“Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Das Verfahren läuft noch, und es ist noch nichts rechtskräftig.

Freundliche Grüße
Harald Stenger”

antwortet der presse-chef hier persönlich? ;-)

http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=71947&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=9e108e8785

Betrifft den Fall Weinreich vs. Zwanziger zwar nicht in der Sache, scheint aber ähnlich wie das BVerfG in Sachen “Dummschwätzer” abzuwägen; würde mich mal interessieren, wie sich Urteile wie das o.g. des BverfG und das des OLG Köln dahingehend auswirken, ob und wann Zwanziger tatsächlich Klage erhebt, oder ob er sich doch vor einem “Fünfnull” fürchtet…

http://de.wikinews.org/wiki/Antisemitismus-Streit_Broder_gegen_Hecht-Galinski_in_2._Instanz

Broder hat uebrigens Jura studiert und deshalb sicher ein untruegliches Judiz dafuer, was man meinen darf und was nicht.

“Wann ist ein Schimpfwort eine Beleidigung? Das Verfassungsgericht überrascht mit einer so simplen wie weitreichenden Begründung: Inhalt und Anlass sind entscheidend – wer “Dummschwätzer” sagt, kann straffrei davonkommen. Ein erstaunliches Plädoyer für die Redefreiheit.”

Waere es so simpel gewesen, haette es das Amtsgericht, dessen Urteil hier kritisiert — oder aufgehoben (?) wurde, es sicher gut hinbekommen.

Und eine Begruendung, wann etwas eine Beleidigung ist, ist es auch nicht, sondern eine — Erklaerung. Eine Begruendung behandelt namelich nicht das “Wann”. Und die Redefreiehit ist grundgesetzlich auch nicht geschuetzt, dann duerfte man naemlich ungestraft dummschwaetzen, sondern die Meinungsfreiheit. Bei manchen Beitraegen dnkt man aber, es wuerde innerlich gleichgesetzt.

Aber wichtig fuer alle, die gern deftige Worte benutzen: Mit Anlass und Begruendung geht fast alles, sogar, wie Herr Broder es versucht, in Israelis auch mal Antisemiten zu sehen.

“Zwar begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Gericht die Bezeichnung des Zeugen als „Dummschwätzer“ als ein ehrverletzendes Werturteil eingeordnet hat.”

“Das Amtsgericht geht hierbei offenbar davon aus, dass die Äußerung des Beschwerdeführers als Schmähkritik [im oben bezeichneten Sinn] einzustufen sei.”

Aber:
“Die sehr knappe rechtliche Würdigung in dem angegriffenen Urteil setzt sich mit diesem Rechtsbegriff freilich nicht ausdrücklich auseinander.”

Denn:
“Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG 1 BvR 1917/04).
Hiervon kann allenfalls ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es sich um eine Äußerung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von ihrem konkreten Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies möglicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter […] der Fall sein kann.”

Hier:
“[Der Begriff knüpft] seiner Bedeutung nach an ein Verhalten des Betroffenen an, nämlich dessen verbale Äußerungen.
Dies schließt es zwar nicht von vornherein aus, in der Beschimpfung eines anderen als „Dummschwätzer“ im Einzelfall gleichwohl eine Schmähkritik zu sehen, etwa wenn ohne sachlichen Anlass ausgedrückt werden soll, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Menschen handele, der ausschließlich Dummheiten zu äußern in der Lage sei und daher als Teilnehmer an einer sachlichen verbalen Auseinandersetzung von vornherein ausscheide.
Anders liegt der Fall aber, wenn sich das Schimpfwort nur als die sprachlich pointierte Bewertung im Kontext einer bestimmten Aussage des Betroffenen darstellt, wenn also der Gemeinte als „Dummschwätzer“ tituliert wird, weil er nach Auffassung des Äußernden (im Rahmen einer Sachauseinandersetzung) dumme Aussagen getroffen hat.”

“[Das Amtsgericht wird bei der erforderlichen neuen Befassung] in die dann erforderliche Abwägung insbesondere einzustellen haben, ob und in welchem Umfang dem Beschwerdeführer ein Recht zum verbalen Gegenschlag zustand, wofür es darauf ankommen kann, in welcher zeitlichen Nähe die Äußerungen des Zeugen M. und des Beschwerdeführers standen und inwieweit der Zwischenruf des Zeugen seinerseits durch die vorangegangenen Bemerkungen des Beschwerdeführers veranlasst war. Zudem kann […] der Zusammenhang des Wortwechsels mit den Themen der Stadtratsdebatte und damit zu die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Fragen zu würdigen sein (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ).”

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,598905,00.html

In diesem Sinne allen ein erfolgreiches Jahr 2009, dem Hausherrn im konkreten Fall natürlich ganz besonders.

http://de.youtube.com/watch?v=l5QLziJftAE&feature=related

Umgekehrt gehört zur Pressefreiheit auch eine Verantwortung, die man spätestens dann kennenlernt, wenn sich nach einem Fehler, nach einer – tatsächlich oder vermeintlich – irrigen Meinung großes Geschrei erhebt.”

http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/lg-berlin_rechtsanwalt-hannover_pressefreiheit.pdf

Wenn dann beim Kammergericht ein für Presserecht zuständiger Senat die Sache aufgreift, bin ich zuversichtlich, das Spiel noch drehen zu können.

Es geht auch in Sachen DFB darum, die durch das Internet unkontrollierbar gross gewordene Anzahl unabhängiger Berichterstatter zu disziplinieren.

Nur mit ausreichendem finanziellen background wird man auf Dauer in der Lage sein, sich gegen derartige Attacken – wie jene aus dem Lager des DFB – wehren zu können.

Schon ein verlorenes Verfahren bei einem Streitwert von “nur” EUR 10.000 bringt bei vorangegangenem aussergerichtlichen Schriftverkehr Kosten von etwa 4.500,- Euro mit sich.

Dem Lager des DFB macht eine solche Summe natürlich wenig aus und finanziell würde dann wohl auch ein 6:1 die kritische Schreibe des freien Journalisten nachhaltig beeinflussen.

Die Drohung, die Hauptsacheklage wegen erwarteter Erfolglosigkeit nicht in Berlin anhängig zu machen, sondern in Koblenz, rückt das Gerede von 20er “Damit meine ich, dass wir nach außen hin sauber und glaubwürdig auftreten wollen” nah zur Farce.

Wenn der erfolglose Verfügungsantrag in Koblenz tatsächlich zur Hauptsache gemacht wird, geht es 20er nicht um Sauberkeit und Gerechtigkeit, sondern um die Aussicht, jene Sache vielleicht doch noch zu gewinnen, obwohl ihm nach dem Verlust des Verfügungsverfahrens doch klar sein muß, das die streitige Äußerung mit guten Gründen auch für zulässig erachtet werden kann.

Im Umkehrschluß wäre ein erfolgreiches Verfahren in Koblenz kein Sieg der Sauberkeit und der Glaubhaftigkeit, sondern nur der schmutzige Sieg der Macht, die es versteht, den fliegenden Gerichtsstand für sich zu nutzen.

Schon das Verfahren anderweitig als in Berlin anhängig zu machen, würde deutlich zeigen, dass es nun nur noch darum geht, das Gesicht und die Macht zu wahren.

Nach außen hin sauber und glaubwürdig auftreten kann nur derjenige, der sich der in Berlin geäußerten Rechtsauffassung entgegenstellt und bereit ist, dort “die Frage zu stellen, ob Demagogie Volksverhetzung meint” und auch dort die Antwort zu akzeptieren.

Über ein derartige Integrität würde ich mich bei einem gestandenen Sportfunktionär allerdings wundern.