Henn, Jens Heppner, Giovanni Lombardi und Georg Totschnig haben geschuftet für den Erfolg. Sie wurden von Stürzen gebeutelt, waren zum Teil schwer verletzt, haben sich durchgebissen und nie aufgegeben. Das ist die Grundlage für die beste Mannschaft der Welt. Gratulation! Bjarne Riis, der Vorjahressieger, war schon während der 1. Etappe in einen Massensturz verwickelt, war verletzt und krank, wurde zusätzlich von technischen Defekten geplagt – Riis hat sich gequält wie die anderen, hat seine große Erfahrung und sein ganzes Können in den Dienst der Mannschaft gestellt. Ein wahrlich großer Sportler.

Gratulation! Walter Godefroot, Rudy Pevenage und Frans van Looy, früher selbst erfolgreiche Rennfahrer und heute die sportlichen Leiter des Team Telekom, haben die Mannschaft aufgebaut, ruhig und konsequent gearbeitet und das große Ziel erreicht. Gratulation! Erik Zabel hat erneut das Grüne Trikot des besten Sprinters gewonnen und – anders als seine Sprintkonkurrenten – für die Mannschaft auch Führungsarbeit geleistet. Er ist in den Bergen nicht abgesackt. Gratulation! Der Sieg von Jan Ullrich ist eine gewaltige Leistung. Ãœber der Eleganz seines Fahrstils könnte man fast vergessen, wie außergewöhnlich die Leistungen des 23jährigen Weltklasse-Athleten sind. Ein Sieger, mit dem man sich leicht und gerne identifiziert, dem viele Jugendliche nacheifern.

Hoffentlich ist diese Begeisterung dauerhaft. Alle können dafür etwas tun. Radsport ist auf öffentliche Straßen angewiesen, also auf Verständnis und Rücksichtnahme. Und Sport bietet vielen Jugendlichen die Vorbilder, den fairen Wettkampf, Selbstvertrauen und soziale Integration. Am Sport sollten wir also nicht sparen, weder an Geld noch an Aufmerksamkeit. (…)

… am 23. Juli 2001 …

Ullrich hat auch gewonnen

Bravourös gekämpft, alles gegeben, Respekt und Sympathie gewonnen – die Tour aber hat Jan Ullrich fast sicher verloren. Ist das eine große Enttäuschung? Nein, denke ich, denn so ist Sport – mit seinen faszinierenden Kämpfen, den höchst spannenden und anstrengenden Etappen der Tour de France. Die wird von Lance Armstrong dominiert. Der Amerikaner ist der völlig aus trainierte, auf den Punkt fitte, mental und physisch komplette “Tourminator”. Jan Ullrich wird, so hoffe ich, noch einige Jahre die großen Rundfahrten bestreiten. Er kann kämpfen, kann gewinnen, bringt absolute Weltklasse – und sollte mit deren Mobilisierung frühzeitiger vor der Tour beginnen. Und seine Leistung auch testen in der Härte einiger Rennen. Einer ist diesmal einen Tick besser; aber den kann er schlagen, wenn er das langfristiger anlegt. Keiner wird vergessen, dass Ullrich bei fünf Tour-Teilnahmen einmal gewonnen und viermal auf dem Podium gestanden hat. Eine ungeheure Leistung dieses menschlich so angenehmen Weltklasse-Sportlers.

… am 10. Juli 2005 (in BamS) …

Jetzt weiß ich, Jan kann Armstrong schlagen

Seit gestern weiß ich: Diese Tour wird spannend wie lange nicht. Wir erleben ein ganz anderes T-Mobile- Team. Die Mannschaft um Jan Ullrich agiert, statt wie in der Vergangenheit nur zu reagieren. Schon am ersten ernstzunehmenden Anstieg in diesem Jahr forderten sie Lance Armstrong und sein Discovery-Channel-Team heraus. T-Mobile hat ein Zeichen gesetzt. (…)

Ich verbrachte die letzten Tage bei der Tour. Jan Ullrich machte einen sehr guten Eindruck auf mich. Er liegt zwar noch hinter den Erwartungen zurück. Man kann nicht beweisen, ob der Unfall am schwachen Einzel-Zeitfahren schuld war oder nicht. Mir erscheint es aber wahrscheinlich. Die Stimmung im Team ist seit dem starken Mannschaftszeitfahren prima. Sie hat sich ges-tern noch verbessert. Man hat gesehen, in welch guter Form Alexander Winokurow fährt. Für mich ist aber Jan Ullrich der einzige T-Mobile-Kapitän – mindestens bis Mittwoch nach den anstehenden schweren Alpen-Etappen. Er kann Armstrong noch schlagen und diese Tour gewinnen, wenn er sich nicht mit Alexander Winokurow gegenseitig Konkurrenz macht. (…)

Als BDR-Präsident stelle ich mit Freude fest, daß es mit Ausnahme des ersten schwarzen Samstages für die Deutschen sehr gut läuft.

Es läuft jetzt nicht mehr so gut für die Deutschen, für den BDR-Präsidenten und überhaupt. Aber soll man das alles etwa ernst nehmen?

Noch zwei Vorbemerkungen:

1. Unter seinem Vorsitzenden Peter Danckert (SPD) tagt der Sportausschuss seit Beginn der Legislaturperiode öffentlich. Alle anderen Ausschüsse des Bundestages tagen grundsätzlich nichtöffentlich. Damit ist aus meiner Sicht nur im Sportausschuss ein Mindestmaß an Transparenz gewährleistet. Beobachter können sich ein Bild von der Arbeit der Abgeordneten machen.
2. Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen Notizen gemacht. Anmerkungen, die mir als Erläuterung wichtig scheinen, sind kursiv gesetzt (heißt das so im Blog, “setzen”? Scheint eher ein Begriff aus dem Holzmedium).

Nun zu dem, was wirklich wichtig war. Am Morgen hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag im Sekretariat des Sportausschusses eingereicht:

Beratungen Bundeshaushalt 2009, EP 06 Bundesministerium des Innern/Kapitel 0602

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Beim Haushaltstitel 684 11 (“Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports”) werden die vorgesehenen Ausgaben für den Bund Deutscher Radfahrer (BDR) gestrichen. Stattdessen werden die nicht benötigten Mittel für die Dopinganalytik, Anti-Dopingforschung sowie für die Dopingprävention verwendet.

Begründung:

Der Staat darf Sportorganisationen und -einrichtungen nur dann finanziell fördern, wenn dort ein glaubwürdiger und konsequenter Weg in der Dopingbekämpfung gegangen wird. Ein dopingfreier Radsport ist jedoch zur Zeit offenbar nicht möglich. Besonders im Profiradsport wird seit Jahren und über Team- und Mannschaftsgrenzen hinweg gedopt. Doping ist in diesem Bereich zu einem systemimmanenten Zwang geworden. Die vom Bund Deutscher Radfahrer (BDR) angekündigten Anti-Doping-Initiativen sind nicht realisiert worden. Von einem dopingfreien Neustart, auch im deutschen Radsport, kann keine Rede sein.

Der Staat muss in der Dopingbekämpfung konsequent handeln. Gesetzgeberische Veränderungen in der Dopingbekämpfung müssen durch Förderentscheidungen der Verwaltungen ergänzt werden. Als ein weiterer Schritt in der Dopingbekämpfung soll daher eine Rahmenvereinbarung zwischen BMI mit DOSB und allen geförderten Sportfachverbänden geschlossen werden. Darin sollen sich die Sportorganisationen (analog zur sog. Ehrenerklärung von Spitzensportlerinnen und -sportlern) verpflichten, bei Verstößen gegen die Regeln der Dopingbekämpfung die öffentliche Sportförderung des Vorjahres zurückzuzahlen und dem Anti-Doping-Kampf zur Verfügung zu stellen.

Auch von den Sportorganisationen wird in Zukunft ein dauerhafter finanzieller Beitrag für die Arbeit der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) erwartet.

Als gegen 16 Uhr endlich begonnen wurde, darüber zu debattieren, waren leider nicht mehr so viele Abgeordnete anwesend. Wenn ich richtig zähle, gibt es 16 ordentliche Mitglieder im Sportausschuss. Davon waren zu Beginn der Sitzung zehn anwesend und ein stellvertretendes Mitglied (Reinhold Hemker/SPD). Nach den Programmpunkten Südafrika und Lemke verschwanden der Fußballfan Klaus Riegert (CDU), langjähriger Kapitän des FC Bundestag, Reinhold Hemker, Martin Gerster (SPD) und Katrin Kunert (Die Linke). Sie hatten sicher andere, ganz wichtige Termine. So verblieben lediglich:

• Ausschuss-Chef Peter Danckert (SPD),
• sein Stellvertreter Peter Rauen (CDU),
• Dagmar Freitag (SPD),
• Eberhard Gienger (CDU),
• Detlef Parr (FDP),
• Winfried Hermann (Bündnis 90/Grüne).

Außerdem im Sitzungssaal 4.800: der Parlamentarische Staatssekretär im BMI Christoph Bergner (CDU) mit einigen Mitarbeitern und Gerhard Böhm, Sportberater der Kanzlerin. Einen Teil der Diskussion – etwa über die Entsendungskosten des deutschen Teams für die World Games auf Taiwan – vernachlässige ich und bleibe am Thema: Entzug der Steuermittel für den Bund Deutscher Radfahrer.

Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)
Er verliest noch einmal Teile der oben erwähnten Ausschussdrucksache 179 und unterstreicht, dass es im Radsport „einen Zwang zum Doping” gäbe. „Wir müssen mal ein Zeichen setzen!” Der BDR hat keine Antidopingkommission, bei der Deutschen Meisterschaft der Mountainbiker hat kürzlich keine Dopingkontrolle stattgefunden, Hermann zählt einige aktuelle Beispiele auf. „Das ist völlig inakzeptabel”, sagt er. Und dann zitiert er „zu guter letzt den Abgeordneten Danckert, der ebenfalls eine Haushaltssperre gefordert hat”. Das war raffiniert und ein bisschen gemein, denn Danckert, der 2008 bei der Tour ein paar Tage im Begleitfahrzeug des Milram-Teams verbrachte, hat ja schon so oft Forderungen gestellt, die er dann vielleicht selbst nicht konsequent durchzusetzen versucht hat, um es positiv zu formulieren. Hermann: „Jetzt muss man endlich mal Farbe bekennen und handeln!”

Peter Rauen (CDU)
Leitet ein, dass er ja nicht für „vorschnelle Maßnahmen” bekannt sei. Sagt dann: „Gerolstein liegt in meinem Wahlkreis. Ich habe die Faszination erlebt, die vom Radsport ausging in der Eifel. Ich war immer der Meinung, dass, wenn es einer ehrlich meint mit der Bekämpfung des Dopingsumpfes, dass es der Holczer gewesen ist.” Nun aber noch Schumacher und Kohl: „Dann ist das offenbar in diesem Sport ein Sumpf, dass man als Parlamentarier versuchen muss, etwas entgegen zu setzen, dass es wirklich einen Aufschrei gibt. Wir müssen ein ganz klares und deutliches Zeichen ohne wenn und aber setzen.”

Rauens Auftritt schien wichtig zu sein, weil die CDU gewöhnlich jeden Versuch, der in diese Richtung läuft, abblockt. (Die SPD aber letztlich auch, die FDP erst recht, aber das nur am Rande von mir.)

Peter Danckert (SPD)
„Vielen Dank, Peter Rauen. Ich schließe mich dem an.”

Dagmar Freitag (SPD)
Stellt dem BMI-Staatssekretär Bergner eine Frage, „um eine klare und nicht nur gefühlte Stimmung zu haben: Hat ihr Haus mittlerweile geprüft, ob die nichterfolgten Dopingkontrollen bei der DM der Mountainbiker einen klaren Verstoß gegen die Zuwendungsbestimmungen bedeutet?” Es gebe „nicht nur diese Sportler in den Rennställen, die nach Belieben gelogen und betrogen haben. Aber es gibt noch eine andere Form des Radsports, ich maße mir aber nicht an zu sagen, dort werde nicht gedopt.” Ist sehr dafür, beim Radsport und beim BDR eine ganz harte Gangart anzulegen. Aber dennoch müssen wir uns vor Augen halten: Es gibt auch einen Bereich des Radsports, der das noch nicht so weit treibt. Nochmal zu Bergner: „Können sie in irgendeiner Form, können sie auflisten, wie eigentlich die Bundesmittel im Bund Deutscher Radfahrer wofür verwendet werden?” Man müsse aufpassen, durch Mittelstreichungen oder Kürzungen „Strukturen, die Arbeitnehmer betreffen in einem Verband, nicht zerstören. Wir können nicht leichter Hand sagen, wir sperren die 1,7 Millionen und der Verband muss Arbeitnehmer entlassen.

Detlef Parr (FDP) pflichtet ihr mehrfach laut bei. Ich vermute, Frau Freitag weist so ausdrücklich auf Verbandssorgen hin, weil sie als Vizepräsident des Leichtathletikverbandes eine Art Solidarität empfindet? Dem DLV könnte es ja mal ähnlich gehen.

Peter Danckert (SPD)
„Wir haben nicht darüber zu entscheiden, ob gesperrt wird oder nicht, wir haben als zuständiger Ausschuss eine Empfehlung an den Haushaltsausschuss abzugeben. Wir müssen hier schon mal irgendwo Farbe bekennen. Was uns der BDR hier bietet mit seinen Personalentscheidungen und Verrenkungen, bedarf einer klaren Empfehlung des Parlaments.”

Eberhard Gienger (CDU)
Zu Eberhard Gienger muss man fairerweise sagen, dass er als Vizepräsident Leistungssport des DOSB eine Art Lobbyist des olympischen Dachverbandes ist.
Gienger merkt „als Jurist” an: „Jeder Verbrecher, jeder Mörder hat das Recht sich zu äußern zu seinen Verfehlungen!” Er will erst den BDR hören, um dann möglicher Weise „zum Schwert der Haushaltssperre zu greifen”. Das BMI (Bergner) fragt er: „Hat der Verband die Erwartungen, die wir an ihn geknüpft haben, nicht erfüllt?” Noch einmal: „Die Sprache des Geldes würde sicher wirken. Aber ich denke: Die andere Seite möge gehört werde. Das wäre der richtige Weg, den wir hier gehen sollten.”

Detlef Parr (FDP)
Der Parteifreund des UDIOCM sagt, man müsse „differenziert” an die Sache herangehen. Man habe zu wenig in der Hand, „um mit berechtigter Empörung symbolpolitisch zu reagieren”. Peter Rauen habe sehr eindrucksvoll dargestellt, welche Begeisterung in der Bevölkerung für den Radsport immer noch vorhanden ist. „Wir können zwar auch nicht garantieren, ob da sauber gearbeitet wird, aber wir dürfen den Radsport in Gänze nicht so verurteilen, dass er nicht mehr auf die Beine kommt. Ich werde den Antrag hier ablehnen. Wir plädieren für mehr Differenzierung.” TV-Ãœbertragungen von der Tour de France abzubrechen, sei für ihn nie ein Thema gewesen, aber: „Jetzt muss man umdenken.” 

Winfried Hermann (Grüne)
„Habe mit Freunde zur Kenntnis genommen, dass es doch eine Bereitschaft gibt, in dieser Richtung was zu machen.” Der Sportausschuss solle dem Haushaltsausschuss empfehlen, die Mittel für den BDR zu sperren, nicht zu streichen. Dann habe der Haushaltsausschuss Möglichkeiten zu prüfen, was sozialverträglich zu streichen ist.

Parr ruft dazwischen: „Wir haben das zu entscheiden, es ist unsere fachliche Botschaft!” Hermann stellt auch etliche Fragen an Staatssekretär Bergner.

Christoph Bergner (CDU)
„Es besteht in dem Kreise ja Einigkeit, dass wir die Förderung des Sports mit der Forderung sauberer Sport verbinden.” Der Antrag der Grünen sei ein „neues Instrument”. Bisher galt, dass im Zuwendungsbescheid „ausdrückliche Verpflichtungen” formuliert worden. Nun wolle man vorher Mittel stoppen. Verwaltungstechnisch sei das schwierig, sagt Bergner: „Das bedeutet, dass es erst einen solchen Zuwendungsbescheid geben muss und dass man im abweichenden Fall Rückforderungen prüfen muss.” Er verweist auf die Vorschläge der Task Force aus dem Jahr 2007, deren Umsetzung im Sportausschuss in diesem Herbst ohnehin noch Thema sein sollte. Zu fehlenden Kontrollen bei der Mountainbike-DM in Singen im September sagt er: „Gegenwärtiger Stand ist, dass die Nada sich an den BDR gewandt hat und eine Klärung eingeleitet hat, warum es das nicht gegeben hat. Das ist Gegenstand der Nada und wäre ein Verstoß gegen den Nada-Code.” Noch einmal grundsätzlich zum Grünen-Antrag: „Was jetzt kommt ist eine völlig neue Geschichte, insofern neu, als wir jetzt sagen: Wir stoppen präventiv. Noch ehe überhaupt ein Verstoß stattfinden kann, sagen wir: uns hat die Bilanz des Jahres 2008 nicht gefallen, streichen wir auch gleich 2009. Das ist ein völlig neues Verfahren gegenüber dem bisherigen, verwaltungstechnisch abgesicherten Verfahren: Rücknahme eines abgesegneten Verwaltungsaktes. Ich fühle mich nicht in der Lage zu sagen, wie die verwaltungstechnischen Vorschriften wären.”

Er beziffert die Zahlungen an den BDR auf insgesamt 4,2 Millionen: 1,7 Millionen Euro Verbandsförderung und 2,5 Millionen für Leistungssportpersonal. (Die Angaben scheinen ein Missverständnis zu sein. Ich konnte es noch nicht abschließend prüfen, aber im Task-Force-Bericht waren für 2007 nur 1,7 Mio plus 715.000 genannt. In dieser Größenordnung, also 2,4 Millionen plus Olympiaaufschlag dürfte das 2008 gewesen sein.) „Ich bin auch Parlamentarier. Aber hier sind sie der Souverän”, sagt Bergner. „Wenn sie sagen, das bisherige Element, rückwirkender Eingriff in Bewilligungsbescheide, Rücknahme eines Verwaltungsaktes reicht uns nicht, wir greifen präventiv ein und sagen Schluss, das geht nicht, bin ich außerstande zu sagen, wie sich das verwaltungsrechtlich darstellt.” Zu Danckert: „Sie sind der Jurist.”

• Spätestens hier muss ich das Dokument verlinken: Abschlussbericht Projektgruppe Sonderprüfung Doping des BMI (die so genannte Task Force) vom 19. Dezember 2007 (pdf, 3 MB, 117 Seiten). Pflichtlektüre!

Peter Danckert (SPD)
„Das ist doch ein Beschluss des Parlamentes, das ist doch kein Verwaltungsakt!” Dann: „Ich erlaube mir einfach zu sagen, Herr Bergner, dazu haben wir uns ein paar Mal hier erklärt, ich habe schon damals nicht verstanden, dass bei den Ergebnissen der Task Force niemand es gewagt hat in ihrem Hause, das auch mal exemplarisch durchzuziehen. Was wir jetzt machen ist eine Empfehlung an den Haushaltsausschuss, einen Teil der Mittel zu sperren.” 

Dagmar Freitag (SPD)
„Ich glaube, habe unmissverständlich deutlich gemacht, dass ich auch dagegen bin.” Aber es müsse „rechtsstaatlich Sinn machen”. Also das BMI auffordern, umgehend eine Stellungnahme des BDR anzufordern. BDR-Verantwortliche sollen auf der nächsten Sitzung des Sportausschusses am 12. November gehört werden. Tags darauf ist Bereinigungssitzung zum Etat mit dem Haushaltsausschuss. In der Sitzung am 12. November soll „nach Anhörung des Bundes Deutscher Radfahrer eine Erklärung verabschiedet” werden: „Demjenigen, dem man etwas vorwirft, Möglichkeit der Stellungnahme geben.” Zur Mountainbike-DM: „Wenn da gegen den Nada-Code verstoßen würde, würde das bedeuten, dass da Mittel zurückgefordert werden müssten.”. Zu Bergner: „Sie haben zu kontrollieren, ob die Vorschriften im Zuwendungsbescheid eingehalten wurden. Das hat mit der Task Force gar nichts zu tun. Wenn dagegen verstoßen wurde, haben sie Mittel zurückzufordern.” 

Christoph Bergner (CDU)
Im Task Force Bericht sind die Bewilligungsbescheide an den BDR ganz prominent.

Dagmar Freitag (SPD)
„Mich interessiert tatsächlich, wie sich die Gelder an den BDR verteilen.” Sagt noch einmal, dass sie für eine Vertagung des Beschlusses „sehr dankbar” wäre: „Außerdem können wir dem Haushaltsausschuss jederzeit solche Empfehlungen zukommen zu lassen.” 

Eberhard Gienger (CDU)
„Wir sollten Vertretern des BDR die Möglichkeiten geben, sich hier zu artikulieren. Wenn wir der Meinung sind, dass diese Argumente nicht ausreichen und sie die schwerwiegenden Bedenken nicht ausräumen können, können wir immer noch einen Tage vor der Sitzung die Entscheidung fällen.” 

Peter Rauen (CDU)
„Ich bin gegen die Komplizierung. Wir verhandeln hier über 218 Millionen Euro Sportförderung. Wir haben das Haushaltsrecht.” Es müsse klar sein: „Es gibt hier einen Punkt, wo die Damen und Herren des Sportausschusses nicht mehr mitmachen.”

Danckert übergibt die Sitzungsleitung an Rauen, um selbst zu sprechen.

Peter Danckert (SPD)
„Wir sind an einem ganz spannenden Punkt angekommen. Nach dem Bericht der Task Force sind erhebliche Bedenken aufgekommen.” Dann erwähnt er süffisant ein pikantes Beispiel aus dem Bericht, die Cialis-Affäre:

„Für wie bekloppt hält man uns eigentlich”, fragt Danckert. „Auch als Jurist sage ich: Das machen wir jetzt mal.” (Die Haushaltssperre.) Und dem BMI sagt er, bezogen auf die Mountainbike-DM: „Nach allem, was ich dazu gelesen habe, ist es sonnenklar, durch mehrere authentische Berichte belegt, dass gegen den Nada-Code verstoßen worden ist. Ich wundere mich, das ist ja jetzt schon vier Wochen her, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind, keine klare Position haben. Hat da eine Dopingkontrolle stattgefunden oder nicht? Das ist eine ganz einfache Tatsachenfrage.” Zur (üblichen und von der FDP eingebrachten Argumentation, die tags darauf natürlich via dpa vom BDR verbreitet wird), eine Sperre würde Nachwuchssportler betreffen, sagt Danckert: „Nachwuchssportler sind gar nicht betroffen, wir sind als Bund gar nicht berechtigt, Nachwuchs zu fördern! Der Bund hat die einzige Kompetenz, den Spitzensport zu fördern!”

Es sei „ein deutliches Signal, was hier aus dem Kreis des Ausschusses gekommen ist, zum ersten Mal seit langer, langer Zeit”. Er unterstützt den von Dagmar Freitag vorgeschlagenen Zeitplan: Anhörung des BDR am 12. November mit sofortiger Entscheidung. „Inzwischen werden sie sicherlich, Herr Dr. Bergner, sich dafür einsetzen, dass sie in ihrem Hause zur Vergangenheit Stellung beziehen.” Wir empfehlen ja nicht willkürlich eine Sperre. Es gehe um die Haltung des Verbandes, handelnde Personen, Strukturen. 

Winfried Hermann (Grüne)
Schließt sich Danckert an und will nichts wiederholen. „Wir waren an dem Punkt, wo wir heute angelangt sind, auch vor einem Jahr schon mal. Herr Dr. Bergner, sie haben es vor einem Jahr schon gesagt. Sie haben es nur teilweise getan. Ich erwarte, dass wir nicht nur den BDR hier haben, sondern dass wir vom Ministerium auch einen klaren Bericht haben. Dass man die Nada auch nochmal fragt.”

Detlef Parr (FDP)
„Ich bin froh darüber, dass wir heute nicht spontan die Haushaltssperre beschließen. Ich möchte wissen, wie viel geht in welche Bereiche hinein und was betrifft die Haushaltssperre?” Zu Danckert und Rauen: „Natürlich sind wir auch verantwortlich für den Nachwuchsleistungssport.” Noch einmal sagt er: „Nicht den gesamten Radsport an den Pranger stellen und fertig machen! Es gibt viele Bereiche im Radsport, in denen gute Arbeit geleistet wird.” 

Christoph Bergner (CDU)
Verspricht Prüfung im Hause des BMI. „Sie hätten ihrem Anliegen keinen guten Dienst erwiesen, wenn sie jetzt einen Hüftschuss gemacht hätten.” Kommt wieder mit verwaltungstechnischen Dingen: Sperrvermerk. Titel. Welcher Charakter. Wie werden Bedingungen für Aufhebung formuliert und solche Fragen mehr.

Peter Danckert (SPD)
„Wir nehmen also das Angebot der Exekutive dankbar entgegen. Damit haben wir heute einen wichtigen Punkt erreicht. Ohne das man irgend etwas verkleistert, trotzdem einen Konsens erreicht.”

Soweit meine Notizen von der 59. Sitzung des Sportausschusses. Es geht weiter mit der 60. Sitzung am 12. November. Was ich zu diesem Zeitpunkt nicht wusste: In Berlin hat am selben Tag einer der umstrittenen BDR-Funktionäre eine ziemlich hohe Auszeichnung dieses Landes erhalten. Screenshot von der BDR-Webseite www.rad-net.de:

Das Ordensamt des Bundespräsidialamtes habe ich um die Begründung für Bremers Ehrung gebeten.

Zwei Meldungen aus dem Panoptikum der Sportpolitik: In Berlin debattiert am Mittwochabend der Sportausschuss des Deutschen Bundestages heftig über die Frage, ob wegen anhaltender Versäumnisse in der Dopingbekämpfung ein sofortiger Fördermittelstopp gegen den Bund Deutscher Radfahrer (BDR) zu verfügen sei. In Berlin erhält am Mittwoch, nur wenige Kilometer vom Bundestag entfernt, der umstrittene BDR-Leistungssportdirektor Burckhard Bremer, von Innensenator Erhart Körting das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Die Diskrepanz zwischen Fördermittelstopp und Verdienstorden illustriert das Dilemma der deutschen Sportpolitik. Auf die Frage, ob dieser tief wurzelnde Konflikt auch nur in Ansätzen lösbar ist, wird es in den nächsten Wochen Antworten geben müssen. In vier Wochen will man also über die Zukunft des BDR entscheiden. Bislang ist nur eines klar: Burckhard Bremer wird hoher Ordensträger der Bundesrepublik Deutschland bleiben.

Eine Mini-Kommentierung gönne ich mir noch: Ich habe Diskussionen über Doping, Radsport und den BDR ja nicht zum ersten Mal im Sportausschuss erlebt. Und bin doch immer wieder erstaunt, wie manche Abgeordnete über Jahre mit denselben argumentativen Reflexen agieren. Dabei ist doch alles sonnenklar. Könnte das alles viel gemeiner formulieren, verkneife es mir aber. Bin sehr gespannt, ob sie sich am 12. November zu einer Sperre oder gar klitzekleinen Streichung durchringen. Ich sehe eine minimale Chance, aber nur deshalb, weil es bis dahin noch einige Berichte der üblichen Verdächtigen in den Medien geben wird.

Nachtrag: Mit Dank an Ralf, der darauf in den Kommentaren hinweist. Gerade hat der BDR auf seiner wird auf der Internetseite rad-net.de dies veröffentlicht:

17.10.2008 08:59
Martin Wolf: «Wenn ich sowas höre, platzt mir der Kragen»

Frankfurt (rad-net) – Martin Wolf, Generalsekretär des Bund Deutscher Radfahrer (BDR), fordert von den Mitgliedern des Sportausschusses, die sich derzeit medial mit zahlreichen Äußerungen zum Radsport und Forderungen nach Streichung von Mitteln für den BDR präsentieren, ein Gespräch und Sachkunde. «Es wird versucht, uns kaputt zu machen. Der Sportausschuss des Bundestages hat sich noch kein einziges Mal bei uns erkundigt oder ein Gespräch gesucht», so Wolf gegenüber der «Offenbach-Post». «Wenn ich das mit dem Streichen der kompletten Förderung höre, platzt mir entsprechend der Kragen», so Wolf.

«Betroffen durch das Streichen der Fördermittel vom Bund wären die Nachwuchssportler und Bereiche wie zum Beispiel Mountainbike und BMX. Diese Bereiche sind zu 99 Prozent sauber. Im Gegensatz zur den Profis im Straßenradsport. Und mit denen hat der BDR so gut wie nicht zu tun. Wir stellen ihnen die Lizenz aus, und sie starten einmal im Jahr bei der WM unter unserer Leitung und alle vier Jahre bei Olympischen Spielen. Das sind ein, zwei Kontakte im Jahr – mehr gibt es nicht.» Gleichzeitig forderte der 45-Jährige ein höheres Strafmaß für Doper: Vier Jahre sollen es nach Wunsch von Wolf werden, darüber hinaus wünsche er sich, dass die entsprechenden Profis den Nachwuchsfahrern ins Gesicht sehen und Rede und Antwort stehen sollten. «Sie stehlen den Jungs und uns die Basis.»

Der Bund fördert den Bund Deutscher Radfahrer zuletzt mit etwa 2,4 Millionen Euro. Der Anteil davon, der für den Profisport aufgebracht wird, liege nach Aussage von Wolf bei gerade einem Prozent. «Das zeigt schon einmal die Verhältnisse. Wenn dann die Förderung komplett gestrichen wird, wären wir nicht mehr handlungsfähig, dann wäre das Thema Radfahren durch.»

Ist das nicht ein Irrsinn? Das ist die deutsche Sportwirklichkeit. Die deutsche Verbandswirklichkeit. Weiß der Mann, Martin Wolf, dass es kein Grundrecht auf Steuermittel gibt?