Schränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein?

Ist diese Klage erfolgreich, wäre es das Aus für die Auskunftspflicht der Bundesbehörden inklusive -ministerien gegenüber Journalisten.

Fürwahr: Der beste Nicht-nur-Sportminister aller Zeiten!

Peter Danckert fasst das gemeinsame Vorgehen der Berichterstatter für den EP 06 im Haushaltsausschuss zusammen:

Lassen Sie mich jetzt ein Wort zu den Zielvereinbarungen sagen. Wir haben einen sehr unangenehmen Kampf geführt. Erst durch die Klage eines Journalisten sind Zahlen veröffentlicht worden. Inzwischen hat es mit Ihrem Hause, Herr Bundesminister, eine Einigung gegeben. Die Obleute – jedenfalls die im Haushaltsausschuss, möglicherweise aber auch die in anderen Ausschüssen – werden die Gelegenheit haben, Einblick in die Unterlagen zu nehmen, die die Zielvereinbarung einschließlich des Teils Monitoring – er umfasst die wesentlichen Regelungen – enthalten. Ich finde, das ist der richtige Weg. Es wäre unangenehm und peinlich gewesen, wenn wir da hätten klagen müssen.

Das ist insofern aufschlussreich, als dass nun die Haushälter offenkundig mit Klage gedroht haben – und erst daraufhin DOSB/BMI eingeknickt sind.

Nur: Ich möchte dieses Zeug hier nicht mehr verlinkt sehen (aber ha hat es gewiss eher als abschreckendes Beispiel gemeint). Es gab ja dieser Tage auch so ein merkwürdiges “Sportgespräch” mit Digel, was von beiden Seiten des Mikrofons unterirdisch war. Oder die vielen wahrheitsverbiegenden Bin-Hammam-Huldigungen. Mir graut’s vor diesem Sender.

Robert Kempe: Sportpolitischer Rückblick 2012

Verschweigt aber das Aktuelle: dass nämlich, wie von Vesper im Interview mit Daniel Drepper angekündigt, einige MdBs am 14. Dezember tatsächlich Einblick in die Zielvereinbarungen nehmen durften ;)

Nach einem Olympiazyklus intensiven sportpolitischen Kampfes um Transparenz sozusagen. Jetzt fehlt nur noch eine winzige Kleinigkeit: Öffentlichkeit durch den Sportausschuss.

Newcomer: Daniel Drepper, Niklas Schenck, freie Reporter

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geht [Hans-Peter Friedrich] mit Hilfe der Promi-Kanzlei Redeker Sellner Dahs in die nächste Instanz. Die Anwälte halten Friedrichs Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin aufrecht.
[...]
[Vesper und Bach] versicherten, “wir hätten diese Zielvereinbarungen nach Olympia ohnehin öffentlich gemacht”. Bisher ist nichts passiert.

>Schaut halt mal im Internet, wieviel Kohle da fließt.

@AX: Ja, genau. Nur glauben wir nach den eindeutigen Beschlüssen des VG und dem Schriftsatz von Redeker Sellner Dahs (keine neuen Argumente) kaum, dass das OVG für das BMI entscheidet. Und: Ich hatte es bislang so verstanden, dass zumindest das Zwangsgeld direkt vom VG festgesetzt werden kann, falls es sich dagegen entscheidet, diese Entscheidung an das OVG weiterzugeben. Oder nicht?

Nein, für das Deutschlandradio arbeite ich nicht mehr. Die haben mir Berufsverbot erteilt. U.a. wegen der Sportausschuss-Berichterstattung und dieses Blog hier. Mehr dazu später.

@jw:

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

Richtig müsste es in jenem SpOn-Artikel “…Beschluss…” heißen.

Ich meine übrigens, dass die ständige Erwähnung der Vertretung von Herrn Wulff durch die vom BMI eingeschaltete Kanzlei unnötige Effekthascherei ist. Laut JUVE vertrat die Kanzlei zuletzt u. a. auch das Deutschlandradio (bekanntlich Abnehmer von jw), das ZDF und arte.

Wenn wir keine Rechtsmittel mehr haben mit aufschiebender Wirkung, werden wir keine Strafe zahlen, sondern werden entsprechend auch veröffentlichen.

Gratulation an Team Drepper/Schenck.

DAS wäre was.

Aber so bin ich auch mal gespannt ob sich das BMI irgendwie rauswindet und wenn wie.