Uni Kiel: Prof. Dr. jur. Martin Nolte

Solche Kleingutachten sind ja nicht vielmehr als Fingeruebungen und man muesste den Gutachtenauftrag kennen, um Genaueres sagen zu koennen.

Das ist genau mein Problem bei derartigen Auftragsarbeiten. Will Nolte gar nicht unterstellen, dass er seine Auftraggeber befriedigt. Grundsätzlich aber ist meine bescheidene Erfahrung in diesem Bereich: Die Propaganda des Sports verwurstelt Gefälligkeits-/Auftragsgutachten gern als eine Art Heilige Schrift. Dabei sind es meist nur: Dem Auftrag entsprechende zusammenfassende Behauptungen. Ich erinnere mich mit Grauen an ein vom DFB in Auftrag gegebenes “Gutachten” zu den angeblichen wirtschaftlichen Wunderwirkungen der Fußball-WM 2006 – und hoffe einfach mal, dass sich nicht gleich wieder Herr S. mit einer juristischen Protestnote meldet.

Solche Kleingutachten sind ja nicht vielmehr als Fingeruebungen und man muesste den Gutachtenauftrag kennen, um Genaueres sagen zu koennen. Obgleich im Gutachten viele Allgemeinplaetze abgehandelt werden, finde ich es hilfreich, dass auf den eingeschraenkten Ueberpruefungsspielraum des Staates hingewiesen wird. Ich meine auch, siehe meinen vorherigen Beitrag, dass er damit Recht hat. Dies erfordert nunmal die juristische Konstruktion und ist eine politische Entscheidung.

Diese politische Entscheidung ist immer und staendig zu kritisieren, was hier ja vorbildlich geschieht und von mir durch meine Wortmeldung unterstuetzt werden sollte. Deshalb ist auch der neue Beitrag “Die Verbal-Salti des Christoph Bergner” genau richtig, denn es wird zu Recht kritisiert, dass die politischen Entscheidungstraeger offenbar noch nicht einmal gewillt sind, ihren begrenzten Entscheidungsspielraum zu nutzen. So bleibt die Kritik auf der politischen Ebene und begibt sich nicht auf das duenne Eis der Juristerei. Die Problematik ist bei letzterem, dass es sich um Herrschaftstechnik handelt und dementsprechend eine gewisse Handwerkskunst voraussetzt. Kritik hieran, wenn sie nicht hieb- und stichfest ist,laesst sich lässt sich leicht mit rein formalen Argumenten abbuegeln.

Zu den juristischen Fragen, die an mich gestellt wurden. Es tut mir leid, aber ich habe keine vertieften Kenntnisse in diesem Bereich. Mehr als juristisch vorgebildeter Laie bin ich nicht. Ich kann nur eine Aussage ueber die Plausibilitaet treffen. Mehr wohl nicht. Aber immerhin kann ich sagen:
Rueckforderungen laufen entweder direkt ueber §§ 48, 49 VwVfG oder es gibt Spezialregelungen, die diesen ungefaehr nachgebildet sein duerften. Das “Haushaltsrecht” ist die falsche Spielwiese, denn dort wird die Mittelverwendung innerhalb des Staates geregelt. Das Problem besteht hier jedoch darin, dass die Mittel an Private fließen.

Ich wage mal einen Blick in die Zukunft: Ich meine, es wird juristisch sehr schwierig werden, Gelder fuer die Vergangenheit zurueckzufordern. Es sei denn, man kann eindeutige Brueche der Bedingungen in den Zuwendungsbescheidungen nachweisen. Dies ist auch der Punkt, in dem mit Blick auf die Zukunft angesetzt werden muss. Die Foerderrichtlinien und damit Bedingungen fuer die Foerderung koennen vom Staat frei gestaltet werden und dies laesst sich vermutlich auch politisch “am einfachsten” durchsetzen. Allerdings wird manch einer zu Recht einwenden, dass nur Olympia oder der DFB kommen muss und alle verlieren ihren Kopf angesichts der virtuosen Kontrolle der Medien und damit der Waehler.

Diese Pflicht ist umsetzbar über entsprechende – in jedem Fall klar und eindeutig formulierte – Klauseln (Inhaltsbestimmungen, Bedingungen, Auflagen) in Förderbescheiden seitens des BVA/BMI.

Aber: Welche Handlungsalternativen für die Sportpolitik folgen daraus, welche sind juristisch zulässig? Da hier von sogar “Pflicht” die Rede ist – sind Konsquenzen zwingend?

Bekanntlich enthalten die BMI-Zuwendungsbescheide an einige Verbände “klar und eindeutig formulierte” Klauseln, wie aus dem Bericht der BMI-Sonderprüfgruppe Doping hervorgeht. Etwa diese:

Aus den Ihnen bewilligten Mitteln können weder haupt- noch nebenamtliche Personen beschäftigt werden, deren Tätigkeit im Sport den Empfehlungen des Hauptausschusses des Deutschen Sportbundes vom 14. Dezember 1991 im Einzelfall entgegenstehen. Bei Zuwiderhandlung behalte ich mir den Mittelwiderruf vor.

Nach diesen DSB-Empfehlungen waren Trainer nicht als Bundestrainer einzustellen, bei denen …

… der dringende Verdacht der persönlichen tatsächlichen Beteiligung an der systematischen Verabreichung von Dopingmitteln an Aktive nicht ausgeräumt ist.

Ist es angesichts klarer Verstöße gegen Zuwendungsbescheide zu viel verlangt, in einer juristischen Stellungnahme für den Sportausschuss die – gern “technische”, nicht politische – Erörterung von verwaltungsverfahrensrechtlichen Handlungs-Empfehlungen an selbigen zu erwarten?

Allerdings: Mit dieser Stellungnahme kann man nun auch noch fragen, ob das verheerende Zeugnis für die Vorgehensweise der Steiner-Kommission irgendwelche Folgen hat … Das ist ihr großes Plus.

Sagt ein juristischer Laie … Vielleicht können Sie, JuristIII, dazu etwas sagen? Gibt das Haushaltsrecht (?) zum “Mittelwiderruf” in solchen Fällen Detaillierteres her?

Habe ein bisschen korrigiert. Ich kanns besser, beim nächsten Mal, Pionierehrenwort.

Sehen Sie es positiv, bitte: Hier können Sie die Stellungnahme von Herrn Nolte wenigstens nachlesen und diskutieren. Darauf kam es mir vor allem an.

ich habe das Gutachten nun ueberflogen und kann deine Kritik, es werde hier kein Verwaltungsrecht diskutiert, nicht nachvollziehen – vielleicht verstehe ich die Kritik falsch.

Denn Herr Nolte diskutiert schon ureigene verwaltungsrechtliche Grundsaetze – technisch betrachtet. Sein sog. “Zweistufenmodell” ist der Zweistufentheorie nachgebildet – http://de.wikipedia.org/wiki/Zweistufentheorie. Damit quält man Jurastudenten bis aufs Blut. Ist ureigenes Verwaltungsrecht.

Auch die Abwaegung, die er vornimmt, ist der Abwaegungslehre des Verwaltungsrechts nachgebildet. Der richtige Paragraph ist hier § 40 VwVfG und bei wiki unter http://de.wikipedia.org/wiki/Ermessen zu finden.

Ohne das politisch (!) bewerten zu wollen, ist das Gutachten juristisch durchaus plausibel argumentiert. Denn der Staat hat eine politische Entscheidung getroffen, dass er den Sport nicht selbst verwaltet, sondern dies in die Hand von Privaten gibt – den Verbaenden. Diese Verbaende werden von ihm gefoerdert, damit hat er ein Recht auf Einflussnahme, die sich allerdings in der von Nolte skizzierten Grenzen halten muss, wenn die politische Entscheidung einer “Auslagerung des Sports in das Privatrecht” (auch als “Flucht ins Privatrecht” diskutiert und durch die Zweistufentheorie verhindert) respektiert werden soll.

Natürlich hat der Staat das Recht die Förderungen einzustellen oder an andere Voraussetzungen zu binden. Das sind aber politische, keine originär juristische Fragen. Demgegnüber verlangt die politische Entscheidung einer Auslagerung einen eingeschränkten juristischen Überprüfungsspielraum. Das ist in der Tat eine “echte” juristische Frage und das ist von Herrn Nolte auch, soweit ich das einschätzen kann – zumindest plausibel dargelegt worden und orientiert sich an den “Grundwahrheiten” des Verwaltungsrechts.